N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung – , Kleiner Bauhof 11, am Montag,
21.05.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 55 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock - TOP 16.1
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Horstmann - Vertreter -
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Frau Derlin
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke, Frau Gutzeit, Frau Rolcke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Papke, Frau Pape – Ref., Frau Thode – Ref.
Personalrat Herr Zeuner
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende die Vertreter der Initiativen
"Steinrader Damm" und "K 13 – niemals", die Transparente einzurollen.
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung der TOP 5.2 –
Nordtangente – Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der LHG – im
nichtöffentlichen Teil behandelt werden solle.
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass von seiten der Verwaltung ein
Austauschblatt zum TOP 15.1 umverteilt worden sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetret enen Änderung der T agesordnung in der
Fassung vom 10.05.2001 zu..
1.3 Niederschrift vom 07.05.2001
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Fleischhauerstraße
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung am 07.06.2001 um 19.00
Uhr in der Handwerkskammer, Breite Straße, im Rahmen einer Bürgerversammlung
über den Um- und Ausbau der Fleischhauerstraße die Anwohner informieren werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
In Anbetracht der interessierten BürgerInnen zu den TOP 3.1 und 5.1 beantragt Herr
Pluschkell, diese beiden Punkte vorzuziehen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.4 Verkehrssicherheit in der Max-Wartemann-Straße – Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft
Frau Förster teilt mit, dass bereits Verhandlungen gelaufen und zum Abschluss
gebracht seien. Sie bittet die Verwaltung, hierüber in einer der nächsten
Bauausschuss-Sitzungen zu informieren.
2.5 Vorschlagsliste für die Benennung der Straßen und Wege im zukünftigen
Hochschulstadtteil
Zur Berichtsvorlage sprechen die Herren Traut, Förster, Howe und Lötsch.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr vom 05.04.2001 zur
Kenntnis.
2.6 Stadtverordnung über Parkgebühren – Umstellung auf Euro
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr vom 06.04.2001 zur
Kenntnis.
2.7 Klimaschutz in der Bauleitplanung am Beispiel des B-Planes 26.10.00 – Haler
Ort / Schlutup
Herr Gerstenberger bedankt sich für den fundierten Inhalt.
Herr Pluschkell spricht die Empfehlung aus, diesen Bericht ebenfalls der Bürgerschaft
zuzuleiten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Stadtentwicklung vom
23.04.2001 zur Kenntnis.
2.8 Nutzungskonzept Holstentorhalle
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Fachbereiche Wirtschaft und Soziales,
Kultur sowie Stadtplanung vom 26.04.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Steinrader Damm / Ehemaliges Pflanzenschutzamt“ und B-Plan
23.20.00 – Steinrader Damm / Ehemaliges Pflanzenschutzamt –
Aufstellungsbeschlüsse –
Bezug nehmend auf die intensiven Gespräche in der SPD-Fraktion erklärt Herr
Pluschkell, dass die Beschlussvorlage für nicht ausreichend gehalten werde, da sie
nur eine punktuelle Planung beinhalte und für das Gebiet eine umfassendere Planung
notwendig sei. Er empfiehlt deshalb, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern
bzw. zu ergänzen:
5. Das Planungsgebiet wird erweitert auf das Gebiet Steinrader Damm (ehemaliges
Pflanzenschutzamt, Campingplatz mit angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen) und dahinter liegendes Flutgrabental (bis zur Siedlung Dornbreite).
6. Planungziel ist die Herstellung einer soweit wie möglich aufeinander
abgestimmten Nutzung für Gewerbe (ggf. einschl. Camping) und Naherholung
unter weitestgehender Berücksichtigung ökologischer Aspekte
(Baukörpergestaltung; Sicherung von Ausgleichsflächen). Im B-Plan-Verfahren
ist die wirtschaftliche Unabweisbarkeit einer gewerblichen Ansiedlung vor
Auslegung des B-Plans nachzuweisen.
7. Eine umfassende Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ist sicherzustellen.
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche
werden.
Herr Howe weist darauf hin, dass ein Bedarf an städtebaulicher Reparatur nicht
gesehen werde und daher das Verfahren nicht weiter betrieben werden solle.
Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte nach Meinung von Herrn Hintzpeter
die landwirtschaftliche Fläche erhalten bleiben.
Herr Traut stellt fest, dass mit dem Aufstellungsbeschluss noch kein Hallenbau
rmöglicht werde. e
Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Pluschkell von 16.25 bis 16.34 Uhr
nterbrochen. u
Unter Berücksichtigung der von Herrn Pluschkell vorgetragenen Änderungen
beschließt der Bauausschuss mehrheitlic h bei zwei Neinstimmen und zwei
timmenthaltungen: S
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche werden
1. die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich "Steinrader Damm / Ehemaliges Pflanzenschutzamt" im Stadtteil
Lübeck-St. Lorenz Nord,
2. der Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Ehemaliges
Pflanzenschutzamt – aufgestellt sowie
3. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten
Planungsziele angestrebt,
4. die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nrn. 1 und 2) sind gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt zumachen.
5. Das Planungsgebiet wird erweitert auf das Gebiet Steinrader Damm (ehemaliges
Pflanzenschutzamt, Campingplatz mit angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen) und dahinter liegendes Flutgrabental (bis zur Siedlung Dornbreite).
6. Planungziel ist die Herstellung einer soweit wie möglich aufeinander
abgestimmten Nutzung für Gewerbe (ggf. einschl. Camping) und Naherholung
unter weitestgehender Berücksichtigung ökologischer Aspekte
(Baukörpergestaltung; Sicherung von Ausgleichsflächen). Im B-Plan-Verfahren
ist die wirtschaftliche Unabweisbarkeit einer gewerblichen Ansiedlung vor
Auslegung des B-Plans nachzuweisen.
7. Eine umfassende Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ist sicherzustellen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
Unter Bezugnahme auf den vg. Beschluss weist Herr Senator Dr.-Ing. Zahn u. a.
darauf hin, dass die Verwaltung nunmehr den Auftrag erhalten habe, den
vergrößerten Planumgriff neu zu bearbeiten und verfahrensmäßig durchzuführen.
3.2 B-Plan 31.10.00 – Gewerbegebiet Skandinavienkai – Auslegungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Der Bebauungsplan 31.10.00 – Gewerbegebiet Skandinavienkai i.d.F. vom
17.04.2001 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung vom 17.04.2001 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § (3)
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.3 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
eilbereich "Gewerbegebiete Skandinavienkai" – Abschließender Beschluss – T
Zum Thema Berücksichtigung von Bedenken und Anregungen spricht Herr Howe.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 48.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
"Gewerbegebiete Skandinavienkai" vorgebrachten Anregung/en vom/von
1. Ministerium für Umwelt Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein,
Postfach 50 09, 24082 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001,
werden zu 1 berücksichtigt, zu 2 nicht berücksichtigt.
2. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannplatz 16. 20099 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 16.01.2001, wird nicht berücksichtigt.
3. Bereich 3.391-Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
21.02.2001, wird zu 1 berücksichtigt, zu 2 zur Kenntnis genommen.
4. Stadtbeauftragte/ter für Naturschutz / Naturschutzbeirat der Hansestadt
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.02.2001 und 17.04.2001, werden
zu 1 und 3 nicht berücksichtigt und zu 2, 4 und 5 zur Kenntnis genommen.
5. Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169,
24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2001, werden zu
den Punkten 1, 2, 3, 4, 5, 6, nicht berücksichtigt.
6. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-
Holstein e.V., Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
12.02.2001, werden zu den Punkten 1,2 und 3 nicht berücksichtigt.
7. Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstraße 52, 23570
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.02.2001, wird nicht berücksichtigt.
8. Herrn Karl-Georg Mix, Ovendorfer Straße 21, 23570 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.04.2001, zu den Punkten 1 und 2 werden nicht
berücksichtigt.
9. Herren Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 12.04.2001, wird nicht berücksichtigt.
10. Gemeinnütziger Verein Kücknitzer e. V., Postfach 14 01 08, 23516 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.2001, wird zu 1 nicht berücksichtigt und
zu 2 zur Kenntnis genommen.
II. Die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich "Gewerbegebiete Skandinavienkai" in der Fassung vom 30.04.2001
wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 30.04.2001 wird
gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.4 B-Plan 09.79.00 – Falkenhusener Weg – Satzungsbeschluss –
Zur Kleintierhaltung sprechen die Herren Hintzpeter, Senator Dr.-Ing. Zahn und
Bruckner. Herr Traut empfiehlt ebenfalls, die Kleintierhaltung zu ermöglichen und
bittet darum, die Änderung verfahrensmäßig zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 09.79.00 – Falkenhusener Weg vorgebrachten Anregungen
vom / von
1. NABU Gruppe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 31.10.2000 werden
zu 1. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
2. Deutschen Siedlerbund Landesverband Schleswig-Holstein e. V.,
Kreisverband Lübeck, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, vorgebracht am
18.10.2000, werden berücksichtigt.
3. Frau Anni Busch, Falkenhusener Weg 50, 23562 Lübeck, vorgebracht am
16.01.2001, werden nicht berücksichtigt.
Die in den Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.79.00 – Falkenhusener Weg – einschließlich Text in der
Fassung vom 03.04.2001 wird beschlossen
Die Begründung vom 03.04.2001 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei).
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 1. Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, der
Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis Ostholstein zum Bau der Kreisstraße K
13
Zur Vorlage, zum Meinungswandel der Anwohner aus Groß Steinrade und zur
entstandenen Diskussion im Hinblick auf die Aufnahme in die Bürgermeister-Sparliste
sprechen die Herren Howe, Hintzpeter, Pluschkell, Dr. Brock und Möller. Herr Dr.-Ing.
Zahn erklärt ergänzend unter Bezug auf die Nachfrage von Herrn Dr. Brock, dass das
Linienbestimmungsverfahren für die A 20 abgeschlossen sei; derzeit würden die
Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. Ferner weist er darauf hin, dass mit der
heutigen Vorlage nicht der Bau der K 13 – ein entsprechender Beschluss sei 1995
durch die Bürgerschaft gefasst worden –, sondern die Finanzierungsmodalitäten und
die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes geregelt werden sollen.
Herr Pluschkell empfiehlt, den Beschlussvorschlag um die Ziffer 4 wie folgt zu
ergänzen:
"Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Stockelsdorf zu verhandeln mit
dem Ziel, eine Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des ÖPNV (z. B.
Busspuren, Busbevorrechtigung an Signalanlagen) im Verlauf der Straßen
Fackenburger Allee / Krempelsdorfer Allee / Segeberger Straße zu treffen. Der
Bürgerschaft ist über das Ergebnis zu berichten."
Die Herren Dr. Brock und Gerstenberger sprechen sich dafür aus, die Vorlage ohne
Votum verfahrensmäßig der Bürgerschaft zuzuleiten und erst dann die Ergänzung
vorzunehmen.
Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Traut von 17.15 bis 17.20 Uhr unterbrochen.
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des Bereiches Verkehr vom 26.03.2001 zur
Kenntnis und bittet, auf dem Verfahrensweg in die Bürgerschaft die Ziffer 4 wie vg. in
den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
5.2 Nordtangente; Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH
Der Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 15.2 behandelt
– siehe TOP 1.2 –
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Busdepot "Roeckstraße"
Herr Möller bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über den Planungsstand zu
berichten.
6.2 Verkehrsprobleme im Bereich der Gertrudenstraße
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
6.2.1 Wie kann verhindert werden, dass der Zebrastreifen am Gertrudenkirchhof /
Travemünder Allee fast zugeparkt wird?
6.2.2 Ist es möglich, auf der Seite der Prenskischule eine Straßenverengung zu errichten,
damit der Anfang einer Tempo 30-Zone deutlicher gemacht werden kann und der
Zebrastreifen besser einsehbar ist?
6.2.3 Ist es möglich, durch die Anbringung von Spiegeln, im Straßenbereich
Jerusalemsberg / Am Gertrudenkirchhof die Unübersichtlichkeit – verursacht vor
allem durch parkende Busse – zu beseitigen?
6.2.4 Wie kann man die Situation verbessern, dass der Zebrastreifen mit einer
Ampelregelung über die Travemünder Allee vor der Prenskischule besser
wahrgenommen werden kann bzw. wie kann man die Unsitte mancher Autofahrer in
diesem Bereich zu wenden, unterbinden?
6.2.5 Wie kann verhindert werden, dass der Zebrastreifen im Bereich des Hotels /
Ausgang Prenskischule trotz der Rotphase überfahren wird?
6.2.6 Besteht die Möglichkeit, die Bäume durch Bügel oder Poller besser vom Zuparken
zu schützen?
6.2.7 Es wird gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen das kostenlose Parken durch
Dauerparker, die aufgrund der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Fährstraße
verdrängt worden sind, zu verhindern.
6.2.8 Durch welche Maßnahmen kann das Ausfahren aus der Gertrudenstraße verbessert
werden, da zu manchen Tageszeiten kaum die Möglichkeit besteht, in die
Fährstraße hineinzufahren?
6.2.9 Es wird um Mitteilung gebeten, weshalb das "aufgehüftete Parken" im Bereich der
Kindertagesstätte "Am Gertrudenkirchhof" nicht mehr toleriert wird. Aus Gründen
der Durchfahrbarkeit sei dies jahrelang gestattet worden. Bei einer Änderung des
Parkens werde befürchtet, dass Rettungsfahrzeuge und Lkw's nicht mehr diesen
Straßenteil befahren können.
6.2.10 Durch welche Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Tempo 30-Regelung in
der Gertrudenstraße besser eingehalten werde?
6.2.11 Durch welche Regelung wird es sichergestellt, dass die Belieferung des
Brüggenwerkes ausschließlich über die Hafenstraße / Neue Hafenstraße organisiert
wird?
6.2.12 Besteht die Möglichkeit, ein Halteverbot einzurichten, da die Abbiegespur
Hafenstraße / Konstinstraße regelmäßig als Haltestreifen für noch zu entladende
Lkw's mißbraucht wird?
6.2.13 Durch welche Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass – vor allem bei
Veranstaltungen – rund um die Burgfeldhalle ein geordnetes Parken erfolgt.
6.2.14 Auf der Travemünder Allee ist es vor allem an Gerichtstagen üblich geworden, mit
zwei Rädern auf dem Seitenstreifen oder auch am Straßenrand auf der
Bundesstraße zu parken. Durch welche ordnende Maßnahmen kann die
Parksituation für die Anwohner dieses Bereiches erleichtert werden?
6.3 Hochschulstadtteil – Vertrag zwischen HEG und Hansestadt Lübeck –
Herr Gerstenberger fragt die Verwaltung, ob es möglich sei, ihm ein Exemplar des
Gesellschaftervertrages zur Verfügung zu stellen.
6.4 Pflege der Kastenlinden – Travemünde
Herr Lichtenhagen bittet um Mitteilung, weshalb die Kastenlinden im Bereich des
Achterdecks nicht geschnitten worden seien.
6.5 Kastenlinden – Fehlingstraße
Herr Howe bittet um Mitteilung, weshalb eine Kastenlinde beim Pflegeschnitt
ausgespart worden ist.
6.6 Kurgartenstraße – Bauschäden
Auf Nachfrage von Herrn Howe über die Anzahl der Bauschäden und die Höhe der
Beseitigungskosten teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass der Fachbereich 5 –
Bereich Verkehr – für die Durchführung der derzeitigen Baumaßnahmen nicht
zuständig sei. Die Verwaltung wird die Entsorgungsbetriebe bitten, in einer der
nächsten Bauausschuss-Sitzungen hierüber zu berichten.
6.7 Lärmbelastung im Bereich der Roonstraße und der Marlistraße
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, durch welche Maßnahmen eine Lärmminderung
erreicht werden könne.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 18.06.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.05 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
