N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , Kleiner Bauhof 11, am Montag,
02.04.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 53 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Schmidt und Schumacher
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Fritz - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Körber
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Deistler, Frau Rolcke, Herr Uhlig
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Zeuner
Recht Herr Rojahn
Wirtschaftsförderung
Lübeck GmbH Herr Seeck – bis TOP 3.1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass im Hinblick auf die berechtigten
Interessen der Firma Ratzeburg (datenschutzrelevante Belange) für den TOP 3.1 der
öffentliche Teil der Sitzung unterbrochen und für die Zeit der Beratung die
Nichtöffentlichkeit hergestellt wird. Danach wird die Öffentlichkeit wieder eingeräumt
und den anwesenden Interessenvertretern und Anwohnern das Beratungsergebnis
mitgeteilt.
Hierzu melden sich die Herren Pluschkell und Howe zu Wort.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetret enen Änderung der T agesordnung in der
Fassung vom 22.03.2001 zu..
1.3 Niederschrift vom 19.03.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass sowohl Herr Traut als auch Herr Pluschkell
und auch er am Tage der gemeinsam en Sitzung des Bauausschusses und des
Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege am 07.05.2001 nicht teilnehmen können,
da sie an diesem Tage durch den Wettbewerb „Güterverkehrszentrum“ gebunden
sind.
Er schlägt vor, entweder einen neuen Sitzungstermin festzulegen oder die
anberaumte Sitzung ohne die drei Personen durchzuführen.
Nach kurzer Aussprache legt der B auausschuss fest, dass die Bauausschusssitzung
am 07.05.2001 nicht verlegt wird.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Plan 06.55.00 - Arnimstraße / Tesdorpfstraße -
Herr Bruckner berichtet über die am 22.03.2001 von der Verwaltung durchgeführte
frühzeitige Bürgerbeteiligung. Anhand von Planzeichnungen erläutert er in vier
möglichen Varianten die interessante Wohnerschließung mit 23 bis 51
Wohneinheiten. Von den Bürgern kamen Fragen zur Höhe der Bebauung. Die
Wünsche der Bürger an die planende Behörde zielten auf eingeschossige Bauweise,
auf die Flachdachbauweise und die private Erschließung dieses Gebietes. Weiter
standen Fragen der Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet obenan.
Der Bedarf an solchen Wohnbauflächen war lt. Herrn Bruckner Veranlassung zur
Aufstellung dieses Bebauungsplanes.
Fragen der Herren Hintzpeter und Howe werden von Herrn Bruckner direkt
beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Parksituation für Zugmaschinen und Großlastfahrzeuge im Bereich der
Lohmühle
Zu dem vorliegenden Bericht des Bereiches Verkehr fragt Herr Howe an, ob im
Bereich des Skandinavienkais künftig ausreichend Parkplätze für Zugmaschinen und
Großlastfahrzeuge vorhanden sein werden, die dann die Parksituation im Bereich der
Lohmühle entlasten können.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn bestätigt, dass am Skandinavienkai ausreichend
Parkflächen geplant sind.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.661 – Bereich Verkehr vom 20.02.2001
zur Kenntnis.
2.5 Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und Vergnügungsmärkte
Auf den vorliegenden Bericht eingehend bedauert Herr Howe die Aufweichung des
Verkehrsberuhigungskonzeptes durch eine gebührenpflichtige Genehmigung für
Fahrzeuge über 3,5 t und Gespanne der Schausteller und Beschicker.
Herr Lötsch verweist auf bekannt gewordene erhebliche Gefährdungspotenziale und
Schwierigkeiten bei Glätte und Nässe.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn stellt fest, dass die bestehende Beschilderung die Zufahrt
zum Markt für Schausteller und Marktbeschicker nicht zulässt. Für ihn wäre eine
entsprechende Widmung der Zufahrt ein tragbarer Kompromiss.
Herr Uhlig erachtet die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Schausteller
und Marktbeschicker als praktischen Weg.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.661 – Bereich Verkehr vom 21.02.2001
zur Kenntnis.
2.6 Stadtgut Krummesse, Überweisungsauftrag der Bürgerschaft
Der Verein Landwege e.V. (Ringstedtenhof) erhält aus dem Gebiet des Stadtgutes
Krummesse Flächen in Größe von ca. 30 ha.
Der Vorsitzende ist im Zweifel, ob diese Angelegenheit in die Zuständigkeit des
Bauausschusses fällt.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn führt dazu aus, dass aus seiner Sicht zu diesem Punkt der
Fachbereich Stadtplanung überfragt ist und eher der Fachbereich Umwelt sowie der
Bereich Liegenschaften hierzu Stellung beziehen können. Er beantragt, die
Angelegenheit in die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses abzugeben.
Herr Pluschkell fragt an, ob diese Fläche auf Grund ihrer Größe für Planziele der
Verwaltung ausreichend bemessen ist.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn greift diese Frage auf und schlägt vor: Der Bereich
Stadtentwicklung klärt diesen Punkt mit dem Bereich Liegenschaften und trägt das
Ergebnis dem Bauausschuss in der übernächsten Sitzung vor.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, entsprechend diesem Vorschlag zu verfahren.
2.7 Antwort auf Anfrage von BM Herrn Freitag betr. Klimaschutz
K eine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort des 5.651 – Bereich Hochbau vom 13.03.2001
zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Steinrader Damm / Ehemaliges Pflanzenschutzamt“ im Stadtteil
Lübeck-St. Lorenz Nord und
B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / Ehemaliges Pflanzenschutzamt –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Auf die Bitte des Vorsitzenden verlassen die anwesenden Interessenvertreter und
Anwohner den Sitzungssaal, da die folgende Beratung zu diesem Punkt aus
Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Firma Ratzeburg
(datenschutzrelevanten Gründen) in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden muss.
Damit ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Nichtöffentlichkeit
ergestellt. h
Der Vorsitzende bittet Herrn Seeck von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH um
seinen Bericht.
Herr Seeck führt aus, dass bereits 1998 die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
geprüft hat, die Firma Ratzeburg möge den Standort aufgeben und an anderer Stelle
den Firmenstandort neu gründen und gleichzeitig die gewünschte Erweiterung des
Hallenkomplexes vornehmen.
Im Ergebnis kam damals durch die Veräußerung der bestehenden und den Ankauf
einer neuen Betriebsfläche mit Erweiterungsmöglichkeit eine Unterdeckung von ca.
3,5 Mio DM zustande. Das neue Betriebsgrundstück sollte eine Fläche von ca.
25.000 m² aufweisen.
Herr Hintzpeter führt an, dass nach seiner Kenntnis bereits 1998 die Fa. Ratzeburg
zum Kauf des Grundstückes am Steinrader Damm für eine zusätzliche Halle
ermuntert worden sein soll, es zudem für ihn fraglich ist, ob die Fa. Ratzeburg
Investor für die neue Halle bleibt und er feststellen muss, dass auf dem jetzigen
Firmengelände bereits andere Firmen tätig sind. Diese letzte Besorgnis macht auch
Frau Förster geltend.
Herr Seeck ergänzt seine Ausführungen dahin, dass die Fa. Ratzeburg am
03.02.1999 das zusätzliche Grundstück am Steinrader Damm erworben und nicht als
Druckmittel eingesetzt hat. Die Firma ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH seriös. Es ist nicht an eine Fremdvermietung von Hallenflächen an andere
Speditionen gedacht. Auf dem derzeitigen Firmengelände sind lediglich freistehende
Büroflächen an andere Speditionen vermietet worden.
Die Frage von Herrn Gerstenberger, ob der Bestand der Fa. Ratzeburg gefährdet ist,
beantwortet Herr Seeck mit der Feststellung, dass generell in der Wirtschaft Stillstand
gleich Rückschritt bedeutet.
Herr Dr. Brock warnt generell in diesem Fall vor Verdächtigungen.
Auf den Vorschlag vonHerrn Möller, diese Vorlage möge den Bauausschuss ohne
dessen Stellungnahme passieren, erwidert Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass die
Aufstellung von B-Plänen in die Zuständigkeit des Bauausschusses fällt und nicht aus
den Händen gegeben werden sollte.
Auf die Vermutung vonHerrn Pluschkell, dass die neue Halle eine Kühlhalle mit
entsprechenden Lärmemissionen werden soll, erwidert Herr Seeck, die Fa.
Ratzeburg plane nicht den Bau einer Kühlhalle. In diesem Zusammenhang räumt
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn ein, dass mit planerischen Mitteln die Möglichkeit der
Festsetzung von bestimmten Betriebstypen im Bebauungsplan möglich ist, fragt aber,
ob dieses für diesen Fall sinnvoll ist.
Anhand des ausgehängten Luftbildes beklagt Herr Pluschkell die städtebaulichen
Verhältnisse im Flutgrabental zwischen Steinrader Damm und Dornbreite und schlägt
vor, das gesamte Gebiet zu überplanen, damit dort etwas mehr Gewerbe, Wohnen,
aber auch Naturschutz möglich werden.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erwidert, dass es städtebaulich nicht verträglich sei, die
Flutgrabenfläche zu bebauen. Dafür votieren auch die Bürger dieser Region, zumal
mit einer Bebauung – egal ob Einfamilienhausbebauung oder die geplante Halle -
auch der Verkehr zunehmen würde.
Herr Pluschkell plädiert für die neue Halle der Fa. Ratzeburg und empfiehlt – vor
einer Entscheidung des Bauausschu sses - , dazu Stellungnahmen der
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und der Fa. Ratzeburg einzuholen.
Herr Dr. Brock spricht sich für eine Erörterung mit Herrn Ratzeburg darüber aus, ob
nicht dieses Grundstück zur Wohnbebauung vorgesehen und die von ihm geplante
Halle an anderer Stelle errichtet werden kann.
Abschließend stellt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn fest, die Verwaltung sei in ihrer
Entscheidung nicht frei. Für die Aufs tellung eines Bebauungsplanes muss ein
Planungserfordernis vorliegen und es ist in diesem Fall auch abzuwägen, ob man die
Firma am Ort halten oder deren Untergang riskieren will. Für
Einfamilienhausbebauung besteht für diesen Standort kein Planerfordernis.
Der Vorsitzende beendet die Diskussion und schlägt vor, diesen
Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung zu.
Der Bauausschussvorsitzende schließt damit den nichtöffentlichen Teil, stellt die
Öffentlichkeit der Sitzung wieder her, bittet die Zuhörer wieder in den Sitzungssaal
einzutreten und teilt ihnen mit, dass dieser Tagesordnungspunkt nach erheblicher
Diskussion vom Bauausschuss vertagt worden ist. Danach verlassen die Zuhörer den
Sitzungssaal.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kleingärten im Hochschulstadtteil
Die Anfrage von Herrn Hintzpeter zu den Kleingärten im Hochschulstadtteil
beantwortet Herr Senator Dr.-Ing. Zahn dahingehend, dass dort eine
zukunftsweisende Kleingartenanlage entstehen soll, die am 03.04.2001 im
Kleingartenausschuss behandelt werden soll. Hie rüber wird er in der übernächsten
Sitzung des Bauausschusses berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neubau am Markt (Baustelleneinrichtung)
Herr Lötsch fragt an, wo und in welchem Umfang der Markt beim Neubau durch die
Baustelleneinrichtung eingeschränkt wird. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erwidert, dass
diese Frage bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung thematisiert worden ist und
wohl in der übernächsten Bürgerschaftssitzung entschieden wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 07.05.2001 in
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.20 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Fritz
Vorsitzender Schriftführer
