N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Ausbildungsparks Blankensee, Am Flugplatz 4 – Gebäude 37 -, am Montag,
19.03.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 52 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin – bis TOP 10.1
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter – bis TOP 10.1
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herr Schumacher
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Wirz
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Zeuner
KWL GmbH Herr Gerdes – bis TOP 7.1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung
wie folgt geändert werden solle:
TOP 2.4: Parksituation für Zugmaschinen und Großlastfahrzeuge im Bereich der
Lohmühle
Die Vorlage werde dem Bauausschuss er st in seiner nächsten Sitzung
entgegengebracht.
TOP 3.1: 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Fackenburger Allee / Werftstraße“ – Abschließender Beschluss –
Der Text sei wie folgt zu ergänzen:
„... und B-Plan 03.01.00 – Fackenburger Allee / Werftstraße – Satzungsbeschluss.
TOP 3.3: Verkehrsentwicklungsplan
Diese Vorlage solle dem TOP 2.5 zug eordnet werden, da der Bauausschuss nur
Kenntnis nehmen solle.
TOP 9.1: Ausgleichsmaßnahmen für das Bauvorhaben Seelandkai
Eine Beschlussvorlage sei hierzu nicht erarbeitet worden, da die Auftragssumme sich
unter 300.000,-- DM belaufe.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit der Erweiterung des TOP 3.1 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 06.03.2001 zu.
1.3 Niederschriften vom 19.02.2001 und 05.03.2001
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Im Hinblick darauf, dass der Bauau sschuss in den Räumlichkeiten des
Ausbildungsparkes tage, habe der Obermeister der Bauinnung, Herr Berthold Möller,
den Wunsch geäußert, dem Bauausschuss einige Erläuterungen zu geben.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Herr Möller berichtet über die Historie zur Entwicklung des Ausbildungsparkes. Er
weist u.a. darauf hin, dass der gesamte ca. 23 ha große Standort ohne Abbrüche
verwertet worden sei. Als nächstes Ziel werde in Zusammenarbeit mit dem
Fachbereich Stadtplanung die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes
angestrebt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Priwall
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn berichtet über die von der Verwaltung Anfang März
durchgeführte Informationsveranstaltung. An dieser Veranstaltung hätten ca. 700
Personen, die umfangreiche Bedenken und Anregungen vorgetragen hätten,
teilgenommen. Es sei vereinbart worden, bis Ende März 2001 eine Projektgruppe zu
bilden, die ein Konzept für die Neuordnung des Priwalls erarbeiten solle. Es besteht
die Absicht, nach der Sommerpause der Bürgerschaft dieses Konzept vorzulegen.
Zur Veranstaltung sprechen ferner die Herren Möller und Howe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Parksituation für Zugmaschinen und Großlastfahrzeuge im Bereich der
Lohmühle
Die Vorlage ist vertagt – siehe TOP 1.2.
2.5 Verkehrsentwicklungsplan
Unter Hinweis auf die gemeinsame Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsausschusses gibt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn ergänzende Informationen.
Es sei geplant, die Vorlage dem Hauptaussc huss in seiner nächsten Sitzung in der
kommenden Woche entgegenzubringen. Danach werde der Plan der Bürgerschaft
zugeleitet. Die Abgabe eines Votums werde vom Bauausschuss nicht erwartet; die
jetzige Vorlage sei eine Serviceleistung der Verwaltung gegenüber dem Gremium.
Die Nachfragen der Herren Lötsch (Liste über die Aufgliederung der Maßnahmen)
und Howe (Mitfinanzierung) werden durch den Fachbereichsleiter beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 30. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Fackenburger Allee / Werftstraße“- abschließender Beschluß – und
B-Plan 03.01.00 – Fackenburger Allee / Werftstraße – Satzungsbeschluss -
Frau Förster bittet die Verwaltung, unter Ziffer 3 des Erläuterungsberichtes zur 30. F-
Planänderung die Bezeichnung „östlich“ in „westlich“ zu ändern.
Zur Vorlage sprechen die Herren Lötsch, Traut, Möller und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Fackenburger Allee / Werftstraße“ vorgebrachten
Anregungen vom/von
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2001, werden zu 1.
zur Kenntnis genommen
2. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2000,
werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt
II. Die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Fackenburger Allee / Werftstraße in der Fassung vom 27.02.2001
wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 27.02.2001 wird gebilligt.
III. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 03.01.00 – Fackenburger Allee / Werftstraße –
vorgebrachten Anregungen vom / von
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2001, werden zu 1.
und 2. zur Kenntnis genommen
2. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2000,
werden zu 3. und 5. berücksichtigt, zu 1., 2. und 4. nicht berücksichtigt
und zu 6. zur Kenntnis genommen
3. den Rechtsanwälten Wegner, Stähr und Partner, Sophienblatt 100, 24114
Kiel, in Vertretung von Herrn Christian Beutin als Geschäftsführer der
Firma Beutin KG, Herrenholz 6, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 09.01.2001, werden zu 1., 3. und 4. nicht berücksichtigt und zu 2.
und 5. zur Kenntnis genommen
4. der Kreishandwerkerschaft Lübeck, Gustav-Adolf-Straße 7 a, 23568
Lübeck in Vertretung des Autohauses Christian Lorenzen GmbH,
Lindenplatz 10, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.07.2000, werden zur Kenntnis genommen
5. der GGW GmbH, Haferweg 26, 22769 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.12.2000, werden nicht berücksichtigt
6. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck als Eigentümer,
Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
22.01.2001, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen
7. der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 30.06.2000, werden zu 1. und 2. zur
Kenntnis genommen.
Die in den Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
IV. Der Bebauungsplan 03.01.00 – Fackenburger Allee / Werftstraße –
einschließlich Text in der Fassung vom 27.02.2001 wird beschlossen.
Die Begründung vom 27.02.2001 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 Widmung „Aueblick“ und „Blessensahl“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1a. Straße „Blessensahl“:
Gemarkung Dummersdorf, Flur 2, Flurstücke 80/34, 80/36, 80/42, 80/38 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
„Gemeindestraße – Ortsstraße“.
1b. nördliche, Kfz-befahrbare Fortsetzung ab Wendehammer „Blessensahl“ in
Richtung „Resebergweg“:
Gemarkung Dummersdorf, Flur 2, Flurstück 80/38 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als „Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße“.
1c. Parkplatz „Schlesienring“:
Gemarkung Dummersdorf, Flur 1, Flurstück 9/132 tlw. und 9/133.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4c StrWG als „Sonstige
öffentliche Straße“ – Parkplatz.
2. „Aueblick“ und Teilstück der Straße „Pennmoor“:
Gemarkung Moisling, Flsur 1, Flurstücke 2/106 und 2/22.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
„Gemeindestraße – Ortsstraße“.
3.3 Verkehrsentwicklungsplan
Der Tagesordnungspunkt ist unter TOP 2.5 aufgeführt – siehe TOP 1.2.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Vereinbarung über den Bau des Radweges von Steinrade nach Badendorf
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die anliegende Vereinbarung über einen Baukostenzuschuss der Gemeinde
Badendorf zur Finanzierung des Radweges von Steinrade nach Badendorf wird
beschlossen.
Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Grundstücksüberfahrt Sky-Markt – Torneiweg (Anfrage von Herrn Hintzpeter
vom 16.10.2000)
Bezug nehmend auf die unter TOP 6.6 der Bauausschuss-Ni ederschrift Nr. 42
aufgeführte Beantwortung teilt Herr Franke mit, dass es im Rahmen von
Verhandlungen gelungen sei, den Eigentümer zu veranlassen, dass eine
Neupflasterung der Überfahrt vorgenommen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Maybachstraße – Kantstraße – Änderung der Vorfahrtsberechtigung (Anfrage
von Frau Förster vom 05.02.2001)
Bezug nehmend auf die Erörterungen im Arbeitskreis Verkehr und mit der Polizei teilt
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die Ve rwaltung Vorfahrtsschilder zur Sicherung
der Radfahrer aufstellen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Graffitibeseitigung am Versorgungshäuschen Koberg (Anfrage von Frau Derlin
vom 05.03.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass der Bereich Hochbau den Auftrag erteilt
habe. Es werde damit gerechnet, dass die Wandbemalung Ende März entfernt
worden ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Fußweg im Bereich des Eichenweges in Höhe des Dorfteiches (Anfrage von
Frau Derlin vom 05.03.2001)
Der Fachbereichsleiter weist darauf hin, dass eine Ergänzung des Fußweges möglich
sei. Es würden sich zwei Lösungsmöglichkeiten anbieten, und zwar müsste entweder
eine 180 Jahre alte Eiche gefällt werden oder die Verwaltung müsste einen Eingriff in
die Böschung des Grundstückseigentümers vornehmen. Aufgrund der
verhältnismäßig großen Aufwände werde vorgeschlagen, es bei der jetzigen Situation
zu belassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Wesloer Straße – Fußwegunterbrechung (Anfrage von Herrn Lötsch vom
05.03.2001)
Herr Franke berichtet über die örtliche und rechtliche Situation. Nach dem derzeitigen
Sachstand der Verhandlungen könne die Verwaltung davon ausgehen, dass
einvernehmlich eine Lösung gefunden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Ringreiterweg 13 (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.03.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass eine Bebauung auf der Grundlage eines
Bebauungsplanes möglich wäre. Zur Erschließung des Grundstückes müssten die
anliegenden Eigentümer Teile ihrer Grundstücke zur Errichtung eines
Erschließungsweges abgeben. Bei einer Ablehnung könne eine Bebauung nicht
vorgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Desolater Straßenzustand – Am Flugplatz -
Herr Traut weist darauf hin, dass der Zustand der o.g. Straße katastrophal sei. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass diese Straße nicht erste Priorität habe;
sie stehe in Konkurrenz mit 660 km Straßen. Die Situation könne erst dann behoben
werden, wenn die Bürgerschaft entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen
würde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Wohnbaulandkonzept
Auf Nachfrage von Herrn Möller, wann das Ergebnis einer möglichen Bebauung in
den zusätzlich im Beschlussvorschlag aufgenommenen Gebieten vorläge, teilt Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass zunächst ein Bürgerschaftsbeschluss vorliegen
müsse. Danach beginne die Verwaltung mit der Erledigung des Prüfauftrages.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Nordtangente
Herr Möller bittet die Verwaltung, im nächsten Bauausschuss über den
Planungsstand zu berichten.
6.10 Fahrradüberweg Marliring / Goebenstraße
Frau Förster bittet die Verwaltung, die fehlende Markierung für den Radweg im
Bereich des Marliringes zu ergänzen. Die Radfahrer seien offensichtlich irritiert und
würden den Fußgängerüberweg benutzen. Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung,
wann mit der Anbringung der Markierung gerechnet werden könne.
6.11 Einzelhandelsentwicklungskonzept
Frau Förster bittet die Verwaltung um Aufgabe des Sachstandes.
6.12 Aufhebung von Entscheidungen der Hansestadt Lübeck durch das Land
Schleswig-Holstein
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob das Land Schleswig-Holstein
Entscheidungen der Hansestadt Lübeck – z.B. Genehmigung von Baurecht –
aufheben könne, erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass dieses im Grundsatz
möglich sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 02.04.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.15 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
