N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im
Sitzungsraum des Fachbereiches 5 - St adtplanung -, Kleiner Bauhof 11, am
Montag, 05.03.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 51 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock – TOP 7.2
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler, Herr Cantstetter
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke
Herr Fechtel
Frau Rolcke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Papke
Frau Schmidt – Ref.
Personalrat Herr Klemm
STEG Frau Hartmann bis TOP 2.4
Seniorenbeirat Herr Eremenko
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Herren Möller und Traut beantragen, den TOP 5.1 „Vereinbarung über den Bau
des Radweges von Steinrade nach Badendorf“ auf die nächste Sitzung des
Bauausschusses zu vertagen, da noch eine Bera tung in der Fraktion erforderlich sei.
Zur zeitlichen Verzögerung und zu möglichen finanziellen Schwierigkeiten sprechen
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, Frau Förster, Herr Howe, Frau Derlin und Herr Traut.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 22.02.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 19.02.2001
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Herr Möller bittet die Verwaltung, die Niederschrift rechtzeitig den
Bauausschussmitgliedern und nicht als „Tischvorlage“ zur Verfügung zu stellen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Marina „Priwall“
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass am 06.03.2001 um 19.00 Uhr im
Passathafen Priwall – Seglermesse – über die Planungen informiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 B-Planbereich Arnimstraße, Kolberger Straße
Der Fachbereichsleiter teilt mit, dass am 22.03.2001 um 19.00 Uhr in der Maria-
Montessourie-Schule, Stellbrinkstraße 1, eine öffentliche Bürgerbeteiligung
stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Handlungskonzept „Soziale Stadt“
Die Nachfragen von Herrn Pluschkell (Aneignungsmöglichkeiten im Wohnumfeld,
Jugendtreff Stargardstraße / Kolberger Platz und Einrichtung eines Stadtteilbüros)
werden von Frau Hartmann – STEG – beantwortet. Auf Nachfrage von Herrn Dr.
Brock informiert Frau Hartmann über die Notwendigkeit der gesonderten Einrichtung
eines Mädchentreffs.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 611 – Stadtentwicklung und 612 –
Stadtsanierung vom 30.01.2001 zur Kenntnis.
2.5 Jahresbericht des Fahrradbeauftragten 1999/2000
Herr Traut und Frau Förster bedanken sich für den umfangreichen Bericht. Die
Nachfrage von Herrn Howe hinsichtlich der Verwendung der Restemittel 1998
beantwortet Herr Fechtel.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 661 – Verkehr vom 01.02.2001 zur
Kenntnis.
2.6 Umgang mit Anmerkungen und Änderungen in städtischen Gutachten
Zu dem o. g. von der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossenen Antrag der SPD-
Fraktion sprechen die Herren Howe, Senator Dr.-Ing. Zahn, Schmidt und Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.7 Solarenergie – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass für die Ziffer 1 und 2 des Antrages der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Zuständigkeit des Fachbereiches
Stadtplanung nicht gegeben sei.
Hinsichtlich der Ziffer 1 – Anschluss an ein Wärmeversorgungsnetz – müsste der
Umweltausschuss ein Votum abgeben.
Für die Ziffer 2 – vertragliche Verpflichtung zur Niedrigenergiebauweise – ist die
Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses gegeben.
Zum CDU-Antrag (3. Absatz) verweist Herr Senator Dr.-Ing. Zahn auf das im
Bauausschuss am 15.01.2001 vorgestellte Energieversorgungskonzept
„Hochschulstadtteil“. Weitere Festlegungen würden im städtebaulichen Rahmenplan
erfolgen. Die Verwaltung werde daher keinen zusätzlichen Bericht vorlegen.
Zum Überweisungsauftrag der Bürgerschaft sprechen ferner die Herren Möller, Howe
und Pluschkell.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion
„Bündnis 90 / Die Grünen“ an den Umweltausschuss und die Ziffer 2 an den
Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (3. Absatz) wird zur Kenntnis genommen und die
Vorgehensweise der Verwaltung zur Energieversorgung des Hochschulstadtteils
begrüßt.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 Straßenbenennungen im Gewerbegebiet Genin
Zu den Straßenbenennungen sprechen die Herren Gerstenberger und Traut.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
In der Gemarkung Genin werden im Geltungsbereich des B-Planes 17.56.00 die
Baustraßen wie folgt benannt:
Anbindungsstraße A 20: Baltische Allee
Baustraße 675: Estlandring
676: Dorpatstraße
677: Am Kontor
678: Oslostraße
679: Peterhof
680: Novgorodstraße
682: Aldermannweg
683: Stockholmring
684: Kalmarwende
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Vereinbarung über den Bau des Radweges von Steinrade nach Badendorf
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Bauausschusses am 19.03.2001 vertagt – s.
TOP 1.2.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Lachswehrbrücke, Zuwegung zu den Grünanlagen (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 15.01.2001)
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass eine
bilaterale Beantwortung erfolgen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Sachstand „Casino“
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt der Fachbereichsleiter Stadtplanung mit, dass
der Verwaltung noch kein Bauantrag vorliege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Konzept „Kastenlinden“ (Anfrage von Herrn Howe vom 04.09.200)
Herr Howe erinnert an die Beantwortung seiner o. g. Anfrage.
6.3 Grafittibeseitigung am Versorgungshäuschen, Koberg
Frau Derlin bittet um Mitteilung, wann mit einer Beseitigung der Wandbemalung
gerechnet werden könne.
6.4 Wesloer Straße – Fußwegunterbrechung
Herr Lötsch weist darauf hin, dass durch eine Einzäunung der Fußweg unterbrochen
worden sei. Er bittet um Mitteilung, wann diese Behinderung wieder aufgehoben wird.
Herr Franke teilt mit, dass dieser Bereich bisher öffentlich nutzbar gewesen sei.
Durch eine Eigentumsübertragung sei die jetzige Situation entstanden. Die
Verwaltung habe bereits Kontakt mit dem Grundstückseigentümer aufgenommen. Der
Bereich Verkehr wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten.
6.5 Fußweg im Bereich des Eichenweges in Höhe des Dorfteiches
Frau Derlin bittet um Mitteilung, ob eine Ergänzung des Fußweges möglich sei und
wann damit gerechnet werden könne.
6.6 Ringreiterweg 13
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, ob eine Bebauung des o. g. Grundstückes
möglich ist.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Beschluss-
vorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19.03.2001 im
Ausbildungspark Blankensee stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.20 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
