N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im
Sitzungsraum des Bürgerhauses St. Lor enz (EG), Dornestraße 62 a, am
Montag, 19.02.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 50 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Brock
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler, Herr Cantstetter
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Deistler
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Zeuner
KWL – Wirtschaftsförderung Herr Kaminski bis TOP 6
STEG Herr Brinkmann, Herr Eichler – bis TOP 2.5
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
08.02.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 05.02.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Steinrader Damm
In Anbetracht der zahlreich erschienenen Anwohner aus dem Gebiet Steinrader
Damm bittet Herr Howe die Verwaltung, über die Veranstaltung „Frühzeitige
Bürgerbeteiligung – Steinrader Damm“ zu berichten. Hierzu sprechen die Herren
Pluschkell, Traut und Möller. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass eine
inhaltliche Erörterung über planerische Festsetzungen nicht erfolgen könne, da dem
Bauausschuss eine diesbezügliche Beschlussvor lage nicht vorliege. Herr Bruckner
teilt mit, dass die überwiegend vorgetragenen Bedenken sich mit folgenden Themen
befassten:
Angaben zur Betriebserweiterung, Lärmschutzeinschätzung, Verlagerung der
betrieblichen Einrichtung auf die Nordseite des Steinrader Dammes, Quer- und
Längsverkehre auf dem Steinrader Damm, Sicherheitsaspekte (Schulweg,
Kindergarten), Behinderung des Campingplatzes.
Es sei der Wunsch vorgetragen worden, die offene Landschaft beizubehalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches für das Haushaltsjahr 2000 – 2. Halbjahr –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5.061 Fachbereichsdienste vom
03.02.2001 zur Kenntnis.
2.5 „Soziale Stadt“ – mündlicher Bericht der STEG
Herr Traut gibt bekannt, dass die Herren Brinkmann und Eichler Erläuterungen zum
Projekt geben werden.
Herr Brinkmann weist u.a. darauf hin, dass die Städtebauförderung um das Bund-
Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale
Stadt“ ergänzt worden sei. Intention der Initiative „Soziale Stadt“ sei es, durch
Vernetzung und Bündelung von Ressourcen eine Entwicklung im Sinne einer
langfristigen sozialen und ökonomischen Stabilisierung sicher zu stellen. Ferner sei
es Aufgabe, den gesamten Stadtteilentwicklungsprozess zu organisieren und zu
koordinieren sowie Fördermittel bereit zu stellen.
Herr Eichler erläutert den Umfang des Handlungsbedarfs, der geprägt wird durch
hohe Arbeitslosigkeit, problematische Lebensverhältnisse bei den Bewohnern,
Defizite in Grünflächen und Mangel in der Nahversorgung. Das Handlungskonzept
habe folgende Zielsetzungen: Verbesserung der Lebenssituation für Kinder und
Jugendliche, des Zusammenlebens zwischen Deutschen und Migranten, der sozialen
Infrastruktur, der Attraktivität von zentralen Plätzen, der Verkehrsberuhigung und der
Nahversorgung.
Die Nachfragen der Herren Traut (Trennung des Gebietes durch Gleisanlagen) und
Pluschkell (Ansiedlung von Bewohnern) werden durch Herrn Eichler beantwortet. Auf
Wunsch von Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn erläutert Herr Brinkmann die
Unterscheidung des Stadtteils St. Lorenz zu den anderen Stadtteilen.
Ergänzende Ausführungen macht Herr Eichler auf Grund der Nachfragen von Herrn
Pluschkell (Hansering) und Herrn Hintzpeter (Wohnungseigentümer).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 Widmung öffentlicher Flächen im Bereich der ehemaligen Walderseekaserne
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. östliche Verbreiterung der „Wallbrechtstraße“ zwischen „Thomas-Mann-Straße“
und „Walderseestraße“ (Anlage 1).
2. Straßen in der ehemaligen „Walderseekaserne“ (Anlage 1):
„Adolf-Ehrtmann-Straße“
„Otto-Passarge-Straße“
„Elisabeth-Haseloff-Straße“
„Max-Wartemann-Straße“
Elly-Linden-Straße“
„Elise-Bartels-Straße“
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 StrWG als
„Gemeindestraße – Ortsstraße“.
3. Kfz-befahrbare Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung:
Zufahrtstraße zwischen „Max-Wartemann-Straße“ und der Tiefgarage / den
privaten Stellplätzen des Bankhauses (Anlage 3).
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als „Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße“.
4. Geh- und Radwege in der ehemaligen „Walderseekaserne:
Geh- und Radweg von der „Thomas-Mann-Straße“ zur „Walderseestraße (Anlage
2).
Geh- und Radweg zwischen „Elise-Bartels-Straße“ und Geh- und Radweg
„Thomas-Mann-Straße“ / „Walderseestraße“ (Anlage 1).
Geh- und Radweg zwischen „Max-Wartemann-Straße“ und Geh- und Radweg
„Thomas-Mann-Straße“ / „Walderseestraße“ (Anlage 1).
Geh- und Radweg zwischen „Otto-Passa rge-Straße“ und „Thomas-Mann-Straße“
(s. Anlage 1).
Geh- und Radweg ab Einfahrt zu der Tiefgarage / den privaten Stellplätzen des
Bankhauses bis zur „Marlistraße“ (Anlage 1)
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als
„Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und
Radweg“.
5. südliche Verbreiterung der „Marlistraße“ zwischen „Walderseestraße“ und dem
Bankhaus (Anlage 3).
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 StrWG als
„Gemeindestraße – Ortsstraße“.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 B-Plan 10.02.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne / Ausbildungszentrum –
B-Plan 10.03.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne / Airport-Business-Park –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Hellwich empfiehlt der Verwaltung, den übernächsten Bauausschuss –
19.03.2001 – im Bereich der ehemaligen Hanseatenkaserne / Ausbildungszentrum
durchzuführen.
Herr Howe beantragt, die Beschlussfassungen zu den beiden Bebauungsplänen
getrennt vorzunehmen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss beschließt
zu Bebauungsplan 10.02.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne/Ausbildungs-
zentrum – einstimmig
und
zu Bebauungsplan 10.03.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne / Airport-Business-
Park mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche werden
1. der Bebauungsplan 10.02.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne /
Ausbildungszentrum –
2. der Bebauungsplan 10.03.00 – Ehemalige Hanseatenkaserne / Airport-Business-
Park – aufgestellt sowie
3. die in den Begründungen zu den Bebauungsplänen näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
4. Die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nrn. 1 und 2) sind gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekanntzumachen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 48. Änderung des F-Planes für den Teilbereich „Gewerbegebiete
Skandinavienkai“
Die Nachfrage von Herrn Hellwich hinsichtlich der Beibehaltung der bisherigen
Verbindung zwischen Kücknitz und Travemünde beantwortet Herr Senator Dr.-Ing.
Zahn. Er weist u.a. darauf hin, dass im nächsten Bauausschuss, also am 05.03.2001,
die Planungen für die Gewerbegebiete, die Hafenerweiterung und den KV-Terminal
erläutert werden.
Herr Howe regt an, das Bauleitplanverfahren mit dem Planfeststellungsverfahren zu
koppeln. Der Fachbereichsleiter Stadtpl anung weist darauf hin, dass die beiden
Verfahren nichts miteinander zu tun hätten. Hinsichtlich der B-Planaufstellung erfülle
die Verwaltung einen Bürgerschaftsauftrag.
Die von Herrn Pluschkell erbetene Erläuterung zu einer möglichen
Tiefgrundwasserabsenkung wird von Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn gegeben.
Herr Howe beantragt im Hinblick auf die nach seiner Meinung enormen Einwirkungen
der planerischen Festsetzungen auf Mensch und Natur, die Vorlage nicht zu
beschließen.
Mit einer Ja-Stimme wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiete Skandinavienkai“ aufgestellt sowie
2. die im Erläuterungsbericht zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Gewerbegebiete Skandinavienkai“
näher dargestellten Ziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1) ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekanntzumachen.
II. Die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiete Skandinavienkai“ in der Fassung vom
03.01.2001 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der
Erläuterungsbericht wird gebilligt.
Sollte der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen,
ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine
eingeschränkte Beteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Umbaumaßnahme Kurgartenstraße
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt der Bereich Verkehr mit, dass die
Umbaumaßnahme im Zeitplan sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Aufzug im Stadtarchiv
Herr Traut teilt mit, dass im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege bemängelt worden sei, dass die Reparatur des o.g. Aufzuges
verhältnismäßig lange dauere. Herr Hansen teilt mit, dass in den
Bauausschussmitteilungen der Sitzung am 15.01.2001 unter Ziffer 4 die
Auftragserteilung an die Firma Confurius bekannt gegeben worden sei. Die
haushaltsmäßige Ordnung musste aber im Rahmen einer überplanmäßigen
Bewilligung Ende 2000 vom Fachbereich Kultur geschaffen werden. Der Bereich
Hochbau hatte keinen Einfluss auf diese Bearbeitungsdauer. Nach dem derzeitigen
Zeitplan werde mit der Abnahme im April 2001 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05.03.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
