N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im
Konferenzraum der Dorothea-Schlözer -Schule, Jerusalemsberg 1-3, am
Montag, 05.02.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 49 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hellwich, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Wirz
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Deistler
Stadtgrün Herr Schott
Friedhöfe Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Papke
Personalrat Herr Zeuner
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass im Hinblick auf datenschutzrelevante
Belange der Tagesordnungspunkt 5.3 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem
TOP 7.2 behandelt wird.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung vom 25.01.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 15.01.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Steinrader Damm
Herr Bruckner teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, am 15.02.2001 um 19.30
Uhr im Klubhaus des FC Dornbreite eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Beteiligung der Hansestadt Lübeck mit der Fläche des Güterbahnhofes als
Plangebiet am städtebaulichen Wettbewerb EUROPAN 6
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Erläuterungen. Er weist u.a. darauf hin,
dass als politische Vertreter der Hansestadt Lübeck im Preisgericht die Herren Howe,
Pluschkell und Traut benannt worden seien.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611 - Stadtentwicklung vom
16.01.2001 zur Kenntnis.
2.5 Beflaggung zum Volksfestumzug und zum 1. Mai
Zu den Kosten, den Umfang der Beflaggung und zum Sponsoring sprechen die
Herren Howe, Senator Dr.-Ing. Zahn und Hintzpeter.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom 19.01.2001
zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 53. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bornkamp“ – Aufstellungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
1. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich wird die 53.
Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich wird das in der Begründung näher dargestellte
Planungsziel angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbeteiligung)
sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich
bekanntzumachen.
5. Im Rahmen der Bauleitplanung ist für das Gebiet „Bornkamp“ eine Kommunale
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Verwaltungshaushalt 2001
Frau Förster weist darauf hin, dass sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe dem
Thema „Haushalt“ annehmen werde; sie empfehle deshalb, die
Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2 und 5.4 nur zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bauausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des 5.060 – Fachbereichscontrolling vom
15.01.2001 zur Kenntnis..
5.2 Produktbuch 2001
Der Bauausschuss nimmt das Produktbuch 2001 des Fachbereiches 5 –
Stadtplanung zur Kenntnis.
5.3 Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes
Die Vorlage wurde auf den TOP 7.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschoben –
siehe TOP 1.2.
5.4 Vermögenshaushalt 2001 und Investitionsprogramm 2000/2004
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des Bereiches 1.201 – Finanzwirtschaft vom
29.11.2000 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kraftwerk Siems – Erdbewegungen (Anfrage von Frau Derlin vom 15.01.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass es sich bei diesen Erdbewegungen um
genehmigungsfreie Maßnahmen handele. Dem Bereich Bauordnung liegt ein Antrag
auf Realisierung eines Bauvorhabens ebenfalls nicht vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Querungshilfe Fregattenstraße – „Kamelbrücke“ (Anfrage von Frau Förster vom
15.01.2001)
Herr Deistler erläutert die Abstufungen der Fußgängersicherungen. Die Querungshilfe
sei die einfachste Sicherung und werde nur unterstützend eingerichtet. Sollte die
derzeitige Situation bei den Verkehrsteilnehmern zu Missverständnissen führen,
müsste die Verwaltung die Querungshilfe zurücknehmen. Die Einrichtung eines
„Zebrastreifens“ sei abhängig von der Verkehrsmenge.
Frau Förster und Herr Stolz bitten die Verwaltung, gegebenenfalls eine Zählung
durchzuführen und über das Ergebnis zu gegebener Zeit zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Durchfahrt zum Markt für Marktbeschicker (Anfrage von Frau Förster vom
15.01.2001)
Bezug nehmend auf die Erörterung in der letzten Bürgerschaft teilt Herr Deistler mit,
dass dem vg. Gremium eine Berichtsvorlage entgegengebracht werde. Die
Verwaltung beabsichtigt, begrenzt auf die Winterzeit für große Fahrzeuge in
Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Hierzu sprechen die Herren Traut und Stolz.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Kreuzung Palinger Weg / Mecklenburger Straße – Spiegelaufstellung (Anfrage
von Herrn Lötsch vom 15.01.2001)
Herr Deistler teilt mit, dass die Prüfung des AKV ergeben habe, dass aufgrund der
guten Sichtverhältnisse eine Spiegelaufstellung nicht notwendig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Skandinavienkai – Marina Baltica
Bezug nehmend auf die Strukturplanung Skandinavienkai 2000 stellt Herr Traut fest,
dass nach seiner Meinung durch den Bau des Fingerkais der Betrieb der Marina
Baltica fast zum Erliegen kommen würde. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu,
dass diese Pier zur Abwicklung des Fahrgastverkehrs notwendig sei; die Marina
Baltica könne ohne Probleme erreicht werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Planfeststellungsverfahren Skandinavienkai
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die
Verwaltung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen Erläuterungen zum Stand
des Verfahrens und zur Marina Baltica geben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Teilnungsgenehmigung – Negativatteste
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, die Höhe der Verwaltungsgebühr für die
Mitteilung, dass keine Teilungsgenehmigung erforderlich sei, zu prüfen. Die
Gebührenhöhe wird als zu hoch empfunden.
6.8 Maybachstraße – Kantstraße – Änderung der Vorfahrtsberechtigung
Frau Förster bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Vorfahrtsberechtigung der
Maybachstraße zu Gunsten der Kantstraße geändert werden könne. Es sei
beobachtet worden, dass vor allem für Radfahrer gefährliche Situationen entstanden
seien.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19.02.2001 im
Bürgerhaus, Dornestraße 62 a stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.20 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
