N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 - Stadtplanung -, Kleiner Bauhof 11, am Montag,
15.01.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 48 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herr Hellwich
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Wirz
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Lorenzen
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Deistler
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Seniorenbeirat Herr Eremenko
Ing.-Büro KAplus Herr Vollert – TOP 2.6
Energie + Wasser Lübeck Herr Förster – TOP 2.6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Bezug nehmend auf die Vertagungsanträge zum TOP 5.1 „Städtebauliche
Entwicklung Priwall“ der Herren Möller und Howe teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit,
dass auf Grund des politischen Willens die Verwaltung gehalten war, die Vorlage der
Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung entgegenzubringen. Er bittet ferner darum, bevor
der Vertagung statt gegeben werden soll, dass zunächst die Vorlage im Hinblick auf
die datenschutzrelevanten Angaben im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.1 erläutert
bzw. erörtert wird.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme und einer
Stimmenthaltung gemäß dem Antrag und st immt unter Berücksichtigung der dadurch
eingetretenen Änderung der Behandlung der Tagesordnung vom 04.01.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 18.12.2000
Herr Lötsch macht darauf aufmerksam, den TOP 2.5 „Durchfahrt zum Markt für
Marktbeschicker – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft – nur zur Kenntnis
genommen und ein Einverständnis mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht
gegeben habe. (?) Im Hinblick auf die formale Änderung hält Herr Pluschkell es für
erforderlich, dass diese Änderung vom Bauausschuss beschlossen werde.
Der Bauausschuss ist einstimmig mit der Änderung des Beschlusstextes, der
nunmehr heißt: „Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.“ einverstanden.
Gegen die Niederschrift vom 18.12.2000 werden keine weiteren Einwendungen
erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Verkehrsentwicklungsplan
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass zur o.g. Planung eine öffentliche Anhörung
am 19.01.2001 um 14.00 Uhr im Bürgerschaftssaal stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Sitzungen des Bauausschusses
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn empfiehlt, di e nächste Sitzung des Bauausschusses am
05.02.2001 in den Räumlichkeiten der Dorothea-Schlözer-Schule, Am
Jerusalemsberg, durchzuführen, da an diesem Tag auch die Burgfeld-Sporthalle
eingeweiht werde.
Ferner spricht er sich dafür aus, im Hinblick auf zur Realisierung anstehende
Vorhaben Sitzungen des Bauausschusses in den Bereichen St. Annen-Museum,
Hafen Schlutup, Krematorium, Stadtteilbüro Dornestraße (Soziale Stadt) stattfinden
zu lassen.
Herr Pluschkell empfiehlt, die 2. Sitzung im Monat für derartige externe Sitzungen zu
verwenden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Förderung der Solaranlage
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 612 – Stadtsanierung vom
29.11.2000 zur Kenntnis.
2.5 Straßenführung im Bereich Lohmühle – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft
Anhand eines Bestandsplanes - Planungsstand 1991 – erläutert Herr Deistler die
Verkehrsbeziehungen, die Hauptverkehrsströme und die nachgeordneten Verkehre.
Die Verwaltung werde vor der eigentlichen Realisierung die Planung im Hinblick auf
die praktische Realität und auf das Vorhandensein der Nordtangente überarbeiten.
Hierbei werde auch die Beibehaltung des Kreisverkehres in die Untersuchung
einbezogen.
Zur Überarbeitung der bisherigen Planung sprechen die Herren Traut, Dr. Brock,
Gerstenberger und Howe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 Energieversorgungskonzept Hochschulstadtteil
Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Pluschkell – TOP 6.3 der
Bauausschussniederschrift Nr. 46 – teilt He rr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass Herr
Vollert vom Ingenieur-Büro KAplus, Eckernförde, und Herr Förster, Energie + Wasser
Lübeck, Erläuterungen geben werden. In diesem Zusammenhang weist der
Fachbereichsleiter darauf hin, dass die HEG Auftraggeberin für die Erarbeitung der
planerischen Entwicklung sei.
Nach einer Kurzdarstellung der Tätigkeiten des Ing.-Büros KAplus – Schwerpunkt
Energie- und Klimakonzepte – gibt Herr Vollert anhand von Folien Informationen zu
folgenden Themen:
Wärmedichten, Minimierung des Heizenergiebedarfes, CO2-neutrale Versorgung,
effizienter Stromeinsatz und solare Optimierung (Verschattung der Gebäude,
Ausrichten der Fenster der Hauptwohnräume zur Sonne, Realisierung eines
Nahwärmesystems, Verbesserung des Dämmstandards usw.).
Die Nachfragen der Herren Howe (Pellet-System / Holzheizwerk), Möller
(Betriebskosten), Traut (Umsetzung der Vorschläge in B-Pläne usw.) und
Gerstenberger (BHKW-Versorgung, Nutzerverhalten) werden durch die Herren Vollert
und Senator Dr.-Ing. Zahn beantwortet.
Ergänzende Erläuterungen gibt Herr Förster, der darauf hinweist, dass der Bereich
Energie und Wasser Lübeck den planerischen Teil begleite und entsprechende
Erfahrungen einbringe; derzeit werde der Rahmenplan vorbereitet. Der Bereich
Energie und Wasser Lübeck sei auch daran interessiert, den Hochschulstadtteil
energiemäßig zu betreiben. Hierzu spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Straßenbenennung Havemeisterweg und Bürgerschützenhof
Die Herren Pluschkell und Möller empfehlen, dem Vorschlag der Firma Schütt zur
Änderung der Straßenbezeichnung „Bürgerschützenhof“ in „Schützenhof“ beizutreten.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei einer Neinstimme unter
Berücksichtigung der vorgenannten Änderung:
In der Gemarkung St. Lorenz werden im Geltungsbereich des B-Planes 04.08.00 die
Baustraßen
664: Schützenhof und
665: Havemeisterweg
benannt.
3.2 Straßenbenennung An der Dänischburg
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
In der Gemarkung Siems, Flur 2, erhält die von der Straße „Schäferkamp“ in östliche
Richtung führende Straße die Bezeichnung „An der Dänischburg“.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Städtebauliche Entwicklung Priwall
- Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP 7.1 im nichtöffentlichen Teil behandelt –
siehe auch TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kurgartenstraße - Bauschäden
Im Hinblick auf die nach Meinung der Anwohner entstandenen Bauschäden an den
Häusern – Herr Lichtenhagen verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben
der Bürgerinitiative – bittet er die Verwaltung um die Durchführung eines Ortstermines
und die Entstehung der Schäden (Bus, Schwerlastverkehr, Tiefbaumaßnahmen) zu
ermitteln. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass die Zuständigkeit für die
derzeitige Tiefbaumaßnahme bei den Entsorgungsbetrieben liege. Das Schreiben der
Anwohner, das zur Zeit noch nicht vorläge, werde zu gegebener Zeit den
Entsorgungsbetrieben zugeleitet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Wanderweg – südlicher Priwall / Pötenitzer Wiek
Unter Bezugnahme auf den Wirtschaftsplan der LTZ bittet Herr Lichtenhagen um
Mitteilung, wann mit dem Bau des avisierten Steges gerechnet werden könne. Der
Fachbereichsleiter weist darauf hin, dass der Bereich Wasser und Hafen nicht die
Errichtung eines Steges plane bzw. realisiere.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Versendung der Bauausschussunterlagen
Herr Möller bittet die Verwaltung, die Unterlagen rechtzeitig – sozusagen in einem
Paket – zu versenden, damit die Bauausschussmitglieder ausreichend
Vorbereitungszeit hätten. Eine Nachverschickung könnte im Hinblick auf die häufigen
Sitzungen, die bekannt seien, vermieden werden. Herr Howe weist auf die
Portokosten hin, die durch das Nachversenden entstehen. Frau Derlin stellt fest, dass
der Verwaltung ein individuelles Vorgehen ermöglicht werden solle, da durch
Handlungszwänge ein Nachverschicken nicht vermieden werden könne. Herr Traut
erklärt hierzu, dass die Verwaltung eigenverantwortlich handele und ihr die
Entscheidung über das nachträgliche Versenden überlassen werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Kraftwerk Siems Erdbewegungen
Frau Derlin bittet im Hinblick auf die Erdbewegungen gegenüber der Luisenhof-
Schule um Mitteilung, welche Planung dort realisiert werden solle.
6.5 Querungshilfe Fregattenstraße – „Kamelbrücke“
Bezug nehmend auf einen Hinweis von Frau Schopenhauer bittet Frau Förster um
Mitteilung, ob evtl. im Zuge der Schulwegsicherung eindeutigere Verhältnisse für die
Verkehrsteilnehmer geschaffen werden könne. Es sei beobachtet worden, dass vor
allem die Kinder, die diese Querungshilfe benutzen, glauben, die gleichen Rechte wie
auf einem Zebrastreifen zu haben.
6.6 Durchfahrt zum Markt für Marktbeschicker
Unter Bezugnahme auf eine Nachfrage von Herrn Hundertmark bittet Frau Förster um
Mitteilung, ob es möglich sei, evtl. auf der Grundlage einer gebührenpflichtigen
Sondernutzung für Fahrzeuge über 3,5 t und Gespanne eine Durchfahrt über
Beckergrube / Schüsselbuden zu genehmigen, da bei Nässe und Glatteis die
schweren Fahrzeuge – z.B. Riesenrad usw. – auf den engen Straßen aufwärts
stecken bleiben bzw. ins Rutschen kommen.
6.7 Lachswehrbrücke, Zuwegung zu den Grünanlagen
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, ob die Einrichtung einer Zuwegung zu den
kanalseitigen Grünanlagen in Höhe des Behördenhochhauses ermöglicht werden
könne; derzeit sei schon ein Trampelpfad vorhanden.
6.8 Parken im Bereich Pennmoor (Anfrage von Herrn Stolz vom 18.12.2000)
Herr Deistler teilt mit, dass von seiten der Schwimmhallen GmbH für das
Schwimmbad Moisling keine privaten Stellplätze zur Verfügung gestellt worden seien.
Die vorhandenen Flächen seien öffentliche Parkplätze. Dem Vernehmen nach
würden z.Zt. Verhandlungen zwischen der Schwimmhallen GmbH und dem Bereich –
Liegenschaften über die Bereitstellung von Flächen zur Errichtung von Parkplätzen
laufen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Verkehrsberuhigung Moisling (Anfrage von Herrn Stolz vom 18.12.2000)
Herr Deistler teilt mit, dass die Verkehrsbetriebe Lübeck beabsichtigen, im Rahmen
der Buslinienführung 3 Haltestellen in dem Bereich einzurichten. Eine bauliche
Umsetzung sei für das Frühjahr 2001 beabsichtigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Gleisanschluss Genin Süd (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.11.2000)
Bezug nehmend auf TOP 6.5 der Bauausschussniederschrift Nr. 45 teilt Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn mit, dass im Bebauungsplan eine Gleistrasse ausgewiesen sei. Dem
Fachbereich Stadtplanung sei von einer Kürzung bzw. Nichtrealisierung nichts
bekannt. Eine diesbezügliche Nachfrage müsste an den Fachbereich Wirtschaft und
Soziales geleitet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Kreuzung Palinger Weg / Mecklenburger Straße – „Crash-Kreuzung“ -
Bezug nehmend auf TOP 2.4 der Bauausschussniederschrift Nr. 47 bittet Herr Lötsch
um Mitteilung, ob die Verwaltung bereits eine Spiegelaufstellung geprüft habe. Der
Fachbereichsleiter teilt mit, dass ein Ergebnis noch nicht vorliege. Er erklärt ferner,
dass eine Verbesserung der Situation durch die Einrichtung eines Kreisverkehres
nicht realisiert werden könne, da der erforderliche Flächenbedarf nicht gedeckt
werden könne; auch auf Grund der vorhandenen Topografie könne ein Kreisverkehr
nicht eingerichtet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05.02.2001 in
der Dorothea-Schlözer-Schule stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.15 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
