Niederschrift
29/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 14.02.2012,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr H. Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Mentz - Vertreterin für Herrn Kleyer
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Beratendes Mitglied
Frau Lietz-Brech
Abwesend: Frau Jansen, Herr Kleyer
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Borso
Herr Dr. Hamschmidt
Herr J. Kaminski
Herr Mühleis
Frau Roggensack
Frau Seeberger
Frau Soomann
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schlüter
Herr Schröder
Frau Schwartz
Frau Nimz (Protokoll)
Mitglied der Bürgerschaft
Herr Sander
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Glisovic, Frau Güth, Frau Herrmann
Frauenbüro
Frau Schmittner
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Forum für MigrantInnen
Herr Ciulla, Frau Gottschalk, Herr Mortezai
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Jobcenter Lübeck
Herr Tag
FB 5
Herr Selk, Herr Weber
Presse
Herr Dordowsky
- weitere Personen der Öffentlichkeit -
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Der Vorsitzende eröffnet die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder der Bürgerschaft, des Seniorenbeirates, des Forums für MigrantInnen sowie
die Öffentlichkeit und die Presse.
Der Vorsitzende begrüßt weiterhin zum TOP 6.2 „Soziale Stadt“ Herrn Weber aus dem FB 5.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Mentz beantragt, die Tagesordnung im Rahmen der
Dringlichkeit um einen Antrag „Entlastung des Autonomen Frauenhauses Lübeck“ zu erweitern.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird unter Bejahung der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag nunmehr unter TOP 11.2 auf die Tagesordnung
genommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1
„Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInnenEinrichtungen“ und TOP 7.1 „Wirtschaftsplan 2012 der
städtischen SeniorInnenEinrichtungen“ geplant ist.
Der Ausschuss ist einverstanden
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Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wie
folgt berichtet wird:
TOP 9.2 Veränderungen BALI
TOP 9.3 Sozialvertrag II
TOP 9.4 BIWAQ
TOP 9.5 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
TOP 9.6 Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in
Lübeck
TOP 9.7 SeniorInnenEinrichtungen – Teilnahme an Messen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
3. Feststellung der Tagesordnung X
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 28
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
13.12.2011
- Die Niederschrift ist beigefügt.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden X
6. Berichte
6.1 Umsetzung Maßnahmenplan
SeniorInnenEinrichtungen
– Ständiger mündlicher Sachstandsbericht
X
6.2 Soziale Stadt
- Mündlicher Bericht - Herr Weber FB 5
X
6.3 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
- Der Bericht ist beigefügt.
X
6.4 Konsequenzen aus dem Bericht
‚AsylbewerberInnen in Lübeck’
- Der Bericht ist beigefügt.
X
7. Vorlagen
7.1 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
- Die Vorlage ist beigefügt.
X
7.2 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt
Lübeck
- Die Vorlage ist beigefügt.
X
7.3 Produkthaushaltsplan 2012 mit Stellenplan-
änderungen 2012 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales
- Die Vorlage ist beigefügt
X
ohne
Votum
7.4 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2012 – 2015
- Die Vorlage ist beigefügt.
X
ohne
Votum
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
X
9.2 Veränderungen BALI X
9.3 Sozialvertrag II X
9.4 BIWAQ X
9.5 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes X
9.6 Situation der wohnungslosen jungen Menschen
unter 25 Jahren in
Lübeck
X
9.7 SeniorInnenEinrichtungen – Teilnahme an Messen X
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Darstellung der vorhandenen und der geplanten
örtlichen Unterstützungspotenziale für demenziell
erkrankte Menschen
- Der Antrag von Frau Kaske vom 27.01.2012 ist beigefügt.
X
11.2 Entlastung des Autonomen Frauenhauses Lübeck
- der Dringlichkeitsantrag von Frau Mentz wurde umverteilt
Die Tagesordnung wurde um diesen TOP erweitert
X
12. Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Zur Niederschrift Nr. 28 - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 13.12.2011 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Armutskonferenz
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Einladung zur Armutskonferenz am
22.02.2012 umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Gesunde Städte Nachrichten
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Ausgabe der Gesunde
Städte-Nachrichten Nr. 2/2011 umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Frühlingsfeste in den SeniorInnenEinrichtungen
Vor Sitzungsbeginn wurden den Ausschussmitgliedern Termine der diesjährigen Frühlingsfeste in
den SeniorInnenEinrichtungen umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 6 – Berichte:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.1 und 7.1 beschlossen
6.1 Umsetzung Maßnahmeplan SeniorInnenEinrichtungen
(Mündlicher Bericht)
7.1 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2012
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 23.024.000
die Aufwendungen 23.718.500
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 694.500
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 187.000
die Auszahlungen auf 187.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
3. die Stellenübersicht 2012 (Anlage 8) nebst Änderungsliste (Anlage 8a).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2012 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2012 zugestimmt.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass der Fachbereich 2 unter dem Tagesordnungspunkt 6.1
zukünftig regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung des Maßnahmeplanes
der SeniorInnenEinrichtungen berichten möchte. Weiter teilt er mit, dass zu TOP 7.1
vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt wurde.
Herr J. Kaminski gibt eine Erläuterung zur Austauschseite zu TOP 7.1 und berichtet zu TOP 6.1
ausführlich über die bis dato vorgenommenen Maßnahmen.
Er erklärt, dass für 2011 ca. 180.000,00 Euro durch Steigerung der Entgelte erwirtschaftet wurden.
Zur Kurzzeitpflege berichtet Herr J. Kaminski, dass diese überall eingeführt wurde. Zur
„Gerontoausweitung“ im Behnckenhof erklärt Herr Kaminski, dass hierzu die Überprüfung
stattfindet und vor Ort momentan 41 von 44 Plätzen belegt sind.
Erhöhte Entgelte im betreuten Wohnen werden stufenweise umgesetzt, dabei wird auch eine
Überprüfung der Ausweitung des betreuten Wohnens an anderen Standorten durchgeführt. Die
Erhöhung „Entgelt Mittagstisch“ ist bzw. wird stufenweise umgesetzt.
Herr J. Kaminski spricht über die möglichen Kosteneinsparungen im Verpflegungseinkauf und teilt
hierzu mit, dass es Gespräche mit weiteren Anbietern gibt und auch über alternative Konzepte der
Versorgung nachgedacht wird.
Weiterhin informiert Herr J. Kaminski über die geplante Reduktion der Reinigungskosten und
erklärt, dass dabei eine Zusammenarbeit mit der GHL (Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck)
nicht möglich ist, da diese organisatorisch auf eine 5-Tage-Reinigung ausgelegt ist, in den
SeniorInnenEinrichtungen (SIE) jedoch täglich gereinigt werden muss. Mit der GHL gäbe es auch
keine Kostenvorteile, da die identischen tarifvertraglichen Regelungen gelten. Er erklärt weiter,
dass in diesem Zusammenhang eine (zeitlich befristete) Pilotierung mit einer Fremdfirma in einer
Einrichtung geplant ist, ebenso wird die Umstellung auf Mietwäsche (= Leasing) geprüft, um in
diesem Bereich ebenfalls die Kosten zu senken.
Herr J. Kaminski beschreibt, dass versucht wird, anhand von Energiegutachten zu den einzelnen
Einrichtungen, Energiekosteneinsparungen zu identifizieren.
Weiter erklärt er, dass die Idee, Studentenwohnungen im Behnckenhof einzurichten, überprüft
wird, sich das Thema jedoch schwierig darstellt. Herr Stabe schlägt vor die Möglichkeit in Betracht
zu ziehen, Wohnungen für Studenten mit Halbpension im Behnckenhof anzubieten.
Herr J. Kaminski erklärt hierzu, dass bei den Planungen das gesamte Gebäude Behnckenhof im
Auge behalten werden muss, eine Prüfung bzgl. der Studentenwohnungen jedoch noch in der
Prüfung ist.
Zum Zusatzauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 24.11.2011 „Kultursensible Pflege am
Behnckenhof“ verweist Herr J. Kaminski auf eine Veröffentlichung der SIE in den LN in der
Sonderbeilage „Lust auf Leben“ vom 03.02.2012. In den SIE ist kultursensible Pflege seit Jahren
Bestandteil der Pflege und es besteht bereits eine kulturelle Vielfalt in den Heimen, sowohl bei den
BewohnerInnen als auch beim Pflegepersonal. Damit betrachten die SIE diesen besagten
Prüfauftrag als abgearbeitet.
Fragen des Vorsitzenden und von Herrn Drozella hierzu werden von Frau Roggensack und Herrn
J. Kaminski beantwortet.
Herr Böhning gibt zu Bedenken, ob der Wirtschaftsplan realistisch ist. Er hält die Tariferhöhungen
mit geplanten 2,2 % für unrealistisch und geht geschätzt von 3,5 % aus. Weiter möchte Herr
Böhning wissen, ob nicht in allen Häusern Mieterhöhungen zu erwarten sind.
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
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Hierzu erklärt Frau Roggensack, dass „Prelios“ für den Behnckenhof für das Jahr 2012 noch keine
Erhöhung avisiert hat. Weiterhin gibt Frau Roggensack Erläuterungen zu den geäußerten
Bedenken von Herrn Böhning zu den Tariferhöhungen.
Fragen von Frau Römer und des Vorsitzenden beantwortet Frau Roggensack.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu
TOP 6.1 zur Kenntnis
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zu TOP 7.1 abstimmen:
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
6.2 Soziale Stadt
(Mündlicher Bericht).
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP noch einmal Herrn Weber aus dem Fachbereich 5.
Herr Weber präsentiert anhand einiger Luftbilder und Karten das Projektgebiet Moisling und erklärt,
dass sich das Land am 15.12.2011 direkt vor Ort von der Förderwürdigkeit des Gebietes Moisling
überzeugt hat. Die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt für 2012 wurde
mit der Zusage zurückgestellt, die Förderung nach vorbereitenden Untersuchungen je nach deren
Abschluss für 2013 oder 2014 entsprechend deren Ergebnissen vorzunehmen. Herr Weber führt
aus, dass im Vorgriff die vorbereitenden Untersuchungen bereits mit Fördermitteln unterstützt
werden und ein Quartiersmanagement beauftragt werden kann.
Der Förderantrag für 2013 müsste bis September 2012 gestellt werden. Hierzu geht Herr Weber
davon aus, dass die vorbereitenden Untersuchungen wahrscheinlich bis dahin nicht abzuschließen
sind und der Antrag auf Aufnahme ins Programm Soziale Stadt erst in 2013 für 2014 gestellt
werden kann. Dies bedeute jedoch keine Verzögerungen für die Umsetzung der einzelnen
Projekte, da die Untersuchungen auch nach früherer Aufnahme ins Programm vorab durchgeführt
werden müssten und die eigentlichen Soziale-Stadt-Projekte erst danach umgesetzt werden
könnten. Herr Weber erläutert weiter, dass parallel hierzu Untersuchungen für eine energetische
Stadtsanierung aus einem anderen Programm gefördert durchgeführt werden sollen mit dem
Focus „Gebäude aus den 1950er-Jahren“
Herr Weber stellt an dieser Stelle Herrn Selk als Nachfolger für Frau Schlonksi vor.
Eine Frage von Frau Menorca zum eingesetzten Personal beantwortet Herr Weber damit, dass
zukünftig zusätzlich zum Quartiersmanagement Herr Selk und eine weitere Mitarbeiterin oder ein
weiterer Mitarbeiter für das Projekt tätig sein werden.
Herr Weber erklärt, dass die Verwaltungsvorlage für die Projektbeantragung und die
vorbereitenden Untersuchungen voraussichtlich im Mai die Bürgerschaft erreichen wird.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
Seite 9
6.3 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Herr Senator Schindler erklärt, dass der vorliegende Bericht den aktuellen Stand der Dinge
darstellt.
Eine Frage des Vorsitzenden zur geplanten Wohnberatung beantwortet Herr Schindler damit, dass
die Grundstücksgesellschaft Trave diese in einem eigenen Objekt einrichten möchte, eine letzte
Kostenschätzung jedoch noch in Prüfung und ein Standort noch nicht bekannt ist.
Weitere Frage des Vorsitzenden und von Herrn Drozella werden von Herrn Schlichting
beantwortet.
Frau Michels erklärt, dass sie den Bericht für beeindruckend hält und erkundigt sich nach der Höhe
der Fördermittel für das Pilotprojekt Wohnberatung.
Herr Schlichting führt aus, dass für 4 Kommunen in Schleswig-Holstein insgesamt 300.000,00 Euro
zur Verfügung stehen.
Zum Punkt VIII. „Einsatz von Ressourcen“ möchte der Vorsitzende wissen, ob mit den Aussagen
gemeint ist, dass Personalknappheit besteht. Dies wird von Herrn Senator Schindler bejaht.
Der Vorsitzende fragt weiterhin, ob es sinnvoll wäre, für diese Aufgabe ein eigenes Budget im
Fachbereich aufzustellen.
Herr Senator Schindler bejaht dies, geht aber davon aus, dass dieses nicht zur Verfügung gestellt
wird.
Frau Kaske erklärt, dass es sagenhaft ist, wie mit den knappen Haushaltsmitteln so viel umgesetzt
werden konnte und führt aus, dass die Steuerungsgruppe noch einmal prüfen soll, wo die höchste
Priorität liegt und dann hierzu Gespräche mit Sponsoren geführt werden könnten. Frau Kaske teilt
weiter mit, dass es sich bei dem vorliegenden Bericht um einen guten Zwischenbericht handelt.
Hierzu sprechen Herr Klinkel und Herr Senator Schindler.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.4 Konsequenzen aus dem Bericht „AsylbewerberInnen in Lübeck“
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Frau Seeberger erklärt, dass es zum vorliegenden Bericht – hier zum Punkt 1. - aktuelle
Neuerungen gibt. Sie erläutert, dass sich inzwischen die Integrationskursverordnung novelliert hat
und eine Erweiterung um die Zielgruppe der AsylbewerberInnen nicht eintreffen wird. Sie erklärt
weiter, dass die berufsbezogene Deutschförderung aus ESF- und BAMF-Mitteln ab 01.01.2012 auf
die Zielgruppe der AsylbewerberInnen ausgeweitet wird. Somit erübrigt sich das unter b)
beschriebene Kooperations- und Finanzierungsmodell zwischen der HL und dem BAMF.
Hierzu ergänzt Herr Senator Schindler, dass über die berufsbezogene Deutschförderung auch die
Kosten für den ÖPNV und evtl. auch die Kosten für Kinderbetreuung übernommen werden. Er
bewertet diesen ganzheitlichen Ansatz als positiv.
Eine Frage des Vorsitzenden zu den Beispiel-Modellen unter a) und b) im Bericht beantwortet Frau
Seeberger.
Frau Mentz geht davon aus, dass Anspruch auf einen Sprachkurs erst nach einem Jahr Aufenthalt
besteht und bittet darum, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen.
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
Seite 10
Frau Menorca verweist hierzu auf einen neu angebotenen Deutsch-Kurs der VHS in Eichholz und
fragt, ob an diesen Kursen nicht auch AsylbewerberInnen teilnehmen können.
Frau Seeberger teilt mit, dass ihr dieser Kurs nicht bekannt ist und sie somit in dieser Sitzung keine
Aussage treffen kann.
Herr Hoffmann fragt, ob für die geplante berufsbezogene Deutschförderung für AsylbeweberInnen
auch Mittel durch die HL zur Verfügung gestellt werden müssen.
Frau Seeberger erklärt hierzu, dass die Kosten allein durch ESF- und BAMF-Mittel gedeckt
werden.
Es folgt eine kurze Diskussion zu den von Frau Menorca erwähnten Deutsch-Kursen, an der sich
Frau Seeberger, Frau Mentz, Frau Kaske und Frau Michels beteiligen.
Der Vorsitzende erteilt hierzu Herrn Mortezai in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des
Forums für MigrantInnen das Wort.
Herr Mortezai erklärt, dass AsylbewerberInnen berechtigt sind, an einem Sprachkurs teilzunehmen,
wenn sie seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Er erklärt zu dem von Frau
Menorca angesprochenen Kurs, dass es sich hierbei um einen Integrationskurs handelt und
AsylbewerberInnen an diesen Kursen nicht teilnehmen dürfen.
Frau Seeberger führt hierzu noch erläuternd aus, dass AsylbewerberInnen lt.
Integrationsverordnung nicht berechtigt sind, an Integrationskursen teilzunehmen.
Zur vorliegenden Fahrtkostenberechnung fragt der Vorsitzende nach, ob damit zu rechnen ist,
dass stetig ca. 10 AsylbewerberInnen pro Monat nach Lübeck kommen werden.
Frau Seeberger erklärt, dass dies nicht voraussehbar ist und Herr Schlichting führt hierzu aus,
dass es momentan keine andere Information hierzu gibt und davon auszugehen ist, dass in den
nächsten 3 – 4 Jahren weitere 500 Personen in Lübeck zu betreuen sind. In Kiel ist diese Zahl
bereits erreicht.
Der Vorsitzende weist an dieser Stelle erläuternd zu seiner vorherigen Frage - die Fahrtkosten
betreffend - drauf hin, dass es in Deutschland ein Asylrecht gibt und er es als korrekt und richtig
empfindet, dass AsylbewerberInnen nach Lübeck kommen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntni s
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Seite 11
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Dieser TOP wurde bereits zusammen mit TOP 6.1 beraten.
7.2 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaftes Beteiligungs-
verfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die zukünftige Integrations-
arbeit Lübecks beschlossen, seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen
und Projekten, zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess angelegt. Die
Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maßnahmen
oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der ‚Steuerungsgruppe
Integration’ und der zuständigen Fachausschüsse. Die umzusetzenden Maßnahmen oder
Projekte werden separat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federführung des
Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnen aller Fachbereiche
der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin bzw. eines Vertreters
der Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integrations-
prozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele zu entwickeln.
Die ‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indikatorenge-
stützten, fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die Bürgerschaft.
Frau Kaske erachtet es als positiv, dass sich das Schulamt in seiner Stellungnahme bereits
Gedanken zur Umsetzung des Konzeptes macht und fragt, wie nunmehr mit so einer Empfehlung
umzugehen ist bzw. ob der Vorschlag automatisch umgesetzt wird.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass die Stellungnahmen und weiteren Maßnahmen in der
Steuerungsgruppe entwickelt und durch die Bürgerschaft umgesetzt werden müssen.
Herr Voht erklärt, dass mit einem Beschluss der Bürgerschaft noch nicht alles für die Integration
getan wurde sondern dies erst der Anfang ist. Er hofft, dass die Steuerungsgruppe weiterhin so
kollegial ihre Arbeit fortsetzen wird wie bisher, da auch hier mit wenig Geld möglichst viel erreicht
werden soll. Herr Voht erklärt, dass die Wichtigkeit des Themas Integration wächst.
Herr Hoffmann führt aus, dass der Prozess nicht beendet ist.
Er richtet seinen Dank an die Verwaltung, das Forum für MigrantInnen und an die Mitglieder der
Steuerungsgruppe und erklärt, dass alle Beteiligten auf das Konzept stolz sein können und auch
darauf, dass dieses Ergebnis über alle Parteigrenzen hinaus erreicht werden konnte.
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
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Der Vorsitzende erklärt, dass das vorliegende Konzept einen Arbeitsauftrag darstellt.
Herr Mortezai richtet seinen Dank an alle, die an dem vorliegenden Konzept mitgewirkt haben und
erklärt, dass er es als Bekenntnis der Hansestadt Lübeck zum Thema Integration sieht. Er hat die
Hoffnung, dass die Politik weiter fraktionsübergreifend tätig sein wird. Seinen besonderen Dank
richtet Herr Mortezai an Herrn Senator Schindler und Frau Seeberger.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
7.3 Produkthaushaltsplan 2012 mit Stellenplanänderungen 2012 für den
Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Produkthaushaltsplan 2012 zu beschließen.
Fragen zum vorliegenden Produkthaushaltsplan von Herrn Böhning, Herrn Voht, Herrn Stabe und
dem Vorsitzenden werden von Frau Schwartz, Herrn Senator Schindler, Herrn Schlichting und
Frau Borso beantwortet.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Haushalt ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen und lässt darüber
abstimmen.
Beschluss zu TOP 7.3 mit
14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Kenntnisnahme ohne Votum
7.4 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2012 - 2015
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Finanzplan 2012 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen
Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 für das Jahr 2012 und für den
mittelfristigen Zeitraum 2012 aufgenommen.
Der Vorsitzende schlägt vor, wie mit dem Produkthaushaltsplan zu verfahren.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 7.4 mit
14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Kenntnisnahme ohne Votum
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
Seite 13
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Liste mit der Tagesordnung verschickt wurde.
Zum Punkt 2. der Liste „Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien“ erklärt
Herr Senator Schindler, dass die sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in den nächsten
Tagen eine Einladung der Verwaltung erhalten werden. In einem gemeinsamen Termin soll der
Umgang mit dem Antrag gemeinsam besprochen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Veränderungen BALI
Herr Senator Schindler erklärt, dass 5 Mitarbeiterinnen von BALI als Schulsozialarbeiterinnen in
den FB 4 gewechselt sind, hierzu gehört auch Frau Maas als kommissarische Leitung von BALI.
Ihre Aufgabe hat Frau Soomann übernommen. Bis 2014 bestehen noch laufende Projekte. Bereits
leerstehende Räumlichkeiten werden versucht, kommerziell unterzuvermieten, um Leerstände zu
vermeiden.
Frau Soomann berichtet kurz über das neue Projekt XENOS, das gemeinsam mit den Trägern
BQL, VHS, Gemeindediakonie und Haus der Kulturen durchgeführt wird. Bei diesem Projekt
handelt es sich um ein Gesamtvolumen von ca.3 Mio. Euro, die dadurch für Lübeck eingeworben
werden
konnten.
Frau Kaske fragt, ob BALI mittelfristig abgewickelt wird.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden müssen.
Frau Mentz fragt, was das Projekt XENOS beinhaltet.
Frau Soomann erklärt, dass es sich hierbei um ein Qualifizierungsprojekt für Jugendliche handelt,
die z. B. ihren Hauptschulabschluss nachholen möchten oder sich an diejenigen wendet, die sich
nach der schulischen Ausbildung noch nicht richtig orientieren konnten.
Frau Michels möchte wissen, ob Frau Soomann hierzu für Rückfragen Ansprechpartnerin ist. Frau
Soomann bejaht dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 29/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012
Seite 14
9.3 Sozialvertrag II
Herr Schlichting erklärt hierzu, dass der Rahmenvertrag mit dem Land unterschrieben wurde. Der
Bürgermeister hat zwischenzeitlich die Zuwendungsvereinbarung unterschrieben. Die Mittel
werden nunmehr per Abschlag an Lübeck ausgezahlt und an die Verwendungsempfänger
weitergeleitet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 BIWAQ
Herr Mühleis erläutert hierzu, dass durch dieses Projekt in Buntekuh 24 sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsplätze entstehen können, z. Z. allerdings noch auf den endgültigen
Bewilligungsbescheid gewartet wird. Ziel des Projektes ist es, Langzeitarbeitslose ins
Erwerbsleben zu integrieren. Bei BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) handelt es sich
um eine Maßnahme für Gebiete, die im Rahmen von Soziale Stadt gefördert werden, so dass ggf.
auch die Möglichkeit besteht, das Projekt zukünftig auch auf Moisling zu übertragen. Weiter führt er
aus, dass durch BIWAQ im EKZ-Buntekuh eine Begegnungsstätte entstehen soll – Träger der
Maßnahme ist die Hansestadt Lübeck, die Vorwerker Diakonie fungiert als
Quartiersarbeitsplatzarbeitgeber, die Begleitung und Qualifizierung erfolgt über die BQL.
Frau Schwartz ergänzt, dass vor Ort Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe entstehen sollen, wie
z. B. durch Textil- und Fahrradprojekte, es soll einen Info-Point geben, eine Tauschbibliothek und
eine allgemeine Tauschbörse. Mietverträge für anzumietende Läden im EKZ sind allerdings noch
nicht abgeschlossen, da der Bewilligungsbescheid abzuwarten bleibt.
Eine Frage des Vorsitzenden hierzu wird von Frau Schwartz beantwortet.
Herr Voht erklärt, dass er es als positiv erachtet, wenn das Projekt Formen annimmt und fragt, wer
sich vor Ort einbringen wird. Handelt es sich um TeilnehmerInnen, die fern vom Arbeitsmarkt sind
oder um leicht vermittelbare TeilnehmerInnen.
Frau Schwartz erklärt hierzu, dass versucht wird, bereits vom Jobcenter qualifizierte Personen
einzusetzen.
Frau Mentz möchte wissen, wie hoch der Frauen-/Männeranteil und der Anteil an Menschen mit
Migrationshintergrund sind.
Frau Schwartz führt aus, dass es bis dato lediglich 5 TeilnehmerInnen gibt, dies somit noch nicht
sicher gesagt werden kann, die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund aber ein
Thema des Projektes ist. Hierzu spricht Frau Mentz.
Eine Frage von Herr Drozella, die zukünftigen TeilnehmerInnen betreffend, beantwortet Frau
Schwartz damit, dass 50 % aus dem Projektgebiet Soziale Stadt kommen müssen. Es wird jeweils
nach einem Jahr jeder Arbeitsplatz mit einem neuen Teilnehmer/einer neuen Teilnehmerin besetzt
werden.
Herr Klinkel fragt, ob TeilnehmerInnen diese Arbeit verweigern können und ob es dann zu
Sanktionen kommt.
Frau Borso erklärt, dass es sich bei der Zielgruppe um LeistungsempfängerInnen nach dem
SGB II handelt und diese verpflichtet sind, auch gering dotierte Arbeit anzunehmen, es sei denn
sie haben gesundheitliche Einschränkungen.
Hierzu spricht Herr Drozella.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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9.5 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
Herr Senator Schindler erklärt, dass hierzu noch eine verwaltungsinterne Endabstimmung erfolgen
muss und im nächsten Ausschuss berichtet wird. Er führt weiter aus, dass das Projekt gut läuft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Schindler in der Sitzung des Ausschusses vom
01.11.2011 für die heutige Sitzung eine Aufschlüsselung der Aufstellung der monatlichen Kosten
für die Unterbringung, die im Bericht im November gelistet waren, zugesagt hatte,
Diese Ausführungen wurden den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.7 SeniorInnenEinrichtungen – Teilnahme an Messen
Frau Roggensack teilt mit, dass die SeniorInnenEinrichtungen in 2012 wie folgt auf Messen
vertreten sind bzw. waren:
01.02.2012 - Ausbildungsmesse im Maritim
26.02.2012 - Ehrenamtsmesse
24./25.03.2012 - Messe „Lust auf Leben“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
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TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Darstellung der vorhandenen und der geplanten örtlichen
Unterstützungspotenziale für demenziell erkrankte Menschen
Das Ausschussmitglied Frau Kaske beantragt:
Die Verwaltung des Fachbereiches 2 wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen zu berichten:
1.) Welche Angebote bestehen derzeit in der Hansestadt Lübeck für demenziell erkrankte
Menschen und ihre Angehörigen?
2.) Wie werden diese Angebote derzeit koordiniert?
3.) Welcher Bedarf an zusätzlichen Unterstützungsangeboten wird in der Hansestadt Lübeck
angesichts der steigenden Zahl demenziell erkrankter Menschen für die Zukunft gesehen
und wie stellt sich die Hansestadt Lübeck darauf ein ?
Frau Kaske begründet ihren Antrag.
Der Vorsitzende fragt die Verwaltung, ob diese in der Lage ist, diesen Antrag zu erledigen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es zu den Fragen noch keine Grundlagenermittlung gibt.
Frau Kaske führt aus, dass ihr bewusst ist, wie groß der Arbeitsaufwand für die Verwaltung ist und
sie die Antworten nicht kurzfristig erwartet.
Frau Mentz fragt, ob nicht ggf. die Einbeziehung von Stockelsdorf und Bad Schwartau möglich
wäre, da ihr dort bereits Projekt bekannt sind.
Herr Senator Schindler erklärt, dass eine dortige Nachfrage möglich wäre.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.1
Einstimmige Annahme
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Unter TOP 3 wurde der Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit
um den folgenden Punkt zugestimmt
11.2 Entlastung des Autonomen Frauenhauses Lübeck
Das stellvertretende Ausschussmitglied Frau Mentz beantragt:
1. Der Sozialausschuss bittet die Lübecker Wohnungsgesellschaften, bei der Vergabe von
Wohnungen Frauen, die derzeit im Autonomen Frauenhaus untergebracht sind, bevorzugt
eine Wohnung zu vermitteln.
2. Der Sozialausschuss bittet das Lübecker JobCenter, Frauen, die derzeit im Autonomen
Frauenhaus untergebracht sind, unverzüglich Genehmigungen für den Umzug in eigne
Wohnung zu erteilen.
3. Der Sozialausschuss bittet den Bürgermeister, für Frauen, die derzeit im Autonomen
Frauenhaus untergebracht sind, ein beschleunigtes Verfahren bei den
Wohnungsvermittlungen durch den Fachbereich 2 (Wirtschaft und Soziales) einzuführen.
Zum Punkt 1. erklärt Herr Senator Schindler, dass es Ziel führend wäre, direkt mit der jeweiligen
Wohnungsbaugesellschaft ins Gespräch zu kommen.
Zum Punkt 2. führt er aus, dass im Jobcenter bereits sehr sensibel mit der Thematik umgegangen
und eine großzügige Handhabung praktiziert wird.
Zum Punkt 3. erläutert Herr Senator Schindler, dass alle Antennen der MitarbeiterInnen der
Verwaltung geschärft sind und im täglich Geschäft bereits wie beantragt verfahren wird.
Herr Senator Schindler erklärt, dass der Antrag eigentlich als erledigt betrachtet werden könnte, da
bereits wie beantragt verfahren wird. Er geht auch davon aus, dass sich die Situation im
autonomen Frauenhaus entschärfen wird.
Frau Michels richtet die Bitte ans Jobcenter, dass die dortigen MitarbeiterInnen noch besser
sensibilisiert werden.
Auf die Frage von Frau Mentz, wieso Herr Senator Schindler vermutet, dass sich die Lage im
autonomen Frauenhaus entschärfen wird, erläutert dieser, dass sein Blick auf die politische
Landschaft dies vermuten lässt.
Herr Böhning beantragt zu Protokoll, den vorliegenden Antrag als erledigt zu betrachten.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Schindler.
Der Vorsitzende bittet, über den Antrag von Herrn Böhning abzustimmen:
Beschluss über den Antrag
von Herrn Böhning zu
TOP 11.2
Einstimmige Annahme bei
4 Stimm-Enthaltungen
Damit wird der Antrag von Frau Mentz als erledigt betrachtet.
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TOP 12 – Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 06.03.2012
stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:14 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
