Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
27/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 01.11.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Hoffmann
Frau Kanuschin - Vertreterin für Herrn Kaminski -
Frau Kaske
Herr Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Stein - Vertreter f. Herrn Drozella
Herr Voht
Beratendes Mitglied
Frau Lietz-Brech
Abwesend: Herr Drozella, Frau Jansen, Herr Kaminski
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kewitz
Herr Kuschmierz
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schröder
Herr Vellage
Frau Nimz (Protokoll)
Personalrat FB 2/Gesamtpersonalrat
Frau Beuck
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Herrmann, Frau Topel
Frau Glisovic, Frau Graff
Frauenbüro
Frau Sasse
Fachbereich 1
Herr Barteck
Jobcenter Lübeck
Frau Borso, Herr Tag
Seniorenbeirat
Herr Beckmann
Forum für MigrantInnen
Herr Mortezai, Herr Berrakkarasu
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Behindertenrat/stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Herr Petereit
- weitere Personen der Öffentlichkeit –
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
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Der Vorsitzende eröffnet die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, sowie die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende begrüßt Frau Bade als stellv. Beauftragte für
Menschen mit Behinderung, Herrn Berrakkarasu für das Forum für MigrantInnen sowie Herrn
Barteck aus dem Fachbereich 1, der zum TOP 13.1 anwesend ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vom Büro der Bürgerschaft mitgeteilt wurde, dass zukünftig Frau
Lietz-Brech als beratendes Mitglied der FUL am Ausschuss teilnehmen wird. Herr Voigt wird als
Vertreter fungieren.
Frau Jansen wird durch Frau Michels vertreten, für Herrn Kaminski ist Frau Kanuschin anwesend
und für Herrn Drozella Herr Stein.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Stein als bürgerliches und Frau Lietz-Brech als beratendes
Ausschussmitglied per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 „Situation
der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck“ und 8.1 „Konzept und
Handlungsrahmen für obdachlose Menschen“ vorgesehen ist und bittet den Ausschuss um
Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
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Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ heute wie
folgt berichtet wird:
TOP 9.2 Verhütungsmittel für Bedürftige
hierzu berichtet Herr Senator Schindler
TOP 9.3 Unterbringung von Asylsuchenden
hierzu berichtet Herr Senator Schindler
TOP 9.4 Förderpreis Kinder- und Jugendgesundheit
hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt
TOP 9.5 Integrationspreis
hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 26
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.11.2011
- Die Niederschrift ist beigefügt.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Situation der wohnungslosen jungen Menschen
unter 25 Jahren in Lübeck
x
6.2 Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2011
x
7. Vorlagen
7.1 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes x
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (Top 4.21, Drs.-Nr. 736 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
- der Antrag wurde in der Sitzung vom 01.02.2011 vertagt
(s. hierzu den Bericht unter TOP 6.1).
Die Vorlage wird durch
den Bericht zu TOP 6.1
als erledigt betrachtet
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Bundesfreiwilligendienst keine
Einkommensanrechnung
Antrag wurde
zurückgezogen
11.2 Betreuung der Tagesmütter Antrag soll im Jugend-
hilfeausschuss bzw.
Jobcenter-Beirat
thematisiert werden
12. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Vorlagen
13.1 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Zur Niederschrift Nr. 26 - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 04.10.2011 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Der Vorsitzende fragt, ob es Einwendungen gibt.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift des öffentlichen
Teils ist damit festgestellt
Die Niederschrift des
nichtöffentlichen Teils ist damit
festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Dezember-Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass es gemäß Tradition des Ausschusses für Soziales
selbstverständlich in diesem Jahr auch wieder vorgesehen ist, das Arbeitsjahr mit einem
gemütlichen Beisammensein nach Beendigung der Sitzung am 13.12.2011 abzuschließen. Die
diesjährige Dezember-Sitzung wird im Altenpflegeheim Dornbreite stattfinden. Der Obolus für das
Weihnachtsessen beträgt in diesem Jahr 12,00 Euro. Der Vorsitzende bittet darum, den Betrag
passend vor Ort bereit zu halten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Weihnachtsfeiern in den SeniorInnenEinrichtungen
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine Liste mit den diesjährigen
Weihnachtsfeiern in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen umverteilt. Der Vorsitzende bittet
um rege Teilnahme und Anmeldung vorab bei der Bereichsleitung der SIE.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 6 – Berichte:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.1 und 8.1 beschlossen
6.1 Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010, TOP 4.21, Drs. 736 – Antrag Fraktion DIE
LINKE)
Junge Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf die Hilfe von der Bundesagentur
angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte Lebenssituation zu gelangen, da
zu viele Hürden bestehen, um der bedrohliche Lage zu entrinnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Hansestadt Lübeck über
ein Konzept und einen Handlungsrahmen für eine angemessene, unverzügliche und
unbürokratische Hilfe für junge Menschen (unter 25 Jahren) verfügt, die von Obdachlosigkeit
betroffen sind. Wenn ei solches Konzept besteht, soll dieses dargestellt werden. Wenn ein solches
Konzept nicht besteht, soll der Bürgermeister die Erstellung und Umsetzung eines solchen
Konzepts veranlassen.
Der Konzept und Maßnahmenkatalog soll Lösungen insbesondere zu folgenden Problemlagen
enthalten:
1. Unterbringung: Die Stadt bringt für viel Geld junge Erwachsene (wie auch andere
Obdachlose) in Pensionen unter. Der Weg aus der Pensionsunterbringung ist schwer
möglich, dass die Miete für Wohnraum für junge Menschen eng begrenzt ist. Der
Wohnungsmarkt gibt für dieses Budget nicht viel her. Die Unterbringung ist teilweise
menschenunwürdig. Die Zwischenunterbringung wird zu Dauerlösung, die zudem auch
noch viel mehr Geld kosten, als eine Unterbringung in günstigen Wohnungen. Es wird ein
Konzept einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt.
2. Antragsstellung / Bearbeitungszeitraum: Junge Menschen geraten oft durch familiäre
Zerrüttung in die Situation der Obdachlosigkeit. Es gilt hier das Leben neu zu ordnen.
Erwartet wird jedoch von Amtswegen, dass sie ihre Papiere geordnet zum Antrag abgeben.
Es wird ein Konzept zu einer schnellen unbürokratischen Übergangsunterstützung benötigt,
die die jungen Menschen eine Anfangsstabilität verleihen.
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3. Zusammenwirkung der Anlaufstellen: Es gibt für junge Menschen eine Vielzahl von
Hilfeangebote bis hin zur Bundesagentur. Doch dadurch, dass diese Stellen wenig
verbindlich auf einander abgestimmt sind, gehen positive Aspekte verloren. Es ist ein
Konzept notwendig, das die betroffenen Stellen zusammenbringt und in Zukunft zusammen
wirken lässt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag in der Sitzung am 01.02.2011 vertagt
wurde bis zur Vorlage des jetzt unter TOP 6.1 vorliegenden Berichts.
Der Überweisungsauftrag wurde mit der Maßgabe überwiesen, abschließend
im Ausschuss für Soziales und im Jugendhilfeausschuss beraten zu werden.
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2011 den Bericht zu TOP 6.1 zur
Kenntnis genommen. Der Überweisungsauftrag wird damit vom Jugendhilfeausschuss als erledigt
betrachtet.
Herr Klinkel gibt zum TOP 6.1 den folgenden Antrag zu Protokoll und begründet diesen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales in der nächsten Sitzung über eine
mögliche Einrichtung und die Kosten eines „Jugendwohnprojekts“ in dem vorübergehend
wohnungslose junge Menschen unter 25 Jahre untergebracht werden können, zu berichten.
Herr Klinkel erklärt, dass erhebliche Kosten für die Unterbringung aufgebracht werden müssen und
bittet deshalb um Prüfung, ob Wohnungen angemietet werden können. Weiterhin verweist er in
diesem Zusammenhang auf ein Wohnprojekt der Falken.
Herr Böhning fragt, wie sich die monatlichen Kosten für die Unterbringung auf Seite 5 des Berichts
zusammensetzen. Es spricht Herr Klinkel.
Herr Senator Schindler beantwortet die Frage von Herrn Böhning damit, dass es zur
Aufschlüsselung der Kosten in der Februar-Sitzung eine Erläuterung seitens der Verwaltung geben
wird.
Herr Schlichting erklärt, dass das eigentliche Problem in der mangelnden Bereitschaft der
Vermieter besteht, junge Menschen in ihren Wohnungen unterzubringen. Diese Thematik ist auch
bereits im Jugendhilfeausschuss diskutiert und vorgetragen worden. Er führt aus, dass die
Anmietung von Wohnblöcken eine Problembündelung beinhaltet und preferiert eine Verteilung über
das Stadtgebiet.
Frau Michels erklärt, dass das Problem nicht erst seit gestern besteht und sie von
Unterbringungsmöglichkeiten weiß, die teuer und unsauber sind. Sie erläutert die Idee einer
Vernetzung durch verschiedene Beratungsstellen, in denen bereits Coachs eingesetzt werden, die
den Jugendlichen beratend zur Seite stehen können.
Zu den speziellen Hilfemaßnahmen für junge Erwachsene unter 25 Jahren mit eigenem Haushalt
durch das Jobcenter Lübeck fragt der Vorsitzende, ob die Möglichkeit besteht, auch junge
Menschen zu betreuen, die nicht über das Jobcenter betreut werden.
Herr Klinkel erklärt, dass kein kompletter Wohnblock angemietet werden soll, es doch aber möglich
sein muss, einzelne Wohnungen anzumieten.
Er führt aus, dass die Zahl der Obdachlosen steigt und nicht nur Jugendliche unter 25 Jahren,
sondern auch ältere Menschen betroffen sind.
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Zu den Ausführungen von Frau Michels erklärt Frau Menorca, dass es Leistungsvereinbarungen
mit den Anbietern gibt. Sie fragt, wie es dann zu den von Frau Michels geschilderten Umständen
kommen kann.
Frau Michels bestätigt noch einmal, dass es diese Unterkünfte gibt.
Der Vorsitzende fragt, warum die Zahl der untergebrachten Personen unter 25 Jahren gestiegen
ist.
Frau Scharrenberg erläutert, dass es hierzu keine belegbaren Informationen gibt. Eine Vermutung
ist, dass es mit der alten SGB II/SGB XII-Regelung zusammenhängt, nach der jeder junge Mensch
mit 18 Jahren einfach ausziehen konnte. Hierzu gab es erst in 2007 eine Änderung.
Frau Scharrenberg erklärt, dass Berichte der Verwaltung die Situation der jungen Wohnungslosen
nicht verbessern. Das eigentliche Problem ist, dass Vermieter nicht bereit sind, an junge Menschen
zu vermieten. Sie hält eine gemeinsame Unterbringung von jungen Wohnungslosen durch
Anmietung von z.B. Wohnblöcken nicht für Ziel führend und erklärt, dass weiterhin daran
gearbeitet werden muss, auf die Wohnungswirtschaft zuzugehen.
Herr Böhning bittet um Auskunft, um welche Einrichtungen es sich bei denen von Frau Michels
genannten handelt und er bittet darum, diesbezüglich nicht zu pauschalieren. Weiterhin schlägt er
vor, ein Konzept vorstellen zu lassen in dem erläutert wird, wie andere Städte mit dem Thema
umgehen.
Herr Klinkel erklärt die weiterführenden Folgen von Obdachlosigkeit und die damit verbundenen
weiteren Sozialkosten. Er teilt mit, dass er seinen Bericht nicht als eilig erachtet, bittet jedoch
hierfür um Zustimmung.
Frau Michels erklärt zur Frage von Herrn Böhning, dass sie sich auf zwei bestimmte Unterkünfte
bezogen hat.
Frau Kaske fragt, welche Ziele eigentlich erreicht werden sollen und bittet darum, Obdachlose und
Wohnungslose nicht durcheinander zu bringen.
Herr Stabe führt aus, dass alle Jungerwachsenen untergebracht werden und ausreichend
Unterkünfte vorhanden sind. Er erklärt, dass hier ein Problem konstruiert wird.
Herr Senator Schindler führt aus, dass es zwar steigende Zahlen gibt, aber von 100 Personen im
Jahr gesprochen wird. Es handelt sich um Einzelschicksale, gekümmert wird sich jedoch um jede
Person. 2/3 der Betroffenen werden zu den günstigeren Konditionen untergebracht, dafür wird
gesorgt. Er erklärt weiter, dass kein echtes Problem vorhanden ist und die Hansestadt Lübeck das
Thema im Griff hat.
Herr Böhning gibt zu bedenken, dass es um Menschen geht. Er bittet darum, die Falken
einzuladen, um ihr Wohnprojekt im Ausschuss vorzustellen. Weiter bittet er Herrn Klinkel, seinen
Antrag bis zu diesem Zeitpunkt zurück zu stellen.
Herr Klinkel ist einverstanden und stellt seinen Antrag bis zur Projektvorstellung der Falken zurück.
Er plädiert dafür, dass jeder Jugendliche zumindest ein eigenes Zimmer haben und der finanzielle
Aspekt hier nicht den Ausschlag geben sollte.
Es erfolgt ein kurzer Meinungsaustausch zwischen Herrn Stein und Herrn Klinkel.
Es sprechen der Vorsitzende, Frau Menorca und Frau Michels.
Herr Köpsell erklärt, dass er die Vorstellung der Falken begrüßt und berichtet, dass es sich bei der
Zielgruppe dieses Projektes um Wohnungslose handelt.
Frau Kaske bittet darum, auch die Vorwerker Diakonie zum Thema einzuladen.
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
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Es sprechen Herr Senator Schindler und Herr Schlichting.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.1 zur Kenntnis
Der Vorsitzende schlägt vor, mit dem Überweisungsauftrag unter TOP 8.1 zu verfahren, wie der
Jugendhilfeausschuss und den Antrag durch die Vorlage des Berichtes zu TOP 6. 1 als erledigt zu
betrachten.
Der Ausschuss ist einverstanden
6.2 Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2011
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Frau Kaske hat eine Verständnisfrage zum Produkt Bürgerarbeit.
Herr Stabe erklärt hierzu, dass die 100.000,00 Euro, die nunmehr für BIWAQ eingesetzt werden
sollen, am Ende für Bürgerarbeit fehlen werden.
Hierzu gibt Frau Memler Erläuterungen.
Eine weitere Frage von Frau Kaske wird von Frau Memler beantwortet. Sie erklärt, dass Kosten
von 2011 nicht einfach ins nächste Jahr übertragen werden können. In 2012 erfolgt eine
gesonderte Haushaltsanmeldung.
Herr Stabe erklärt, dass Bürgerarbeit ein langfristiges Projekt mit vertraglicher Bindung ist und die
Mittel somit doch vorgetragen werden können.
Es sprechen Herr Senator Schindler, Herr Klinkel und Frau Memler.
Eine Verständnisfrage des Vorsitzenden zu den Personalaufwendungen beantwortet Frau Memler.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
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TOP 7 – Vorlagen
7.1 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft genehmigt die außerplanmäßige Bewilligung von bis zu insgesamt
7.684.000,00 € für das Haushaltsjahr 2011 zur Durchführung des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Frau Kaske erklärt, dass die Vorlage für sie in Ordnung ist, der Ausschuss sich jedoch inhaltlich
nicht mit dem Thema beschäftigt hat. Sie schlägt vor, einen Sachverständigen einzuladen, der
hierzu berichten kann. Sie erklärt, dass nicht klar ist, wo die Schnittstelle zum Bildungsfonds ist
und sie sich Informationen wünscht, wie Bildung und Teilhabe (B.u.T) und Bildungsfonds
nebeneinander laufen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass in der Vorbesprechung zum Ausschuss bereits darüber
gesprochen wurde, den Ausschuss entsprechend zu informieren und in der Februar-Sitzung
berichtet werden soll.
Herr Stabe bittet darum, auch stichpunktartige schriftliche Informationen zu erhalten.
Herr Senator Schindler sagt diese Informationen als Tischvorlage für die Februar-Sitzung zu.
Eine Frage des Vorsitzenden beantwortet Frau Memler dahingehend, dass sich die Mittel für B.u.T.
an den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft orientieren.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Der Überweisungsauftrag zu TOP 8.1 wurde bereits zusammen mit TOP 6.1 beraten.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
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9.2 Verhütungsmittel für Bedürftige
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler, dass das Pilotprojekt ab 2012 startet und es gelungen ist,
Mittel aus dem Budget des Fachbereiches hierfür einzusetzen.
Es folgt eine Diskussion zur Finanzierung zwischen Frau Menorca, Herrn Senator Schindler und
Herrn Stabe.
Herr Voht möchte wissen, ob das Projekt durch die Verträge mit den Verbänden jetzt zu einer
Pflichtleistung geworden ist.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es sich weiterhin um eine freiwillige Maßnahme handelt, aber
Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern bestehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Unterbringung von Asylsuchenden
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die
Asylsuchenden unterzubringen. Es ist geplant, das Objekt im Andersenring für 3 Jahre anzumieten
– es handelt sich hier um 8 Wohnungen, die mit max. 35 Personen belegt werden sollen. Er erklärt,
dass parallel weitere Optionen geprüft werden, um in drei Jahren eine dauerhafte Lösung zu
finden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Förderpreis Kinder- und Jugendgesundheit
Hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass das Gesundheitsamt gemeinsam mit der
Gemeinnützigen, die auch die Geldmittel zur Verfügung stellt, einen Preis an ehrenamtliche
Gruppen und Vereine verleiht. In diesem Jahr wurde der Preis an den Waldkindergarten
„Waldmäuse“ vergeben. Dieser Kindergarten befindet sich auf dem Gelände der
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Es hat sich hier eine sehr gute Gemeinschaft zwischen Alt
und Jung entwickelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Integrationspreis
Hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass der Versorgungsatlas, der mit Hilfe einer Praktikantin
im Gesundheitsamt erstellt wurde, einen Ehrenpreis von Justizminister Schmalfuß erhalten hat.
Herr Dr. Hamschmidt führt weiter aus, dass die Grundstücksgesellschaft Trave ebenfalls mit einem
Integrationspreis ausgezeichnet wurde für die Qualifizierung von MigrantInnen für ehrenamtliche
Jugendarbeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
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TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Bundesfreiweilligendienst keine Einkommensanrechnung
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen dass das Taschengeld, das Teilnehmer und
Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes erhalten, nicht als Einkommen bei der Gewährung
von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) berücksichtigt wird.
Herr Klinkel erläutert den Antrag ausführlich.
Herr Voht möchte wissen, inwieweit der Ausschuss hier entscheiden kann. Das Sozialgesetzbuch
kann nicht eigenmächtig interpretiert werden.
Hierzu erläutert Herr Schlichting und erklärt, dass die Diskussion ins Leere führt, da es bis jetzt
noch keine InteressentInnen aus seinem KlientInnenkreis für den Bundesfreiwilligendienst
gegeben hat und die KundInnen des Bereiches Soziale Sicherung eigentlich aus diesem Modell
fallen, weil sie nicht mehr als 3 Stunden täglich arbeiten können. BezieherInnen von
Grundsicherungsleistungen haben bislang ebenfalls kein Interesse bekundet. Herr Schlichting
erklärt weiter, dass man zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es Interessenten gibt, noch einmal
über das Thema sprechen kann.
Herr Klinkel führt aus, dass es ein politisches Signal auf Bundesebene geben muss.
Frau Kaske erklärt, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber den BezieherInnen von SGB II-
Leistungen wäre, so zu verfahren.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Herr Voht schlägt vor, den Antrag solange zurückzustellen, bis es konkrete Fälle gibt.
Der Vorsitzende sieht einen Handlungsbedarf im SGB II und spricht sich für einen Appell an die
Bundesregierung bzw. den Landtag aus, da es hier um Änderung der Richtlinien geht.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zurück.
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
Seite 13
11.2 Betreuung der Tagesmütter
Das stellvertretende Ausschussmitglied Frau Michels beantragt:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wie sich die Betreuung der Tagesmütter nach dem
31.12.2011 gestalten möge.
Frau Michels erklärt zu ihrem Antrag, dass dieses Thema eigentlich nicht in den Ausschuss für
Soziales gehört, sondern im Jobcenter-Beirat und im Jugendhilfeausschuss thematisiert werden
soll.
Der Ausschuss ist einverstanden
TOP 12 - Verschiedenes
12.1 Sitzungstermine des Ausschusses für Soziales
Mit den Sitzungsunterlagen haben die Mitglieder des Ausschusses Terminvorschläge für das Jahr
2012 erhalten.
Der Ausschuss ist mit den
vorgeschlagenen Terminen
einverstanden
12.2 Bericht Soziale Stadt
Frau Kaske teilt mit, dass Maßnahmen für Moisling bereits „in trockenen Tüchern“ sein sollen. Sie
wünscht sich für eine der nächsten Sitzungen einen Bericht zum Thema Soziale Stadt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
12.3 Europäisches Jahr für aktives Altern 2012
Frau Kaske erklärt, dass 2012 das Europäische Jahr für aktives Altern ist und fragt ob
hierzu bereits Anträge gestellt wurden.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dies nicht der Fall ist und bittet Frau Kaske um ihre
Informationen.
Frau Kaske ist einverstanden und teilt mit, dass sich in diesem Zusammenhang bestimmt Projekte
finden lassen, die in den Fachbereich 2 fallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 27/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.11.2011
Seite 14
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:28 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:30 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:27 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:28 Uhr
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 13.1 eine
Vorlage in geänderter Fassung einstimmig der Bürgerschaft empfohlen wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 13.12.2012
im Alten- und Pflegeheim Dornbreite stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
