Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
25/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.09.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender -
Herr Hoffmann
Herr Drozella
Herr Kaminski
Frau Kanuschin - Vertreterin für Frau Kaske
Herr Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Müller - Vertreterin für Herrn Böhning
Frau Michels - Vertreterin für Frau Jansen
Frau Siebdrat
Frau Römer
Herr Stabe
Herr Voht
Abwesend: Herr Böhning, Frau Jansen, Frau Kaske
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Harnack
Frau Klemm
Herr Mühleis (Protokoll)
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Schwartz
Personalrat FB 2/Gesamtpersonalrat
Frau Beuck
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Glisovic
Frau Topel
Frauenbüro
Frau Schmittner
Seniorenbeirat
Herr Beckmann
Jobcenter Lübeck
Frau Borso
Herr Tag
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Presse
Herr Dordowsky (LN)
- weitere Personen der Öffentlichkeit -
Der Vorsitzende eröffnet die 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Er begrüßt ferner Frau Bade als stellvertretende Beauf-
tragte für Menschen mit Behinderung und Herrn Beckmann vom Seniorenbeirat sowie Herrn
Dordowsky von den Lübecker Nachrichten.
Besonders werden außerdem Frau Schulte-Ostermann und Herr Delius begrüßt, die münd-
lich zum TOP 6.1 - „e-Punkt“ berichten werden.
Zur Anfrage unter TOP 10.1 - „Bildungsfond in Ergänzung durch das Bildungspaket“ ist Herr
Meyer aus dem Fachbereich 4 anwesend, der die Anfrage bereits schriftlich beantwortet hat
und heute für weitere Nachfragen zur Verfügung steht.
Herr Böhning wird heute durch Frau Müller vertreten; Frau Kaske durch Frau Kanuschin so-
wie Frau Jansen durch Frau Michels.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und der Tagesord-
nungspunkt 13.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.
Die Öffentlichkeit ist wegen der Beratung des Berichtes unter TOP 13.1 „Gewährung eines
Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung von geförderten Wohnungen in Lübeck-Kücknitz,
Tilsitstraße 10-24a“ gem. § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein
ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wie
folgt mündlich berichtet wird:
TOP 9.2 - Versorgungsatlas - hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt
TOP 9.3 - Umorganisation Jobcenter Lübeck - hierzu berichtet Frau Borso
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.06.2011.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte x
6.1 e-Punkt
- Mündlicher Bericht – Hr. Delius und Frau Schulte-
Ostermann
6.2 AsylbewerberInnen in Lübeck x
6.3 Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungs-
punkte
x
10. Anfragen
10.1 Bildungsfond in Ergänzung durch das Bildungs-
paket.
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Vorlagen
13.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die
Mitfinanzierung von geförderten Wohnungen in
Lübeck-Kücknitz, Tilsitstraße 10-24a
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende erklärt, dass zur Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 03.05.2011 keine Einwendungen eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sommerfest des Forums für MigrantInnen
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Forum für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck am
17.09.2011 sein erstes Sommerfest feiert und hierzu die Mitglieder des Ausschusses für So-
ziales herzlich einlädt. Eine entsprechende Einladung wurde den Ausschussmitgliedern vor
Sitzungsbeginn umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Herbstfeste in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Der Vorsitzende erläutert, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn eine
Liste mit den Daten der diesjährigen Herbstfeste umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabe-
fristen für die kommende Sitzung vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 - Berichte
6.1 ePunkt
(mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu noch einmal Frau Schulte-Ostermann und Herrn Delius vom
Verein „epunkt - Freiwilligenagentur für Lübeck e.V.“, die auf Einladung des Ausschusses
heute über ihre Vereinsarbeit berichten.
Frau Schulte-Ostermann und Herrn Delius stellen sich zur Person vor und erläutern ausführ-
lich Zweck und Zielsetzung des Vereins, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein unabhän-
giges Netzwerk ehrenamtlichen Engagements in Lübeck auf- und auszubauen. Die Freiwilli-
genagentur führt etwa 260 Beratungsgespräche im Jahr mit interessierten Bürgerinnen und
Bürgern; hieraus resultieren rund 80 Vermittlungen im Jahr, wobei sich rund 40% der Vermit-
telten langfristig in den derzeit etwa 120 Einsatzstellen engagieren.
Der Verein steht derzeit vor zwei Problemen:
Ende dieses Jahres läuft die als Anschubfinanzierung gewährte Förderung des Bun-
desfamilienministeriums, der Possehl-Stiftung sowie der Sparkassenstiftung zu Lü-
beck aus.
In der Praxis hat sich ergeben, dass der Bedarf an Koordinierungsaufgaben wie z.B.
die Beratung zu rechtlichen und steuerlichen Fragen aber auch die Initiierung und
Umsetzung trägerübergreifender Konzepte gestiegen ist und damit eine zentrale An-
laufstelle erfordern, die der Verein derzeit so nicht anbieten kann. Hierfür wäre eine
finanzielle Grundausstattung von rund 60.000€ pro Jahr erforderlich, um eine Koordi-
natorin und eine Sekretärin zu beschäftigen.
Hierzu fragt Frau Michels nach, ob entsprechendes Personal schon vorhanden sei oder neu
eingestellt werden solle. Frau Schulte-Ostermann führt dazu aus, dass beabsichtigt ist, die
bislang im Verein beschäftigte Sekretärin weiterhin zu beschäftigen, um das vorhandene
Erfahrungswissen zu erhalten. Die Stelle der Koordinatorin würde Frau Schulte-Ostermann
selbst bekleiden.
Auf Nachfrage von Herrn Drozella, ob der Verein mit seiner Tätigkeit in Konkurrenz zu den
etablierten Verbänden der Wohlfahrtspflege stünde, erklärt Frau Schulte-Ostermann, dass es
in diesem Bereich ein gedeihliches Miteinander gebe, das die Verbände inzwischen auch
Mitglied im epunkt seien.
Der Vorsitzende und Herr Voth möchten wissen, warum sich die Einschätzung hinsichtlich
der Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle für das Ehrenamt in der Zwischenzeit geändert
hat. Hierzu verweist Herr Schindler auf einen Bericht, der momentan vom Bereich Soziale
Sicherung vorbereitet wird und voraussichtlich im Oktober vorgestellt werden soll. Herr
Schlichting erläutert dazu ergänzend auf Nachfrage von Herrn Voth, dass der Bericht sowohl
verwaltungsintern zwischen den verschiedenen Fachbereichen als auch extern mit den
Wohlfahrtsverbänden sowie dem epunkt abgestimmt worden sei.
Dazu sprechen noch einmal Herr Drozella und Herr Stabe.
Der Vorsitzende dankt Frau Schulte-Ostermann und Herrn Delius für den ausführlichen Be-
richt und die Beantwortung der Nachfragen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 AsylbewerberInnen in Lübeck
(Der schriftliche Bericht liegt den Mitgliedern des Ausschusses vor.)
Der Vorsitzende erteilt Herrn Klinkel das Wort, der sich dafür ausspricht, für AsylbewerberIn-
nen sowohl Mietgarantien als auch Fahrtkosten zu übernehmen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Betreuungssituation und zum Einsatz von Sprachmitt-
lern in den Einrichtungen erläutert Frau Scharrenberg, dass sich die Gemeindediakonie in
Ermangelung entsprechender Sprachmittler bemüht, ggf. auch unter Einbeziehung anderer
BewohnerInnen die Sprachbarrieren zu durchbrechen.
Der Vorsitzende möchte wissen, warum es von der Verwaltung für notwendig erachtet wird,
eine weitere Einrichtung zu eröffnen, da es doch das vorrangige Ziel sei, die Asylbewerbe-
rInnen mit Wohnraum zu versorgen. Hierzu erläutern Herr Schindler und Herr Schlichting,
dass es zunächst für eine Übergangszeit von etwa 6-8 Monaten notwendig ist, die Asylbe-
werberInnen auf ihr künftiges Leben außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte vorzubereiten.
Zudem werden in absehbarer Zeit die Belegungskapazitäten erschöpft sein, so dass der für
die kommenden Jahre erwartete zusätzliche Bedarf von etwa 45 Plätzen anderweitig sicher-
gestellt werden muss. Hierzu laufen derzeit bereits Verhandlungen mit den örtlichen Woh-
nungsunternehmen.
Frau Michels möchte außerdem wissen, wie die Wohnungsvermittlung für den Personenkreis
organisiert ist, was ihr Frau Scharrenberg dahingehend beantwortet, dass sich städtische
Mitarbeiter um die Vermittlung von Wohnraum bemühen. Parallel hierzu würden sich jedoch
auch die Betroffenen selbst um die Anmietung von Wohnraum bemühen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.3 Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“
(Der schriftliche Bericht liegt den Mitgliedern des Ausschusses vor.)
Zunächst beginnt eine angeregte Diskussion zwischen den Herren Stabe, Klinkel und Voth
hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Modellprojekts. Der Vorsitzende und Herr Schindler
verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich bei der Vorlage lediglich um einen
Bericht handelt, wie das Projekt umgesetzt werden könne, mit der aber kein Beschlussvor-
schlag verbunden sei. Es sei vielmehr Aufgabe der Bürgerschaft, hierüber ggf. zu entschei-
den.
Herr Drozella gibt in dem Zusammenhang zu bedenken, dass er die Beratungsgebühr von
25,00€ je Fall für überhöht hält. Hierzu sprechen die Herren Voth, Hoffmann und Klinkel so-
wie Frau Schmittner und Frau Michels.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
TOP 7 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Versorgungsatlas
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass vom Gesundheitsamt ein Atlas über muttersprachliche
Ärzte und Therapeuten in Schleswig-Holstein erstellt worden ist, der den Migrationsbera-
tungsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden wird.
Auf Nachfrage von Herrn Voth erläutert Herr Dr. Hamschmidt, dass es nicht beabsichtigt sei,
den Atlas öffentlich zugänglich zu machen oder ins Internet zu stellen, da die beteiligten Ärz-
te und Therapeuten befürchten, dann „überrannt“ zu werden.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
9.3 Umorganisation Jobcenter Lübeck
Frau Borso teilt mit, dass aufgrund einer Umorganisation im Jobcenter die Zuständigkeit für
rund 10.000 Akten neu geregelt werden muss. Aus diesem Grunde wird am 13. und
14.09.2011 der Leistungsbereich des Jobcenters Lübeck geschlossen bleiben; die Ein-
gangszonen bleiben hiervon jedoch unberührt und werden einen Notdienst anbieten.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
Herr Drozella verlässt die Sitzung um 17:31 Uhr
9.4 BIWAQ
Frau Schwartz und Herr Schindler stellen kurz das ESF-Bundesprogramm „Soziale Stadt –
Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ vor, an dem sich die Hansestadt Lübeck
beteiligen wird. Es sollen in Buntekuh 24 sog. bürgerarbeitsähnliche Quartiersarbeitsplätze
entstehen, die vom Bund mit bis zu 1.080,00€ pro Monat für eine Laufzeit von 36 Monate
gefördert werden.
Herr Drozella nimmt wieder an der Sitzung teil ab 17:35 Uhr
Das Gesamtprojektvolumen wird etwa 1,6 Mio€ betragen. Hieran hat die Hansestadt Lübeck
einen Eigenanteil von rund 196.000 € zu tragen, der rund zur Hälfte vom Jobcenter Lübeck
kofinanziert wird. Der verbleibende Anteil soll durch Einsparungen im Modellvorhaben Bür-
gerarbeit gedeckt werden.
Hierzu sprechen Herr Drozella und Herr Voth, der zugleich darum bittet, das Konzept vorab
an die sozialpolitischen Sprecher zu verteilen, was Herr Schindler zusichert.
Auf Nachfrage von Herrn Klinkel erläutert Frau Schwartz, dass vorgesehen ist, das ESF-
Bundesprogramm ohne zusätzliche kommunale Aufstockungsbeträge umzusetzen, so dass
sich für die Beschäftigten ein Arbeitgeberbrutto von 1.080,00 € monatlich ergibt.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
10.1 Bildungsfond in Ergänzung durch das Bildungspaket
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Herrn Meyer, der sich dem Ausschuss heute noch
einmal für weitere Nachfragen zur Verfügung stellt.
Hierzu sprechen Frau Menorca und Frau Michels. Herr Voth bedankt sich für die umfassen-
de Beantwortung seiner Anfrage.
Herr Meyer aktualisiert seine schriftlichen Ausführungen dahingehend, dass inzwischen statt
der ursprünglich angegebenen 3.500, nunmehr bereits etwa 4.500 Fälle vorliegen würden.
Der Zuwachs stammt überwiegend aus den Bereichen außerhalb des SGB II.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
TOP 12 - Verschiedenes:
Herr Drozella fragt nach, ob es den Tatsachen entspräche, dass die Tafel ihren Betrieb in
Moisling aus personellen Gründen einstellen wird. Hierzu erläutert Herr Schindler, dass es
sich weniger um personelle Probleme handele, sondern vielmehr dem Verein der bisherige
Standort im Haus der Mitte mit seiner unzureichenden logistischen Erreichbarkeit Sorgen
bereiten würde. Man suche inzwischen aber mit Unterstützung des Fachbereiches Wirtschaft
und Soziales andere Räumlichkeiten in Moisling, die besser geeignet sind.
Frau Menorca verlässt die Sitzung um 17:58 Uhr
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffent-
lichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:58 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht be-
rechtigt sind, verlassen den Saal.
Frau Menorca nimmt wieder an der Sitzung teil ab 18:00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:00 Uhr
Anmerkung: Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutz-
rechtlichen Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:01 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:01 Uhr
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 13.1 eine
Vorlage einstimmig der Bürgerschaft empfohlen wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am Dienstag,
04.10.2011 im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:02 Uhr
