Niederschrift
23/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 03.05.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Kanuschin - Vertreterin für Herrn Stabe
Frau Kusch - Vertreterin für Herrn Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Frau Siebdrat
Frau Römer
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen, Herr Kleyer, Herr Stabe
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Nimz
- Protokollführung -
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Personalrat APH
Frau Herrmann
Fachbereich 3
Frau Schäfers
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Jobcenter Lübeck
Frau Borso
Herr Tag
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Sanders
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Herr Denker
Frau Bade (Behindertenrat)
Herr Petereit
Forum für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck
Herr Mortezai
Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes S.-H.
Frau Wille
Presse
Herr Dordowsky (LN)
- weitere Personen der Öffentlichkeit -
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Inspektoren-AnwärterInnen der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende
begrüßt Herrn Denker als Beauftragten für Menschen mit Behinderung und Frau Bade als
Stellvertreterin, Herrn Sanders als Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Mortezai für das Forum für
MigrantInnen und Herrn Dordowsky von den Lübecker Nachrichten. Weiterhin begrüßt er Frau
Wille als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, die heute
ihren Tätigkeitsbericht 2010 vorstellen wird und Frau Schäfers aus dem Fachbereich 3, die für
Fragen zum Bericht „Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet“ zur Verfügung steht.
Frau Jansen wird heute durch Frau Michels vertreten, für Herrn Stabe ist Frau Kanuschin
anwesend und für Herrn Kleyer Frau Kusch.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wie folgt
mündlich berichtet wird:
TOP 9.2 Gründung MRSA-Netzwerk (Gesundheitsamt)
TOP 9.3 Präventionswoche fit for life 2011 (Gesundheitsamt)
TOP 9.4 Aktionswoche Alkohol vom 21. bis 29.05.2011 (Gesundheitsamt)
TOP 9.5 Änderung der Bearbeitungshinweise zu den Kosten der Unterkunft
(Soziale Sicherung)
TOP 9.6 Aktueller Stand SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 3
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass sich der Antrag „Verlängerung der Antragsfrist für
Leistungen des Bildungspakets“ von Herrn Klinkel zu TOP 11.3 aufgrund einer inzwischen hierzu
gefällten politischen Entscheidung erledigt hat.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zurück.
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 22
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.03.2011
- Die Niederschrift ist beigefügt.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
- Mündlicher Bericht – Frau Wille
x
6.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
- Der Bericht ist beigefügt
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Forderung nach einem Sanktionsmoratorium
fortführen – Sanktionspraxis in Lübeck überprüfen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
31.03.2011 (Top 4.15, Drs.-Nr. 80 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
- Der Antrag ist beigefügt
x
8.2 Grundsicherung / Wohngeld
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
24.02.2011 (Top 4.8, Drs. Nr. 998 und 32 - Anträge der
Fraktionen FDP und „Bündnis 90/Die Grünen“)
- Der Antrag ist beigefügt
Dieser Antrag wird von den
Mitgliedern des Ausschusses als
erledigt angesehen
8.3 Streichung des Wohngeldes für Kinder und
Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen
(Hartz IV-LeistungsempfängerInnen)
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
24.02.2011 (Top 8.12, Drs. Nr. 30
Antrag Bündnis 90/Die Grünen“)
- Der Antrag ist beigefügt
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Organspendeausweise
- Der Antrag des AM Hoffmann vom 14.04.2011 ist beigefügt
x
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11.2 Berichtsantrag
- der Antrag des AM Klinkel vom 18.04.2011 ist beigefügt
Der Antrag wurde zurückgezogen
11.3 Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen des
Bildungspakets
- der Antrag des AM Klinkel vom 18.04.2011 ist beigefügt
Der Antrag wurde zurückgezogen
12. Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende erläutert, dass zur vorab per E-Mail an die Ausschussmitglieder versandten
Niederschrift über die Sitzung Nr. 22 durch Herrn Drozella zum TOP 7.1 auf Seite 7 (1. Zeile) ein
Änderungsvorschlag erfolgte, der durch die Protokollführung aufgegriffen und in die vorliegende
Niederschrift bereits eingearbeitet wurde. Die Passage lautet jetzt wie folgt:
Herr Drozella bedauert, dass im örtlichen Beirat u. a. keine VertreterInnen für Menschen mit
Behinderungen beteiligt sind. Er teilt die Auffassung des Bereiches Recht, dass die Beteiligung der
Fraktionen rechtlich bedenklich und nicht erforderlich ist.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Ulrich Hase als Landesbeauftragter für Menschen mit
Behinderung an der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 7.6.2011 teilnehmen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Juni-Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass die Sitzung am 7.6.2011 im Mehrgenerationenhaus in Eichholtz
stattfinden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Wesentliche rechtliche Änderungen im SGB II
Der Vorsitzender teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Liste mit den wesentlichen Änderungen im
SGB II an die Ausschussmitglieder umgeteilt wurde und bedankt sich hierfür bei Frau Borso, die
diese Informationen zusammengestellt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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5.4 SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine aktuelle Broschüre der
SeniorInneneinrichtungen umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.5 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 - Berichte
6.1 Bericht der Beauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Wille.
Frau Wille bedankt sich dafür, dass sie bereits traditionell in den Ausschuss eingeladen wird und
hier immer ein offenes Ohr findet.
Zum Thema Wohngeld berichtet sie, dass es eine positive Entwicklung gibt, keine Beschwerden
mehr erfolgen, die ergriffenen Maßnahmen Fuß gefasst haben und die Anträge zeitnah
abgearbeitet werden. Als positiv bewertet sie auch, dass das Kinderwohngeld ins SGB II
zurückgeführt wurde und die Inkraftsetzung der alten Rahmenbedingungen zu einer guten
Situation geführt hat.
Frau Wille erläutert, dass es im Jahr 2010 insgesamt 3.600 Eingaben gab, davon 11 % aus
Lübeck. 46 % der Lübecker Eingaben betrafen das SGB II.
Die großen Schwierigkeiten im SGB II liegen für die KundInnen u. a. darin, dass es keine direkte
Ansprache bzw. keinen direkten Zugang zum Sachbearbeiter gibt. Weiterhin wird ein
unfreundlicher Ton beklagt sowie der Umstand, dass die Bescheide schwer verständlich sind.
Frau Wille erklärt, dass von Personen mit zusätzlichem SGB II-Bezug beklagt wird, dass eine
häufige Vorstellung beim Jobcenter notwendig ist.
Der zweite Problembereich sind die Kosten der Unterkunft. Hier gibt es häufig in den Fällen
Probleme, in denen die KundInnen mit ihren Mieten über den Richtwerten liegen. Frau Wille gibt
die Empfehlung zu prüfen, ob der Mietspiegel von 2006 noch als Grundlage für die Kosten der
Unterkunft real ist.
Zum Thema Eingliederungshilfe erläutert Frau Wille, dass viele BürgerInnen gerne eine zweite
qualifizierte Ausbildung beginnen würden, diese Möglichkeit jedoch selten besteht. Sie plädiert
dafür, dass die arbeitsmarktpolitischen Elemente überdacht werden müssen und erläutert, dass
eine neue Ausbildung in der Regel nur über zwei Jahre finanziert wird und eine Eigenfinanzierung
des dritten Jahres erfolgen muss, was meist nicht möglich ist.
Frau Wille bittet die Kommunen im Zuge der Neustrukturierung des SGB II zu prüfen, welche
Maßnahmen für die Region adäquat sind, zu überlegen, welche Maßnahmen gewünscht werden
und hierüber Gespräche mit ansässigen Unternehmen zu führen. Als Beispiel nennt sie die
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Seite 6
Ausbildung auch von älteren Arbeitnehmern z. B. mit einer Co-Finanzierung und verweist
diesbezüglich auf den anstehenden Fachkräftemangel.
Frau Wille erklärt, dass sie bzw. einer ihre MitarbeiterInnen jeden ersten Donnerstag in Lübeck in
der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Nord einen Sprechtag abhalten.
Zum Bildungs- und Teilhabepaket erklärt Frau Wille, dass bei der Inanspruchnahme Zurückhaltung
besteht und erläutert ausführlich, in welchen Bereichen Probleme bestehen.
Sie bedankt sich bei der Lübecker Verwaltung dafür, dass es einen kontinuierlichen Dialog gibt und
sie hier immer ein offenes Ohr findet.
Der Vorsitzende dankt Frau Wille für den ausführlichen Bericht.
Fragen von Herrn Drozella zum Auskunfts- und Beratungssystem der Rentenversicherungsträger
beantwortet Frau Wille und bedauert, dass der Bundesrechnungshof diesbezüglich
Sparmaßnahmen für die Beratungsstellen angekündigt hat. Sie erklärt, dass sich das Land aktiv
für das bestehende Beratungssystem einsetzen muss.
Die Frage von Herrn Drozella, wie viele Petenten den Zugang zur Bürgerbeauftragten über Träger
finden, beantwortet Frau Wille damit, dass die meisten KundInnen über die Presse Zugang
erhalten bzw. über Mund-zu-Mund-Propaganda, allerdings werden die KundInnen auch über
Vereine, Institutionen und Behörden an das Büro der Bürgerbeauftragten geleitet.
Eine Frage des Vorsitzenden zum Thema Wohngeld + KiZ-Fälle wird von Herrn Schlichting
dahingehend beantwortet, dass es noch keine rechtlichen Grundlagen gibt, Bescheide zu erteilen.
Herr Klinkel erklärt, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verbessert hat und dies
auch der Beratung der Bürgerbeauftragten zu verdanken ist.
Frau Michels dankt Frau Wille für Ihre Tätigkeiten und erklärt positiv zum Bildungspaket, dass sie
in ihrer Beraterfunktion 5 Anträge gestellt hat und diese innerhalb einer Woche bearbeitet wurden
und das Geld auch zeitnah zur Auszahlung kam. Sie bemängelt, dass die Lehrer nicht wissen, wie
mit dem Lernförderbedarf zu verfahren ist. Weiterhin bittet sie das Jobcenter zu prüfen, wie viele
Kinder in den Familien leben, damit ausreichend Anträge an die Bedarfsgemeinschaften verschickt
werden.
Frau Wille erläutert, dass das Kultusministerium gefragt ist, wie mit den Förderstunden umzugehen
ist. Angezeigt wäre es, wenn eine Absprache der Leistungserbringer mit den Schulen erfolgen
würde. Frau Wille befürchtet, dass der Personenkreis, der das Bildungspaket am meisten nötig hat,
daran nicht partizipiert. Sie plädiert darauf zu schauen, dass diese Zielgruppe erreicht wird.
Herr Köpsell bedankt sich ebenfalls für die Arbeit der Bürgerbeauftragten und fragt zum Thema
Unterkunft und Heizung, warum es hier kein vereinfachtes Verfahren gibt und Kommunen
unterschiedlich arbeiten.
Frau Wille erklärt, dass es in vielen Bereichen an kommunaler Zusammenarbeit mangelt, auch
beim Thema Bildungspaket. Sie sieht es als generelles Problem in Schleswig-Holstein, dass es
z. B. bei der Eingliederungshilfe kein gemeinsames Verfahren gibt.
Sie sieht das Land gefordert, lenkend und moderierend einzugreifen, auch wenn die Kommunen
selbst entscheiden können.
Frau Borso erklärt zum Bildungspaket, dass es seit letzter Woche ein vom Bildungsministerium
herausgegebenes Formular gibt, mit dem Lehrkräfte den Umfang für Förderung bestätigen können.
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Zur Anmerkung von Frau Michels bzgl. der Antragsformulare erläutert sie, dass alle
Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben, angeschrieben wurden, es aber nicht möglich war,
bei 5.000 Fällen jede Akte bzw. die Kinderanzahl pro Bedarfsgemeinschaft zu prüfen. Sie erklärt
weiter, dass Antragsformulare im Jobcenter ausliegen und auch im Internet verfügbar sind.
Eine weitere Frage von Frau Michels zum Ausfüllen des Antrags beantwortet Frau Borso.
Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei Frau Wille für ihre Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Frau Schäfers aus dem Fachbereich 3, die für Fragen anwesend
ist und erklärt, dass der vorliegende Bericht bereits in der Bürgerschaft beraten wurde, es aber die
Bitte gab, diesen Bericht dem Ausschuss für Soziales zur Information zur Kenntnis zu geben.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
TOP 7 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
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Seite 8
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Forderung nach einem Sanktionsmoratorium fortführen –
Sanktionspraxis in Lübeck überprüfen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 31.03.2011 (TOP 4.15, Drs.-Nr. 80 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekräftigt ihre Unterstützung des »Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium«, in dem die Aussetzung und Überprüfung der Sanktionspraxis nach § 31
SGB II gefordert wird. Die Neufassung der Sanktionsparagrafen 31, 31a, 31b sowie 32 des SGB II
bestätigt, vereinfacht und sichert die unverantwortliche Sanktionspraxis der JobCenter, ohne das
Anliegen des Sanktionsmoratoriums aufzunehmen, die breite Rechtsfehlerhaftigkeit sowie das
krasse Missverhältnis zwischen Anlass und Sanktion einer nicht nur rechtlichen Überprüfung zu
unterziehen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Trägerversammlung der Gemeinsamen Einrichtung
(JobCenter Lübeck) für eine Prüfung der Sanktionspraxis des JobCenter Lübeck (und der
vorhergegangenen ARGE Lübeck) einzutreten, über deren Ergebnis dem Sozialausschuss der
Hansestadt Lübeck sowie dem Beirat des JobCenter Lübeck Bericht erstattet werden soll. Inhalt
dieser Überprüfung sollen einerseits Angaben über die Zahlen und Anlässe, sowie das
einbehaltenen Leistungsvolumen der vom JobCenter Lübeck ausgesprochenen Sanktionen sein.
Inhalt der Überprüfung soll weiterhin sein, ob sich der vom Landesrechnungshof in den ARGEn
festgestellte Anteil von mehr als 80 Prozent fehlerhafter Bescheide im Bereich der Berechnungen
und Bescheide über Kosten der Unterkunft auch in der Sanktionspraxis fortsetzt.
Ferner wird der Bürgermeister aufgefordert, eine Prüfung vorzunehmen und der Bürgerschaft zu
berichten, ob eine örtliche Aussetzung der Sanktionen nach dem SGB II faktisch erreicht und
durchgeführt werden kann, indem die vom JobCenter einbehaltenen Leistungen aus
Haushaltsmitteln ausbezahlt werden.
Es ist der Bürgerschaft darüber bis zur Juni 2011 Sitzung zu berichten.
Der Vorsitzende schlägt vor, den dritten Absatz des Antrags zu streichen und den Antrag dann in
den Beirat des Jobcenters zu überweisen.
Beschluss über TOP 8.1
Der Ausschuss spricht sich
einstimmig dafür aus, den Antrag in
geänderter Fassung an den Beirat
des Jobcenters zu überweisen
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 9
8.2 Grundsicherung / Wohngeld
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.02.2011 (TOP 4.8, Drs.-Nr. 998 und 32 -
Anträge Fraktionen FDP und BÜ90/Die Grünen)
Antrag FDP-Fraktion, Drs. 998:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit und gegenseitige
einfache Information zwischen der Wohngeldstelle und dem Grundsicherungsamt, mit dem Ziel
eine schnellere Leistungsgewährung zu erreichen, möglich ist.
Antrag Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Drs. 32:
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion der FDP „Grundsicherung/ Wohngeld“ TOP 4.8 Drucksache
998 wird folgendermaßen geändert:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gemäß § 43 SGB I Leistungen der
Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bei Ansprüchen von Sozialleistungen
anderer Träger z. B. Wohngeld, bis zur Leistungserbringung der anderen Sozialleistungsträger
vorläufig gewährt werden.
Herr Drozella erklärt, dass es sich bei dem Beispiel in dem Antrag nicht um einen Einzelfall
handelt.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Herr Schlichting führt aus, dass es in der Verwaltung hierzu bereits eine abgestimmte Regelung
gibt: Wenn ein laufender Bezug von Grundsicherung besteht und evtl. Wohngeld gezahlt werden
könnte, erhält der Kunde solange Grundsicherung weiter, bis das Wohngeld bewilligt ist.
Wenn es noch keinen Antrag auf Grundsicherung gibt und die Vermutung besteht, dass Wohngeld
bewilligt werden könnte, gibt es die Anweisung, dass der Grundsicherungssachbearbeiter den
Antragsteller direkt in die Wohngeldstelle begleitet und der dortige Sachbearbeiter den Antrag
dann dringlich abarbeitet.
Herr Schlichting bittet darum, ihn bei Beschwerden direkt anzusprechen.
Hierzu sprechen Herr Drozella, Herr Schlichting und Herr Klinkel.
Herr Schlichting sagt die Prüfung der genannten Beschwerdefälle zu und wird hierüber im
nächsten Ausschuss berichten.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag sich dann erledigt hätte.
Herr Klinkel hält eine Bearbeitungszeit von 4 Wochen für zu lang und bittet darum eine Regelung
zu finden, dass erst Grundsicherung gewährt wird.
Herr Schlichting erklärt, dass bereits so verfahren wird.
Herr Klinkel erläutert, dass er von Neuanträgen spricht.
Herr Voht schlägt vor, den Antrag zu vertagen bis die Verwaltung geprüft hat.
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 10
Herr Böhning stellt den Antrag auf Nichtbefassung der Anträge.
Beschluss über den Antrag auf
Nichtbefassung zu TOP 8.2
Einstimmige Annahme
8.3 Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz IV-LeistungsempfängerInnen)
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.02.2011 (TOP 8.12, Drs.-Nr. 30
Antrag BÜ90/Die Grünen)
1. Die Lübecker Bürgerschaft bittet alle Lübecker Bürger und Bürgerinnen, die
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) beziehen, bei
bestehenden Ansprüchen weiterhin Wohngeld zu beantragen, auch wenn sie nach der
Änderung des Hartz-IV-Gesetzes dazu nicht mehr verpflichtet sind.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert,
a) mit dem Lübecker Jobcenter zu vereinbaren, dass die dortigen MitarbeiterInnen auch
weiterhin eventuelle Wohngeldansprüche der LeistungsempfängerInnen ermitteln, sie
über mögliche Beantragungen informieren und
b) darüber zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Hansestadt sich bei Hartz-IV-
LeistungsempfängerInnen, die nach einer freiwilligen Beantragung Wohngeld erhalten
und damit die Ausgaben der Hansestadt für Unterkunftskosten senken, bedanken
kann.
Herr Klinkel erläutert, dass durch die Wohngeldleistungen die Kosten der Unterkunft gesenkt
werden und sich für die Verwaltung durch die Beantragung des Wohngeldes somit Vorteile
ergeben würden. Weiter führt Herr Klinkel aus, dass er den Punkt 2 b seines Antrags streichen
würde.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass die Familien durch die Antragsstellung einen höheren
Aufwand hätten, was wenig bürgerfreundlich wäre und bittet darum, im Interesse der Kunden zu
handeln.
Der Vorsitzende erklärt, dass es schwierig wäre, jemandem zu erklären, diesen Antrag noch zu
stellen, lediglich eine grundsätzliche Regelung könnte möglich sein. Ein Appell wird nicht
funktionieren. Er sieht hier eine ähnliche Problematik wie beim Bildungspaket.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Beschluss zu TOP 8.3
Einstimmige Ablehnung bei
3 Stimm-Enthaltungen
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 11
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende weist auf den ersten Punkt „Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck“ der
vorliegenden Liste hin und schlägt vor, den Antrag im nächsten Ausschuss auf die Tagesordnung
zu nehmen und den FB 4 zu bitten über den Stand zu berichten.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass sich der Antrag erledigt hat und insofern kein
Rückkoppelungsbedarf mehr besteht.
Herr Lippe erläutert, dass aus den Ausführungen deutlich wird, dass der federführende
Fachbereich 4, den Auftrag erledigt hat.
Der Vorsitzende schließt sich der Meinung an.
Herr Drozella möchte wissen, wie es mit dem Punkt 2 der Liste „Koordinierungsstelle Ehrenamt“
steht.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es hier noch Abstimmungsbedarf gibt.
Herr Schlichting erklärt, dass ein intensiver Abstimmungsbedarf mit den 4 Fachbereichen erfolgt
sowie mit Externen.
Herr Voht bittet darum, dass im nächsten Ausschuss eine zeitliche Einschätzung gegeben wird.
Herr Senator Schindler sagt dies zu.
Frau Kaske bittet darum, gleichzeitig auch zu berichten, ob diese eine Stelle genehmigt wird oder
die Arbeit letztendlich daran scheitert, dass es diese Stelle nicht geben soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Gründung MRSA-Netzwerk
Herr Dr. Hamschmidt berichtet hierzu, dass die Gründungsversammlung bereits stattgefunden hat
und die Vollversammlung Anfang September tagen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Präventionswoche fit for life 2011
Herr Dr. Hamschmidt berichtet, dass die Präventionswoche Ende März durchgeführt wurde und
1450 SchülerInnen erreicht werden konnten. Durchgeführt wurde die Aktion von 19
Organisationen. Herr Dr. Hamschmidt spricht der gemeinnützigen Sparkassenstiftung sowie der
Firma Dräger Dank für die Unterstützung aus. Die nächste Präventionswoche wird in zwei Jahren
stattfinden.
Herr Voht bittet darum, dem Ausschuss eine Liste mit den teilnehmenden Organisationen zur
Verfügung zu stellen. Herr Dr. Hamschmidt sagt dies zu.
(Die Liste ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 12
9.4 Aktionswoche Alkohol vom 21. bis 29.05.2011
Herr Dr. Hamschmidt gibt die geplanten Aktionen der Aktionswoche bekannt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Änderung der Bearbeitungshinweise zu den Kosten der Unterkunft
Herr Lippe erläutert, dass es gegenüber der Fassung aus März 2010, die dem Ausschuss
seinerzeit umverteilt wurde, Änderungen bzw. Neuregelungen gegeben hat, erläutert diese und teilt
mit, dass diese Änderungen dem Ausschuss voraussichtlich zur Juni-Sitzung in einer aktuellen
Fassung der Bearbeitungshinweise entgegengebracht werden.
Frau Borso erklärt hierzu, dass es zum Thema Tilgung von Mietdarlehen im SGB II für das
Jobcenter nunmehr andere Bedingungen gibt. Es ist jetzt klar geregelt, dass getilgt werden muss
und nicht mehr - wie im SGB XII - ein Ermessen möglich ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Aktueller Stand SeniorInneneinrichtungen
Frau Roggensack teilt mit, dass die Gutachter-Firma Berger am 9.4.2011 die Arbeiten
aufgenommen hat und am 05.05.2011 beenden wird. Sie erläutert, dass das Gutachten dem
Ausschuss in der Juni-Sitzung vorliegen wird.
Weiter berichtet Sie über Maßnahmen, die bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Gutachtens
angeschoben wurden, wie z. B. die Durchsetzung der Entgeltbeteiligung bei den Pflegekassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Organspendeausweise
Das Ausschussmitglied Herr Hoffmann beantragt
Der Sozialausschuss möge beschließen.
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Bürgermeister aufzufordern:
Organspendeausweise über die Stadtteilbüros den Lübeckerinnen und Lübeckern zugänglich zu
machen.
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 13
Weiterhin wird der Bürgermeister aufgefordert, gemeinsam mit dem Transplantationszentrum des
UK-SH Campus Lübeck, Informationsveranstaltungen anzubieten und dazu auch interessierte
Unternehmen sowie die Kirchen einzuladen, um über das Thema Organspende zu informieren und
zu diskutieren.
Wir bitten den Bürgermeister Bernd Saxe deshalb diese Aktion zu unterstützen, mit dem Ziel die
Lübeckerinnen und Lübecker deutlich mehr für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.
Herr Hoffmann begründet seinen Antrag.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu, dass in Deutschland 12.000 Menschen auf Organspenden
warten, 450 davon in Schleswig-Holstein. Die Wartezeit beträgt 4 Jahre, 30 % der Wartenden
sterben und die Wartezeiten werden immer länger. Schleswig-Holstein liegt an vorletzter Stelle mit
den Organspenden.
Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass ein Schreiben vom Bund vorliegt mit dem Titel
„Informationskampagne Organspende in den kommunalen Bürgerämtern“ das er gerne an
alle MitarbeiterInnen der Verwaltung verschicken möchte.
Herr Senator Schindler plädiert dafür, Organspendeausweise in der Bürgerschaft auszulegen.
Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Sanders als Mitglied der Bürgerschaft das Wort.
Herr Sanders erklärt, dass er selbst seit 1957 über einen Ausweis verfügt und führt aus, dass das
Tragen des Ausweises bei keiner Behörde dokumentiert wird. Er schlägt vor, den Ausweis z. B. als
Formular in Werbe-Flyer o. ä. einzuarbeiten, so dass viele Bürger Zugriff erhalten.
Herr Voht stimmt dem Inhalt des Antrags zu und befürwortet eine fraktionsübergreifende
Annahme.
Frau Kaske unterstützt den Antrag ebenfalls und erläutert die Wichtigkeit von
Informationsveranstaltungen. Sie bedauert diesbezüglich, dass die Presse bereits die Sitzung
verlassen hat.
Herr Hoffmann erklärt, dass er den Antrag mit seinen KollegInnen in der Klinik besprochen und
auch von dort Zustimmung erhalten hat. Herr Hoffmann sagt zu, für die Bürgeschaft 60 Ausweise
zu beschaffen.
Beschluss zu TOP 11.1
Einstimmige Annahme
11.2 Berichtsantrag
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss zu berichten,
1. über die Umsetzung des Bildungspakets des SGB II und XII für bedürftige Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsende durch die Sozialbehörde
2. über die Übernahme von Energieschulden durch die Sozialbehörde und des Lübecker
Jobcenters
3. über die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger im Rahmen der Sozialhilfe- und Wohngeldgewährungen, sowie für die
Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen.
Niederschrift Nr. 23/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2011
Seite 14
Herr Klinkel erklärt, dass sich die Punkte 1. und 2. des Antrags bereits erledigt haben.
Herr Schlichting erklärt, dass er zum 3. Punkt des Antrags in der nächsten Sitzung eine Antwort
geben wird.
Herr Klinkel erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht unter dem Aspekt, dass zum Punkt 3. in der
nächsten Sitzung eine Antwort erfolgt.
11.3 Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen des Bildungspaketes
Dieser Antrag des Herrn Klinkel wurde bereits unter TOP 3 zurückgezogen.
TOP 12 - Verschiedenes:
12.1 Befangenheit von Ausschussmitgliedern
Herr Klinkel bezieht sich auf die Februar-Sitzung, in der er den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
verlassen hat, weil er sich als Aufsichtsratsmitglied der Grundstücks-Gesellschaft Trave zu dem
Tagesordnungspunkt „Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung von
geförderten altengerechten Wohnungen in Lübeck-Kücknitz, Tannenbergstr. 1“ befangen erklärt
hat.
Herr Klinkel berichtet weiter, dass er Rücksprache mit dem Rechtsamt gehalten hat und als
Aufsichtsratsmitglied nicht als befangen gilt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 07.06.2011 im
Mehrgenerationenhaus in Eichholtz (Im Brandenbaumer Feld 29, 23564 Lübeck) stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:03 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
