Niederschrift
22/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 01.03.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin für Herrn Stabe
Herr Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Herr Kösters - Vertreter f. Frau Römer
Frau Menorca
Frau Müller - Vertreterin f. Siebdrat
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen, Frau Römer, Frau Siebdrat, Herr Stabe
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Harnack
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schultz
Frau Nimz
- Protokollführung -
Frauenbüro
Frau Sasse
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Fachbereich 4
Herr Georg
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Voigt
Herr Sanders
Jobcenter Lübeck
Frau Borso
Herr Tag
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Herr Denker
Frau Bade (Behindertenrat)
Forum für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck
Herr Mortezai
Gäste
Herr Markmann (AWO)
Frau Nack (NBB Eichholz)
Herr Werner (Agentur für Arbeit)
- Weitere Personen der Öffentlichkeit -
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Weiterhin begrüßt er Herrn Denker als Beauftragten für
Menschen mit Behinderung und Frau Bade als Stellvertreterin und beglückwünscht beide im
Namen des Ausschusses zu ihrer Benennung. Er erläutert, dass gemäß Richtlinien der
Hansestadt Lübeck für den Beauftragten für Menschen mit Behinderung dieser ein
Anhörungsrecht in der Bürgerschaft und den Ausschüssen der Bürgerschaft hat.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Werner von der Agentur für Arbeit als Sachverständigen zum TOP
7.1 und Herrn Tag als neuen Geschäftsführer des Jobcenters Lübeck, der sich unter TOP 7.1 dem
Ausschuss vorstellen wird.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Klinkel mit
dem Thema „Änderung des Hartz IV- und des Sozialhilfegesetzes“ umverteilt wurde und dieser
Antrag per Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden kann.
Herr Drozella erklärt, dass das neue Gesetz noch nicht unterschrieben ist und plädiert dafür, den
Antrag in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hierzu sprechen Herr Klinkel, der Vorsitzende und Herr Senator Schindler.
Frau Kaske erklärt, dass Dringlichkeit nicht heißt, dass zu dem Antrag heute noch berichtet
werden muss. Sie teilt weiterhin mit, dass die Verwaltung bisher immer selbständig über
Gesetzesänderungen berichtet hat ohne dass es hierzu eines Antrages der Politik bedurfte.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig bei einer Enthaltung
zugestimmt
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
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Der Antrag erhält den TOP 11.3.
Herr Klinkel erklärt, dass er ursprünglich einen weiteren Dringlichkeitsantrag zum Thema
„Wohngeld für Hartz IV-Leistungsempfängerinnen“ stellen wollte. Ein gleichlautender Antrag wurde
jedoch bereits aus der Bürgerschaft an den Ausschuss überwiesen und wird im Mai im Ausschuss
behandelt werden. Herr Klinkel verzichtet deshalb auf den zweiten Dringlichkeitsantrag.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr . 21
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.02.2011
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Erfahrungsbericht der Jahre 2007 bis 2010 über
die Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck
im Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik
Deutschland
x
6.2 Behaimring
Mündlicher Bericht – Soziale Sicherung
x
7. Vorlagen
7.1 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Die Vorlage wurde in der Sitzung am 1.2.2011 vertagt
- Ein Austauschblatt ist beigefügt
x
7.2 Einführung eines Kommunalen Förderbudgets bei
der Hansestadt Lübeck
x
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Konzept für eine Zielgruppenerweiterung in den
städt. Altersheimen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
27.01.2011 (Top 4.21, Drs.-Nr. 930 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Veröffentlichung freier Pflegeplätze im Internet
- Der Antrag des Herrn Hoffmann wurde in der letzten
Sitzung vertagt und liegt vor.
x
11.2 Konsequenzen aus OECD-Studie zu
Migrantenbeschäftigung ziehen:
Potenziale besser nutzen
- Der Antrag des Herrn Hoffmann wurde ursprünglich
in den ARGE-Beirat vertagt und ist noch einmal beigefügt
x
11.3 „Änderung des Hartz IV- und des
Sozialhilfegesetzes“
- Dringlichkeitsantrag des Herrn Klinkel
x
12 . Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.02.2011 Einwendungen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil weder
mündlich noch schriftlich eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschriften des öffentlichen
und nichtöffentlichen Teils der
Sitzung sind damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung
Herr Dr. Ulrich Hase als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung möchte seine Arbeit in
einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Der Vorsitzende bittet den Ausschuss um Zustimmung,
Herrn Dr. Hase in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende erteilt Frau Bade das Wort
Frau Bade bittet um rechtzeitige Information über den Termin, da Herr Dr. Hase angekündigt hat,
sich nach der Sitzung mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu treffen. Der
Vorsitzende sagt diese Information zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für
die kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Tagung des Ausschusses für Soziales in einem Mehrgenerationenhaus
Der Vorsitzende schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen im Mehrgenerationenhaus in Eichholz
durchzuführen und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung
Der Ausschuss ist einverstanden
TOP 6 - Berichte
6.1 Erfahrungsbericht der Jahre 2007 bis 2010 über die Mitgliedschaft der
Hansestadt Lübeck im Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik
Deutschland
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn hierzu ein Flyer zur Ausschreibung des
Gesunde Städte-Preises 2011 umverteilt wurde.
Herr Hoffmann richtet die Frage an Herrn Dr. Hamschmidt wieweit es eine Entwicklung gibt ein
MRSA-Netzwerk aufzubauen. (Erläuterung MRSA: Es geht hierbei um multiresistente Keime)
Herr Dr. Hamschmidt teilt hierzu mit, dass bereits Besprechungen hierzu stattgefunden haben und
die Gründungsversammlung im März stattfindet.
Weitere Fragen des Vorsitzenden zum vorliegenden Bericht werden von Herrn Dr. Hamschmidt
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.2 Behaimring
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Frau Scharrenberg aus dem Bereich Soziale Sicherung sowie
Herrn Georg aus dem Fachbereich 4, die beide über das Thema berichten werden.
Frau Scharrenberg teilt mit, dass kürzlich ein gemeinsames Gespräch mit der
Wohnungsbaugesellschaft Prelios, Herrn Senator Schindler, dem Fachbereich 4 und ihr selbst
zum Thema Behaimring geführt wurde. Dieses Gespräch hat aufgrund eines Zeitungsartikels in
den LN am 26.11.2010 stattgefunden, in dem der Behaimring als Brennpunkt dargestellt wurde.
Frau Scharrenberg erklärt, dass vor Ort 168 Wohneinheiten von Prelios (alle im Rahmen des
geförderten Wohnungsbaus) vorhanden sind, und Prelios ein großes Interesse an dieser Anlage
hat. Für den Konzern ist Lübeck zwar nicht unbedingt Handlungsschwerpunkt, aber Herr Meier,
der für Prelios tätig ist, zeigt großes Interesse daran, dass dort Aktivität stattfindet.
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Frau Scharrenberg führt aus, dass Herr Meier im Rahmen des Gespräches erklärt hat, dass das
Foto in den LN an einem Tag entstanden ist, als im Behaimring eine Sperrmüllabfuhr stattfand. Er
hat weiter berichtet, dass vor Ort in auffälligen Hauseingängen zur Vermeidung von Vandalismus
eine Video-Überwachung stattfindet, Kontakt mit der zuständigen Polizei besteht und ein
Wachdienst im Einsatz ist. Ferner hat Prelios bei einem Teil der Gebäude Fassadenanstriche
vorgenommen und neu vermietete Wohnung werden u.a. im Sanitär- und Küchenbereich neu
ausgestattet. Weiterhin wurde durch Prelios vor Ort eine wöchentliche Sprechstunde eingerichtet.
Herr Meier nimmt seit Januar d. J. auch am Runden Tisch Eichholz teil. Ziel von Prelios ist eine
intensive Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort.
Nunmehr berichtet Herr Georg weiter, beschreibt die Wohnstruktur des Behaimrings und erläutert
die Aktivitäten des Nachbarschaftsbüros und des Ansverus-Hauses vor Ort. Er führt aus, dass vor
Ort gute Arbeit geleistet werden kann, wenn Prelios mit „im Boot“ gehalten wird.
Frau Kaske erklärt, dass sie ebenfalls am Runden Tisch Eichholz teilgenommen hat und
Gelegenheit hatte, mit Herrn Meier zu sprechen. Sie bittet darum, vor Ort auf eine gute
Durchmischung der Mieter zu achten, weil dadurch Probleme entzerrt werden können. Weiter gibt
Frau Kaske die Bitte von Herrn Meier an den Fachbereich 4 weiter, vor Ort einen Streetworker
einzusetzen.
Frau Kaske erklärt, dass sie sich mit einem Haushaltsbegleitbeschluss beschäftigt hat, der sich mit
den Nachbarschaftsbüros befasst. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen aufgefordert werden,
sich an den Personalkosten zu beteiligen. Frau Kaske führt aus, dass die Arbeit des
Nachbarschaftsbüros vor Ort unverzichtbar ist und plädiert, dass es nicht dazu führen darf, dass
auf die Nachbarschaftsbüro verzichtet wird.
Weiter teilt sie mit, dass die Sprechstunde von Prelios vor Ort gut angenommen wird und somit der
Negativartikel etwas Positives gebracht hat und nunmehr der Focus auf den Behaimring gerichtet
ist.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
7.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Lübeck die in
der Anlage 1 beigefügte "Gründungsbegleitenden Vereinbarung über Standort, Ausgestaltung und
Organisation einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Zweites
Buch - (SGB 11)" abzuschließen
Diese Vorlage wurde in der letzten Sitzung vertagt mit der Maßgabe, dass das Rechtsamt
aufgefordert wird, seine Rechtsauffassung über die Zusammensetzung des Beirats zu überprüfen
und dabei auch die Rechtsauffassung weiterer Kommunen einzuholen.
Der Vorsitzende erläutert, dass zu dieser Vorlage eine Änderung des § 6 „Örtlicher Beirat“
versandt und vor Sitzungsbeginn eine Liste mit den Mitgliedern des AK Soziales umverteilt wurde.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Tag als neuen Geschäftsführer des Jobcenters Lübeck und Herrn
Werner von der Agentur für Arbeit. Herr Tag stellt sich als neuer Geschäftsführer des Jobcenters
vor und berichtet über seinen beruflichen Werdegang. Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Tag
im Namen des Ausschusses und erklärt, dass man auf eine genauso gute Zusammenarbeit wie
mit seinem Vorgänger hofft.
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
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Herr Drozella weist darauf hin, dass im § 6 der Vorlage keine Behindertenvertretung aufgeführt ist.
Herr Voht erklärt, dass er den Kollegen im Beirat gutes Gelingen wünscht und hofft, dass die
Verzahnung mit dem Ausschuss für Soziales weiter so gut funktioniert wie bisher.
Frau Kaske teilt mit, dass ihr gar kein neues Rechtsgutachten vorliegt und möchte wissen, ob der
Bereich Recht seine Meinung geändert oder von anderen Kommunen übernommen hat.
Herr Senator Schindler erläutert, dass der Bereich Recht die Vorlage mit trägt, sich aber im Falle
einer Klage nicht sicher ist, ob die Politik dann wieder aus dem Beirat ausgeschlossen würde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der neuen Fassung fixiert ist, dass der Beirat z. Z. aus 12
Mitgliedern besteht, dies so aber nicht in der alten Fassung steht.
Herr Böhning erläutert, dass dies sonst in der Geschäftsordnung stand, eine Erweiterung des
Beirates jedoch unbenommen bleibt. Er führt weiter aus, dass er es als korrekt empfindet, dass
der Beirat nicht noch um weitere Gruppenvertreter erweitert wird, da das Gremium sonst zu groß
wäre. Er geht davon aus, dass der alte Beirat jetzt weiter arbeiten kann. Herr Böhning weist darauf
hin, dass die Vorlage gem. des geänderten § 6 jetzt noch auf den Seiten 1 – 2 entsprechend
überarbeitet werden muss.
Frau Sasse erklärt, dass in anderen Kommunen die Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten im
Beirat geregelt ist.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dies bisher über die Geschäftsordnung geregelt wurde und
das in Zukunft auch so sein soll.
Hierzu sprechen Frau Memler, Frau Sasse und Herr Senator Schindler.
Herr Böhning erläutert, dass Menschen mit Behinderungen im Beirat durch die freien
Wohlfahrtsverbände vertreten sein werden.
Eine Anmerkung von Frau Kaske zum § 16, Abs. 4, der Vorlage wird durch Herrn Schindler
beantwortet.
Der Vorsitzende erteilt Frau Bade das Wort.
Frau Bade erklärt, dass die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sich erst einmal
einarbeiten müssen und danach entscheiden, wo eine Teilnahme erforderlich sein wird.
Empfehlung an die Bürgerschaft zu
TOP 7.1
Mehrheitlich in geänderter Fassung
bei 1 Nein- und 14 Ja-Stimmen
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 8
7.2 Einführung eines kommunalen Förderbudgets bei der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) über das Verfahren zur Einführung eines
Kommunalen Förderbudgets bei der Hansestadt Lübeck mit den dargestellten Kriterien (Anlage 2)
zustimmend zur Kenntnis.
Frau Scharrenberg führt ausführlich in die Vorlage ein und berichtet weiterhin über die Entwicklung
des geförderten Wohnungsbaus in der Hansestadt Lübeck in den letzten 10 Jahren.
Herr Klinkel erklärt, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren enorm zurückgegangen
ist und schlägt vor, sich mit den Wohnungsbaugesellschaften zusammen zu setzen.
Hierzu spricht Frau Scharrenberg.
Der Vorsitzende möchte wissen, warum Lübeck mit Budgets in Höhe von 48 Mio. Euro und Kiel mit
43 Mio. Euro ausgestattet werden soll.
Frau Scharrenberg erklärt, dass das Innenministerium u.a. nach Bedarf und
Investitionsbereitschaft geschaut hat. In Lübeck bestehen die besseren Umsetzungsmöglichkeiten.
Herr Böhning führt aus, dass es gut war, die Grundstücksgesellschaft Trave nicht zu veräußern,
so besteht eine gute Position gegenüber Kiel und anderen kreisfreien Städten.
Er erklärt, dass der öffentliche Wohnungsbau nicht an der Haushaltslage scheitern darf. Den
Wohnungsbaugesellschaften muss der Rücken gestärkt werden.
Eine Frage von Herrn Drozella zu den Wohnungsbaugesellschaften in Lübeck wird durch Frau
Scharrenberg beantwortet.
Zum Thema Kommunaldarlehen sprechen Herr Klinkel, Herr Kösters, Frau Scharrenberg und Frau
Kaske.
Frau Kaske bittet, einen Blanko-Antragsvordruck für die Anmeldung eines Bauvorhabens (wie auf
Seite 3, 1. Abs., der Vorlage beschrieben) als Anlage zur Niederschrift beizufügen
(der Vordruck ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Weiterhin bittet sie die Verwaltung um fortlaufende Berichterstattung zu den Förderbudgets.
Eine Frage von Frau Kaske zu den durch das Innenministerium zur Verfügung gestellten Mitteln
wird von Frau Scharrenberg dahingehend beantwortet, dass das jährliche Programmvolumen
insgesamt 90 Mio. Euro beträgt. Für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen sind pro Jahr 30
Mio. Euro reserviert und für die Mietwohnraumförderung 60 Mio. Auf das Kommunale
Förderbudget der kreisfreien Städte entfallen 50% der Mietwohnraumförderung, d.h. bis zu 30 Mio.
Euro jährlich.
Herr Senator Schindler erklärt, dass das Kommunaldarlehen „lebt“, es weiter bestehen wird und im
laufenden und kommenden Haushalt keine Streichungen geplant sind.
Empfehlung an die Bürgerschaft zu
TOP 7.2
Einstimmige Annahme
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 9
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Konzept für eine Zielgruppenerweiterung in den städt. Altersheimen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.01.2011 (TOP 4.12, Drs.-Nr. 930 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, ein Konzept zu erstellen, dass die
Erweiterung der städtischen SeniorInneneinrichtungen auch für andere Zielgruppen ermöglicht und
befördert, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit in den SeniorInneneinrichtungen die Einrichtung spezieller Stationen
für Menschen mit Migrationshintergrund in Betracht gezogen werden kann.
Es soll ebenfalls geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, Pflegeleistungen
altersunabhängig für pflegebedürftige Obdachlose anzubieten.
Weiter sollen alternative Möglichkeiten geprüft werden, die dem zu erstellenden Konzept gerecht
werden und zu einer besseren Auslastung der städtischen Senioreneinrichtungen führen.
Der Konzepterstellung soll ein Runder Tisch unter Beteiligung von Vertretern der Fraktionen und
der Verwaltung und Vertreter der Beschäftigten der städt. Seniorenheime vorausgehen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Altenpflegeheime bzgl. Optimierung durch Gutachter
geprüft werden sollen und bittet, den Antragstext als Arbeitsmaterial für den Gutachter
weiterzuleiten.
Der Vorsitzende erklärt, dass diese Idee genau dem entspricht, was der Antragstext beinhaltet und
es kein Problem sein sollte dementsprechend vorzugehen. Allerdings soll der Ausschuss beteiligt
bleiben und mit einbezogen werden.
Herr Senator Schindler erläutert, dass der Gutachter mit der Verwaltung zusammen arbeitet und
es keinen Sinn machen würde, noch runde Tische während seiner Arbeit einzuberufen. Er plädiert
dafür, diesen Antrag als Arbeitsmaterial zu belassen. Nach der Gutachtenerstellung wird dann
immer noch Zeit sein zu bewerten, ob alles berücksichtigt
wurde.
Der Vorsitzende bittet den Ausschuss um Abstimmung darüber, ob der Antrag dem Gutachter als
Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt werden soll.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 8.1
Der Antrag wird dem Gutachter als
Arbeitsmaterial zur Verfügung
gestellt
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 10
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Veröffentlichung freier Pflegeplätze im Internet
Das Ausschussmitglied Herr Hoffmann beantragt
Der Sozialausschuss möge beschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die städtischen Seniorenheime ihre
vorhandenen Listen mit freien Pflegeplätzen künftig ins Internet stellen und laufend aktualisieren -
insbesondere sollen auch Informationen über die Art und Größe der Einrichtung sowie die Qualität
des Heimes im Internet veröffentlicht werden.
Herr Hoffmann erläutert seinen Antrag und führt weiterhin aus, dass es schwierig ist,
die städtischen Altenpflegeheime über eine Suchmaschine im Internet ausfindig zu machen und
ergänzt seinen Antrag wie folgt:
Der Sozialausschuss möge beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen
dass die städtischen Senioreneinrichtungen eine Internetpräsenz aufbauen, die über das
bisherige Angebot, das in die Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck eingebunden ist,
hinausgeht. Die Domain dieses Angebotes erhält einen Namen, unter dem das Angebot leicht
zu finden ist, z. B. Seniorenheime-Lübeck o. ä..
Herr Hoffmann erklärt, dass sein Antrag ebenfalls dem Gutachter als Arbeitsmaterial zur
Verfügung gestellt werden sollte.
Hierzu spricht Herr Senator Schindler.
Herr Voht unterstützt den Vorschlag von Herrn Hoffmann, den Antrag an den Gutachter weiter zu
geben.
Hierzu spricht Herr Drozella.
Frau Roggensack erklärt, dass der Sucheintrag im Internet eine Vorgabe des Presseamtes war.
Sie erläutert, dass es eine neue Broschüre der SeniorInnenEinrichtungen geben wird und hier eine
kürzere Internetadresse veröffentlicht ist (
www.aph-luebeck.de ). Der komplette Interneteintrag wird
in Zusammenarbeit mit einer Marketingfirma überarbeitet und es wird zukünftig die Möglichkeit des
Direktzugriffs auf diese Seite geben. Ob eine tägliche Aktualisierung der Seite möglich sein wird,
ist noch nicht sicher. Frau Roggensack erläutert, dass auf der Internetseite "Pflegelotse" oder
"BKK Pflege-Finder" Informationen über die Anzahl oder Ausstattung der Zimmer und
Pflegequalität (Ergebnisse der MdK-Prüfungen) abrufbar sind. Frau Roggensack erklärt weiter,
dass mit der Überarbeitung der Internetseite in den nächsten vier Wochen begonnen wird.
Eine Frage von Frau Bade hierzu wird von Frau Roggensack beantwortet.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung darüber, ob der Antrag als Arbeitsmaterial für den
Gutachter zur Verfügung gestellt werden soll.
Einstimmiger Beschluss zu
TOP 11.1 in ergänzter Fassung
Der Antrag wird dem Gutachter als
Arbeitsmaterial zur Verfügung
gestellt
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 11
11.2 Konsequenzen aus OECD-Studie zu Migrantenbeschäftigung ziehen:
Potenziale besser nutzen
Das Ausschussmitglied Herr Hoffmann beantragt
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, ob es Erkenntnisse zu den Arbeitsmarktchancen und
Beschäftigungsverhältnissen gut qualifizierter Migranten und Migrantinnen in Lübeck gibt und ob
Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation dieser Gruppe ergriffen werden und
entwickelt ggf. ein Konzept für ein gemeinsam mit den Kammern (IHK, Kaufmannschaft)
durchgeführte Aufklärungs- und Werbekampagne.
Der Bericht ist dem Sozialausschuss bis spätestens Juni 2010 vorzulegen.
Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Antrag von Herrn Hoffmann ursprünglich in den Arge-Beirat
vertagt wurde. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales haben sich seine Mitglieder
dafür ausgesprochen, diesen Antrag erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen.
Herr Hoffmann schlägt vor, den Antrag an die Steuerungsgruppe Integration als Arbeitsmaterial zu
geben.
Eine Frage des Vorsitzenden beantwortet Herr Hoffmann damit, dass in der Steuerungsgruppe
Integration alle Fachleute für dieses Thema vertreten sind und dort direkt mit den Betroffenen
gesprochen werden kann.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Hoffmann.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 11.2
Der Antrag wird der
Steuerungsgruppe Integration als
Arbeitsmaterial zur Verfügung
gestellt
Unter TOP 3 hat folgender Antrag Dringlichkeit erhalten
11.3 Änderung des Hartz IV- und des Sozialhilfegesetzes
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss
a) über die Änderungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB
XII (Sozialhilfe) sowie
b) über mögliche Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen die verfassungswidrige
Festsetzung der Regelsätze für EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB XII zu berichten.
2. Bei Umsetzungen der Änderungen des SGB II und XII durch die Stadtverwaltung ist der
Sozialausschuss zu beteiligen und laufend zu informieren.
Niederschrift Nr. 22/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.03.2011
Seite 12
Herr Klinkel begründet seinen Antrag. Er erklärt, dass jetzt viel Arbeit auf das Jobcenter und die
Grundsicherung zu kommt und das Gesetz für die Betroffenen viele Nachteile hat.
Herr Senator Schindler erläutert zum Punkt 2. des Antrages, dass es schwierig ist, den Ausschuss
am operativen Geschäft der Verwaltung zu beteiligen und fragt, ob diese Textpassage gestrichen
werden könnte.
Herr Klinkel erklärt, dass Punkt 2. komplett gestrichen werden kann.
Herr Voht schlägt vor, unter b) vor der Textstelle „zu berichten“, das Wort „mündlich“ einzufügen,
um Arbeitszeit der Verwaltung zu sparen, da eine Berichterstattung sowieso generell erfolgt.
Herr Klinkel erklärt sich damit einverstanden, wenn eine kurze Berichterstattung dem Protokoll in
Schriftform beigefügt wird.
Herr Senator Schindler erläutert die Laufzeiten durch die einzelnen Gremien und plädiert dafür,
dass es bei einem mündlichen Bericht der Verwaltung bleiben soll.
Herr Kösters erklärt zu b), dass die Regelsätze nicht von der Stadt festgesetzt werden.
Herr Klinkel erklärt, dass man unter b) „Maßnahme der Stadtverwaltung gegen“ durch „Umgang
der Stadtverwaltung mit“ ersetzen könnte.
Der Vorsitzende erläutert, dass Teil b) des Antrags somit überflüssig wäre.
Herr Klinkel erklärt, dass b) gestrichen werden kann.
Der Antragstext lautet somit:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss über die Änderungen des SGB II
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe) mündlich zu berichten.
Beschluss zu TOP 11.3 in geänderter
Fassung
Einstimmige Annahme
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
