Niederschrift
19/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.11.2010,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Schweitzer - Vertreterin f. Frau Römer -
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen, Frau Kaske, Herr Kleyer, Frau Römer
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Borso
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Nimz
- Protokollführung –
Bürgerbeauftragte des
Landes Schleswig-
Holstein
Frau Wille
Vom Personalrat FB 2
Frau Beuck
Frauenbüro
Frau Sasse
Seniorenbeirat
Herr Macziey
Aus der Bürgerschaft
Herr Sanders
Herr Voigt
Als Gäste
Frau Bade (Behindertenrat)
Herr Markmann (AWO)
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder der Bürgerschaft, die Öffentlichkeit sowie die Presse. Für den
Seniorenbeirat begrüßt er Herrn Macziey, für den Behindertenrat Frau Bade. Weiterhin begrüßt der
Vorsitzende Herrn Dordowsky als Vertreter der Presse.
Besonders begrüßt der Vorsitzende Frau Wille als Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein. Frau Wille wird heute über ihren Jahresbericht 2009 informieren.
Frau Schweitzer ist als Vertreterin für Frau Römer anwesend. Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau
Römer erkrankt ist und übermittelt ihr auf diesem Wege im Namen des Ausschusses
Genesungswünsche.
Frau Kaske und Frau Jansen fehlen entschuldigt, für sie ist keine Vertretung anwesend.
Weiterhin ist Herr Kleyer abwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.1 und 11.1
„Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geplant ist.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.3 und 8.4 „Konzept und
Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen“ vorgesehen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende führt aus, dass unter TOP 9 „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ unter TOP 9.2
über den aktuellen Sachstand „ARGE Neuorganisation“ berichtet wird und unter TOP 9.3 über
„Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen (Hartz-
IV-LeistungsempfängerInnen)“. Über den Stand „Behindertenbeauftragter“ erfolgt eine Mitteilung
unter TOP 9.4.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum TOP 11.1 „Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor Sitzungsbeginn ein Austauschblatt umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 18
(öffentlicher Teil und nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.09.2010
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
- mündlicher Bericht – Frau Wille
x
7. Vorlagen
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Jahr 2009
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (Top 13.14, Drs.-Nr. 767 -
Antrag BÜ 90/Die Grünen sowie BM Voigt)
x
8.2 Hundesteuersatzung
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (Top 12.6, Drs.-Nr. 759 -
Antrag BÜ 90/Die Grünen sowie BM Voigt)
Rückgabe an die Bürgerschaft
8.3 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (Top 4.21, Drs.-Nr. 736 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
8.4 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (Top 4.21, Drs.-Nr. 768 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2 x
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
10. Anfragen
10.1 Beabsichtigte Kommunalisierung des
Sozialvertrags II
- schriftliche Anfrage des Vorsitzenden
x
10.2 Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger
Menschen
- mündliche Anfrage des Herrn Hoffmann
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Überwiesen an Trägerversammlung
und den ARGE-Beirat
12. Verschiedenes x
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 07.09.2010 Einwendungen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil weder
mündlich noch schriftlich eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschriften des öffentlichen
und nichtöffentlichen Teils der
Sitzung sind damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Dezember-Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass es gemäß Tradition des Ausschusses für Soziales
selbstverständlich in diesem Jahr auch wieder vorgesehen ist, das Arbeitsjahr mit einem
gemütlichen Beisammensein nach Beendigung der Sitzung am 07.12.2010 abzuschließen. Die
diesjährige Dezember-Sitzung wird im Altenpflegeheim Schönböckener Straße stattfinden. Der
Obolus für das Weihnachtsessen beträgt wie in den letzten Jahren 10,00 Euro.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck
Der Vorsitzende erklärt, dass vor Sitzungsbeginn Informationen an die Ausschussmitglieder
umverteilt wurden. Gem. Satzung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck
findet in Abständen von jeweils 3 Jahren ein Wechsel in der Geschäftsführung statt. Von 2011 bis
2013 obliegt die Geschäftsführung dem DRK, Kreisverband Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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TOP 6 - Berichte
6.1 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes
Schleswig-Holstein
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt Frau Wille und dankt, dass sie im Ausschuss über ihren Jahresbericht
2009 informieren wird.
Frau Wille teilt mit, dass es im Jahre 2009 350 neue Eingaben aus Lübeck gegeben hat. Lübeck
nimmt damit einen Spitzenwert mit 10 % aller Eingaben ein. Sie erläutert weiter, dass 45,7 % der
Fälle im Bereich des SGB II angesiedelt sind und ein zweites großes Thema für Lübeck Wohngeld
war. Für 2010 sieht die Hochrechnung für Beschwerden eine steigende Tendenz. Zum 30.09.2010
lagen die Beschwerden im Bereich Hartz IV bereits bei 50 %.
Frau Wille spricht die Wohngeldproblematik an, lobt aber in diesem Zusammenhang, dass alle
Antragsteller sehr schnell über den Eingang des Antrages und darüber informiert werden, dass die
Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Sie erläutert weiter, dass der Bereich SGB II weiterhin ein angespanntes Feld ist und erklärt, dass
die Bescheide von den Petenten nicht verstanden werden und es der BA nach 5 Jahren immer
noch nicht gelungen ist, diesen Missstand zu beseitigen. Die Missverständnisse, die sich aus den
Bescheiden ergeben, führen zu Klagen.
Weiterhin teilt sie mit, dass es zu Beschwerden bezüglich zu langer Wartezeiten und wegen
unfreundlicher Behandlung der KundInnen kam. Auch wurde bemängelt, dass keine längerfristige
Betreuung durch ein und denselben Sachbearbeiter erfolgt. Frau Wille hofft, dass dieser Missstand
durch die neue Gesetzgebung behoben werden kann.
Sie berichtet weiter, dass es im Bereich der Eingliederung in ganz Schleswig-Holstein nur geringe
Beschwerden gibt.
Frau Wille erklärt, dass sie die Beratungsrichtlinien der Verwaltung der Hansestadt Lübeck zum
Thema Kosten der Unterkunft sehr gut und eindeutig findet und bittet darum, das Thema
„Anerkennung auf höheren Wohnbedarf bei Frauen ab dem 4. Schwangerschaftsmonat“ mit
aufzunehmen.
Frau Wille bemängelt, dass im Falle der Notwendigkeit eines Umzugs die Renovierungsleistungen
bei Auszug nicht durch die Kosten der Unterkunft abgedeckt werden und stellt das Thema für
Lübeck zur Diskussion.
Frau Wille äußert außerdem ihre Bedenken darüber, wie die neuen Gesetzmäßigkeiten im SGB II
ab 01.01.2011 umgesetzt werden können, besonders im Hinblick auf das „Paket“, das für die
Kinder zukünftig gelten soll.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ausführungen von Frau Wille und erteilt Frau Bade mit
Einverständnis des Ausschusses das Wort.
Frau Bade äußert sich zu den Ausführungen bezüglich der Renovierungskosten und befürwortet
eine Vereinheitlichung.
Frau Wille erklärt hierzu, dass in Deutschland im Mietrecht Vertragsfreiheit besteht.
Zur Umsetzung des Gesetzentwurfes SGB II sprechen der Vorsitzende und Frau Wille.
Herr Klinkel möchte wissen, ob Frau Wille Erfahrungen mit unabhängigen Beschwerdestellen bzw.
Widerspruchsausschüssen hat.
Frau Wille verweist hier auf die Systeme der Krankenkassen.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Herr Hoffmann erklärt, dass seines Wissens Wohnungen nur noch besenrein übergeben werden
müssen und verweist diesbezüglich auf den Mieterbund als fachkundige Auskunftsstelle.
Die Frage des Vorsitzenden, ob die SGB II-Beschwerden steigen, wird von Frau Wille bejaht.
Frau Wille erklärt, dass dies u. a. auch mit den ständigen Änderungen der Gesetzeslage
zusammenhängt, weiterhin damit, dass in der Verwaltung eine ständige Mitarbeiterfluktuation
herrscht und auch damit, dass die BA kein transparentes Bescheidverfahren entwickeln konnte.
Weiterhin sieht sie Probleme darin, dass die Verwaltung es mit sehr unterschiedlicher Klientel mit
sehr verschiedenen Problemlagen zu tun hat.
Der Vorsitzende dankt Frau Wille noch einmal für Ihre Ausführungen und erklärt, dass sich der
Ausschuss mit dem Thema Kosten der Unterkunft befassen wird. Weiter teilt er mit, dass der
Ausschuss Frau Wille gerne wieder für eine Sitzung im nächsten Jahr einladen möchte.
Frau Wille bedankt sich für das stets offene Klima mit der Hansestadt Lübeck.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2009 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 4.965.756,01 und einem Jahresfehlbetrag von € 983.463,65
festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO
in Höhe von € 344.211,62 kompensiert. Der verbleibende Bilanzverlust
in Höhe von € 639.252,03 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Frau Roggensack erklärt hierzu, dass ein externer Gutachter eingeschaltet werden soll.
Herr Senator Schindler erläutert, dass es sich hierbei um eine Unternehmensberatung handeln
wird.
Herr Stabe möchte wissen, wie die Zahlen für 2010 aussehen und ob absehbar ist, wo die
Altenpflegeheime im nächsten Jahr stehen.
Frau Roggensack erläutert, dass sie in der nächsten Sitzung eine Hochrechnung abgeben wird.
Herr Senator Schindler erklärt, dass er hofft, dass bis zum Ende des Jahres ein Fragepakt erstellt
ist, dass der Unternehmensberatung an die Hand gegeben werden und weiter, dass im Mai 2011
eine erste Rückmeldung vorgelegt werden kann. Er führt aus, dass externe Hilfe dringend nötig ist,
allerdings auch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn eine ernsthafte Umstrukturierung
erfolgen soll.
Eine weitere Frage von Herrn Stabe beantwortet Senator Schindler.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
Seite 8
Eine Frage zu den Auslastungen in den Altenpflegeheimen Prassekstraße und Schönböckener
Straße wird von Frau Roggensack dahingehend beantwortet, dass dort Sanierungsarbeiten
durchgeführt wurden und Zimmer dadurch nicht belegt werden konnten.
Eine Frage von Frau Menorca beantwortet Herr Senator Schindler dahingehend, dass die
Altenpflegeheime bei einer Überprüfung als Gesamtbetrieb gesehen werden müssen
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft
Einstimmige Annahme der
Beschlussvorlage
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
8.11 und 11.1 beschlossen
8.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010, TOP 13.14, Drs. Nr. 767)
Die Vorlage „Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ TOP
13.14 Drucksache 662“ wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird gebeten:
1. Bei Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über die Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitssuchende folgende Vereinbarungen abzuschließen:
die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die ARGE Lübeck, die nicht in
den Geschäftsstellen der ARGE angesiedelt wird
die Einrichtung neuer Geschäftsstellen der ARGE in jedem Stadtteil der Hansestadt, in dem
diese noch nicht bestehen
die Teilnahme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden des Beirats und der Stellvertreterin
bzw. des Stellvertreters an den Sitzungen der Trägerversammlung ohne Stimmrecht
das Stimmrecht für die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Arge, der
Gleichstellungsbeauftragten der ARGE und die der Hansestadt Lübeck im Beirat für die
ARGE Lübeck
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der ARGE mit
einer Frau besetzt wird
dass die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der ARGE in Ausübung der
ihr übertragenen Aufgaben und Rechte von fachlichen Weisungen frei ist
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie die der
Stelle der Gleichstellungsbeauftragte in der ARGE als Vollzeitstelle im Stellenplan der
ARGE Lübeck mit einer entsprechenden Vergütung aufgenommen wird
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
Seite 9
dass das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck, die Beauftragte für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt und die Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit bei der Einrichtung
und Besetzung der Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und
der Stelle der Gleichstellungsbeauftragte in der ARGE beteiligt werden
dass geklärt und festgelegt wird, ob ein Frauenförderplan nach §11 schleswig-
holsteinisches Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (GleichG)
aufzustellen ist oder entsprechend §11 des Bundesgleichstellungsgesetzes ein
Gleichstellungsplan
dass geklärt und festgelegt wird, wie die Beteiligung und Einbindung der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten bei §20 GleichG sichergestellt wird im Hinblick auf die
städtischen Beschäftigten in der ARGE
2. Über das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und die Qualifikation für die Stelle einer
Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und der Gleichstellungsbeauftragten
bei der ARGE ist dem Sozialausschuss zu berichten.
3. Über die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl 2010/41,
http://www.buzer.de/gesetz/9381/) durch die Trägerversammlung und durch die ARGE
Lübeck ist dem Sozialausschuss laufend und zeitnah zu berichten und dafür zu sorgen,
dass der Beirat für der ARGE Lübeck an der Umsetzung zeitnah beteiligt wird.
4. Über die verschiedenen Umsetzungen dieses Beschlusses der Bürgerschaft und dem
Sozialausschuss zu berichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde,
abschließend im Ausschuss beraten zu werden und zu diesem Antrag Schriftverkehr der
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales vorliegt.
11.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am 07.09.2010 auf die
heutige Sitzung vertagt wurde und hierzu eine Stellungnahme des Bereiches Recht vorliegt, die mit
den Unterlagen der heutigen Sitzung verschickt wurde.
Weiterhin wurde den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn zu diesem Antrag ein
Austauschblatt umverteilt. Der Antrag in ausgetauschter Fassung lautet nunmehr wie folgt:
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Bürgermeister wird gebeten:
1. Bei Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über die Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitssuchende folgende Vereinbarungen abzuschließen:
dass bei der ARGE eine unabhängige Beschwerdestelle, die nicht in den
Geschäftsstellen der ARGE angesiedelt ist und ein Schlichtungsausschuss für die
Widerspruchsverfahren entsprechend des „Pirmasenser“ Modells“ eingerichtet wird
dass die ARGE neue Geschäftsstellen in jedem Stadtteil der Hansestadt, in dem
diese noch nicht bestehen, einrichtet
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
Seite 10
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, sowie die
Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in der ARGE als Vollzeitstelle im Stellenplan
der ARGE Lübeck mit einer entsprechenden Vergütung aufgenommen wird
dass das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck, die Beauftragte für Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt und die Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit bei der
Einrichtung und Besetzung der Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt und der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in der ARGE beteiligt
werden
dass geklärt und festgelegt wird, ob ein Frauenförderplan nach §11 des schleswig-
holsteinischen Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst
(GleichG) aufzustellen ist oder entsprechend §11 des
Bundesgleichstellungsgesetzes ein Gleichstellungsplan
dass geklärt und festgelegt wird, wie die Beteiligung und Einbindung der
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bei §20 GleichG sichergestellt wird im
Hinblick auf die städtischen Beschäftigten in der ARGE.
2. Über das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und die Qualifikation für die
Stelle einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und der
Gleichstellungsbeauftragten bei der ARGE ist dem Sozialausschuss zu berichten.
3. Über die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl 2010/41,
http://www.buzer.de/gesetz/9381/) durch die Trägerversammlung und durch die
ARGE Lübeck ist dem Sozialausschuss laufend und zeitnah zu berichten und dafür
zu sorgen, dass der Beirat für der ARGE Lübeck an der Umsetzung zeitnah beteiligt
wird.
4. Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung über das so genannte „Pirmasenser
Modell“ zu berichten und dazu eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen .
5. Über die verschiedenen Umsetzungen dieses Beschlusses der Bürgerschaft und dem
Sozialausschuss zu berichten.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag und erläutert die Änderungen im Austauschblatt.
Herr Böhning schlägt vor, den Überweisungsauftrag zu TOP 8.1 abzulehnen und den Antrag von
Herrn Klinkel an den ARGE-Beirat zu überweisen. Zum Pirmasenser-Modell unter Pkt. 4 des
Austauschblattes teilt Herr Böhning mit, dass Herr Senator Schindler bereits signalisiert hat, im
nächsten Ausschuss darüber berichten zu lassen.
Frau Sasse gibt zu bedenken, dass der ARGE-Beirat erst im kommenden Jahr wieder tagt.
Es folgt eine Diskussion zum weiteren Verfahren zwischen Herrn Böhning, Herrn Klinkel, Herrn
Senator Schindler, Herrn Voht und dem Vorsitzenden.
Herr Klinkel erläutert, dass das Thema in der öffentlichen Diskussion bleiben sollte und eine
Beratung im ARGE-Beirat bedeuten würde, dass er selbst dann nicht einmal in seiner Fraktion
berichten darf.
Herr Böhning erklärt, dass er als Vorsitzender des ARGE-Beirates Herrn Klinkel ermächtigen
würde, in seiner Fraktion zu berichten.
Es sprechen Herr Senator Schindler und der Vorsitzende.
Herr Klinkel erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Böhning einverstanden, wenn dieser als
„Sprachrohr“ fungiert und die Verwaltung in der nächsten Sitzung über das Pirmasenser-Modell
berichtet.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Herr Senator Schindler sagt den Bericht „Pirmasenser-Modell“ zu und Herr Böhning erklärt, formal
als Sprachrohr für die Vorschläge von Herrn Klinkel zu fungieren.
Herr Senator Schindler gibt eine Erläuterung zu den Bescheiden der ARGE. Hierzu sprechen Herr
Klinkel und der Vorsitzende.
Herr Böhning beantragt zum TOP 8.1, den Überweisungsauftrag abzulehnen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Böhning abstimmen:
Beschluss über den Antrag von Herrn
Böhning zu TOP 8.1
Der Ausschuss spricht sich
einstimmig bei einer Enthaltung
dafür aus, den Überweisungsauftrag
abzulehnen
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen, den Antrag von Herrn Klinkel in
ausgetauschter Fassung zu TOP 11.1 an den ARGE-Beirat und an den Bürgermeister für die
Trägerversammlung zu überweisen.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.1
Der Ausschuss spricht sich
einstimmig dafür aus, den Antrag von
Herrn Klinkel in ausgetauschter
Fassung an den ARGE-Beirat und den
Bürgermeister für die Träger-
versammlung zu überweisen
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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8.2 Hundesteuersatzung
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010, TOP 12.6, Drs. Nr. 759)
Die Hundesteuersatzung wird wie folgt geändert/ergänzt:
§4 Steuersatz
Abs.3 neu:
Als gefährliche Hunde nach §4 Abs.2 gelten solche Hunde, für die die Ordnungsbehörde nach §3
Abs.4 GefHG die Gefährlichkeit nach §3 Abs.3 GefHG festgestellt hat.
§5 Steuerermäßigung
Abs.1 neuer Punkt
c.): Hunden, wenn der, bzw. die Steuerpflichtige Leistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB XII (Sozialhilfe) erhält, bzw. ein vergleichbar niedriges Einkommen hat.
§11 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer:
Neuer Punkt: 3)
Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
(Sozialhilfe), bzw. Steuerpflichtige mit vergleichbar niedrigem Einkommen können die Steuer auf
Antrag auch in monatlichen Raten entrichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde,
abschließend im Ausschuss für Soziales und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
beraten zu werden. Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung als federführender
Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 01.11.2010 mehrheitlich abgelehnt.
Herr Klinkel erklärt, dass es nicht Aufgabe des Ausschusses für Soziales ist, über Kampfhunde zu
beraten und schlägt eine punktweise Abstimmung des Antrages vor.
Hierzu spricht Herr Drozella.
Herr Stabe beantragt, den Antrag abzulehnen, da der Ausschuss nur in Randbereichen betroffen
ist. Weil der federführende Ausschuss bereits abgelehnt hat, besteht für den Ausschuss für
Soziales ohnehin kein Spielraum mehr.
Der Vorsitzende sieht ebenfalls ein Verfahrensproblem, da der federführende Ausschuss bereits
abgestimmt hat.
Es sprechen Herr Klinkel und der Vorsitzende.
Herr Stabe erklärt, dass der Ausschuss für Soziales eigentlich nur eine Empfehlung für die
Bürgerschaft abgeben kann.
Herr Böhning schlägt vor, den Antrag aus formalen Gründen ohne Votum an die Bürgerschaft
zurückzugeben, da der Ausschuss nicht zuständig ist.
Herr Drozella fragt, ob es nicht so etwas wie einen „Besitzstandshund“ geben bzw. ob nicht die
Möglichkeit einer Leistungsverrechnung für Hundebesitzer im SGB II-Bezug bestehen könnte.
Herr Voht erklärt, dass der Bereich Recht prüfen sollte, ob dieser Ausschuss über den Antrag
abschließend entscheiden darf.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag zurückgegeben werden sollte. Hierzu spricht Herr
Drozella.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Herr Böhning beantragt zu TOP 8.2:
Der Erlass und die Änderung von Satzungen fallen in die Zuständigkeit der Bürgerschaft.
Da der Ausschuss für Soziales über den Antrag zu TOP 8.2 „Hundesteuersatzung“ nicht
abschließend befinden kann, wird der Antrag an die Bürgerschaft zurückgegeben
Beschluss über den Antrag von Herrn
Böhning zu TOP 8.2
Mehrheitliche Annahme bei 11 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
8.3 und 8.4 beschlossen
8.3 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010, TOP 4.21, Drs. Nr. 736)
Junge Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf die Hilfe von der Bundesagentur
angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte Lebenssituation zu gelangen, da
zu viele Hürden bestehen, um der bedrohliche Lage zu entrinnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Hansestadt Lübeck über
ein Konzept und einen Handlungsrahmen für eine angemessene, unverzügliche und
unbürokratische Hilfe für junge Menschen (unter 25 Jahren) verfügt, die von Obdachlosigkeit
betroffen sind. Wenn ei solches Konzept besteht, soll dieses dargestellt werden. Wenn ein solches
Konzept nicht besteht, soll der Bürgermeister die Erstellung und Umsetzung eines solchen
Konzepts veranlassen.
Der Konzept und Maßnahmenkatalog soll Lösungen insbesondere zu folgenden Problemlagen
enthalten:
1. Unterbringung: Die Stadt bringt für viel Geld junge Erwachsene (wie auch andere
Obdachlose) in Pensionen unter. Der Weg aus der Pensionsunterbringung ist schwer
möglich, dass die Miete für Wohnraum für junge Menschen eng begrenzt ist. Der
Wohnungsmarkt gibt für dieses Budget nicht viel her. Die Unterbringung ist teilweise
menschenunwürdig. Die Zwischenunterbringung wird zu Dauerlösung, die zudem auch
noch viel mehr Geld kosten, als eine Unterbringung in günstigen Wohnungen. Es wird ein
Konzept einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt.
2. Antragsstellung / Bearbeitungszeitraum: Junge Menschen geraten oft durch familiäre
Zerrüttung in die Situation der Obdachlosigkeit. Es gilt hier das Leben neu zu ordnen.
Erwartet wird jedoch von Amtswegen, dass sie ihre Papiere geordnet zum Antrag abgeben.
Es wird ein Konzept zu einer schnellen unbürokratischen Übergangsunterstützung benötigt,
die die jungen Menschen eine Anfangsstabilität verleihen.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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3. Zusammenwirkung der Anlaufstellen: Es gibt für junge Menschen eine Vielzahl von
Hilfeangebote bis hin zur Bundesagentur. Doch dadurch, dass diese Stellen wenig
verbindlich auf einander abgestimmt sind, gehen positive Aspekte verloren. Es ist ein
Konzept notwendig, das die betroffenen Stellen zusammenbringt und in Zukunft zusammen
wirken lässt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde,
abschließend im Ausschuss für Soziales als federführendem Ausschuss und im
Jugendhilfeausschuss beraten zu werden.
8.4 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010, TOP 4.21, Drs. Nr. 768)
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE „Konzept und Handlungsrahmen
für obdachlose junge Menschen“ TOP 4.21 Drucksache 736 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Novembersitzung über die Situation
der unter 25jährigen wohnungslosen Menschen zu berichten. Es soll u. a. berichtet werden über
deren Betreuung, Hilfemaßnahmen und die Zusammenarbeit der verschieden Betreuungs-
und Beratungsstellen in der Hansestadt
die Gründe der Obdachlosigkeit
die Anzahl der unter 25jährigen Obdachlosen ab 1. Januar 2005 bis 30. Oktober 2010
(Jahresstatistik) in der Hansestadt
die durchschnittliche Dauer der Wohnungslosigkeit
die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt für die Unterbringung der unter 25jährigen
Obdachlosen ab 1. Januar 2005 in Hotels, Pensionen oder Obdachlosenasylen
die monatlichen Kosten für die Unterbringung eines bzw. einer unter 25jährigen
Obdachlosen im Hotel, in einer Pension oder in einem Obdachlosenasyl
die Übernahme der Strom-, Telefon- und Unterkunftskosten nach einer Hilfeeinstellung
aufgrund von Sanktionsmaßnahmen der ARGE
die medizinische und gesundheitliche Betreuung
Gewährungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts
die Anzahl der unter 25jährigen Arbeitsuchenden, die aufgrund von Sanktionsmaßnahmen
oder durch Ablehnung der Unterkunftsübernahme durch die ARGE ab 1. Januar 2005 bis
30. Oktober 2010 (Jahresstatistik) obdachlos wurden
die Arbeitspflicht von unter 25jährigen wohnungslosen Hartz IV –Leistungsempfängern und
-empfängerinnen
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag, der den Antrag zu TOP 8.3 ergänzt, mit
der Maßgabe überwiesen wurde, abschließend im Ausschuss für Soziales als federführendem
Ausschuss und im Jugendhilfeausschuss beraten zu werden.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Anträge bis zur Entscheidung des
Jugendhilfeausschusses.
Es sprechen Herr Drozella und der Vorsitzende.
Herr Stabe erklärt, dass Frau Scharrenberg vor einiger Zeit dem Ausschuss bereits Zahlen zur
Thematik entgegengebracht hat, die vielleicht zu Protokoll gegeben werden könnten.
Hierzu spricht Herr Drozella.
Herr Böhning schlägt vor, formal erst einmal auf das Ergebnis des Jugendhilfeausschusses zu
warten und weiterhin, dass die Verwaltung hierzu im nächsten Ausschuss schon berichten könnte.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Anträge zu TOP 8.3 und 8.4.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag des Vorsitzenden zu TOP 8.3
und 8.4
Einstimmige Annahme
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 ARGE Neuorganisation
Frau Memler berichtet zum Stand der Verhandlungen mit der Arbeitsagentur vom Übergang der
ARGE in eine gemeinsame Einrichtung. Derzeit wird an einem neuen Vertrag gearbeitet, der den
bisherigen Rahmenvertrag ersetzen wird Für die Kunden wird sich der Übergang kaum
bemerkbar machen. Ab 1.1.2011 wird es das Job-Center Lübeck geben. Die MitarbeiterInnen
verbleiben vor Ort. Die bisherigen Standorte bleiben erhalten. Auch an der bestehenden
Aufgabenübertragung an die Kommune, wie z.B. Wahmstraße und Schuldnerberatung wird sich
zukünftig nichts ändern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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9.3 „Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)“
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.09.2010 eine Resolution
beschlossen und weiterhin gebeten hat, der Bürgerschaft und dem Sozialausschuss in der nächsten
Sitzung über die finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushalts nach einer Einstellung der
Wohngeldzahlungen zu berichten.
Hierzu gibt Frau Borso Erläuterungen.
(Schriftliche Informationen zu den Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Eine Frage von Herrn Klinkel beantwortet Frau Borso.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Stand Behindertenbeauftragter
Herr Senator Schindler erläutert, dass im Verfahren die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen nicht gegeben war und jetzt hierzu Mixed Pickles um Stellungsnahme gebeten
wurde, da dort behinderte Kinder und Jugendliche betreut werden. Von dort ist eine positive
Stellungnahme erfolgt.
Nachdem der Vorsitzende im Einverständnis mit dem Ausschuss Frau Bade das Wort erteilt hat,
spricht sie hierzu.
Herr Senator Schindler erläutert, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine
Forderung der Gemeindeordnung ist, der hiermit jetzt Genüge getan wurde.
Weiter erklärt er, dass es jetzt eine Findungskommission geben muss, die sich aus Mitgliedern des
Behindertenrates und den sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen zusammensetzt. Herr
Senator Schindler erläutert, dass die Verwaltung den Prozess aus Distanz begleitet, da die
Kommission selbst finden, bewerten und wählen sollte.
Herr Böhning bittet die Verwaltung bei der Organisation zu unterstützen und für das Treffen der
Kommission einen Termin festzusetzen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Verwaltung gerne einen Termin vorgibt und den großen
Sitzungssaal zur Verfügung stellt.
Frau Bade erklärt hierzu, dass sie die Information hat, dass der Behindertenrat die
Findungskommission zusammenstellen soll.
Herr Senator Schindler erklärt noch einmal, dass sich die Findungskommission aus den
sozialpolitischen SprecherInnen und dem Behindertenrat zusammensetzen soll und dass die
Verwaltung einen Termin organisiert.
Frau Bade fragt nach, ob es nötig ist, dass sich die Bewerber schriftlich vorstellen, da sie gehört
hat, dass bereits schriftliche Bewerbungen vorliegen.
Herr Senator Schindler erläutert, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss, es aber der
Kommission die Arbeit erleichtern würde, die Bewerber zu bewerten. Er bittet Frau Bade, diese
Information weiter zu geben.
Der Vorsitzende bittet darum, diese Mitteilung auch an die Interessierten weiter zu geben, die sich
telefonisch beworben haben.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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Herr Voht merkt an, dass er es für problematisch hält, wenn die interessierten Kandidaten aus dem
Behindertenrat auch Mitglied in der Findungskommission sind.
Der Vorsitzende bittet darum, die Problematik nicht hier im Ausschuss zu regeln.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Bewerber nicht mit wählen und auch nicht an den
Sitzungen teilnehmen sollen, da das Verfahren dann nicht neutral und somit eine Farce wäre.
Der Vorsitzende unterstützt diese Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Senator Schindler erklärt, dass er dem Ausschuss noch Mitteilungen aus dem Fachbereich
entgegenbringen möchte, die vorher nicht unter TOP 3 erwähnt wurden.
Der Ausschuss ist einverstanden
9.5 Bodelschwingh-Heim
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass das Heim zurzeit umgebaut wird und bereits 4 Zimmer
fertig sind und somit vor Eintritt der Kälteperiode genutzt werden können. Er hofft, dass die übrigen
ebenfalls in Renovierung befindlichen zwei Zimmer ebenfalls noch rechtzeitig fertig werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Mietspiegel
Herr Senator Schindler erklärt, dass durch erneute Akquise bei den Wohnungsbauunternehmen
8.000,00 Euro eingeworben werden konnten, so dass jetzt erreicht wurde, dass die Hälfte der
entstehenden Kosten für die Erstellung des Mietspiegels – nämlich 40.000,00 Euro - von den
Wohnungsbauunternehmen getragen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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9.7 Mikrofonanlage im Großen Sitzungssaal
Herr Senator Schindler teilt mit, dass eine Überprüfung ergeben hat, dass die Installation einer
Mikrofonanlage möglich wäre und bis ca. 10.000,00 Euro kosten würde.
Da es sich um eine investive Maßnahme handelt, müsste der Fachbereich diese Anlage selbst
bezahlen. Für 2011 sieht Herr Senator Schindler aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit
einer Installation und plädiert dafür, weiterhin ohne die Anlage auszukommen und das Thema nur
im Extremfall wieder aufzugreifen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
10.1 Beabsichtigte Kommunalisierung des Sozialvertrags II
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage von ihm selbst vorliegt zum Thema
Beabsichtigte Kommunalisierung des Sozialvertrags II
Herr Dr. Hamschmidt teilt hierzu mit, dass das Thema Gegenstand auf einer AG der
Gesundheitsdienste war und klar ist, dass die Kürzung für 2011 und 2012 kommen wird. Bezüglich
der beabsichtigen Kommunalisierung der Mittelvergabe geht das Land davon aus, dass es in 2011
noch keine Änderungen geben wird, über 2012 kann man noch keine Aussage treffen. Laut Frau
Marx vom Städteverband wollen die Landesverbände zunächst im Jahr 2011 abwarten, wie sich
die 15%ige Mittelkürzung auswirkt. Danach wird seitens der Landesverbände ein Vorschlag vom
Land erwartet, wie dieses sich die künftige Mittelverteilung vorstellt.
Eine Frage des Vorsitzenden hierzu beantwortet Herr Dr. Hamschmidt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
10.2 Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen
(Mündliche Anfrage)
Herr Hoffmann fragt, ob die Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen
inzwischen durch die Hansestadt Lübeck unterschrieben wurde.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass der Bürgermeister die Charta am 29.06.2010
unterzeichnet hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Antrag wurde bereits zusammen mit TOP 8.1 beraten.
Niederschrift Nr. 19/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.11.2010
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TOP 12 - Verschiedenes:
Sitzungstermine des Ausschusses für Soziales 2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern die geplanten Sitzungstermine für 2011
vorliegen.
Herr Böhning erklärt, dass die Termine so bleiben können, bittet jedoch darum, den Termin am
06.12.2010 aufgrund einer traditionellen anderen Veranstaltung, an der Politik teilnimmt, zu
ändern.
Der Ausschuss ist einverstanden
(Die Sitzungstermine sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt)
Der Vorsitzende erklärt, dass für Dezember 2011 ein anderer Termin gesucht wird und weiter, dass
die nächste Sitzung im Altenpflegeheim Schönböckener Straße stattfindet.
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
