Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
18/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.09.2010,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann ab 16.17 Uhr/Top 6.2
Herr Kaminski
Frau Keusch - Vert. f. Herrn Stabe bis 16.05 Uhr/Top 3 -
Frau Kaske
Herr Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Michels - Vertr. f. Frau Jansen –
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe ab 16.05 Uhr/Top 3
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Hinselmann
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Scharrenberg
Herr Schmüser
Frau Seeberger
Frau Nimz
- Protokollführung –
LTM
Frau Gastager
Vom Personalrat FB 2
Frau Beuck
Frauenbüro
Frau Schmittner
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Aus der Bürgerschaft
Frau Kanuschin
Herr Voigt
ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
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Der Vorsitzende eröffnet die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit. Für den Seniorenbeirat begrüßt er
Herrn Jugert, für das Forum für MigrantInnen den Vorsitzenden, Herrn Mortezai, sowie Herrn
Yavozuglu als Mitglied des Forumsrates. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Frau Bade vom
Behindertenrat und die Presse.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Gastager von der LTM, die zum TOP 6.2 „Erhebung von
Standgebühren“ berichtet.
Frau Michels ist als Vertreterin für Frau Jansen anwesend. Herr Stabe verspätet sich, für ihn
übernimmt Frau Keusch während dieser Zeit die Vertretung.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Stabe nimmt ab 16.05 Uhr an der Sitzung teil
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert
und die Tagesordnungspunkte 13.1 und 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden
und die Öffentlichkeit wegen der Beratung der Vorlage unter TOP 13.1 „Ausschreibung eines
Gutachterauftrages von mehr als 25.000,-- Euro zur Erstellung des Wohnungsmarktkonzeptes
Lübeck“ gem. § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein ausgeschlossen ist,
ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.
Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass eine Stellungnahme von Herrn Jugert vom Seniorenbeirat
vorliegt, in dem Herr Jugert die Seniorenrelevanz zum TOP 13.1 erläutert. Herr Jugert möchte für
den Seniorenbeirat am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende erklärt, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.6 „Merkblatt
Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“ und 11.2 mit demselben
Gegenstand vorgesehen ist und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter erklärt er, dass zum Tagesordnungspunkt 7.1 „Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ein Ergänzungsantrag von Herrn Klinkel vor Sitzungsbeginn
umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende erläutert, dass es unter TOP 9 „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ mündliche
Informationen geben wird und zwar unter TOP 9.2 von Frau Memler zum aktuellen Sachstand
Haushalt und unter TOP 9.3 von Frau Seeberger zum aktuellen Stand Integrationskonzept.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Böhning schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.4 und 7.1 sowie den hierzu von Herrn
Klinkel gestellten Ergänzungsantrag ebenfalls gemeinsam zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 17
(öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 01.06.2010
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Bearbeitung der Wohngeldanträge
- Mündlicher Bericht aus der Trägerversammlung der ARGE:
Frau Borso
x
6.2
Erhebung von Standgebühren
- Mündlicher Bericht LTM: Frau Gastager
x
6.3 Kostenzusammenstellung Armuts- und
Sozialbericht - Sozialatlas 2006
x
6.4 Umorganisation der ARGE
- Mündlicher Bericht der ARGE: Frau Borso
x
6.5 Projekt Bürgerarbeit
- Mündlicher Bericht der ARGE: Herr Dusch
x
6.6 Merkblatt „Vergünstigungen für
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
x
7. Vorlagen
7.1 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
x
7.2 Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen
mit Behinderung
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Bericht über „Ein-Euro-Jobs“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
27.05.2010 (Top 8.6, Drs. Nr. 406)
x
8.2 Sozialtarif für Strom und Gas einführen
Antrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010 (Top
4.10, Drs.-Nr. 497 - Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Kirchenaustritte
- Anfrage des Herrn Hoffmann vom 01.06.2010
x
Anfrage zum Einsatz von Ein-Euro-Kräften für
Reinigungsdienste der Hansestadt Lübeck
- Anfrage des Vorsitzenden vom 23.08.2010
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Konsequenzen aus OECD-Studie zu
Migrantenbeschäftigung ziehen: Potenziale
besser nutzen
- Der Antrag des AM Hoffmann wurde am 1.6.2010 vertagt
Der Antrag wird in den ARGE Beirat
weitergegeben
11.2 Merkblatt „Vergünstigungen für
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
- Der Antrag des Vorsitzenden wurde in der Sitzung am
06.10.2009 zurückgestellt.
Der Antrag wurde zurückgezogen
11.3 Aufruf für ein Sanktionsmoratorium,
Missbilligung des Bürgermeisters
- Antrag des Herrn Klinkel vom 20.08.2010
Der Antrag wurde zurückgezogen
11.4 Bericht über die Ausgestaltung der
Rechtsberatung in der Öffentlichen
Rechtsauskunft
- Antrag Frau Michels vom 14.07.2010
Der Antrag wurde zurückgezogen
12. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Vorlagen
13.1 Ausschreibung eines Gutachterauftrages von
mehr als 25.000,- Euro zur Erstellung des
Wohnungsmarktkonzeptes Lübeck
x
14. Feststellung der Niederschrift Nr. 17
(nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 01.06.2010
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.06.2010 Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes S.-H.
Frau Wille-Handels hat ihre Teilnahme für den Ausschuss im November 2010 zugesagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 SeniorInneneinrichtungen
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Liste mit den Daten der diesjährigen
Herbstfeste in den städtischen SeniorInneneinrichungen umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Gesunde Städte
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern die Ausgabe 1/2010 der „Gesunde Städte
Nachrichten“ umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Einladung zur Eröffnung der Interkulturellen Wochen 2010
Vor Sitzungsbeginn wurde Ihnen eine Einladung zur offiziellen Eröffnung der Interkulturellen
Wochen am 10.09.2010 im Audienzsaal des Rathauses umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.5 Pflegestützpunkt in der Hansestadt Lübeck
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern ein Flyer hierzu sowie ein Flyer für die
Alzheimer Tage 2010 umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.6 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 6 - Berichte
6.1 Bearbeitung der Wohngeldanträge
(Mündlicher Bericht)
Hierzu berichtet Frau Borso, dass die Thematik auf der letzten Trägerversammlung besprochen
wurde und die Trägerversammlung darin übereinstimmt, dass die ARGE Leistungen weitergewährt
bis zum Wohngeldanspruch, also die Überbrückung durchführt. Die ARGE wird jedoch nicht als
Ausfallbürge tätig.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Erhebung von Standgebühren
(Mündlicher Bericht)
Hierzu werden den Mitgliedern des Ausschusses während der Sitzung Informationen
ausgehändigt.
Der Vorsitzende verliest hierzu den im Ausschuss am 02.03.2010 beschlossenen Antrag:
Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird aufgefordert, gemeinnützigen
Verbänden und Organisationen die Standmiete beim Lübecker Weihnachtsmarkt zu erlassen,
wenn der durch ehrenamtliche Arbeit erwirtschaftete Reinerlös eindeutig und zu 100 % für soziale
Projekte in der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt wird.
Der Aufsichtsrat der LTM wird gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass der Ausschuss nach einer durch Herrn Senator Schindler in
der letzten Sitzung vorgetragenen Stellungnahme der LTM darum gebeten hat, Frau Gastager zu
diesem Thema einzuladen.
Er begrüßt Frau Gastager und bitte um ihre Ausführungen.
Frau Gastager erläutert, dass gemeinnützigen Ausstellern, die einen reinen Infostand betreiben,
ein kostenloser Standplatz angeboten wird. Bei Ausschank von alkoholischen Getränken und/oder
Verkauf von Imbissprodukten erhalten gemeinnützige Aussteller einen Rabatt in Höhe von 50 %
der regulären Standmiete. Weiter erklärt sie, dass der Aufsichtsrat sich beraten hat und der Bitte
von kostenlosen Ständen nicht Folge leisten kann.
Herr Hoffmann nimmt ab 16.17 Uhr an der Sitzung teil
Es erfolgt eine rege Diskussion, an der sich Frau Kaske, Frau Gastager, Herr Drozella, Herr
Böhning, Herr Voht, der Vorsitzende, Herr Senator Schindler und Herr Stabe beteiligen.
Herr Senator Schindler schlägt vor, in einem kurzfristigen Gespräch mit Frau Gastager eine
schnelle Lösung für dieses Jahr zu finden, da die Zeit drängt.
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Frau Gastager erklärt sich einverstanden, mit Herrn Senator Schindler ein Gespräch für eine
Zwischenlösung zu finden und sagt zu, für das nächste Jahr ein Konzept für gemeinnützige Stände
zu überlegen.
Herr Senator Schindler sagt dem Ausschuss einen Bericht über das Gespräch mit Frau Gastager
für die Oktobersitzung zu.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.3 Kostenzusammenstellung Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Eine Frage von Herrn Böhning bezüglich der im Bericht genannten Kosten wird von Herrn Lippe
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.4 und 7.1 beschlossen
6.4 Umorganisation der ARGE
(mündlicher Bericht)
7.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck wird mit der Bundesagentur für Arbeit in einer gemeinsamen
Einrichtung im Sinne des Artikels 91 e Abs. 1 GG zusammenwirken.
2. Die Hansestadt Lübeck nimmt ihre Optionsmöglichkeit nach Artikel 91e Abs.2 GG nicht wahr.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen mit der Bundesagentur für
Arbeit aufzunehmen, um die notwendigen Vereinbarungen für die Ausgestaltung der
gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 2 SGB II abzuschließen.
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4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Hansestadt
Lübeck und der Bundesagentur für Arbeit über die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft
„ARGE Lübeck“ mit den erforderlichen Anpassungen über den 31.12.2010 hinaus bis längstens
30.06.2011 zu verlängern, soweit die nach Ziffer 3 dieses Beschlussvorschlages erforderlichen
Vereinbarungen nicht fristgemäß abgeschlossen werden können.
Weiterhin wurde vor Sitzungsbeginn ein Antrag des Herrn Klinkel zu TOP 7.1 umverteilt.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen, der Bürgermeister wird gebeten:
1. Bei Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende folgende Vereinbarungen abzuschließen:
die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die ARGE Lübeck, die
aber nicht in den Geschäftsstellen der ARGE angesiedelt wird
die Einrichtung neuer Geschäftsstellen der ARGE in jedem Stadtteil der
Hansestadt, in dem diese noch nicht bestehen
die Teilnahme der Mitglieder des Beirats für die ARGE Lübeck an den Sitzungen
der Trägerversammlung ohne Stimmrecht
das Stimmrecht der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der
Agentur für Arbeit, der zukünftigen Beauftragten für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt der ARGE und der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Lübeck
im Beirat für die ARGE Lübeck
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmark in der ARGE
von einer Frau besetzt wird
dass die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmark in der ARGE in
Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und Rechte von fachlichen Weisungen frei
ist
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der
ARGE als Vollzeitstelle im Stellenplan der ARGE Lübeck mit einer entsprechenden
Vergütung aufgenommen wird
dass das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck und die Beauftragte für
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit bei der Einrichtung der
Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der ARGE
beteiligt werden
2. Über das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und die Qualifikation für die Stelle einer
Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu berichten.
3. Über die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl 2010/41,
http://www.buzer.de/gesetz/9381/) durch die Trägerversammlung und durch die ARGE Lübeck
laufend und zeitnah zu berichten und dafür zu sorgen, dass der Beirat für der ARGE Lübeck an
der Umsetzung beteiligt wird.
4. Über die verschiedenen Umsetzungen dieses Beschlusses dem Sozialausschuss zu berichten.
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Frau Borso berichtet zum TOP 6.4 mündlich wie folgt:
neben der Grundgesetzänderung sind am 03.08.2010 Änderungen des SGB II mit
bekannt gemacht worden; die meisten treten allerdings erst zum 01.11.2011 in kraft
Entfristung der bestehenden Optionen und Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung als
kommunaler Träger zu stellen; nebst weiterer Ausführungen zum Verfahren,
Personalübergang usw.
Aus den Arbeitsgemeinschaften werden gemeinsame Einrichtungen (g.E.), die alle die
Bezeichnung Jobcenter führen.
Einrichtung eines Kooperationsausschusses bestehend aus der zuständigen obersten
Landesbehörde und dem BMAS. Aufgabe: Koordination der Umsetzung des SGB II auf
Landesebene.
Einrichtung eines örtlichen Beirates, der die g.E. bei der Auswahl und Gestaltung der
Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen berät.
Bestellung einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt durch die
Trägerversammlung (TV).
Die TV entscheidet zukünftig über organisatorische, personalwirtschaftliche,
personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten.
Die g.E. wird von einem Geschäftsführer geleitet; die Stellenbesetzung erfolgt durch ein
bundesweites Ausschreibungsverfahren.
Der GF übt über die MitarbeiterInnen der g.E. die dienst-, personal- und
arbeitsrechtlichen Befugnisse beider Träger aus, sowie die Dienstvorgesetzten- und
Vorgesetztenfunktion mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung
von bestehenden Rechtsverhältnissen der MitarbeiterInnen.
In der g.E. werden eine Personalvertretung, Jugend- und Schwerbehindertenvertretung
nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebildet und eine
Gleichstellungsbeauftragte bestellt.
Das BMAS legt zum Vergleich aller Träger der Grundsicherung Kennzahlen fest, die
vierteljährlich veröffentlicht werden sollen.
Es wird einheitliche Zielvereinbarungen für alle Träger der Grundsicherung geben.
Weiter führt Frau Borso aus wie folgt:
Notwendige Umorganisationen zur Optimierung der Aufgabenerledigung sind, wegen der
ungeklärten Rechtslage, in den letzten 2 Jahren nicht mehr erfolgt. Nachdem nun der
Fortbestand der ARGE oder neu der g.E. im Grundgesetz verankert ist und unter der
Voraussetzung, dass sich die Bürgerschaft gegen die Option aussprechen wird, hat die TV
beschlossen eine neue Geschäftsstelle einzurichten.
Hintergrund ist: die Geschäftsstelle (GS) Kaninchenborn ist zu groß und die GS Kücknitz zu
klein, um die KundInnen optimal betreuen zu können und die internen Arbeitsabläufe optimal
zu gestalten. Geplant ist die Anmietung von Räumen im Lübecker Norden.
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Herr Böhning äußert die Befürchtung, dass sich die Balance zwischen Agentur für Arbeit und
Kommune verschieben könnte und weiter, dass bisher mit den beiden Geschäftsführungen gut
zusammen gearbeitet werden konnte.
Herr Böhning gibt folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage zu Top 7.1 zu Protokoll:
Das Ausschussmitglied Böhning beantragt, die Vorlage mit Punkt 5. wie folgt zu ergänzen:
5. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Agentur für Arbeit zu
vereinbaren, dass - wie die Arbeitsgemeinschaft - auch die gemeinsame Einrichtung von
zwei gleichberechtigten Geschäftsführern geführt wird und die aktuellen Stelleninhaber
verbleiben.
Herr Böhning erläutert, dass das Optionsmodell nicht finanzierbar wäre.
Der Vorsitzende fragt, ob die Neuregelungen an den konkreten Abläufen in der ARGE etwas
ändern werden.
Herr Klinkel stimmt Punkt 2. der Vorlage zu und gibt hierzu entsprechende Erläuterungen,
weiterhin begründet er seinen Ergänzungsantrag zu TOP 7.1.
Hierzu spricht Herr Stabe und bittet darum, den Antrag von Herrn Klinkel zu vertagen, um sich
damit inhaltlich befassen zu können.
Frau Borso erläutert das von ihr angesprochene Ausschreibungsverfahren und erklärt weiter, dass
es aus heutiger Sicht keine Veränderungen im Arbeitslablauf der ARGE geben wird.
Der Vorsitzende befürwortet ebenfalls eine Vertagung.
Herr Böhning erläutert, dass das Gesetz zum 01.01.2011 in Kraft tritt und bis dahin die
Geschäftsführung geklärt sein muss. Der Bürgermeister wird beauftragt zu vereinbaren, dass die
bisherige Geschäftsführung verbleibt.
Hierzu sprechen Herr Dusch und Frau Borso.
Herr Drozella bittet ebenfalls um Vertagung des Antrages von Herrn Klinkel.
Frau Memler führt hierzu aus, dass es bisher auch gesetzlich geregelt ist, dass es eine
Geschäftsführung gibt und im letzten Vertrag auch geregelt wurde, dass zwei gleichberechtigte
Geschäftsführungen eingesetzt werden, die Kommune hat hier die Möglichkeit der vertraglichen
Ausgestaltung.
Eine Frage von Frau Michels zum Standort einer neuen Geschäftsstelle der ARGE wird von Frau
Borso dahingehend beantwortet, dass diese in St. Lorenz Nord eingerichtet werden soll.
Herr Klinkel erklärt, dass die Vorlage in die nächste Bürgeschaft eingebracht werden muss.
Herr Böhning erklärt, dass die Vorlage beschlossen werden kann und die Anträge vertagt werden
können.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag von Herrn Klinkel in dieser Sitzung inhaltlich nicht
diskutiert werden kann.
Hierzu spricht Herr Senator Schindler.
Herr Böhning bittet Herrn Klinkel, seinen Antrag juristisch überprüfen zu lassen.
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Der Vorsitzende schlägt vor, den Ergänzungsantrag von Herrn Klinkel als eigenständigen Antrag
zu vertagen und über die Vorlage mit dem Ergänzungsantrag von Herrn Böhning gemeinsam
abzustimmen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Vorlage zu TOP 7. 1 mit der von Herrn Böhning
beantragten Ergänzung.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme der
Beschlussvorlage in ergänzter
Fassung bei 13 Ja-Stimmen und
3 Enthaltungen
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zu TOP 6.4 zur Kenntnis
Frau Kaske erkundigt sich nach der in der Vorlage erwähnten Anlage 2.
Frau Memler erklärt, dass diese Anlage dem Protokoll der Niederschrift beigefügt wird.
(Die Anlage ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Herr Voht möchte wissen, ob die zukünftigen Jobcenter in die Rechtsfolge der ARGEn eintreten.
Herr Dusch teilt hierzu mit, dass die Jobcenter alle Rechte und Pflichten mit übernehmen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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6.5 Projekt Bürgerarbeit
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dusch hierzu mündlich berichten wird und vor Sitzungsbeginn
zum Thema Unterlagen verteilt wurden.
Herr Dusch berichtet anhand der ausgeteilten Unterlagen ausführlich über den Stand „Projekt
Bürgerarbeit“.
Der Vorsitzende fragt, ob der genannte Zeitplan gehalten werden kann.
Herr Dusch erklärt, dass der Zeitrahmen eingehalten werden, zum 15.09.2010 umgezogen und ab
20.09. mit der Bürgerarbeit begonnen werden kann.
Eine Frage des Vorsitzenden zu den geplanten Aktivierungen in den einzelnen Bundesländern wird
von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass die Unterschiede sich dadurch ergeben, dass die
einzelnen Bundesländern verschiedene Zielgruppen in das Verfahren aufgenommen haben.
Fragen von Herrn Klinkel beantwortet Herr Dusch.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Projekt erst einmal gestartet werden soll und die 50 Stellen bei
der Stadt realisiert werden müssen, bevor man über die Weitergabe an andere Träger spricht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Der Vorsitzende schlägt eine kurze Unterbrechung der Sitzung vor.
Der Ausschuss ist einverstanden
Sitzungsunterbrechung: 17:30 Uhr
Wiederaufnahme der Sitzung: 17:40 Uhr
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Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.6 und 11.2 beschlossen
6.6 Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
11.2 Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
Der Vorsitzende teilt mit, dass sein Antrag in der Sitzung am 06.10.2009 zurückgestellt wurde bis
zur Vorlage des Merkblattes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen, der Bürgermeister wird gebeten:
dafür zu sorgen, dass das in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2009 auf einen Antrag der
CDU-Fraktion hin beschlossene Merkblatt »Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und
Hilfeempfänger« einen ausdrücklichen Absatz zur Möglichkeit der darlehensweisen Übernahme
von Mietkautionen enthält, in dem insbesondere auf die Freiwilligkeit der Tilgung eines solchen
Darlehens während des Leistungsbezuges hingewiesen wird.
Herr Böhning dankt der Verwaltung für den Bericht und regt an, für den Druck der Broschüren
Stiftungen als Sponsoren für die Druckkosten anzusprechen. Er schlägt eine Auflage von 5.000
Stück vor.
Frau Kaske erläutert weiter, dass das Merkblatt jetzt erst einmal so die Gremien passieren soll,
aber in einem nächsten Schritt, der nicht eilt, die wesentlichen gesetzlichen Vergünstigungen in
das Merkblatt aufgenommen werden sollten. Als Beispiele nannte sie
die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht und die Kita-Entgeltermäßigung.
Herr Klinkel bittet darum, die Möglichkeit zu prüfen, das Merkblatt auch auf den Internetseiten der
Hansestadt Lübeck zu veröffentlichen.
Herr Drozella schlägt vor weitere Anbieter abzufragen, ob Interesse besteht, in das Merkblatt
aufgenommen zu werden.
Herr Stabe schlägt vor, das Merkblatt auch im Familienportal des FB 4 zu veröffentlichen.
Frau Michels erklärt, dass das Merkblatt fantastisch ist, sie bittet aber noch die „Brücke“ mit
aufzunehmen in der Sparte „Fahrräder“ und die Schwangerenberatungsstellen. Weiter schlägt sie
vor, durch eine Pressemitteilung auf das Merkblatt aufmerksam zu machen.
Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag, gesetzliche Vergünstigungen zu erfassen. Er bittet
auch um Aufnahme des Themas „Mietkaution“ und bezieht sich hierzu auf seinen Antrag zu TOP
11.2.
Herr Voht lobt den Bericht und weist positiv darauf hin, dass die Verwaltung auch auf Alternativen,
wie z. B. eine Internetveröffentlichung des Berichtes hingewiesen hat. Herr Voht erklärt, dass
vielleicht auch andere Beratungsstellen das Merkblatt veröffentlichen könnten.
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Herr Lippe erläutert, dass das Merkblatt gemäß Antragsvorgaben erstellt wurde und weist darauf
hin, dass es 12 Sozialgesetzbücher nebst diversen ergänzenden Regelungen gibt und es
unmöglich wäre, alle gesetzlichen Vergünstigungen zusammen zu fassen. Er schlägt eine
Zusammenfassung der gängigsten Vergünstigungen vor und bittet die Politik, der Verwaltung
etwas Zeit für die eingebrachten Vorschläge zu geben, die Umsetzung müsse unter dem Blick auf
die ohnehin angespannte Ressourcensituation erfolgen. Für alle Beteiligten von Vorteil wäre, das
jetzt vorliegende Merkblatt erst einmal auf den Weg zu bringen.
Herr Lippe gibt zu bedenken, dass über eine Ergänzung der Bewilligungsbescheide nachgedacht
werden kann, die Leistungsbescheide selbst aber schon sehr umfänglich sind.
Herr Struck vom Behindertenrat meldet sich zu Wort.
Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob Herrn Struck das Wort zu erteilen ist.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Struck führt aus, dass in der Stadt z .Z. eine Bestandsaufnahme der barrierefreien
Einrichtungen stattfindet und ob hier nicht eine Verknüpfung erfolgen könnte.
Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um zwei verschiedene Themen handelt und erklärt,
dass alle mit dem Merkblatt zufrieden sind und es auf den Weg gebracht werden soll.
Weiter spricht der Vorsitzende der Verwaltung das Vertrauen aus, die erarbeiteten Vorschläge
später in eine Neuauflage des Merkblattes einzuarbeiten.
Herr Böhning schlägt vor, dass für die 2. Version des Merkblattes dann ein „update“ gemacht wird.
Der Vorsitzende zieht seinen Antrag zu TOP 11.2 zurück.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu
TOP 6.6 zur Kenntnis
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Vorlage wurde bereits behandelt.
Niederschrift Nr. 18/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am07.09.2010
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7.2 Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Die anliegende Richtlinie zur Einsetzung eines Behindertenbeauftragten sowie eines
Behindertenrates in der Hansestadt Lübeck in der Fassung vom 18. August 2010 wird
beschlossen.
2. In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird die Höhe der monatlichen
Aufwandsentschädigung für die/den Beauftragten in Höhe von 269,00 und für die/den
stellvertretenden Beauftragten 135,00 Euro festgelegt.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Bericht über „Ein-Euro-Jobs“
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.05.2010, TOP 8.5,
Drs. 406 – der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor)
Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft den Bericht mehrheitlich in den Ausschuss für
Soziales überwiesen hat mit der Maßgabe, dass anschließend eine erneute Beratung in der
Bürgerschaft stattfindet.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Empfehlung zu TOP 8.1 an die
Bürgerschaft
Einstimmig Empfehlung, den Bericht
zur Kenntnis zu nehmen
Niederschrift Nr. 18/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am07.09.2010
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8.2 Sozialtarif für Strom und Gas einführen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010
(Top 4.10, Drs. 497 – Antrag Fraktion DIE LINKE)
Den Bürgermeister - als Gesellschaftsvertreter der Stadtwerke Lübeck – wird beauftragt, den
folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen:
Die Stadtwerke Lübeck führt einen Sozialtarif für Strom und Gas ein
Das nachfolgend aufgezeigte Sozialtarifmodell des Bundes der Energieverbraucher e.V. erscheint
als geeignetes Modell zur Einführung eines Sozialtarifes der Stadtwerke Lübeck und soll
deswegen als Orientierung dienen.
Das Sozialtarifmodell des Bundes der Energieverbraucher
Der Bund der Energieverbraucher schlägt zur Lösung des Problems die Einführung eines
Sozialtarifs für alle Strom- und Gaskunden vor. Die derzeit üblichen Strom- und Gastarife bestehen
aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist immer zu zahlen, selbst wenn man
überhaupt keine Energie verbraucht. Dieser übliche Tarif ist degressiv, das heißt, der
Durchschnittspreis je Kilowattstunde ist sehr hoch bei geringem Verbrauch und nimmt mit höherem
Verbrauch ab. Für einen Sozialtarif muss man dieses Modell genau umkehren: Eine bestimmte
Strom- oder Gasmenge, zum Beispiel 1.000 Kilowattstunden jährlich oder drei Kilowattstunden
täglich sind für jeden Anschluss kostenlos. Ist diese Menge aufgebraucht, dann kostet jede
zusätzliche Kilowattstunde einen Preis, der geringfügig über dem bisherigen Arbeitspreis liegt.
Statt ohne Verbrauch zu zahlen, bekommt man die ersten rund 1.000 Kilowattstunden umsonst.
Der Ertrag für den Strom- oder Gasversorger ändert sich nicht, denn man kann die Preise je
Kilowattstunde entsprechend anheben. Kann ein Kunde die Rechnung nicht begleichen, begrenzt
der Versorger die Stromzufuhr auf eine Leistung von 125 Watt oder 0,6 Ampere. Dann sitzt der
Betroffene nicht im Dunklen, sondern kann zumindest noch telefonieren, eine Glühbirne brennen
lassen oder die Heizung betreiben. Anders als der degressive Tarif, der Vielverbrauch belohnt,
reizt das progressive Tarifmodell zudem zum Energiesparen an. Es bietet eine unbürokratische
Lösung für das soziale Problem der Strom- und Gassperren.
Quelle : Homepage Bund der Energieverbraucher e.V.
Für die Bezugsberechtigten des Sozialtarifs sollen jeweils 1000 Kilowattstunden Strom und 1000
Kilowattstunden Gas pro Jahr und Haushalt kostenlos sein.
Bezugsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner die Anspruch auf Befreiung von
Rundfunk- und Fernsehgebühren haben:
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Schwerbehinderte mit Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis
Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22 ohne
Zuschläge nach § 24 SGB II
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Sozialhilfeempfänger
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge
Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder 27 d des
Bundesversorgungsgesetz
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs.1 des Lastenausgleichsgesetzes
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c
des Lastenausgleichgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft den Antrag bereits mit Mehrheit angenommen hat
mit der Maßgabe, dass sich der Ausschuss für Soziales anschließend mit dem Beschluss befasst.
Herr Stabe führt aus, dass die Kosten für das Modell bereits im Bericht unter TOP 6.3 aufgeführt
sind. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass der vorliegende Vorschlag eines Sozialtarifes etwas
anderes beinhaltet.
Der Ausschuss für Soziales hat sich
mit dem Beschluss befasst und ihn
zur Kenntnis genommen
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt.
Frau Kaske spricht der Verwaltung ein Lob für die Abarbeitung der Liste aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 1. Nachtragshaushalt 2010
Frau Memler erklärt, dass die Septembersitzung der Bürgerschaft erreicht werden muss und somit
keine formale Fachausschussbeteiligung mehr möglich war. Sie erläutert die Kürzungen, die sich
durch die Vorgabe des Bürgermeisters ergeben haben, die Haushaltsbegleitbeschlüsse aus dem
Haushalt zu entfernen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Stand Integrationskonzept
Frau Seeberger teilt mit, dass die Rahmenbedingungen für das Beteiligungsverfahren zur
Erarbeitung des Integrationskonzeptes jetzt geschaffen wurden und die Veranstaltungen mit allen
zu Beteiligenden noch in diesem Jahr stattfinden. Die geplanten Veranstaltungen werden durch
Moderatorinnen der Bertelsmann-Stiftung begleitet.
Sie führt weiter aus, dass die erste Veranstaltung, ein vorbereitender Workshop, am 25.10.2010
stattfinden wird, der eigentliche Workshop-Block am 3. u. 4.12.2010 in Form von zwei ganztägigen
Veranstaltungen. Frau Seeberger erläutert weiter, dass danach ein Bericht in die Bürgerschaft
eingebracht wird, der natürlich vorher die entsprechenden Ausschüsse passiert.
Frau Seeberger erhofft sich von allen Beteiligten eine rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 18/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am07.09.2010
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TOP 10 - Anfragen
10.1 Kirchenaustritte
Der Vorsitzende teilt mit, dass die schriftliche Anfrage von Herrn Hoffmann, die mit der
Tagesordnung für die heutige Sitzung versandt wurde, heute von Frau Memler beantwortet wird.
Frau Memler erläutert, dass die Kirchenaustritte in die Zuständigkeit des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung fallen. Weiter führt sie aus, dass der Verwaltung keine Informationen
darüber vorliegen, ob die Kirchenaustritte mit den Missbrauchsvorwürfen zu tun haben, da für
Kirchenaustritte keine Begründung angegeben werden muss.
Sie teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck keine Informationen darüber hat, ob die verminderten
Einnahmen der Kirchen auf die freien Träger umgelegt werden und zu höheren Budgetforderungen
bei der Kommune führen.
Es folgt eine kurze Aussprache zur Anfrage an der sich Herr Drozella, Herr Hoffmann, Herr
Böhning und Herr Stabe beteiligen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass seine schriftliche Anfrage die mit der Tagesordnung für die heutige
Sitzung versandt wurde zum Thema
Einsatz von Ein-Euro-Kräften für Reinigungsdienste der Hansestadt Lübeck
bereits im ARGE-Beirat am Vortag beantwortet wurde und sich für ihn die Beantwortung der
Anfrage erledigt hat, sofern hierzu keine weiteren Fragen durch die Ausschussmitglieder gestellt
werden.
Es erfolgen keine weiteren Fragen hierzu.
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TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Konsequenzen aus OECD-Studie zu Migrantenbeschäftigung ziehen:
Potenziale besser nutzen
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag des Herrn Hoffmann vom 10.05.2010 in der
Sitzung vom 01.06.2010 vertagt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Hoffmann beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, ob es Erkenntnisse zu den Arbeitsmarktchancen und
Beschäftigungsverhältnissen gut qualifizierter Migranten und Migrantinnen in Lübeck gibt und ob
Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation dieser Gruppe ergriffen werden und
entwickelt ggf. ein Konzept für eine gemeinsam mit den Kammern (IHK, Kaufmannschaft)
durchgeführte Aufklärungs- und Werbekampagne.
Der Bericht ist dem Sozialausschuss bis spätestens September 2010 vorzulegen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dieser Antrag die Agentur für Arbeit betrifft und nicht in den
Ausschuss für Soziales gehört. Er schlägt weiter vor, den Antrag in den ARGE-Beirat
weiterzuleiten.
Der Vorsitzende erklärt, dass dann gewährleistet sein muss, dass über das Ergebnis im Ausschuss
berichtet wird, zumal der ARGE-Beirat nichtöffentlich tagt.
Herr Hoffmann ist damit einverstanden, dass der Antrag in den ARGE-Beirat weitergeleitet wird.
11.2 Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger
Der Antrag wurde bereits mit TOP 6.6 behandelt und zurückgezogen.
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11.3 Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.08.2010)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
1. Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft missbilligt die Ablehnung des
Bürgermeisters, den Beschlusses des Sozialausschusses vom 03.11.09 „Aufruf für ein
Sanktionsmoratorium“ TOP 8. Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.09.2009
TOP 4.19 - Drs. Nr. 987 umzusetzen und seine Weigerung, den Aufruf für die Hansestadt
Lübeck zu unterzeichnen.
2. Der Vorsitzende wird gebeten, für den Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck den „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“ zu unterzeichnen.
3. Die Trägerversammlung der ARGE Lübeck wird gebeten, den „Aufruf für ein
Sanktionsmoratorium“ (www.sanktionsmoratorium.de) zu unterstützen, den Vorsitzenden zu
beauftragen, das Moratorium für die Trägerversammlung zu unterzeichnen und dafür zu
sorgen, dass der Aufruf in den jeweiligen Geschäftsstellen der Lübecker ARGE ausgelegt
wird.
Herr Klinkel erklärt, dass er das Verhalten des Bürgermeisters weiterhin für missbilligenswert hält,
er seinen Antrag jedoch zurück zieht, da Herr Senator Schindler das Sanktionsmoratorium
unterzeichnet hat.
Herr Klinkel wünscht sich, dass das Moratorium von vielen Menschen gelesen und unterzeichnet
wird.
11.4 Bericht über die Ausgestaltung der Rechtsberatung in der Öffentlichen
Rechtsauskunft
(Antrag Frau Michels vom 14.07.2010)
Das Ausschussmitglied Frau Michels beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Fachbereich II wird gebeten zu berichten, wie sich die Rechtsberatung der Rechtsanwälte in
der ÖRA gestaltet.
Frau Michels begründet ihren Antrag.
Herr Lippe erklärt, dass die ÖRA eine langjährig tätige Einrichtung ist, mit ca. 2.300
Rechtsberatungen pro Jahr. Die Stadt hat lediglich die Dienst-, aber nicht die Fachaufsicht über die
Rechtsanwälte. Herr Lippe sagt zu, dem von Frau Michels in der Begründung des Antrags
geschilderten Fall nachzugehen. Er erklärt weiter, dass jedem Berater ausdrücklich ein Hinweis
darauf gegeben wird, dass so etwas, wie in dem von Frau Michels geschildertem Fall, nicht
passieren darf.
Frau Michels bedankt sich für die Auskunft und zieht ihren Antrag zurück.
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TOP 12 - Verschiedenes:
Akustik im Sitzungssaal
Der Vorsitzende teilt mit, dass immer wieder darüber geklagt wird, wie schlecht die Akustik im
Verwaltungszentrum ist. Er bittet darum zu prüfen, ob hier nicht mit einer Mikrofonanlage gearbeitet
werden kann.
Herr Senator Schindler erklärt, dass das GMHL dafür zuständig ist und er die Anfrage an die
GMHL weiterleiten wird um zu prüfen, ob es hier eine Möglichkeit gibt. Herr Senator Schindler sagt
zu, im nächsten Ausschuss hierüber zu berichten
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Bescheide der Grundsicherung
Herr Klinkel spricht der Sozialverwaltung ein Lob aus. Er erklärt, dass die Bescheide der
Grundsicherung jetzt einfach zu lesen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Mietspiegel
Herr Senator Schindler teilt mit, dass der Finanzausschuss darum gebeten hat, weitere Gelder für
den Mitspiegel zu akquirieren. Für den Mietspiegel stehen bis dato 32.000,00 Euro zur Verfügung
und 8.000,00 Euro werden noch benötigt. Er berichtet weiter, dass es gelungen ist, noch weitere
1.000,00 Euro einzuwerben und somit noch 7.000,00 Euro fehlen. Es wird eine erneute Beratung
im Fipa erfolgen. Herr Senator Schindler wird über das weitere Verfahren im Ausschuss berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 18/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am07.09.2010
Seite 24
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.30 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18.31 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18.35 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.36 Uhr
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig der
Bürgerschaft der Beschlussvorschlag zu TOP 13.1 empfohlen wurde.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses
voraussichtlich am 05.10.2010 im Verwaltungszentrum Mühlentor – stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 18.38 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
