Niederschrift
16/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 04.05.2010,
im Altenpflegeheim Behnckenhof
Beginn der Sitzung: 16.02 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Katzberg
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Michels - Vertreterin –
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Timmermann-Grell - Vertreterin -
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen, Frau Menorca, Herr Hoffmann
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Borso
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Schröder
Herr Stachowske
Herr Vellage
Frau Nimz
- Protokollführung -
Fachbereich 5
Herr Schneck (GMHL)
Niederschrift Nr. 16/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.05.2010
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung
sowie die Öffentlichkeit.
Weiterhin begrüßt er Frau Bade und Herrn Petereit vom Behindertenrat.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schneck aus dem Fachbereich 5, der zum TOP 6.2 „Erweiterung
Bodelschwingh-Heim“ berichten wird.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende im Namen des Ausschusses Herrn Senator Schindler.
Der Vorsitzende schlägt vor, vor Eintritt in die Tagesordnung die Räumlichkeiten des Hauses zu
besichtigen, wie es für die heutige Sitzung geplant war und dankt in diesem Zusammenhang Frau
Roggensack als Bereichsleitung der SeniorInneneinrichtungen sowie Frau Luft als stellv.
Pflegedienstleitung des Behnckenhofs und Herrn Zilliken als Heimleitung auch dafür, dass sie für
Fragen zur Verfügung stehen.
Frau Michels ist als Vertreterin für Frau Jansen anwesend. Frau Keusch vertritt Frau Menorca und
für Herrn Hoffmann ist Frau Timmermann-Grell anwesend. Der Seniorenbeirat hat sich für diese
Sitzung entschuldigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt eine Besichtigung der Räumlichkeiten im
Altenpflegeheim Am Behnckenhof.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2
„Erweiterung Bodelschwingh-Heim“ und 8.1 „Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw.
Wohnungslosen“ vorgesehen ist und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiterhin weist er darauf hin, dass es sich bei dem Überweisungsauftrag unter TOP 8.2 um einen
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.02.2010 handelt,
nicht - wie in der Tagesordnung versehentlich geschrieben - vom 27.11.2008.
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.03.2010
- Die Niederschrift ist beigefügt
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Schutzmaßnahmen für die Lübecker
Frauenhäuser
- Der Bericht ist beigefügt
x
6.2 Erweiterung Bodelschwingh-Heim
- Mündlicher Bericht des Gebäudemanagements
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw.
Wohnungslosen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.02.2010 (TOP 4.17, Drs. Nr. 284 – Antrag Fraktion DIE
LINKE)
- Der Überweisungsauftrag ist beigefügt
Dieser Antrag wird von den Mitgliedern des
Ausschusses durch die Berichterstattung
unter TOP 6.2 und Berichterstattung in der
Sitzung des Ausschusses am 02.03.2010 als
erledigt angesehen und nicht behandelt
8.2 Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008
(TOP 4.22 – Drs. Nr. 289 – Antrag BÜ 90/Die Grünen)
- Der Überweisungsauftrag ist beigefügt
x
Resolution
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Abschiebung von Langzeitarbeitslosen in die
Hansestadt Lübeck durch Nachbargemeinden
- Der Antrag des AM Klinkel vom 19.04.2010
ist beigefügt.
Der Antrag wurde zurückgezogen
12. Verschiedenes x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 02.03.2010 Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Behindertenrat
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Bade und Herr Petereit vom Behindertenrat an der heutigen
Sitzung teilnehmen und erklärt, dass er ihnen das Wort erteilen wird, wenn gewünscht. Weiterhin
erläutert er, dass abgeklärt wird, wie zukünftig zu verfahren ist und ob ggf. durch Antrag des
Ausschusses dem Behindertenrat ein generelles Rederecht eingeräumt werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes S.-H./
Beauftragter für Behindertenfragen
Der Vorsitzende erläutert, dass der Tätigkeitsbericht 2009 der Bürgerbeauftragten unlängst
erschienen ist und für die Mitglieder des Ausschusses angefordert wurde. Frau Wille-Handels ist
für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses angefragt, der genaue Termin steht noch nicht
fest.
Weiterhin erläutert der Vorsitzende, dass der Behindertenbeauftragte gebeten hat, sich dem
Ausschuss vorstellen zu dürfen. Dieser Termin sollte jedoch so abgestimmt werden, dass nicht
beide Beauftragten in einer Sitzung berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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5.3 Sommerfeste in den städtischen SeniorInneneinrichtungen
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass den Ausschussmitgliedern eine Liste mit den Daten der
diesjährigen Sommerfeste in den städtischen SeniorInneneinrichungen umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für
die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 - Berichte
6.1 Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht im Bauausschuss am 03.05.2010 zur Kenntnis
genommen wurde.
Herr Klinkel erklärt hierzu, dass Frau Kock vom autonomen Frauenhaus heute gerne an der
Sitzung teilgenommen hätte, um sich für den Bericht zu bedanken, sie ist jedoch erkrankt.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
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Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.2 und 8.2 beschlossen
6.2 Erweiterung Bodelschwingh-Heim
(Mündlicher Bericht)
8.1 Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw. Wohnungslosen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 25.02.2010, TOP 4.17, Drs. 284 –
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
Die Verwaltung erstellt einen Bericht zur derzeitigen Lage der Obdachlosen in Lübeck, darin sollen
u.a. folgende Punkte geprüft werden:
1. Wie viele Obdach- bzw. Wohnungslose Personen leben derzeit in Lübeck?
2. Wie werden die Obdach- bzw. Wohnungslosen in Lübeck im Winter untergebracht?
3. Wann wird das Bodelschwingh-Heim erweitert?
Der Bericht ist der Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung im Mai vorzulegen.
Der Vorsitzende begrüßt zum TOP 6.2 noch einmal Herrn Schneck.
Herr Schneck teilt mit, dass die vorhandene Fläche im Bodelschwingh-Heim nicht ausreicht und
Fläche dazu gemietet werden soll. Im Erdgeschoss des Gebäudes kann die Fläche erweitert
werden, diese Variante wurde bereits mit dem FB 2 und der Diakonie einvernehmlich erörtert.
Frau Katzberg möchte wissen, ob dies bereits eine Lösung ist, die definitiv umgesetzt wird?
Herr Schneck teilt hierzu mit, dass noch eine haushaltsmäßige Ordnung hergestellt und eine
Lösung gefunden werden muss, wie die bisherige Nutzung verteilt wird. Er geht aber davon aus,
dass dies bis zum 01.11.2010 umgesetzt ist; andernfalls werde er unaufgefordert einen Bericht
hierzu geben.
Herr Drozella erkundigt sich nach den zu erwartenden Kosten.
Herr Schneck kann hierzu noch keine Auskunft geben, geht aber von einer fünfstelligen Zahl aus
und bittet zunächst darum, die Detailplanung abzuwarten.
Frau Kaske erklärt, dass im letzten Ausschuss die Aussage gemacht wurde, dass es ein Konzept
geben wird und möchte wissen, ob sich dies jetzt erledigt hat und gleich mit den Arbeiten
begonnen wird.
Herr Schlichting erläutert, dass es bei den Ausführungen von Herrn Schneck primär um die
Aufnahmestelle für alleinstehende Männer mit multiplen Problemlagen geht, es unabhängig davon
aber ein Konzept darüber geben wird, wie zukünftig Personen, die vorübergehend untergebracht
werden müssen, untergebracht werden können.
Frau Timmermann-Grell möchte wissen, ob die Erweiterung des Bodelschwingh-Heimes auch
bedeutet, dass dort mehr Personal eingestellt wird.
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Herr Schlichting erklärt, dass vor Ort jetzt bereits eine sehr intensive Betreuung stattfindet und
diese bereits auf Mehraufnahmen ausgerichtet ist.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.2 zur
Kenntnis
Zum Überweisungsauftrag unter TOP 8.1 teilt der Vorsitzende mit, dass dieser mit der Maßgabe
überwiesen wurde, abschließend im Ausschuss beraten zu werden.
Der Vorsitzende wirft die Frage auf, wie mit dem Überweisungsauftrag verfahren werden sollte, da
die ersten beiden Fragen des Antrags bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses Thema
waren und die dritte Frage heute beantwortet wurde. Er erklärt, dass die Möglichkeit bestünde, den
Antrag zurückzustellen, bis ein Konzept vorliegt oder den Antrag als erledigt zu betrachten und
nicht zu beschließen.
Herr Drozella hält den Antrag für vernünftig und erklärt, dass ihm Hintergrundinformationen fehlen.
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass im letzten Ausschuss Zahlenmaterial vorgelegen und sich
der Antrag damit eigentlich erledigt hat. Er geht davon aus, dass das Konzept durch die
Verwaltung vorgelegt wird und es nicht nötig ist, den Antrag solange zurückzustellen. Weiter teilt er
mit, dass der Antrag seiner Fraktion in der Bürgerschaft mit der Berichterstattung im letzten
Ausschuss eigentlich doppelt gelaufen ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsauftrag zu Top 8.1 nicht mehr zu behandeln, da
dieser sich durch die Berichterstattung in der letzten Ausschusssitzung und des heutigen Berichts
unter TOP 6.2 erledigt hat.
Der Ausschuss ist einverstanden
TOP 7 – Vorlagen
Es liegt nicht vor.
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TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw. Wohnungslosen
Der Überweisungsauftrag wurde bereits zusammen mit TOP 6.2 beraten.
8.2 Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 25.02.2010, TOP 4.22, Drs. 28 –
Antrag Fraktion BÜ90/Die Grünen)
1. Die Bürgerschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die
Bundesregierung verpflichtet wird, die Regelsätze für Hartz-IV- und für Sozialhilfeempfänger
und –empfängerinnen bis Jahresende neu zu berechnen und festzusetzen und fordert die
Bundesregierung auf, dieses Urteil umgehen auf der Basis einer bedarfsorientierten
Neuberechnung der Leistungen umzusetzen.
2. Die Bürgerschaft geht davon aus, dass die Leistungen für Hartz IV – und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen nicht ausreichen, um ihnen damit ein Leben zu
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Bundesregierung und Schleswig-
Holsteinische Landesregierung, sowie die Lübecker Bundestags- und Landtagsabgeordneten
werden deshalb gebeten, sich für folgendes einzusetzen:
a. für eine umgehende Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro, für
Jugendliche ab 14 Jahre auf 358 Euro, für Kinder von 6 bis 14 Jahre auf 332 Euro sowie
Kinder unter sechs Jahren auf 276 Euro für Kinder und
b. für eine grundlegende Änderung der sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung
eines bedingungslosen armutsfesten Grundeinkommens.
3. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde,
abschließend im Ausschuss beraten zu werden.
Herr Klinkel erläutert den Antrag ausführlich und teilt mit, dass abzuwarten bleibt, was bei der
Neufestsetzung der Regelsätze herauskommt.
Frau Siebdrat schlägt vor, den Bürgerschaftsauftrag zu ändern und als Resolution zu fassen.
Sie schlägt vor, den Punkt 1. des Antrages bestehen zu lassen, unter 2. die Punkte a und b
sowie den 3. Punkt komplett zu streichen. Weiterhin schlägt sie vor, unter Punkt 2. „die Schleswig-
Holsteinische Landesregierung“ sowie „die Landtagsabgeordneten“ aus dem Text zu entfernen.
Es erfolgt eine Diskussion zum Antrag, an der sich Frau Michels, Herr Stabe, Herr Böhning, der
Vorsitzende und Herr Klinkel beteiligen.
Herr Klinkel teilt mit, dass er der vorgeschlagenen Änderung zustimmt, aber die Schleswig-
Holsteinische Landesregierung in dem Antrag erhalten möchte. Diesem Vorschlag stimmt Frau
Siebdrat zu.
Herr Voht erläutert, dass der Ausschuss zwar betroffen, aber nicht zuständig ist und fragt, was die
Resolution bringen soll. Er erklärt, dass die Regierung festgestellt hat, dass nachgebessert wird
und eine Neuberechnung ergeben soll, ob diese ausreichend ist.
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Hierzu spricht Frau Timmermann-Grell und erläutert, dass der Regelsatz nicht mit 420,00 Euro
manifestiert werden sollte. Sie hofft darauf, dass es wieder einmalige Beihilfen geben wird.
Herr Böhning erklärt, dass die Kommunalpolitik auf jeden Fall dafür zuständig ist, auf die Probleme
der betroffenen Personenkreise hinzuweisen.
Frau Timmermann-Grell lädt die Mitglieder des Ausschusses ein, sich im Café W.U.T. mit den
betroffenen Menschen zu unterhalten.
Frau Kaske erklärt hierzu, dass sie den Vorschlag von Frau Siebdrat vernünftig findet und weiter,
dass das noch ausstehende Merkblatt „Vergünstigungen für HilfeempfängerInnen“ auch bei der
Beantwortung einiger der diskutierten Punkte helfen könnte.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen, der Bürgerschaft zu empfehlen, die folgende
Resolution zu beschließen:
RESOLUTION
1. Die Bürgerschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die
Bundesregierung verpflichtet wird, die Regelsätze für Hartz-IV- und für Sozialhilfeempfänger
und –empfängerinnen bis Jahresende neu zu berechnen und festzusetzen und fordert die
Bundesregierung auf, dieses Urteil umgehend auf der Basis einer bedarfsorientierten
Neuberechnung der Leistungen umzusetzen.
2. Die Bürgerschaft geht davon aus, dass die Leistungen für Hartz IV – und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen nicht ausreichen, um ihnen damit ein Leben zu
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Bundesregierung und Schleswig-
Holsteinische Landesregierung, sowie die Lübecker Bundestags- und Landtagsabgeordneten
werden deshalb gebeten, sich entsprechend einzusetzen.
Beschluss über den Antrag zu TOP
8.2 in geänderter Fassung
Mehrheitliche Annahme bei
12 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen
und 1 Stimm-Enthaltung
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Standards der Sachbearbeitung in den Servicebüros
Zurückgehend auf eine Bitte des Ausschussvorsitzenden berichtet Herr Schlichting folgendes:
1. Servicezeiten: analog der städtischen Vorgaben
2. Mindestens 1 Servicebüro je Hilfeart (Grundsicherung/HLU, Wohngeld,
Wohnungsvermittlung) ist kontinuierlich besetzt
3. Ein 2. Büro wird bei Bedarf geöffnet; für die Grundsicherung/HLU bei Bedarf auch ein 3.
Büro
4. Die Öffnung der zusätzlichen Büros orientiert sich an der Vorgabe „Grundsätzlich wartet
niemand länger als 30 Minuten“
5. Es wird garantiert, dass die Büros in den Öffnungszeiten auch besetzt sind. Kurzfristiger
Personalausfall wird durch andere SachbearbeiterInnen ausgeglichen. Dies hat Priorität
6. Die Servicebüros werden grundsätzlich nur mit ausgebildeten SachbearbeiterInnen besetzt
7. Die Steuerung der BesucherInnen erfolgt durch ein Nummernsystem, kombiniert mit
Farben
8. Wegweisungen und Hinweise sind auf die hauptsächlichen BesucherInnen abgestimmt
(SeniorInnen, Behinderte, MigrantInnen)
9. In der Regel beträgt die jeweilige Dienstzeit im Servicebüro 2 Stunden
10. Das Verhalten bei Unfällen und der Einsatz des Rettungsdienstes ist geregelt
Das Angebot der Servicebüros gibt es seit Oktober 2005. Die Anzahl der BesucherInnen ist von
2006 bis 2009 um rd. 23 % angestiegen (absolute Zahlen 27.860 ž 34.776; ein + von 6.916).
Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht.
Herr Senator Schindler erläutert, dass er sich bereits ein Bild machen konnte und bestätigt, dass
Herr Schlichting den aktuellen Sachstand dargestellt hat.
Er erklärt weiter, dass demnächst eine Kundenbefragung im Bereich der Service-Büros
durchgeführt wird, da die Kundenmeinung eine wichtige Rolle spielt. Herr Senator Schindler teilt
mit, dass dem Ausschuss hierüber laufend berichtet wird.
Frau Michels spricht den MitarbeiterInnen der Service-Büros ein großes Lob aus, da die von ihr
betreuten KlientInnen sich immer positiv über deren Arbeit geäußert haben.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass seine Anfrage eigentlich dadurch entstanden ist, dass es
einzelne Beschwerden gab. Er erklärt weiter, dass er eine Kundenbefragung für gut hält.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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9.3 Modellprojekt Verhütungsmittel für Bedürftige
Unter Hinweis auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 25.02. berichtet Herr Lippe zum Stand der
Umsetzung in Sachen "Modellprojekt Verhütungsmittel für Bedürftige".
Es hat am 11.03. ein Gespräch mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und der Frauen-
beauftragten gegeben um die Modalitäten zum Projekt abzustimmen. Sobald die Rückmeldung
zum Protokoll der Verwaltung zugeht ist beabsichtigt, dann die notwendige Vereinbarung zu
verhandeln und abzuschließen, damit das Projekt dann zügig starten kann. Das Verfahren steht
unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung.
Herr Lippe erläutert weiter, dass z. Z. keine Beihilfeanfragen für Verhütungsmittel abgelehnt,
sondern zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende spricht der Verwaltung ein Lob für ihre Arbeit aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Abschiebung von Langzeitarbeitslosen in die Hansestadt Lübeck durch
Nachbargemeinden
Das Ausschussmitglied AM Klinkel beantragt:
Der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Arbeits- und Sozialbehörden in den
Nachbargemeinden von Lübeck ihre arbeitsuchenden HilfeempfängerInnen und
SozialhilfeempfängerInnen nicht mehr auffordern, in die Hansestadt Lübeck umzuziehen.
Herr Klinkel erörtert hierzu, dass die Medien bereits berichtet haben und die Arge Ostholstein
schon signalisiert hat, den Missstand abzuändern. Er führt weiter aus, dass jedoch nicht klar ist,
wie in den Nachbarkreisen verfahren wird und hält es für angebracht, dass die Verwaltung hier
nachfragt.
Herr Böhning dankt Herrn Klinkel dafür, dass er diesen Tatbestand aufgedeckt hat und erläutert,
dass er froh darüber ist, dass Bad Schwartau sofort reagiert hat.
Frau Borso bedankt sich ebenfalls bei Herrn Klinkel. Sie erläutert, dass es sogar eine
Niederschrift Nr. 16/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.05.2010
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Rechtssprechung gibt, die es gestattet, auf andere Argen zu verweisen, allerdings besteht im
Bereich der Regionaldirektion Nord eine Absprache, dass hier nicht analog verfahren wird. Sie
erläutert weiter, dass es sich bei dem verwendeten Vordruck der Arge um einen alten Vordruck
handelt von dem sie vermutet, dass dieser bereits im Jahr 2005 erstellt wurde.
Frau Borso berichtet weiter, dass sie über die Bundesagentur Nachforschungen angestellt hat, die
ergeben haben, dass es einen Zugang von 540 Personen und Abgänge von 445 Personen
gegeben hat, die alle hilfebedürftig waren.
Herr Voht dankt Herrn Klinkel ebenfalls für die Aufdeckung des Vorgehens der Arge in
Bad Schwartau.
Herr Klinkel stellt klar, dass Freizügigkeit besteht und jeder Person freigestellt ist, ihren Wohnort
auszusuchen. Für ihn war der Alleingang der Arge Bad Schwartau erschreckend. Herr Klinkel teilt
mit, dass er, nachdem er nun die Praxis in Bad Schwartau kennt, sich nie wieder über die der
Lübecker Arge beschweren wird.
Frau Borso erläutert zum sogen. Argetourismus, dass Freizügigkeit besteht und Menschen, die
Arbeit suchen, in großen Städten besser aufgehoben sind und somit die Großstädte alle unter
einer Sogwirkung leiden.
Zu einer Frage von Frau Timmermann-Grell zum früheren § 15 BSHG (Abschiebung) erläutert Frau
Borso, dass es früher Probleme mit dem Kostenerstattungssystem gab. Heute verhält es sich so,
dass einem Umzug nur dann zugestimmt wird, wenn dieser notwendig ist. Im Weiteren erläutert
Frau Borso ausführlich das Verfahren der Arge im Falle des Umzugs eines Leistungsempfängers.
Abschließend beton Frau Borso, dass nicht verhindert werden soll, dass jemand umzieht.
Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob sein Antrag weiterhin bestehen bleiben soll.
Herr Klinkel gibt hierzu Erläuterungen und zieht seinen Antrag zurück.
TOP 12 - Verschiedenes:
Heimaufsicht
Frau Kaske teilt mit, dass in einem der letzten Ausschüsse besprochen wurde, einen Mitarbeiter
aus dem Bereich Heimaufsicht einzuladen um zu berichten, wie es jetzt um die personelle
Ausstattung steht, zumal das dortige Aufgabenfeld erweitert wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 16/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.05.2010
Seite 13
Sozialer Wohnungsbau
Frau Kaske möchte wissen, wie es sich zukünftig verhält, wenn 2,3 Mrd. Euro für den sozialen
Wohnungsbau gestrichen werden und welche Auswirkungen für Lübeck zu erwarten sind.
Sie erläutert, dass der geförderte Wohnungsbau langsam ausläuft und dies bedeuten würde, dass
die Kosten der Unterkunft steigen können. Frau Kaske erwartet hierzu schnellstmöglich einen
Bericht der Verwaltung.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass bis 2014 2.000 Wohnungen aus der Bindung fallen und
überlegt werden muss, wie hiermit umgegangen wird. Er bestätigt, dass kurzfristig über die
Konsequenzen gesprochen wird.
Der Vorsitzende fragt, ob davon auszugehen ist, kurzfristig einen Bericht über die Mitteilungen aus
dem Fachbereich 2 zu erhalten.
Herr Böhning erklärt, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften in Lübeck zurückhaltend im
sozialen Wohnungsbau verhalten, diese Tatsache muss beobachtet werden, sonst gibt es in 2014
keine öffentlich geförderten Wohnungen mehr in Lübeck.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften in Lübeck in einer
Konsolidierungsphase befinden und er bereits mit zwei Geschäftsführern in Kontakt getreten ist
und über den Bedarf ab 2014 gesprochen hat.
Der Vorsitzende erteilt Frau Bade vom Behindertenrat das Wort.
Frau Bade möchte wissen, ob auch barrierefreie Wohnungen betroffen sind, da es hiervon zu
wenig gibt.
Herr Schindler erläutert, dass es hierzu in der Landesbauordnung eine Verpflichtung gibt, die
sowohl den privaten als auch sozialen Wohnungsbau betrifft und es grundsätzlich so ist, dass
barrierefreie Wohnungen gebaut werden müssen.
Auf eine weitere Frage von Frau Bade bzgl. der Abnahme von behindertengerechten Wohnungen
bittet Herr Senator Schindler darum, diese Frage im Bauausschuss zu stellen, da sie nicht den
Ausschuss für Soziales betrifft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag,
01.06.2010, voraussichtlich im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 17:52 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
