Niederschrift
15/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.03.2010,
im Roten Saal des Lübecker Rathauses
Beginn der Sitzung: 15.34 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Kanuschin - Vertreterin - bis 15.57/Top 7.1
Frau Katzberg
Herr Klinkel
Herr Köpsell ab 17.01/Top 6.4
Frau Menorca ab 15.57/Top 7.1
Frau Michels - Vertreterin –
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Schmüser
Herr Schultz
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
Protokollführerin –
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt/Herr Voigt
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Dörnbrack
Fachbereich 5
Frau Schlonski
Frauenbüro
Fr. Sasse/Frau Schmittner
Sachverständige/Gäste
Frau Weber-
Spethmann/Frau Behrendt
AK Ehrenamt d. freien
Wohlfahrtsverbände
Frau Meißner/Herr Delius
ePunkt
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Der Vorsitzende eröffnet die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit. Weiterhin begrüßt er
Frau Weber-Spethmann und Frau Behrendt vom AK Ehrenamt der Freien Wohlfahrtsverbände
sowie Frau Meißner und Herrn Delius vom ePunkt, die für Fragen zum TOP 6.2 und 8.2
„Koordinierungsstelle Ehrenamt“ zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Schlonski aus dem FB 5, die unter Top 6.5 zum Thema Soziale
Stadt berichten und unter TOP 7.1 in die Vorlage Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
einführen wird.
Er weist darauf hin, dass die heutige Sitzung zeitlich vorverlegt wurde und im Rathaus stattfindet,
um den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit zu geben, pünktlich an der Armutskonferenz
teilzunehmen, die heute in der Petri-Kirche stattfinden wird.
Frau Michels ist als Vertreterin für Frau Jansen anwesend. Frau Kanuschin vertritt Frau Menorca,
die später an der Sitzung teilnehmen wird, Herr Köpsell wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt
an der Sitzung teilnehmen.
Herr Böhning bittet an dieser Stelle darum, die Tagesordnungspunkte, zu denen Frau Schlonski
berichten wird, vorzuziehen, da diese Punkte in der letzten Sitzung vertagt wurden.
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Vorschlag unter TOP 3 „Feststellung der Tagesordnung“
aufgenommen wird.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 6.7 „Businessplan der
SeniorInneneinrichtungen“ von der Verwaltung zurückgezogen wird, da der Bericht hierzu noch
nicht vorliegt.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2
„Koordinierungsstelle Ehrenamt“ und 8.2 „Koordinierungsstelle Ehrenamt“ vorgesehen ist und bittet
den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.3 „Kosten
der Unterkunft“, 8.1 „Erhöhung der Mietobergrenzen“, 11.2 „Übernahme der Unterkunftskosten für
Jugendliche und junge Erwachsene“ sowie 11.3 „Übernahme von Heizkosten“ vorgesehen ist.
Herr Klinkel erklärt, dass er seine Anträge zu TOP 11.2 und 11.3 zurückzieht.
Der Vorsitzende führt aus, dass in diesem Fall eine gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 6.3 und 8.1 vorgesehen ist und bittet den Ausschuss hierzu um
Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der Ausschussmitglieder Böhning,
Kaske, Klinkel, Schulz und Voht vorliegt mit dem Thema „Standmiete Weihnachtsmarkt Deutscher
Druiden-Orden e. V.“ und bittet um Abstimmung über die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag somit unter TOP 11.4 auf die Tagesordnung genommen
wird.
Der Vorsitzende greift den Vorschlag von Herrn Böhning auf, die Tagesordnungspunkte 6.5
„Soziale Stadt“ und 7.1 „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck“ vorzuziehen und direkt
nach dem TOP 5 „Mitteilungen des Vorsitzenden“ zu behandeln.
Der Ausschuss ist einverstanden
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Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 14 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.02.2010
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Sachstand der Verhandlungen zwischen dem
Bereich Soziale Sicherung und der Marli GmbH
zur Umsetzung der Landesvereinbarung für eine
interdisziplinäre Frühförderstelle
- Mündlicher Bericht Bereich Soziale Sicherung
x
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
- Der Bericht wurde in der letzten Sitzung unter TOP 6.2
vertagt
x
6.3 Kosten der Unterkunft
- Mündlicher Bericht Bereich Soziale Sicherung
x
6.4 Umsetzung von Schlussfolgerungen aus dem
Lübecker Kindergesundheitsbericht
x
6.5 Soziale Stadt
- Mündlicher Bericht Frau Schlonski FB 5
x
6.6 Kein Wohngeld statt Hartz IV x
6.7 Businessplan der SeniorInneneinrichtungen
2010-2014
Der Bericht wurde zurückgezogen
6.8 Betreuung ausländischer Senioren
- Mündlicher Bericht Bereich Soziale Sicherung
x
7. Vorlagen
7.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
- Die Vorlage wurde in der letzten Sitzung unter TOP 7.2
vertagt.
- Einführung in die Vorlage anhand einer Präsentation durch
Frau Schlonski aus dem FB 5
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Erhöhung der Mietobergrenzen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
16.07.2009 (TOP 4.14, Drs. Nr. 866 – Antrag Fraktion DIE
LINKE)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung am
01.09.2009 unter TOP 8.2 vertagt
Dieser Antrag wird von den
Mitgliedern des Ausschusses durch
die Berichterstattung unter TOP 6.3
als erledigt angesehen und nicht
behandelt
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008
(TOP 4.27 – Drs. Nr. 467 – Antrag CDU-Fraktion)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung am
02.02.2010 unter TOP 8.2 erneut vertagt
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Antrag zur Aushandlung von Budgetverträgen
zwischen den Freien Trägern und dem
Fachbereich 2 der Verwaltung der Hansestadt
Lübeck für den Zeitraum ab 2011
- Der Antrag des Vorsitzenden wurde in der Sitzung am
02.02.2010 erneut vertagt
x
11.2 Übernahme der Unterkunftskosten für Jugendliche
und junge Erwachsene
- Der Antrag von Herrn Klinkel wurde in der
Sitzung am 01.09.2009 vertagt
Der Antrag wurde
zurückgezogen
11.3 Übernahme von Heizkosten
- Der Antrag von Herrn Klinkel wurde in der
Sitzung am 01.12.2009 vertagt
Der Antrag wurde
zurückgezogen
12 . Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Zur Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010 teilt der
Vorsitzende mit, dass es auf Seite 18 unter Top 9.8 „Stabsstelle Integration“ heißen muss:
Herr Senator Halbedel begrüßt als Anwesende hierzu auch noch einmal Frau Gottschalk.
Versehentlich wurde Frau Fischer geschrieben.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
unter Berücksichtigung der
genannten Änderung festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen
für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Unter TOP 3 wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt 6.5 vorzuziehen
6.5 Soziale Stadt
Hierzu berichtet Frau Schlonski über den Sachstand bezüglich der Projekte Umbau nördlicher und
südlicher Grünzug in Buntekuh. Bezüglich des nördlichen Grünzuges teilt sie mit, dass die
Planungen komplett abgeschlossen sind und die Ausschreibung kurz bevor steht. Der Umbau wird
im Frühsommer starten.
Bezüglich des südlichen Grünzugs erläutert sie, dass als nächster Schritt die Vergabe des
Planungsauftrages erfolgt. Wenn die Fortschreibung erfolgt, wird wieder im Ausschuss berichtet.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
Unter TOP 3 wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt 7.1 vorzuziehen
7.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei
allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der
zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungsfelder
sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rahmenbedingungen Lübecks
anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die
Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die zukünftige
Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens
fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Frau Schlonski führt anhand einer Leinwandpräsentation in das Konzept ein.
Frau Menorca nimmt ab 15.57 Uhr an der Sitzung teil
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Eine Frage des Vorsitzenden beantwortet Frau Schlonski dahingehend, dass es für bestimmte
Projekte, wie z. B. geförderten Wohnungsneubau ohne ein ISEK keine Fördermittel des
Innenministeriums mehr gibt und dass das bereits „laufende“ Projekt „Mitten in Lübeck“ jetzt ins
Stocken geraten ist, weil das ISEK noch nicht beschlossen ist.
Bezüglich der Anfrage des Vorsitzenden, wie an ISEK zukünftig weitergearbeitet werden soll,
verweist sie auf Pkt. 3 der Beschlussfassung und darauf, dass die Verwaltung durch die Politik
bzw. Bürgerschaft beauftragt werden muss.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
TOP 6 - Berichte
6.1 Sachstand der Verhandlungen zwischen dem Bereich Soziale Sicherung und der
Marli GmbH zur Umsetzung der Landesvereinbarung für eine interdisziplinäre
Frühförderstelle
Hierzu berichtet Herr Schmüser aus dem Bereich Soziale Sicherung mündlich.
Herr Schmüser teilt mit, dass im Jahr 2009 zunächst mehrere Verhandlungsgespräche mit der
Marli GmbH geführt wurden, in denen zu vielen Punkten Einvernehmen erzielt werden konnte,
allerdings wurde auch deutlich, dass es eine Position gibt, zu der konträre Auffassungen bestehen.
Diese betrifft den Umfang der Fördereinheiten, d.h. die vom Städteverband SH unterschriebene
Landesrahmenvereinbarung sieht eine Fachleistungsstunde mit 60 Minuten vor, die in 48 Minuten
direkte Leistung (direkte Arbeit mit dem Kind bzw. den Eltern) und 12 Minuten indirekte Leistungen
(Berichte Schreiben, Dienstbesprechungen) aufgeteilt wird, zzgl. Fahrzeiten.
Bei den zwischenzeitlich in Schleswig-Holstein tätigen interdisziplinären Frühförderstellen beträgt
danach der Fachleistungsstundensatz ca. 64 Euro pro Stunde.
Dem gegenüber umfasst die mit der Marli GmbH vereinbarte Fördereinheit 2 Stunden und 21
Minuten. Diese ist aufgeteilt in 60 Minuten direkte, 60 Minuten indirekte Leistungen und Fahrzeiten.
Für diese Fördereinheit wurde ein Stundensatz in Höhe von 99,62 Euro vereinbart.
Nach Auffassung der Marli GmbH kann die Arbeit der Frühförderung mit den gekürzten Zeiten
nicht in der angebotenen Qualität aufrecht erhalten werden.
Das Thema „Umsetzung der Frühförderverordnung“ wird bundesweit zur Frage der
rechtskonformen Umsetzung diskutiert. Der Berufs- und Fachverband Heilpädagogik e.V. lässt
diese Frage zurzeit juristisch überprüfen. Angesichts dieser Überprüfung wird vorgeschlagen, dass
weitere Verhandlungen mit der Marli GmbH zunächst für 2010 ausgesetzt werden und die
bestehende Vergütungsvereinbarung bis dahin nicht verändert wird.
Eine Verständnisfrage von Herrn Stabe zu den 60 Minuten direkte und 60 Min. indirekte Leistung
erläutert Herr Schmüser dahingehend, dass sich die 60 Minuten indirekte Leistung nicht auf
Aktenarbeit beschränkt, sondern dass viel Elternarbeit und Vernetzungstätigkeit nötig ist.
Weitere Fragen von Frau Michels und Herrn Stabe beantwortet ebenfalls Herr Schmüser.
Die Frage von Herrn Drozella, inwieweit sich die Krankenkassen beteiligen, wird von Herrn
Schmüser dahingehend beantwortet, dass diese Frage noch zu erörtern ist, da die Umsetzung der
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Landesrahmenvereinbarung bis dato erhebliche Mühe gekostet hat, hier insbesondere, praktische
Lösungen für die Kinder zu finden.
Herr Senator Halbedel führt aus, dass der bisherige Lübecker Standard gehalten werden soll und
jetzt ein Konflikt vorliegt, weil die Landesrahmenempfehlungen Sätze vorgeben, die sich an
theoretischen Gegebenheiten orientieren. Er erklärt, dass keine Senkung der Sätze vorgenommen
werden sollte, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.2 und 8.2 beschlossen
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Der Bericht wurde in der letzten Sitzung vertagt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.27, Drs. 347 –
Antrag BfL-Fraktion.)
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Koordinationsstelle Ehrenamt im Hinblick auf die maximale
Aktivierung von auch kleinteiliger ehrenamtlicher Tätigkeit einzurichten, ersatzweise gegebene
Initiativen bei anderen Trägern systematisch zu unterstützen. Die Koordinationsstelle soll eine pro
aktive Vermittlung von Nachfragen und Angeboten betreiben. Das Ehrenamt soll jedoch nicht zum
Abbau regulärer, bezahlter Arbeitsplätze führen. Über die unternommenen Aktivitäten möge der
Bürgerschaft ein Bericht zum April 2009 vorgelegt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese beiden Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung vertagt
wurden, um als Sachverständige zu diesem Thema Frau Weber-Spethmann und Frau Behrendt
vom AK Ehrenamt der Freien Wohlfahrtsverbände sowie Herrn Delius und Frau Meißner vom
ePunkt zu hören.
Weiter teilt er mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde,
abschließend im Ausschuss beraten zu werden.
Frau Weber-Spethmann informiert zum AK Ehrenamt der Freien Wohlfahrtsverbände (im Weiteren
AK) und teilt u. a. mit, dass es sich hierbei um einen Fachausschuss der Wohlfahrtsverbände
handelt und dieser im verbandlichen Interesse handelt.
Verständnisfragen von Herrn Senator Halbedel und Frau Katzberg werden von Frau Weber-
Spethmann beantwortet. Hierzu spricht Herr Böhning.
Auf die Frage von Frau Kaske ob der AK für die Koordinationsarbeit in Frage kommt, erläutert
Frau Weber-Spethmann, dass diese Arbeit nicht ohne Zusatzleistungen möglich wäre. Sie erklärt
aber, dass der AK eng mit einer Koordinationsstelle zusammenarbeiten würde, wenn diese
eingerichtet wäre.
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Herr Delius stellt den ePunkt vor und erläutert, dass der ePunkt vermitteln will, mit den ihm zu
Verfügungen stehenden Mitteln aber keine Koordinationsstelle sein kann.
Verständnisfragen von Herrn Stabe und Frau Römer beantwortet Herr Delius. Herr Delius erläutert
u. a., dass die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt noch 1,5 Jahre ausreichen und unklar ist, wie
es danach weitergehen wird.
Frau Michels äußert Bedenken dahingehend, dass das Ehrenamt bezahlte Arbeitstellen ablösen
könnte.
Frau Meißner erläutert, dass höchste Priorität des ePunktes ist, keine EhrenamtlerInnen in Firmen
bzw. Privathaushalte zu vermitteln.
Frau Katzberg erklärt, dass Netzwerkarbeit bzw. Koordination des Ehrenamtes sehr wichtig ist und
erkundigt sich bei Herrn Delius, ob bereits Ideen entwickelt wurden, wie es zukünftig weitergehen
könnte.
Herr Delius erklärt, dass noch kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt. Um vernünftig arbeiten zu
können, sei aber eine ganze Stelle erforderlich (0,5 Stelle Vermittlung – 0,5 Stelle Koordination).
Weiterhin sind Mittel erforderlich, um eine kleine Beratungsstelle einzurichten.
Eine Frage von Frau Katzberg nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten beantwortet Herr Delius.
Der Vorsitzende erklärt, dass er gerne ein Konzept hätte und sich eine Koordination wünscht, die
in den einzelnen Stadtteilen durchgeführt wird. Er erläutert weiter, dass er einer Koordinationsstelle
aufgeschlossen gegenüber steht, aber erst weitere Informationen benötigt.
Frau Kaske unterstützt den Wunsch des Vorsitzenden nach einem Konzept und erklärt dass eine
Koordinationsstelle fehlt und verweist hierzu auf die Handlungsempfehlungen des Konzeptes
Leben und Wohnen im Alter. Weiterhin erkundigt sich Frau Kaske nach der Auslastung des
ePunktes.
Frau Meißner erläutert, dass ihre Stelle hinsichtlich der Vermittlungstätigkeiten ausgelastet ist.
Die Frage von Frau Kaske, ob alle Finanzierungen durch Stiftungen getätigt werden, wird von Frau
Meißner bejaht.
Es sprechen Herr Voht, Frau Weber-Spethmann, Frau Kaske, Herr Drozella und Frau Katzberg.
Frau Katzberg erklärt, dass die EhrenamtlerInnen einen Gesamtüberblick benötigen und sie
ebenfalls ein Konzept befürwortet.
Herr Böhning erläutert, dass in Lübeck ein großes Know how in Sachen Ehrenamt besteht und
befürwortet ebenfalls eine Konzepterstellung innerhalb eines halben Jahres. Er stellt sich eine
Zusammenarbeit des ePunktes mit den Wohlfahrtsverbänden, dem Fachbereich 2 sowie dem
Fachbereich 4 vor.
Der Vorsitzende möchte wissen, wie diese Konzepterstellung auf den Weg gebracht werden
könnte.
Herr Böhning schlägt vor, dass der Fachbereich 2 die Konzepterstellung „anstößt“ und das
Konzept dem Ausschuss innerhalb eines halben Jahres vorliegen sollte.
Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zu TOP 6.2 zur Kenntnis
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Der Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsauftrag bis zur Vorlage des Konzeptes zu
vertagen.
Beschluss über den
Vertagungsantrag
des Vorsitzenden zu TOP 8.2
Einstimmige Annahme
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.3 und 8.1 beschlossen
6.3 Kosten der Unterkunft
(Mündlicher Bericht)
8.1 Erhöhung der Mietobergrenzen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.14, Drs. 866 – Antrag Fraktion
DIE LINKE)
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten
nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII (Mietobergrenzen) neu festzulegen. Die
Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten sollten dabei in Übereinstimmung mit der
Rechtssprechung des Bundessozialgerichts und der des Sozialgerichts Schleswig-Holstein
in Einklang gebracht werde.
2. Eine Differenzierung einer Angemessenheitsgrenze nach Baualter wird abgeschafft.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen (Mietobergrenzen) jeweils
mit Veröffentlichung des Lübecker Mietspiegels den sich verändernden Mietpreisen aus
dem Lübecker Wohnungsmarkt anzupassen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum Top 6.3 ein mündlicher Bericht durch den Bereich Soziale
Sicherung erfolgt und für diesen Tagesordnungspunkt schriftliche Ausführungen mit der Einladung
für diese Sitzung versandt wurden.
Zu den vorliegenden Regelungen (Bearbeitungshinweisen) gibt Herr Lippe eine Einführung.
Er schildert das Verfahren zur Erstellung der Hinweise und erklärt, dass
der Mieterverein Lübeck, “Haus und Grund“, die „Trave“ und die sozialpolitischen SprecherInnen
der Fraktionen, u.a. im Rahmen eines Abstimmungsgespräches vom 19.01.2010, eingebunden
waren.
Zu den Inhalten der Regelungen ist besonders hervorzuheben, dass diese nicht ausschließlich
sind. Es bleibt auch weiterhin so, dass es immer auf die Betrachtung im Einzelfall ankommt. Aus
den Bearbeitungshinweisen, die eine Hilfestellung für die MitarbeiterInnen darstellen, sind auch
keine Rechtsansprüche abzuleiten.
Dem Abstimmungsergebnis vom 19.01.2010 entsprechend enthalten die Regelungen zur
Berücksichtigung energetischer Maßnahmen bei der Berücksichtigung der Miethöhe vorläufig eine
pauschale Aussage.
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Herr Lippe teilt mit, dass differenzierte Aussagen im Rahmen des zu erstellenden Mietspiegels zu
treffen sein werden. Er erklärt, dass dieser Punkt in den Arbeitskreis Mietspiegel gegeben wird, da
dort die entsprechenden Experten vertreten sind. Der Mieterverein Lübeck hat bereits auf z.B. in
der Stadt Bielefeld getroffene Regelungen verwiesen. Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit
diese übernommen werden können.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.3 zur
Kenntnis
Der Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsauftrag zu Top 8.1 nicht mehr zu behandeln, da
dieser sich durch die vorgelegten Richtlinien zu TOP 6.3 erledigt hat.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Klinkel erklärt, dass die vorgelegten Regelungen eine ausgezeichnete Arbeit sind und stellt
fest, dass die Lübecker Richtlinien im Vergleich mit anderen Kreisen die Besten sind.
6.4 Umsetzung von Schlussfolgerungen aus dem Lübecker
Kindergesundheitsbericht
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Herr Köpsell nimmt ab 17.01 an der Sitzung teil.
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 12
6.5 Soziale Stadt
Der Bericht wurde vorgezogen und bereits beraten.
6.6 Kein Wohngeld statt Hartz IV
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.7 Businessplan der SeniorInneneinrichtungen
Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 zurückgezogen.
6.8 Betreuung ausländischer Senioren
Hierzu berichtet Herr Wulf aus dem Bereich Soziale Sicherung mündlich.
Herr Wulf teilt mit, dass zu diesem Thema ein Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft aus
2006 sowie eine Anfrage aus dem Sozialausschuss vorliegen. In der Sitzung des
Sozialauschusses im Februar 2009 war besprochen worden, die komplexe Fragestellung des
Überweisungsauftrages und der Anfrage zusammen zu beantworten. Herr Wulf schlägt
vor, hierzu nunmehr das Forum sowie die Stabsstelle Integration mit einzubeziehen.
Er erläutert, dass bereits eine Kontaktaufnahme mit dem Vorstand des Forums für MigrantInnen in
Lübeck erfolgt ist und bereits Mitglieder des Vorstands in der Steuerungsgruppe Leben und
Wohnen im Alter vertreten sind. Weiterhin teilt Herr Wulf mit, dass für dieses Thema eine
Fachhochschule z.B. für eine Befragung bzw. die Ermittlung bestehender Angebote zum Einsatz
kommen soll.
Herr Wulf erläutert, wie wichtig das Thema Betreuung ausländischer Senioren im Hinblick auf den
demografischen Wandel in Zukunft sein wird.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 13
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die Vorlage wurde vorgezogen und bereits beraten.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Erhöhung der Mietobergrenzen
Der Überweisungsauftrag wurde bereits zusammen mit TOP 6.3 beraten.
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Der Überweisungsauftrag wurde bereits zusammen mit TOP 6.2 beraten.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Mietspiegel
Herr Senator Halbedel erklärt, dass die Ausschreibung für den Mietspiegel erst nach
Genehmigung des Haushalts erfolgen kann, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Er erläutert weiter, dass eine Ausschreibung hierfür erfolgen wird und diese den Finanz- und
Personalausschuss passieren muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 14
9.3 Lage der Obdach- bzw. Wohnungslosen
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zu diesem Thema Informationen umverteilt
wurden.
Herr Senator Halbedel erläutert die aktuelle Situation hinsichtlich der Überbelegung des
Bodelschwingh-Heimes. Er verweist noch einmal darauf, dass er die Notwendigkeit einer
räumlichen Erweiterung mehrfach im Senat angesprochen hat. Das Gebäudemanagement der
Hansestadt Lübeck hat den Auftrag, Realisierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der aktuellen
Gegebenheiten aufzuzeigen.
Frau Katzberg erklärt, dass im Bauausschuss die Aussage durch das Gebäudemanagement
getroffen wurde, dass es ein gemeinsames Konzept FB 2/Gebäudemanagement geben wird und
dieses im Juli 2010 vorliegen soll.
Hierzu spricht Herr Senator Halbedel.
Herr Schlichting erläutert, dass im Zusammenhang mit der Unterbringung von übergangsweise
unterzubringenden Personen (Asylsuchenden, Obdachlosen etc.) vor kurzem ein Gespräch mit
dem Gebäudemanagement und dem Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften stattgefunden
hat. In diesem Gespräch ist auch über die Erarbeitung eines Konzeptes zur zukünftigen
Unterbringung des vorgenannten Personenkreises gesprochen worden. Die Notwendigkeit zur
Erstellung dieses Konzeptes ergibt sich einerseits mit Blick auf die derzeit genutzten
Liegenschaften, andererseits durch die Auswirkungen aufgrund der Schließung der ZASt zum
Jahresende 2009. Aufgrund der Schließung ist mit p.a. ca. 80 zusätzlichen Zuweisungen von
Asylsuchenden zu rechnen. Belastbare Aussagen sollen bis Mitte des Jahres vorliegen.
Da einerseits die Unterbringung von Obdachlosen nicht völlig aus dem Gesamtüberblick
ausgeblendet werden kann, andererseits aber mit Blick auf die aktuelle Situation (auf Grund der
Witterungsverhältnisse Belegung der Notunterkünfte mit 113 % in den zurückliegenden Wochen)
schnellstmöglich Aussagen zur erweiterten Nutzung von Räumlichkeiten im Meesenring
erforderlich sind, wurde die Thematik "Boheim" in diesem Gespräch ausgiebig diskutiert.
Das Gebäudemanagement wird deshalb neben den Voraussetzungen (räumlich, finanziell) am
aktuellen Standort auch eine weitere Möglichkeit prüfen und dem Bereich Soziale Sicherung hierzu
kurzfristig Informationen zuleiten.
Eine Verständnisfrage vom Frau Kaske zum Überweisungsauftrag aus der letzten Bürgerschaft mit
dem Thema „Berichterstattung über die Lage der Obdach- bzw. Wohnungslosen“ wird von Herrn
Senator Halbedel beantwortet.
Frau Kaske erläutert, dass wichtig ist, dass alle Personen untergebracht werden können, wundert
sich jedoch darüber, dass der Bedarf sich nicht von dem des Vorjahres unterscheidet.
Sie fragt, warum man nicht in den Steinrader Weg bzw. in den Luisenhof ausweichen kann.
Herr Schlichting erklärt dass es diesbezüglich Schnittstellen u.a. zum FB 5 gibt. Es müssen
deshalb gemeinsame Überlegungen angestellt werden, wie einerseits eine Versorgung des
Personenkreises mit Unterbringungsmöglichkeiten gesichert werden kann und andererseits die
derzeitig genutzten Liegenschaften zukünftig ggf. einer anderen Nutzung zugeführt werden
können. Er führt aus, dass es dazu eines aktuellen Konzeptes für die Unterbringung der Menschen
bedarf.
Auf Bitten der Ausschussmitglieder sagt Herr Senator Halbedel zu, für den nächsten Ausschuss
einen Vertreter des städtischen Gebäudemanagements einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 15
9.4 Gesundheitszeugnisse
Hierzu berichtet Dr. Hamschmidt, dass seit Februar online Belehrungen aus dem Lebensmittel-
bereich (Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz) abgerufen werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Antrag zur Aushandlung von Budgetverträgen zwischen den Freien Trägern und dem
Fachbereich 2 der Verwaltung der Hansestadt Lübeck für den Zeitraum ab 2011
Der Ausschussvorsitzende beantragt:
Der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass in den Vertragsverhandlungen über budgetierte Zuwendungen bzw.
Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Freien Träger für den Zeitraum ab 2011 mindestens die
folgenden Grundsätze in für die Aufgabenerfüllung jeweils sinnvoller Ausgestaltung Anwendung
finden:
1. Abschluss von Verträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
2. Erhalt der bisherigen Trägervielfalt;
3. Anwendung mindestens öffentlicher Tarifstandards (TVÖD, BAT alt, KAT, AVR und
vergleichbare Tarifverträge);
4. Erhöhung des Budgetvolumens unter Berücksichtigung in der Vergangenheit erfolgter
Kürzungen und der im gleichen Zeitraum gestiegenen Personal- und Sachkosten;
5. Aufnahme einer Anpassungsklausel sowohl für Kostensteigerungen bei den Tarifgehältern als
auch für Kostensteigerungen bei den Sachkosten;
6. Anpassung des Budgetvertrages bei wesentlichen inhaltlichen und/oder strukturellen und/oder
baulichen Veränderungen, die mit dem Fachbereich einvernehmlich vereinbart wurden bzw.
deren sachliche Notwendigkeit nicht bestritten werden kann;
7. Ausschluss einer Kürzungsregelung.
Ziel der Verhandlungen ist es aus Sicht der Hansestadt, durch auskömmliche Budgets die Qualität
und den Umfang der vereinbarten Leistungen sowie das dafür notwendige qualifizierte Personal
über den gesamten Vertragszeitraum zu sichern.
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 16
Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Halbedel über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Bürgermeister seinen Vorschlägen noch nicht zugestimmt
hat. Er erläutert, dass diese Vorlage am 3.3.2010 wieder im Senat sein wird, das Ergebnis jedoch
offen ist.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag nun auf den Weg gebracht werden soll und gibt zu
seinem Antrag folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:
Punkt 4. des Antrages zu Top 11.1 soll nunmehr wie folgt lauten:
4. Erhöhung des Budgetvolumens in der Form einer Zurücknahme der seit 2005 erfolgten
Kürzungen und damit der Rückführung auf die Höhe der budgetierten Zuwendungen bzw.
Zuschüsse des Haushaltsjahres 2005;
Frau Kaske fragt, ob es im Antrag zum Punkt 3. wirklich „mindestens“ heißen soll. Dies wird vom
Vorsitzenden bejaht.
Eine Frage von Herrn Drozella bzgl. der Summe der Rücksetzung wird von Herrn Senator
Halbedel beantwortet.
Eine Verständnisfrage von Herrn Stabe bezüglich der Budgetberechnungen aus 2005 wird vom
Vorsitzenden u. a. dahingehend beantwortet, dass er die Informationen aus dem Eckpunktepapier
der Freien Träger übernommen hat.
Zum Punkt 5. fragt Frau Kaske, was es noch für einen Sinn hätte, Budgetverträge zu schließen?
Herr Senator Halbedel erläutert, dass diese Budgetverträge den Trägern Planungssicherheit für
5 Jahre geben.
Hierzu sprechen Frau Kaske, Herr Böhning, der Vorsitzende und Herr Senator Halbedel.
Herr Köpsell möchte wissen, ob im Jugendhilfeausschuss ebenfalls ein entsprechender Antrag
vorliegt.
Herr Böhning bestätigt, dass dort ein fast identischer Antrag vorliegt.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme des Änderungsantrags zu Pkt. 4 seines Antrages
abstimmen:
Beschluss über die Aufnahme des
Änderungsantrages des Vorsitzenden
zu TOP 11.1, Pkt. 4.:
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimm-
Enthaltung
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 17
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Ergänzungsantrag der Ausschussmitglieder Siebdrat, Klinkel
und von ihm selbst zu seinen Antrag vorliegt und gibt diesen zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Budgetverhandlungen den Zuschuss für die
sexualpädagogische Präventionsarbeit von pro familia auf 20.000 Euro zu erhöhen.
Herr Voht bittet darum über den Antrag in ergänzter bzw. geänderter Fassung getrennt
abzustimmen, da er sich dem Ergänzungsantrag anschließen möchte.
Herr Drozella fragt nach der Begründung der Erhöhung des Betrages. Der Vorsitzende erläutert
hierzu, dass die sexualpädagogische Präventionsarbeit aufrecht erhalten werden soll.
Hierzu sprechen Herr Voht und Herr Stabe.
Der Vorsitzende bittet, nunmehr über die Aufnahme des Ergänzungsantrages in den Antrag
zu TOP 11.1 abzustimmen:
Beschluss über die Aufnahme des
Ergänzungsantrages der AM Siebdrat,
Klinkel und Schulz in den Antrag zu
Top 11.1
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 5 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung des Antrags zu Top 11.1 in der geänderten
Fassung (ohne die Ergänzung):
Beschluss über den Antrag zu TOP
11.1 in geänderter Fassung
Einstimmige Annahme bei 9 Ja-
Stimmen und 6 Stimm-Enthaltungen
Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung über die Ergänzung zu Top 11.1.
Beschluss über die Ergänzung
im Antrag zu Top 11.1
Einstimmige Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 5 Stimm-Enthaltungen
Der Antrag ist damit in geänderter und ergänzter Fassung angenommen und lautet wie folgt:
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 18
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass in den Vertragsverhandlungen über budgetierte Zuwendungen bzw.
Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Freien Träger für den Zeitraum ab 2011 mindestens die
folgenden Grundsätze in für die Aufgabenerfüllung jeweils sinnvoller Ausgestaltung Anwendung
finden:
1. Abschluss von Verträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
2. Erhalt der bisherigen Trägervielfalt;
3. Anwendung mindestens öffentlicher Tarifstandards (TVÖD, BAT alt, KAT, AVR und
vergleichbare Tarifverträge);
4. Erhöhung des Budgetvolumens in der Form einer Zurücknahme der seit 2005 erfolgten
Kürzungen und damit der Rückführung auf die Höhe der budgetierten Zuwendungen bzw.
Zuschüsse des Haushaltsjahres 2005;
5. Aufnahme einer Anpassungsklausel sowohl für Kostensteigerungen bei den
Tarifgehältern als auch für Kostensteigerungen bei den Sachkosten;
6. Anpassung des Budgetvertrages bei wesentlichen inhaltlichen und/oder strukturellen
und/oder baulichen Veränderungen, die mit dem Fachbereich einvernehmlich vereinbart
wurden bzw. deren sachliche Notwendigkeit nicht bestritten werden kann;
7. Ausschluss einer Kürzungsregelung.
8. Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Budgetverhandlungen den Zuschuss für die
sexualpädagogische Präventionsarbeit von pro familia auf 20.000 Euro zu erhöhen.
Ziel der Verhandlungen ist es aus Sicht der Hansestadt, durch auskömmliche Budgets die Qualität
und den Umfang der vereinbarten Leistungen sowie das dafür notwendige qualifizierte Personal
über den gesamten Vertragszeitraum zu sichern.
11.2 Übernahme der Unterkunftskosten für Jugendliche
und junge Erwachsene
Der Antrag wurde zurückgezogen.
11.3 Übernahme von Heizkosten
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Niederschrift Nr. 15/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.03.2010
Seite 19
Unter Top 3 hat folgender Antrag Dringlichkeit erhalten
11.4 Standmiete Weihnachtsmarkt Deutscher Druiden-Orden e. V.
Die Ausschussmitglieder Böhning, Kaske, Klinkel, Schulz und Voht beantragen:
Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird aufgefordert, gemeinnützigen
Verbänden und Organisationen die Standmiete beim Lübecker Weihnachtsmarkt zu erlassen,
wenn der durch ehrenamtliche Arbeit erwirtschaftete Reinerlös eindeutig und zu 100 % für soziale
Projekte in der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt wird.
Der Aufsichtsrat der LTM wird gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.
Herr Drozella teilt mit, dass er diesen Antrag unterstützt.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.4:
Einstimmige Annahme
TOP 12 - Verschiedenes:
An dieser Stelle erfolgt ein Dank des Vorsitzenden im Namen des Ausschusses an Herrn Senator
Halbedel, für den dies die letzte von ihm begleitete Sitzung des Ausschusses für Soziales ist.
Alle Anwesenden erheben sich und spenden Herrn Senator Halbedel Beifall.
Herr Senator Halbedel dankt für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und erklärt, dass in
diesem Ausschuss stets sachlich diskutiert und konstruktiv zusammengearbeitet wurde.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag,
04.05.2010, im APH Am Behnckenhof stattfinden soll.
Ende der Sitzung: 17:47 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
