Niederschrift
11/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.10.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Stellv. Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Frau Kanuschin - Vertreterin -
Frau Kaske
Frau Katzberg
Herr Klinkel
Frau Menorca
Frau Müller - Vertreterin –
Frau Mundt - Vertreterin -
Herr Riedel - Vertreter -
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Es fehlen: Frau Jansen, Herr Kaminski, Herr Köpsell, Frau Römer
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Personalrat FB 2
Frau Beuck
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 2
Der Stellvertretende Ausschussvorsitzende (im Weiteren „der Vorsitzende“) eröffnet die 11.
Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, anwesende Mitglieder der
Bürgerschaft sowie ein Mitglied des Seniorenbeirates. Der Vorsitzende erklärt, dass er heute für
Frau Jansen den Ausschussvorsitz in seiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender
übernehmen wird. Als Vertretung für Frau Jansen wird heute Frau Mundt an der Sitzung
teilnehmen.
Frau Römer fehlt entschuldigt, für sie wird Herr Riedel an der heutigen Sitzung teilnehmen. Herr
Kaminski hat sich entschuldigt, für ihn ist Frau Kanuschin anwesend. Für Herrn Köpsell nimmt
Frau Müller an der Sitzung teil.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Mundt als bürgerliches Ausschussmitglied per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Herr Drozella plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt „Umsetzung Hartz IV“ zukünftig wieder auf
die Tagesordnung zu setzen.
Der Vorsitzende bittet darum, diesen Punkt unter TOP 12 „Verschiedenes“ zu diskutieren.
Herr Drozella ist hiermit einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage von Herrn Klinkel zum Thema
„Wohngeldzahlungen vorliegt und vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 3
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 10 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.09 .2009-
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Einrichtung von Pflegestützpunkten
- Mündlicher Bericht des Bereiches Soziale Sicherung
x
6.2 Pflegegesetzbuch II/
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
- Mündlicher Bericht des Bereiches Soziale Sicherung
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Anfrage Grundsicherung für ältere Menschen
- Beantwortung einer mündlichen Anfrage von
Herrn Böhning aus der Sitzung vom 01.09.2009
x
10.2 Anfrage zum Merkblatt „Vergünstigungen für
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
- Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Herrn Schulz
vom 21.09.2009
x
10.3 Anfrage Charta der Rechte für hilfe- und
pflegebedürftige Menschen
- Mündlichen Anfrage von Herrn Hoffmann aus der Sitzung
vom 01.09.2009
x
Anfrage Alarmpläne mit Beteiligung des
Gesundheitsamtes
- Schriftlichen Anfrage von Herrn Voht vom
05.09.2009
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Merkblatt „Vergünstigungen für
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
Antrag
wurde
zurück-
gestellt
12. Verschiedenes
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 4
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.09.2009 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es in der Niederschrift auf Seite 8 im 5. Absatz nicht
„Lübeck“, sondern „Lücke“ heißen muss und stellt die Niederschrift fest.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte
6.1 Einrichtung von Pflegestützpunkten
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema Herr Wulf aus dem Bereich Soziale Sicherung
berichtet.
Herr Wulf berichtet, dass der Landesrahmenvertrag nach langwierigen Verhandlungen
als Grundlage für alle weiteren Planungen Ende August endgültig von allen Beteiligten
unterzeichnet worden ist. Er enthält u.a. die Darstellung der jeweiligen Aufgabenbereiche
des Pflegestützpunktes nach §92c SGB XI und der Pflegeberatung nach §7a SGB XI, das
Anforderungsprofil für die im Pflegestützpunkt tätigen MitarbeiterInnen sowie die
vereinbarte Pauschalfinanzierung für die Pflegestützpunkte.
Herr Wulf führt weiter aus, dass die Finanzierung für das erste Halbjahr (Zeitraum
01.01.2009 – 30.06.2009) mittlerweile gem. Absprache im Rahmen einer Festbetrags-
finanzierung von jeweils 30.000,-- € von Land und Kassen erfolgt. Die Finanzierung für
das zweite Halbjahr (Zeitraum 01.07.2009 – 31.12.2009) wird lt. dem o.g. Landes-
rahmenvertrag auf der Basis von 2,5 Stellen und maximal anrechnungsfähigen Kosten pro
Pflegestützpunkt erfolgen.
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 5
Er erklärt weiter, dass positiv zu bewerten ist, dass entsprechend den Vorgaben des
Landesrahmenvertrages und des damit verbundenen höheren Fremdfinanzierungsanteils
(je 1/3 Land, Kommune, Pflegekassen) der Anteil der Hansestadt Lübeck im Vergleich zu
den Vorjahren niedriger ausfallen wird. Bislang lag der Fremdfinanzierungsanteil vom
Land bei jährlich 81.800,-- €. Nunmehr werden Land und Pflegekassen zusammen mit ca.
120.000,-- € 2/3 der Finanzierung des Pflegestützpunktes sicherstellen.
Herr Wulf erklärt, dass als nächster Schritt der sogenannte Stützpunktvertrag mit den
Pflegekassen vor Ort abgeschlossen werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
der Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein wird zudem z. Z. an einer einheitlichen
Außendarstellung gearbeitet (Logo etc.).
Zum besprochenen Thema bittet Frau Kaske die Verwaltung - hinsichtlich der misslichen
Finanzlage der Hansestadt Lübeck - um Kreativität und darum, auf die Wohnungswirtschaft
hinzuwirken, damit ein Wohnraumberater gefunden und ggf. über Förder- bzw. Projektmittel
finanziert werden kann.
Herr Senator Halbedel wird die Anregung, eine alternative Finanzquelle zu finden, aufnehmen.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, den Ausschuss über den Fortgang der Bemühungen zu
informieren. Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Pflegegesetzbuch II/Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema Herr Lippe aus dem Bereich Soziale Sicherung
berichtet.
Zu dem zum 01.08.2009 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsstärkungsgesetz berichtete Herr
Lippe zu den wesentlichen Inhalten. U. a. geht es um die Verbesserung der Beratung und
Betreuung pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Das Gesetz beinhaltet zudem
Regelungen zu sogenannten "neuen Wohn- /Pflege- und Betreuungsformen" und die
Veröffentlichung von Prüfberichten der "Aufsichtsbehörde nach dem Selbstbestimmungs-
stärkungsgesetz" - ehemals Heimaufsicht, Fachbereich 3.
Herr Drozella, Herr Lippe und Frau Roggensack sprechen zum Thema Qualitätssiegel.
Die Frage von Frau Müller, wo die Veröffentlichungen der Heimberichte erscheinen werden, wird
von Herrn Lippe dahingehend beantwortet, dass zuerst eine Arbeitsgruppe gebildet wird und
davon auszugehen ist, dass Dinge, wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit, dort manifestiert werden.
Es erfolgt eine Diskussion zu den Planstellen der Heimaufsicht, an der sich Herr Lippe, Herr
Drozella, Frau Kaske und Herr Senator Halbedel beteiligen. Herr Lippe teilt hierzu mit, dass die
Aufgabe im Fachbereich 3 angesiedelt ist und Herr Senator Halbedel sagt diesbezüglich zu, die
Fragen hinsichtlich der Planstellen mit Herrn Senator Geißler zu klären und hierüber zu berichten.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 6
TOP 7 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende erläutert, dass sich unter der laufenden Nr. 6 der Liste ein Auftrag „Tilgung der
Darlehen für Mietkautionen“ aus dem Ausschuss vom 02.06.2009 befindet und in der letzten
Sitzung des Ausschusses ein Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft zum selben Thema unter
TOP 8.1 beraten und abgelehnt wurde.
Der Vorsitzende fragt, ob damit der Auftrag an die Verwaltung erledigt ist.
Herr Böhning erklärt hierzu, dass in der letzten Sitzung gesagt wurde, dass dieser erneute Antrag
eigentlich überflüssig sei und deshalb mit Enthaltung gestimmt wurde. Der Auftrag an die
Verwaltung hat sich damit nicht erledigt.
Herr Voht erklärt, dass der Antrag abgelehnt wurde und schlägt vor, den Bereich Recht prüfen zu
lassen, welche Beschlussfassung Gültigkeit hat.
Herr Senator Halbedel sagt eine Prüfung zu.
Der Vorsitzende weist auf die laufende Nr. 5 der Liste hin, darauf, dass es sich um seinen eigenen
Antrag handelt und möchte wissen, warum hierzu noch keine Berichterstattung erfolgen konnte.
Herr Schlichting teilt hierzu mit, dass er selbst gerne schon abschließend berichtet hätte, sich der
Bericht aber noch im Abstimmungsverfahren mit anderen Fachbereichen befindet.
Herr Senator Halbedel sagt zu, dass auf jeden Fall eine Sachstandsmitteilung erfolgt, falls im
nächsten Ausschuss noch nicht berichtet werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 7
9.2 Zentrale Anlaufstelle Integration
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Auftrag, der sich aus dem Bürgerschaftsbeschluss vom
24.09.2009 bzgl. Zentraler Anlaufstelle Integration und Partizipation von MigrantInnen ergeben
hat, an den Fachbereich 2 übertragen wurde. Er führt weiter aus, dass es sich um eine Stabsstelle
handeln wird, die auch räumlich bei ihm angesiedelt wird. Die personelle Besetzung wird in der
nächsten Woche feststehen. Weiter teilt er mit, dass nach Umsetzung umgehend alle Beteiligten,
wie Mitglieder des Runden Tisches und Mitglieder des Forums informiert werden.
Herr Hoffmann bedankt sich für die schnelle Umsetzung und dankt den beteiligten Fraktionen und
MigrantInnenvertreterInnen. Er erklärt weiter, dass hiermit Bürgerrechte gestärkt werden und
erklärt, dass seine Fraktion erfreut darüber ist, dass die MigrantInnen jetzt Partizipationsrechte in
der Bürgerschaft erhalten.
Herr Senator Halbedel erklärt hierzu, dass es sich bei den Stellen für die einzurichtende
Stabsstelle nicht um neue Stellen handeln wird, sondern das Personal aus dem „Bestand“
eingesetzt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Modellvorhaben „Soziale Stadt“
Hierzu erläutert Herr Wulf, dass im Rahmen des Förderprogramms "Modellvorhaben
Soziale Stadt/Buntekuh" die Arbeiterwohlfahrt (Kreisverband Lübeck) Fördermittel für ein
Modellprojekt zur "Schaffung einer Koordinierungs- und Informationsstelle für
SeniorInnenangelegenheiten in Buntekuh" beantragt hatte. Dem Antrag wurde seitens
des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein nicht entsprochen. Er erklärt, dass
dies bedauerlich ist, da mit dem geplanten Projekt eine innovative Handlungsempfehlung
des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter hätte erprobt werden können.
Fragen von Herrn Voht beantwortet Frau Scharrenberg dahingehend, dass es sich bei dem
abgelehnten Projekt um ein nicht investives Projekt handelt. Bei dem laufenden Projekt Soziale
Stadt handelt es sich um investive Maßnahmen. Dieses Projekt liegt in der Federführung vom
Fachbereich 5.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Mietspiegel
Frau Scharrenberg berichtet, dass der Arbeitskreis Mietspiegel am 28.09.2009 getagt hat und es
inhaltlich um die Kostenbeteiligung und die weitere Vorgehensweise ging.
Sie teilt mit, dass bisher ca. 25.000,00 € über die Interessenverbände zugesichert wurden,
benötigt werden allerdings 40.000,00 €. Aus diesem Grund werden jetzt die größeren privaten
Vermieter und Stiftungen angeschrieben. Das weitere Vorgehen wird dann in der kommenden
Sitzung des Arbeitskreises Mietspiegel erörtert.
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 8
Herr Klinkel erklärt, dass bereits diskutiert wird, dass 80.000,00 € als Gesamtsumme für die
Erstellung des Mietspiegels nicht ausreichen werden und mit einer Summe von
90.000,00 bis 100.000,00 € zu rechnen ist. Diese Summe müsste dann auch im Haushalt
festgelegt werden.
Herr Senator Halbedel erklärt, dass dies ggf. berücksichtigt werden muss. Er erläutert weiter,
dass es ein „Knackpunkt“ sein kann, dass die finanzielle Beteiligung der Interessenverbände nicht
ausreichen wird, hierzu wird aber berichtet werden.
Herr Klinkel führt aus, dass doch bereits dadurch Geld gespart wurde, dass der qualifizierte
Mietspiegel in diesem Jahr nicht erschienen ist.
Frau Kaske fragt, ob es in den Vorjahren nicht auch so war, dass die Summe durch die Stadt
ausgeglichen wurde, wenn die 50%ige Beteiligung nicht erreicht werden konnte.
Herr Halbedel bestätigt die Aussage und erklärt, dass der Mietspiegel trotzdem erstellt wurde. Aus
diesem Grund sollen auch die größeren privaten Vermieter und Stiftungen angesprochen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 – Anfragen
10.1 Grundsicherung für ältere Menschen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage von Herrn Böhning aus der letzten Sitzung des
Ausschusses heute durch Herrn Schlichting aus dem Bereich Soziale Sicherung beantwortet wird.
Herr Schlichting führt aus, dass 2006 3.622 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter
bekommen (SGB XII) haben. 2008 waren es bereits 4.096 Personen. Für 2009 werden für Lübeck
4.250 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter prognostiziert.
Von 2006 bis 2009 ist somit ein Anstieg von insgesamt 628 Personen bzw. 17 % zu verzeichnen.
Von 2008 auf 2009 flacht die Kurve des Anstiegs aller Voraussicht nach etwas ab, weil
insbesondere durch das aktuelle Wohngeldrecht eine ansonsten gegebene Hilfebedürftigkeit
entfallen ist bzw. entfällt. Festzuhalten bleibt aber, dass durch Erreichen der Altersgrenze
Personen, die bisher Hartz IV - Leistungen bezogen haben, nunmehr wieder in das
Transfersystem des SGB XII überführt werden und u.a. deshalb ein kontinuierlicher Anstieg der
Fallzahlen der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter gem.
SGB XII zu verzeichnen sein wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 9
10.2 Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
Der Vorsitzende teilt mit, dass seine schriftliche Anfrage vom 21.09.2009 heute durch Herrn Lippe
aus dem Bereich Soziale Sicherung beantwortet wird.
Zur Anfrage von Herrn Schulz berichtet Herr Lippe, dass das Merkblatt sich im Verfahren vor der
gemäß Bürgerschaftsbeschluss notwendigen Abstimmung befindet, insbesondere mit der Arge der
freien Wohlfahrtsverbände und der S.O.S.
.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.3 Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese mündliche Anfrage von Herrn Hoffmann aus der letzten
Sitzung des Ausschusses heute von Frau Roggensack aus dem Bereich SeniorInneneinrichtungen
beantwortet wird.
Frau Roggensack teilt mit, dass sie nur für den Bereich SeniorInneneinrichtungen sprechen kann
und die Charta keine personellen und finanziellen Auswirkungen für den Bereich
SeniorInneneinrichtungen hat.
Frau Roggensack erläutert weiter, dass die Charta in das Leitbild der SeniorInneneinrichtungen
eingearbeitet wurde und deren Umsetzung bereits Alltagsgeschäft ist. Weiter erklärt sie, dass
aus fachlicher Sicht die Charta durch die Hansestadt Lübeck unterzeichnet werden könnte.
Herr Senator Halbedel regt an, einen Bürgerschaftsauftrag zu stellen, da hiervon auch andere
Fachbereiche betroffen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
10.4 Alarmpläne mit Beteiligung des Gesundheitsamtes
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese schriftliche Anfrage von Herrn Voht vom 05.09.2009 durch
Herrn Hinselmann beantwortet wird.
Herr Hinselmann erklärt, dass es 2 Alarmpläne gibt, an dem das Gesundheitsamt beteiligt ist.
1. Katastrophenschutzplan - dieser Plan wurde im Februar 2009 aktualisiert
2. Seuchenalarmplan - dieser Plan wurde im Juni 2003 aktualisiert. Zurzeit ist eine
Aktualisierung aufgrund des Personalengpasses im Gesundheitsamt
nicht möglich.
Herr Hinselmann teilt mit, dass die Erstellung eines Alarmplanes Pandemie-Lagen geplant ist,
aber auch aufgrund der personellen Engpässe bisher nicht möglich ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 10
Wohngeldzahlungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Anfrage von Herrn Klinkel zum
Thema „Wohngeldzahlungen“ umverteilt wurde.
Der Vorsitzende fragt die Verwaltung, ob die Anfrage in der heutigen Sitzung beantwortet werden
kann.
Herr Schlichting erklärt, dass die Anfrage aufgrund ihrer Kurzfristigkeit erst in der nächsten Sitzung
beantwortet werden kann.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage auf die nächste Tagesordnung genommen wird.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger“
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass das in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2009 auf einen Antrag der
CDU-Fraktion hin beschlossene Merkblatt »Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und
Hilfeempfänger« einen ausdrücklichen Absatz zur Möglichkeit der darlehensweisen Übernahme
von Mietkautionen enthält, in dem insbesondere auf die Freiwilligkeit der Tilgung eines solchen
Darlehens während des Leistungsbezuges hingewiesen wird.
Der Vorsitzende begründet seinen Antrag und erklärt, dass deutlicher auf die Freiwilligkeit der
Tilgung hingewiesen werden muss.
Herr Klinkel befürwortet den Antrag.
Herr Drozella erklärt, dass der betroffene Personenkreis bereits im Vorwege über die Freiwilligkeit
informiert werden müsste, er spricht sich gegen die Aufnahme im Merkblatt aus.
Frau Kaske spricht sich ebenfalls gegen den Hinweis im Merkblatt aus.
Herr Böhning schlägt vor, dass das Merkblatt als Entwurf dem Ausschuss entgegengebracht wird
und schlägt Herrn Schulz vor, den Antrag bis zur Vorlage des Entwurfes zurückzustellen.
Herr Voht erklärt, dass die Thematik in den ARGE-Beirat gehört und teilt mit, dass er dem
Antrag von Herrn Schulz zustimmt, da dies zur Vollständigkeit des Merkblattes gehört.
Der Vorsitzende stellt seinen Antrag bis zur Vorlage des Entwurfs des Merkblattes zurück.
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 11
TOP 12 – Verschiedenes
12.1 ARGE-Beirat
Herr Drozella teilt mit, dass er sich weiterhin eine aktuelle Berichterstattung der ARGE im
Ausschuss wünscht.
Herr Klinkel plädiert ebenfalls dafür den Tagesordnungspunkt wieder regelmäßig auf die
Tagesordnung zu nehmen. Er erläutert, dass die Sitzungen des ARGE-Beirats nichtöffentlich sind
und er selbst somit auch nicht öffentlich über die Ergebnisse der Sitzung berichten kann.
Herr Voht erklärt, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollten. Er bittet abzuwarten, da
der Beirat erst zweimal getagt hat und schlägt vor, dass der Vorstand des Beirates 1/4jährlich im
Ausschuss berichten könnte.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit einem öffentlichen Beirat gerechnet hat und ebenfalls der
Meinung ist, dass die Thematik im Ausschuss bleiben muss.
Herr Senator Halbedel äußert seine Verwunderung über die vorgetragenen Meinungen und erklärt,
dass im Ausschuss mehrfach besprochen wurde, dass der Ausschuss als Gremium nicht ausreicht
und deshalb ein Beirat gegründet wurde. Weiter führt er aus, dass im Ausschuss weiterhin die
Kosten der Unterkunft beraten werden könnten, aber über alle Bundesangelegenheiten im Beirat
gesprochen wird und der Bund bzw. die Agentur sich weigern würde, im Ausschuss zu erscheinen
und zu berichten. Lediglich Frau Borso kann verpflichtet werden, im Ausschuss zu berichten, sie
kann aber nicht über Bundesangelegenheiten sprechen. Er führt weiter aus, dass diese Tatsache
auch der Mehrheit der Bürgerschaft bekannt war und erklärt, dass er eine Doppelstruktur ablehnt.
Herr Drozella äußert seinen Unmut über die Zusammensetzung des Beirates und teilt mit, dass er
selbst als Vertreter im Beirat wohl ausscheiden wird, damit sich zukünftig ein echter Betroffener für
seine Fraktion dort einbringen kann.
Frau Kaske erklärt, dass im Ausschuss alle gewusst haben, wie es mit der Berichterstattung laufen
wird. Der Beirat ist ein demokratisch beschlossenes Gremium mit einer demokratisch
beschlossenen Geschäftsordnung. Weiter führt sie aus, dass die CDU sich zuerst mit dem Beirat
sehr schwer getan hat. Sie erklärt, dass im Beirat alle Fraktionen vertreten sind und so die
Präsenz der Politik immer sichergestellt ist. Weiterhin schlägt sie vor, die Möglichkeit zu prüfen,
die Berichte, die dem Beirat zur Verfügung gestellt werden, auch dem Ausschuss zur Verfügung
zu stellen.
Herr Klinkel teilt mit, dass es letztendlich darum geht, den betroffenen Bürgern zu helfen und hier
eine Unterstützung durch den Ausschuss erfolgen sollte.
Herr Böhning erklärt, dass er sich den Beirat nicht als Geheimbund vorgestellt hat und vielleicht
die Initiative ergriffen werden müsste, diesen Zustand abzuändern. Er unterstützt den Vorschlag
von Frau Kaske, und bittet darum, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er die genannten Einwände, die die öffentliche Darstellung
betreffen, nachvollziehen kann und dass er die vorgebrachten Bedenken der Mitglieder des
Ausschusses im Beirat vortragen wird.
Herr Klinkel äußert noch einmal seinen Unmut über die Zensur der Berichterstattung.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die erste echte Sitzung des ARGE-Beirates am 30.11.2009
stattfindet und unterstreicht noch einmal, dass die Problematik „Öffentlichkeit“ geregelt werden
sollte.
Herr Drozella beantragt den Schluss der Debatte.
Der Ausschuss ist einverstanden
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 12
12.2 Haus der Kulturen/Interkulturelle Begegnungsstätte (IKB)
Herr Hoffmann äußert die Bitte, die IKB/Haus der Kulturen zur nächsten Sitzung einzuladen, um
die Arbeit des Hauses vorzustellen.
Herr Drozella erklärt, dass bereits alle Lübecker Parteien von der IKB eingeladen waren, um sich
direkt im Haus der Kulturen über die dortige Arbeit zu informieren.
Der Vorsitzende erklärt, dass im Ausschuss trotzdem berichtet werden kann.
Herr Hoffmann untermauert noch einmal, dass er sich die Vorstellung der IKB im Ausschuss
wünscht.
Im weiteren Verlauf der Diskussion teilt Herr Voht mit, dass er den Wunsch von Herrn Hoffmann
unterstützt, die IKB einzuladen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die IKB durch die Mitglieder des Ausschusses eingeladen wird, da
die Mehrheit des Ausschusses für eine Einladung ist.
Der Ausschuss ist mehrheitlich einverstanden
12.3 Therapiezentrum Behnckenhof
Frau Kaske teilt mit, dass hier ein Defizit von 168.000,00 € besteht, auch wenn das
Therapiezentrum geschlossen wird. Sie erläutert, dass der Bereich Schwimmbäder das
Therapiezentrum gerne nach St. Lorenz verlagern möchte und möchte wissen, wie es weitergehen
soll und ob der Bereich SeniorInneneinrichtungen sich schon Gedanken darüber gemacht hat, was
mit den Räumlichkeiten passieren soll bzw. ob evtl. ein Ausbau für Wohnen mit Service erfolgen
könnte?
Herr Böhning erläutert, dass das Therapiezentrum Behnckenhof seit 15 Jahren Thema im
Ausschuss ist und diese Überlegungen alle schon einmal angestellt wurden.
Frau Kaske verweist in diesem Zusammenhang auf das Projekt Leben und Wohnen im Alter und
erklärt, dass „Wohnen mit Schwimmbad“ vielleicht eine neue Wohnform hierfür sein und eine
Frischzellenkur für den Behnckenhof dienlich sein könnte, um auf dem Markt zu bestehen.
Frau Roggensack erklärt, dass der Mietvertrag mit Pirelli bis 2027 besteht. Sie erläutert weiter,
dass durch einen Umbau, der viel Geld kosten würde, die Mieten für Betreutes Wohnen oder einer
anderen Wohnform unverhältnismäßig hoch wären. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht Pirelli auf die
Einhaltung des Mietvertrages, hinsichtlich der Mietehöhe für das Pflegeheim werden aber noch
Gespräche geführt. Weiterhin führt sie aus, dass im Falle einer Schließung des Therapiezentrums
der Bereich SeniorInneneinrichtungen nicht die Miete und die Nebenkosten übernehmen kann.
Diese Kosten wären von der Hansestadt Lübeck zu tragen.
Niederschrift 11/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.10.2009
Seite 13
12.4 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Herr Klinkel schlägt vor, die Bürgerbeauftragte traditionell wieder in die Sitzung des Ausschusses
einzuladen.
Es wird sich darauf verständigt, den nächsten Bericht der Bürgerbeauftragten abzuwarten.
12.5 Jahresabschlusssitzung des Ausschusses für Soziales in einem
der städtischen Alten- und Pflegeheime
Herr Drozella regt an, das gemeinsame Weihnachtsessen in der Dezember-Sitzung zusammen mit
den HeimbewohnerInnen vor Ort einzunehmen.
12.6 Sozialstation Moisling
Herr Drozella weist auf einen Bericht im Jugendhilfeausschuss hin, der sich mit der Situation in der
Sozialstation Moisling befasst und schlägt vor, die Problematik einmal gemeinsam zu erörtern.
Herr Böhning erläutert, dass diese Angelegenheit Thema des Jugendhilfeausschusses ist.
Herr Drozella fragt, ob ihm der Bericht zur Verfügung gestellt werden könnte.
Herr Böhning schlägt Herrn Drozella vor, den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses direkt
anzusprechen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 17.30 Uhr.
Ende der Sitzung: 17:30 Uhr
Stellv. Ausschussvorsitzender
(Jens Schulz)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
