Niederschrift
10/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 01.09.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende –
Herr Böhning
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel - ab 16.12 Uhr/TOP 6.1 a
Frau Menorca
Frau Müller - Vertreterin -
Herr Riedel - Vertreter -
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Sanders - Vertreter -
Herr Schulz
Herr Stabe - ab 16.11 Uhr/TOP 6.1 a
Herr Voht
Es fehlen: Frau Kaske, Herr Drozella, Frau Lutz, Herr Köpsell
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Stachowske
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
ARGE Lübeck
Frau Borso
Herr Dusch
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Als Sachverständige
Frau Möller
Frau Mischlisch-Berth
Frau Hoeck
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 2
Die Vorsitzende eröffnet die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit und Herrn Dordowski
von der Presse.
Weiterhin begrüßt sie Frau Möller vom Familienzentrum Kücknitz und Frau Mischlisch-Berth,
Familienkiste Moisling, die heute über ihre Arbeit unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 „Stand der
frühen Hilfen“ in Lübeck berichten werden. Frau Hoeck, Frühe Hilfen am Kinderschutzzentrum, ist
noch nicht anwesend. Die Vorsitzende teilt mit, dass die Ausschussmitglieder ihrem Vorschlag,
das Familienzentrum einzuladen, in der Sitzung des Ausschusses am 05.06.2009 zugestimmt
haben.
Frau Lutz fehlt entschuldigt, für sie wird Herr Riedel an der heutigen Sitzung teilnehmen. Frau
Kaske hat sich entschuldigt, für sie wird heute Frau Keusch teilnehmen. Für Herrn Köpsell nimmt
Frau Müller an der Sitzung teil und Herr Sanders vertritt Herrn Drozella.
Der Seniorenbeirat hat sich ebenfalls entschuldigt.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Die Vorsitzende verpflichtet Frau Müller als bürgerliches Ausschussmitglied per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 3
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage von Herrn Hoffmann vorliegt zum Thema „Gegen
Genitalverstümmelung“. Diese Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Weiterhin erklärt sie, dass eine Anfrage von Herrn Klinkel zum TOP 6.1 a „Umsetzung Hartz IV –
ständiger Sachstandsbericht“ mit dem Thema „Sanktionen der ARGE Lübeck“ vorliegt und diese
Anfrage ebenfalls vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 4
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 9 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.07.2009
- Die Niederschrift wurde bereits verschickt
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
x
6.2 „Stand der frühen Hilfen in Lübeck“
- Mündlicher Bericht durch das Familienzentrum Kücknitz
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 „Tilgung der Darlehen für Mietkautionen“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
16.07.2009 (Top 4.19, Drs.-Nr. 879 –
Interfraktioneller Antrag - Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE und FDP)
x
8.2 „Erhöhung der Mietobergrenzen“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
16.07.2009 (Top 4.14, Drs.-Nr. 866 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Anfrage zur Kürzung von Leistungen in der
Grundsicherung ohne Bescheide
- Beantwortung einer Anfrage von Herrn Schulz
x
10.2 Anfrage „Gegen Genitalverstümmelung“
- Beantwortung einer Anfrage von Herrn Hoffmann
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Übernahme der Unterkunftskosten für
Jugendliche und junge Erwachsene
.
X
Antrag
wurde
zurück-
gestellt
12 . Verschiedenes
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 5
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 07.07.2009 vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt wurde, da ein Einwand
vorn Frau Kaske zum TOP 3 vorlag. (Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 1
beigefügt).
Sie teilt mit, dass weitere Einwendungen gegen die Niederschrift weder mündlich noch schriftlich
eingegangen sind und fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit in
ausgetauschter Fassung festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Schreiben des Bereiches Recht vom 17.07.2009
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn ein Schreiben des
Bereiches Recht umverteilt wurde. Sie erläutert das Schreiben und erklärt, dass der Bereich Recht
bei der Prüfung der letzten Niederschrift festgestellt hat,
dass Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft während der letzten Ausschusssitzung durch
Ausschussmitglieder geändert wurden, ohne dass zuvor im Ausschuss über den Änderungsantrag
abgestimmt wurde. Der Bereich Recht empfiehlt, zukünftig zu beachten, dass
Ausschussmitglieder Fraktionsanträge aus der Bürgerschaft nicht wie eigene Anträge ändern
können. In den Ausschüssen besteht kein Antragsrecht von Fraktionen. Antragsberechtigt sind die
Ausschussmitglieder. Sollten Änderungsanträge zu den Überweisungsaufträgen gemacht werden,
ist hierfür eine gesonderte Beschlussfassung durch den Ausschuss nötig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Herbstfeste in den Alten- und Pflegeheimen
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die Termine für die
Herbstfeste in den SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck umverteilt wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 6
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Mehrgenerationenhaus Eichholz
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Einladung zum
Mehrgenerationenfest im Mehrgenerationenhaus in Eichholz umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt
wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Weiterhin liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Anfrage von Herrn Klinkel vor mit dem Thema
„Sanktionen der ARGE Lübeck“.
Frau Borso teilt mit, dass die Anfrage von Herrn Klinkel in den schriftlichen Ausführungen der
ARGE bereits beantwortet wurde. Da Herr Klinkel noch nicht anwesend ist, berichten Frau Borso
und Herr Dusch vorab.
Eine Frage von Herrn Schulz zu den Ausgaben und haushaltsrechtlichen Bindungen wird von
Herrn Dusch beantwortet.
Herr Stabe nimmt ab 16.11 Uhr an der Sitzung teil.
Die Frage von Frau Menorca nach besonderen Maßnahmen in 2009 wird von Herrn Dusch
dahingehend beantwortet, dass es drei neue Maßnahmen gibt – zwei Maßnahmen betreffen
Alleinerziehende und die dritte Maßnahme – in Zusammenarbeit mit BALI - richtet sich an
Ausländerinnen. Bei dieser dritten Maßnahme ist eine Betreuung der Kinder sichergestellt und
auch eine Betreuung für die Männer vorgesehen.
Herr Klinkel nimmt ab 16.12 Uhr an der Sitzung teil.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 7
Die Vorsitzende teilt Herrn Klinkel mit, dass seine zum Top 6.1 a gestellt Anfrage mit den
schriftlichen Ausführungen der Geschäftsführung der ARGE bereits beantwortet wurden. Sie fragt
Herrn Klinkel, ob die Antwort für ihn so ausreichend ist.
Herr Klinkel teilt mit, dass ihm die vorliegenden Zahlen genügen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die letzte Sitzung der Trägerversammlung am 18.05.2009
stattgefunden hat und die nächste Sitzung für den 10.09.2009 geplant ist.
Er erklärt weiter, dass sich am 31.08.2009 der ARGE-Beirat konstituiert und seine Arbeit
aufgenommen hat. Vorsitzender ist Herr Hiller, Stellvertreter Herr Katschke.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Stand der frühen Hilfen
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Möller vom Familienzentrum Kücknitz und Frau
Mischlisch-Berth aus der Familienkiste Moisling, die über ihre Arbeit berichten werden.
Die Vorsitzende erläutert, dass das Thema „Frühe Hilfen“ eigentlich nicht in das Aufgabengebiet
des Ausschusses fällt und zu diesem Thema Anträge im Jugendhilfeausschuss oder der
Bürgerschaft gestellt werden können.
Frau Möller und Frau Mischlisch-Berth berichten anhand einer Power-Point-Präsentation über ihre
Arbeit.
Frau Hoeck, Frühe Hilfen am Kinderschutzzentrum, nimmt ab 16.30 Uhr an der Sitzung teil.
Die Frage von Frau Müller, wie Kenntnis über Problemfälle erlangt wird, wird von Frau Möller
beantwortet.
Die Frage von Herrn Klinkel nach der Finanzierung der Einrichtungen wird von Frau Möller
dahingehend beantwortet, dass die Finanzierung bis Mitte 2010 gesichert ist. Frau Möller erläutert,
wie sich die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen zusammensetzt.
Frau Möller beantwortet eine Frage von Herrn Hoffmann Impfungen betreffend.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 8
Herr Klinkel teilt mit, dass es Überlegungen geben muss, wie eine Finanzierung über den
städtischen Haushalt möglich wäre.
Frau Möller erklärt hierzu, dass sie nicht von einer Anschlussfinanzierung über die Stiftungen
ausgeht.
Herr Böhning möchte von den als Gäste anwesenden MitarbeiterInnnen der Träger wissen, ob die
Träger auf eine 100%ige Finanzierung der Stadt hoffen.
Frau Jansen erteilt den MitarbeiterInnen der Träger das Wort.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Wulff vom Verband der Sozialtherapeutischen Einrichtungen erklärt, dass die Stiftungen
signalisiert haben, die Finanzierungen nicht gleich auf Null zu setzen. Er erläutert weiter, dass der
Einstieg der Hansestadt Lübeck in die Finanzierung ein wichtiges Signal wäre.
Frau Brinker von der AWO Südholstein erklärt, dass die Sparkassenstiftung die Hansestadt
Lübeck mit in der Verantwortung sieht.
Die Vorsitzende fragt nach der Höhe der nötigen Finanzierung.
Herr Wulff geht davon aus, dass allein für die Familienkiste, d. h. für eine Einrichtung, im Jahr
200.000,00 Euro benötigt werden.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass er selbst bei der Eröffnungsveranstaltung in Moisling
anwesend war und die Stiftungen sich dahingehend geäußert haben, dass sie es als Aufgabe
sehen, die Projekte anzustoßen, weil diese Projekte eine bestehende Lübeck schließen, aber
davon ausgehen, dass die Stadt sich beteiligt. Er erklärt weiter, dass frühzeitig Gespräche mit dem
Fachbereich geführt werden müssen, damit diese Arbeit nicht aufgegeben wird. Weiter teilt er mit,
dass das Thema Frühe Hilfen im Jugendhilfeausschuss behandelt wird und dort dann konkrete
Zahlen vorliegen müssen.
Herr Böhning erklärt, dass eine fachübergreifende Finanzierung möglich sein müsste und dieses
Thema auf den Fachbereich 2 zukommen könnte.
Die Vorsitzende untermauert die Aussage von Herrn Böhning und sieht auch viele Schwerpunkte
der Arbeit dieser Einrichtungen im sozialen Bereich.
Herr Wulff erklärt, dass es sich um Präventionsarbeit im Bereich Kinderschutz handelt und
erkennbar ist, dass soziale Bereiche betroffen sind, die Folgekosten im Fachbereich 2 auslösen
würden. Durch die präventive Arbeit können aber solche Folgekosten verhindert werden.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 9
TOP 7 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 –
TOP 4.19, Drs.-Nr. 879 – Interfraktioneller Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE und FDP).
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgemeinschaft
(ARGE) Lübeck auf eine zwangsweise Tilgung der Darlehen für Mietkautionen durch
Hilfeempfänger und Empfängerinnen während des Leistungsbezugs verzichtet.
2. Über die Umsetzung dieses Antrages ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zu
berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im Ausschuss
abschließend behandelt zu werden.
Herr Klinkel erläutert den Antrag.
Frau Siebdrat stellt fest, dass dem Antrag von Herrn Klinkel zu diesem Thema bereits im
Ausschuss am 02.06.2009 zugestimmt wurde.
Herr Senator Halbedel erklärt, dass dieser Auftrag aus der Bürgerschaft kommt und abschließend
beraten werden muss. Er gibt zu bedenken, dass es hier um eine große Summe Geld für die
Hansestadt Lübeck geht.
Herr Stabe fragt, ob eine Tilgung der Darlehen für Mietkautionen durch die ARGE zwangsweise
erfolgt.
Frau Borso erläutert das Verfahren bei der ARGE und erklärt, dass die Mietkautionen
darlehensweise gewährt werden. Sie führt aus, dass im letzten Jahr fast 400.000,00 Euro an die
Stadt zurückgeführt werden konnten.
Herr Klinkel erklärt, dass es sich für die Hansestadt Lübeck zwar schlecht anhört, wenn sie auf
400.000,00 Euro verzichten muss, aber für die Betroffenen selbst 10,00 Euro viel Geld sind.
Frau Borso erläutert, dass die ARGE Mietkautionen nicht zwangsweise einzieht, sondern ein
Darlehensvertrag geschlossen wird.
Es erfolgt eine Diskussion zwischen Herrn Stabe, Herrn Klinkel, Herrn Schulz, Herrn Voht und
Herrn Sanders zum vorliegenden Antrag.
Herr Sanders fragt, ob eine zurückgezahlte Kaution dem Leistungsempfänger bei Auszug aus der
Wohnung als Vermögen angerechnet wird. Frau Borso teilt hierzu mit, dass die Vermögens-
grenzen im SGB II höher sind als eine normale Mietsicherheit und diese somit anrechnungsfrei ist.
Es sprechen Herr Klinkel, Herr Böhning und die Vorsitzende.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 10
Herr Senator Halbedel bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die ARGE dem Ausschuss versichert,
dass es sich bei der Tilgung um eine freiwillige Tilgung handelt, die nicht zwangsweise
durchgeführt wird.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 8.1
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-
Stimmen, 5 Nein-Stimmen und
7 Enthaltungen
8.2 Erhöhung der Mietobergrenzen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 –
TOP 4.14, Drs.-Nr. 866 – Antrag Fraktion DIE LINKE)
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach §
22 SGB II und § 29 SGB XII (Mietobergrenzen) neu festzulegen. Die Angemessenheitsgrenzen
der Unterkunftskosten sollten dabei in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des
Bundessozialgerichts und der des Sozialgerichts Schleswig-Holstein in Einklang gebracht
werde.
2. Eine Differenzierung einer Angemessenheitsgrenze nach Baualter wird abgeschafft.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen (Mietobergrenzen) jeweils mit
Veröffentlichung des Lübecker Mietspiegels den sich verändernden Mietpreisen aus dem
Lübecker Wohnungsmarkt anzupassen.
Herr Schulz gibt Erläuterungen zum Überweisungsauftrag.
Herr Klinkel erklärt, dass er es nicht als ideal erachtet, den Sanierungsstand nicht zu
berücksichtigen.
Frau Menorca möchte hierzu wissen, ob es eine endgültige Rechtssprechung gibt.
Herr Lippe teilt mit, dass es momentan keine einheitliche Rechtssprechung gibt und schlägt vor mit
der Abstimmung des Antrags abzuwarten, bis das beim Landessozialgericht anhängige Verfahren
aus Kiel rechtskräftig ist.
Er erklärt weiter, dass die Verhandlung hierzu am 03.09.2009 stattfindet und die Verwaltung
beabsichtigt, sich anschließend mit der ARGE, dem Mieterverein, Haus und Grund zusammen zu
finden, um die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft zu überarbeiten. Herr Lippe erläutert
weiter, dass dem Ausschuss dann berichtet wird, dies allerdings nicht vor Oktober/November sein
kann.
Herr Böhning schlägt die Vertagung des Überweisungsauftrages bis zur Berichterstattung durch
die Verwaltung vor.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 11
Herr Böhning erklärt, dass es im kommenden Jahr einen qualifizierten Mietspiegel geben wird, der
eine Angemessenheitsgrenze nach Baualter enthält.
Frau Menorca erklärt, dass es zum Punkt 3. des Überweisungsauftrags bereits einen Antrag der
CDU gibt.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag von AM Böhning zu TOP 8.2
Einstimmige Annahme
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Neue Grippe
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass die Zahlen der Erkrankungen weltweit ansteigen und gibt
Erläuterungen zum Sachstand Impfungen.
Es erfolgt eine Diskussion über Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung der Neuen Grippe zwischen
der Vorsitzenden, Herrn Dr. Hamschmidt und Herrn Sanders.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Pflegestützpunkt – kurzer Sachstandsbericht
Herr Schlichting teilt mit, dass hierzu jetzt der Landesrahmenvertrag unterschrieben wurde und die
Kommune die Gelder für das 1. Halbjahr 2009 überwiesen bekommen hat. Er erläutert weiter,
dass in der nächsten Sitzung der Inhalt des Landesrahmenvertrages vorgestellt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 12
9.4 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – kurzer Sachstandsbericht
Herr Lippe teilt mit, dass das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz am 01.07.2009 in Kraft getreten
ist und hierzu in der nächsten Sitzung näher berichtet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Aktueller Sachstand Wohngeldstelle
Herr Böhning richtet die Frage an Herrn Senator Halbedel, wie dieser die Vertagung des
Personalantrags für die Wohngeldstelle im Finanz- und Personalausschuss (FiPa) beurteilt.
Herr Senator Halbedel erläutert kurz seine Einschätzung und erklärt, dass Herr Schlichting im FiPa
mündlich berichtet hat und der Ausschuss deshalb noch konkrete Zahlen vorgelegt haben möchte.
Weiter teilt er mit, dass er davon ausgeht, dass in der nächsten Sitzung „Grünes Licht“ gegeben
wird. Er erklärt, dass in der Wohngeldstelle bereits 3 zusätzliche MitarbeiterInnen aus dem
Fachbereich 2 eingesetzt werden.
Herr Böhning merkt an, dass der Antrag vertagt wurde, weil keine konkreten Zahlen vorlagen.
Die Vorsitzende fragt nach, ob es tatsächlich so ist, dass Antragsteller ½ Jahr warten müssen, bis
das Wohngeld ausgezahlt wird.
Herr Schlichting erläutert, dass sich das Wohngeldrecht in 2005 so geändert hat, dass das
Personal stark zurückgefahren werden konnte. Durch die Änderungen in 2009 ergibt sich erneut
so ein großer Arbeitsaufwand wie vor 2005, nur fehlt jetzt das notwendige Personal.
Zurzeit liegen 3.600 noch nicht abschließend bearbeitete Anträge vor. Aus dem Fachbereich 2
wurden 3 zusätzliche Personen an die Wohngeldstelle gegeben. Jetzt nach 3 – 4 Monaten
Einarbeitungszeit greift deren Hilfe. Zwischenzeitlich haben alle Antragsteller Zwischenbescheide
erhalten, dadurch erfolgen weniger Nachfragen in der Wohngeldstelle.
Herr Schlichting teilt mit, dass zurzeit die Anträge aus März 2009 bearbeitet werden. Ersichtliche
Härtefälle werden vorgezogen. Er erklärt weiter, dass davon ausgegangen wird, dass ein
Sachbearbeiter 500 Fälle im Jahr betreuen kann, so dass bei der prognostizierten Gesamtzahl der
Fälle p. a. von 6.000 bis 6.500 und einer Anzahl von 12 – 13 qualifizierten MitarbeiterInnen eine
Bescheidung von Anträgen in einer Frist von durchschnittlich zwei Monaten erreichbar wäre.
Herr Böhning fragt, was im FiPa beantragt wird.
Herr Schlichting erklärt, dass die Anzahl der MitarbeiterInnen durch Personal aus dem FB 2 auf 10
Personen aufgestockt wurde und noch 2 zusätzliche MitarbeiterInnen benötigt werden.
Herr Schulz erklärt, dass er die Argumentationsstrategie für weitere Stellen für etwas unglücklich
hält.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass dem Fipa am Mittwoch konkrete Zahlen vorliegen werden
und demnach 12 MitarbeiterInnen für die Wohngeldstelle nötig sind.
Herr Klinkel möchte wissen, ob die 3 aus dem FB 2 gestellten Mitarbeiter nicht anderenorts fehlen.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 13
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es im FB 2 natürlich kein Personal in Reserve gibt, es aber in
diesem Fall um Menschen geht, die Geld dringend benötigen und hier Prioritäten gesetzt werden
mussten.
Herr Voht erklärt, dass es gut wäre, wenn alle Mitglieder des Ausschusses den Bericht, der im
Fipa vorgestellt wird, erhalten könnten.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Bericht den Mitgliedern des Ausschusses mit der
Niederschrift zur Verfügung gestellt werden kann.
(Der Bericht mit Stellungnahme des Bereiches Haushalt und Steuerung ist der Niederschrift als
Anlage 3 a und 3 b beigefügt).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 – Anfragen
Grundsicherung für ältere Menschen
Herr Böhning erklärt, dass die Fälle in der Grundsicherung für ältere Menschen in 2008 gestiegen
sind und gibt die Frage zu Protokoll, wie hier die Tendenz für 2009 aussieht.
Diese Frage wird durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung beantwortet.
10.1 Anfrage zur Kürzung von Leistungen in der Grundsicherung ohne
Bescheide
(Schriftliche Anfrage von Herrn Schulz vom 07.07.2009)
Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Anfrage von Herrn Schulz in dieser Sitzung mündlich durch
die Verwaltung beantwortet werden kann.
Herr Lippe fragt, ob die Antwort der Niederschrift beigefügt werden kann, da die Antwort auch
schriftlich vorliegt.
Herr Schulz ist einverstanden.
(Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 14
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine weitere schriftliche Anfrage des Herrn Hoffmann zum Thema
„Gegen Genitalverstümmelung“ vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Sie erklärt, dass Herr Dr. Hamschmidt die Frage in dieser Sitzung beantworten kann.
10.2 Gegen Genitalverstümmelung
(Schriftliche Anfrage von Herrn Hoffmann vom 21.08.2009)
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass alle entsprechenden MitarbeiterInnen der Verwaltung
sensibilisiert sind und besonders auch die Lübecker Frauenärzte. Er erklärt, dass in den letzten 30
Jahren
2 Fälle von Genitalverstümmelung bekannt geworden sind
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
Herr Hoffmann gibt folgende Anfrage für die kommende Sitzung zu Protokoll:
Welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätte die Unterzeichnung der
Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen, wenn die Hansestadt Lübeck diese
unterstützen würde?
Welche finanziellen und personellen Auswirkungen hätte die Unterzeichnung der Charta für die
städtischen Pflegeheime bei Umsetzung?
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Übernahme der Unterkunftskosten für Jugendliche und junge Erwachsene.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass bei der Übernahme der Unterkunftskosten
auch für Jugendliche und Jungerwachsende (18-25 Jahre) die Mietobergrenzen gemäß des
Mietspiegels gelten.
Herr Klinkel stellt seinen Antrag bis zur Vorlage des Berichtes der Verwaltung bzgl. der Kosten der
Unterkunft zurück.
Niederschrift 10/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.09.2009
Seite 15
TOP 12 – Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 06.10.2009, stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
