Niederschrift
9/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.07.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Herr Riedel - Vertreter -
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Sanders - Vertreter - ab 16.19 Uhr/Top 11.1
Herr Schulz
Frau Timmermann-Grell - Vertreterin -
Herr Voht
Es fehlen: Herr Böhning, Herr Drozella, Frau Lutz, Herr Stabe
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Stachowske
Frau Nimz
- bis 18.08 Uhr/Top 8.2
- Protokollführerin –
Vom Fachbereich 4
Frau Albrecht
Frau Kramm
- ab 16.05 Uhr/Top 1
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Frau Thalmann
Vom Frauenbüro
F
rau Sasse
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Als Sachverständige
Herr Drabinski
Frau Kripke
Frau Lübeck
Herr Klempau
- Deutscher Mieterbund
Mieterverein Lübeck e. V.
Herr Sörensen
- Bezirks-AG Lübeck Süd-Ost
- bis 17.58 Uhr/ Top 8
- bis 17.04 Uhr/Top 6.1 a
- bis 17.04 Uhr/Top 6.1 a
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 2
Die Vorsitzende eröffnet die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die
Öffentlichkeit und Herrn Dordowski von der Presse.
Die Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 6.2 Frau Kripke, Herrn Drabinski und Frau
Lübeck, die als sozial erfahrene Dritte gem. § 116 SGB XII für die Hansestadt Lübeck zur
Verfügung stehen. Auf Wunsch der Mitglieder des Ausschusses wurde eine Einladung
ausgesprochen, um sich über die Arbeit der sozial erfahrenen Dritten zu informieren. Sie teilt
weiter mit, dass Frau Römer ebenfalls als sozial erfahrene Dritte tätig ist, ebenso Herr Drozella,
der heute entschuldigt fehlt. Zukünftig wird ebenfalls Herr Voigt seine Arbeit als sozial erfahrener
Dritter aufnehmen.
Sie begrüßt Herrn Klempau vom Mieterbund und Herrn Sörensen als Vertreter der Bezirks-AG
Lübeck Süd/Ost, die als Sachverständige zum Dringlichkeitsantrag „Mietspiegel“ von Herrn Klinkel
von der Vorsitzenden eingeladen wurden.
Weiterhin begrüßt sie Frau Albrecht aus dem Fachbereich 4, die zum Tagesordnungspunkt 6.4
„Aufwachsen in Lübeck“ berichten wird und für Fragen zur Verfügung steht.
Herr Böhning fehlt entschuldigt, Vertreterin ist Frau Timmermann-Grell. Frau Lutz ist ebenfalls
abgemeldet, für sie ist Herr Riedel anwesend. Herr Drozella fehlt entschuldigt, die Vertretung, Herr
Sanders, ist noch nicht anwesend. Für den entschuldigten Herrn Stabe nimmt Frau Keusch teil.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende verpflichtet die folgenden bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein:
Frau Keusch und Herrn Riedel.
(Herr Sanders nimmt ab 16.19 Uhr an der Sitzung teil und wird um 17.02 Uhr vor der Abstimmung
zum vorgezogenen TOP 11.1 verpflichtet).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.4 und 8.1
geplant ist und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Sie erklärt weiter, dass ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Klinkel vorliegt zum Thema „Mietspiegel“
und bittet den Ausschuss um Abstimmung darüber, ob die Tagesordnung um den Gegenstand
erweitert werden soll.
Frau Kaske spricht gegen die Dringlichkeit.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass es durch die Vertagung in der letzten Bürgerschaft jetzt nur
noch einen „einfachen“ Mietspiegel gibt und eine Dringlichkeit hergeleitet werden könnte, damit für
das nächste Jahr Gelder im Haushalt für einen Mietspiegel eingeworben werden können, eine
echte Dringlichkeit jedoch nicht vorliegt. Die Haushaltsberatung findet voraussichtlich im
November 2009 statt.
Herr Voht erklärt, dass das Thema auf die Tagesordnung genommen werden sollte, wenn die
Möglichkeit besteht, Sachverständige hierzu zu hören.
Frau Kaske teilt mit, dass auch über das Thema diskutiert werden kann, wenn der Antrag nicht auf
die Tagesordnung kommt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über das Thema nur gesprochen werden kann, wenn es auf die
Tagesordnung genommen wird.
Frau Kaske beantragt zur Tagesordnung, dass die Sachverständigen gehört werden können.
Weiter erläutert sie, dass die Vorlage Mietspiegel doch in den Ausschuss für Soziales zurück
überwiesen wurde.
Herr Senator Halbedel erklärt hierzu, dass die Vorlage in der letzten Bürgerschaft vertagt wurde.
Herr Klinkel plädiert dafür, das Thema Mietspiegel auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Gegenstand „Mietspiegel“
im Rahmen Dringlichkeit abstimmen.
Die Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis mit 9 Ja- und 4 Nein-Stimmen fest und teilt mit,
dass eine Erweiterung der Tagesordnung aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit nicht möglich ist.
Die Vorsitzende bittet, über den Antrag von Frau Kaske abzustimmen, die Sachverständigen zum
Thema Mietspiegel anzuhören.
Beschluss über den Antrag von Frau
Kaske zur Anhörung der
Sachverständigen:
Einstimmige Annahme
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 4
Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen und die Sachverständigen vor
TOP 6.1 a anzuhören. Sie bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Die Vorsitzende teilt mit, dass ihr bei der Stimmenzählung zur Erweiterung der Tagesordnung um
den Gegenstand Mietspiegel ein Fehler unterlaufen ist, da sie ihre eigene Stimme bei der
Abstimmung nicht mitgezählt hat. Sie selbst hat für die Erweiterung der Tagesordnung gestimmt.
Die Vorsitzende stellt damit folgendes korrigiertes Abstimmungsergebnis fest:
Der Erweiterung der Tagesordnung
um den Gegenstand Mietspiegel wird
unter Bejahung der Dringlichkeit und
Erreichen der 2/3 Mehrheit
mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 4
Nein-Stimmen zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag von Herrn Klinkel somit dem Tagesordnungspunkt
11.1 zugeordnet wird und – wie bereits abgestimmt - vor dem TOP 6.1 a behandelt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage von Herrn Klinkel zum Thema „Erhöhung der
Unterkunftskosten für Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen nach in Kraft treten
des neuen Mietspiegels“ vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 8 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.06.2009
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
x
6.2 Sozial erfahrene Dritte
- Mündlicher Bericht
x
6.3 Abschlussbericht des Unterausschusses
Ausschuss für Soziales
x
6.4 Aufwachsen in Lübeck x
6.5 Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushalt 2009
x
7. Vorlagen
7.1 Frauenförderplan – Bericht 2009 und Erneuerung
der Zielvorgaben
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008 (Top 4.10, Drs.-Nr. 257 -
Antrag CDU-Fraktion)
- Der Antrag wurde in der Sitzung am 4.11.2008
vertagt, bis zur Vorlage des Konzepts
„Aufwachsen in Lübeck“
x
8.2 Merkblatt „Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
28.05.2009 (Top 4.5, Drs.-Nr. 798 – Antrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Erhöhung der Unterkunftskosten für Hartz-IV- und
Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen nach
in Kraft treten des neuen Mietspiegels
- Die Anfrage des AM Klinkel wurde vor Sitzungsbeginn
umverteilt
Die Anfrage wurde
zurückgezogen
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Mietspiegel
- Antrag des AM Klinkel vom 29.06.2009
x
12 . Verschiedenes x
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 02.06.2009 vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite des Deckblattes umverteilt
wurde. (Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Sie teilt weiterhin mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift weder mündlich noch schriftlich
eingegangen sind und fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit in
ausgetauschter Fassung festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Gesunde Städte Netzwerk
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die Ausgabe
Gesunde Städte Nachrichten 1/2009 umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Psychosozialer Wegweiser
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn der Psychosoziale
Wegweiser Lübeck umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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Unter TOP 3 ist die Dringlichkeit und die Erweiterung der Tagesordnung um den
TOP 11.1 beschlossen worden. Weiterhin wurde beschlossen, den TOP 11.1 vor dem
TOP 6.1 a zu behandeln.
11.1 Mietspiegel
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dem Sozialausschuss in einem schriftlichen Bericht die
Vor- und Nachteile jeweils für Mieter und Mieterinnen und für Vermieter und Vermieterinnen
darzustellen, falls der vorliegende Mietspiegel für die Hansestadt Lübeck nicht in Kraft
gesetzt wird.
2. Die Bürgerschaft wird gebeten, den Bürgermeister zu beauftragen,
den Mietspiegel 2010 erstellen zu lassen, der sich an den Lübecker
Wohnraummieten orientiert und energetische Modernisierungen stärker
berücksichtigt und entsprechend honoriert
die Kosten für die Herstellung eines neuen Mietspiegels in einem
Nachtragshaushalt aufzunehmen und
umgehend eine Arbeitsgruppe für die Herstellung des neuen Mietspiegels
einzurichten, die sich aus jeweils aus einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der
Bürgerschaftsfraktionen, des Mieterbundes und der Lübecker Wohnungswirtschaft
zusammensetzt.
3. Einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des Mieterbundes und der Lübecker
Wohnungswirtschaft zur Sozialausschusssitzung einzuladen und ihnen zu diesem
Tagesordnungspunkt Rederecht zu erteilen.
Herr Senator Halbedel teilt noch einmal mit, dass es durch die Vertagung in der letzten
Bürgerschaft jetzt keinen qualifizierten Mietspiegel mehr gibt. Für 2010 soll ein qualifizierter
Mietspiegel aufgelegt werden, dieses wird bereits von der Verwaltung geplant.
Herr Sanders nimmt ab 16.19 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Klempau und Herrn Sörensen das Wort.
Herr Klempau erläutert ausführlich, warum der Mieterbund den Mietspiegel mit Indexfortschreibung
für ungeeignet hält und erläutert, dass er diese Position auch schon im Arbeitskreis Mietspiegel
vertreten hat.
Herr Sörensen erklärt ausführlich, dass für einen qualifizierten Mietspiegel plädiert wird, auch für
eine Fortschreibung per Index.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es gar nicht mehr zur Diskussion steht, ob ein qualifizierter
Mietspiegel erstellt wird, da hierfür die Frist abgelaufen ist. Jetzt stellt sich die Frage, wann ein
neuer qualifizierter Mietspiegel in Auftrag gegeben wird. Er gibt zu bedenken, dass es sich beim
Mietspiegel um eine freiwillige Leistung handelt und zurzeit eine Haushaltssperre besteht.
Frau Kaske bezieht sich auf ein Protokoll des Arbeitskreises Mietspiegel und erklärt, dass sie es
so liest, als habe der Mieterbund seinerzeit erklärt, grundsätzlich bei einer Indexfortschreibung
nicht zu intervenieren und stellt sich die Frage, ob der Mieterbund der Indexfortschreibung
zugestimmt hätte, wenn der Index zurückgegangen wäre.
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Herr Klempau teilt mit, dass er in dem Arbeitskreis mitgeteilt habe, dass er dort keine
abschließende Entscheidung kundtun, sondern erst das Votum der Mitglieder im November 2008
einholen wolle. Grundsätzlich unterstützt der Mieterbund den qualifizierten Mietspiegel, zumal
dieser auch durch den Mieterbund mit ins Leben gerufen wurde. Im Jahre 2004 habe der
Mieterbund einer Indexfortschreibung bereits mit „Bauchschmerzen“ zugestimmt.
Unter anderem erläutert Herr Klempau weiter, dass die Erhebungsphase für einen qualifizierten
Mietspiegel per Stichprobe ca. ein Jahr in Anspruch nehmen wird und hier rechtzeitig die Arbeiten
aufgenommen werden müssten.
Frau Kaske verweist noch einmal auf das Protokoll und teilt mit, dass dort steht, dass der
Mieterbund grundsätzlich nicht intervenieren würde.
Herr Klempau gibt hierzu eine Erläuterung.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag und erklärt, dass zukünftige Mietspiegel nicht per
Indexfortschreibung erstellt werden sollten, da diese Art des Mietspiegels immer für jemanden
Nachteile birgt. Die tatsächliche Mietentwicklung gehört in den Mietspiegel.
Herr Hoffmann möchte wissen, wie lange die ARGE benötigt, um Mietobergrenzen festzulegen.
Herr Senator Halbedel nimmt Stellung zu den Berechnungen im Antrag des Herrn Klinkel. Er
erklärt weiter, dass lt. Gesetz sowieso nur einmal per Index fortgeschrieben werden darf und
danach eine Stichprobenerhebung erfolgen muss. Weiter erläutert er, dass die Mietobergrenzen
nichts mit dem Mietspiegel zu tun haben, sondern es sich hierbei um eine Entscheidung der
Bürgerschaft handelt und Lübeck mit den Mietobergrenzen über den Grenzen von Kiel liegt.
Herr Senator Halbedel erklärt, dass der Mietspiegel weiter Gültigkeit hat, es sich jetzt aber um
einen einfachen Mietspiegel handelt und es nur zu Problemen kommen könnte, wenn es zu
gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern käme. Herr Senator
Halbedel fasst zusammen, dass sich alle einig sind, dass ein Auftrag für einen neuen qualifizierten
Mietspiegel erteilt werden muss und hofft, dass in der November-Sitzung der Bürgerschaft der
Mietspiegel nicht gestrichen wird, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Es erfolgt eine Aussprache zum Thema Mietobergrenzen an der sich Frau Borso, Herr Klinkel,
Herr Senator Halbedel und Herr Hoffmann beteiligen.
Fragen von Herrn Schulz und Frau Menorca zum Antrag von Herrn Klinkel werden von ihm
beantwortet.
Frau Kaske verweist auf die Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, dass es keinen
qualifizierten Mietspiegel gibt.
Herr Senator Halbedel erklärt hierzu, dass er davon ausgeht, dass die Mieten nicht erhöht werden.
Frau Kaske teilt mit, dass sich Punkt 1 des Antrages von Herrn Klinkel eigentlich erledigt hat.
Herr Hoffmann erklärt ebenfalls, dass sich der Punkt 1 des Antrages erledigt hat und beantragt,
unter dem ersten Spiegelstrich zu Punkt 2 zu streichen: und entsprechend honoriert .
Herr Klinkel erklärt ebenfalls, dass sich Punkt 1 seines Antrags erledigt hat, Punkt 3 ebenfalls,
Punkt 2 will er aufrechterhalten.
Frau Kaske schlägt vor, den Text der Bürgerschaftsvorlage „Fortschreibung des Mietspiegels der
Hansestadt Lübeck“ zu übernehmen und hier Punkt 1 wegzulassen und die Punkte 2 und 3 zu
beschließen.
Herr Klinkel merkt an, dass in der Bürgerschaftsvorlage nichts von energetischen Maßnahmen
steht, und diese unbedingt aufgenommen werden müssten.
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Frau Kaske teilt hierzu mit, dass im Arbeitskreis Mietspiegel bereits erklärt wurde, dass
energetische Maßnahmen mit aufgenommen werden. Sie beantragt, Punkt 2 und 3 der
Bürgerschaftsvorlage zu beschließen.
Herr Senator erklärt noch einmal, dass bis zum Ende des Jahres die Haushaltssperre bestehen
bleibt.
Die Vorsitzende fragt, ob über den Vorschlag von Frau Kaske abgestimmt werden soll.
Herr Klinkel teilt mit, dass er auf Punkt 2. seines Antrages besteht.
Frau Kaske fragt, ob es in Ordnung wäre, wenn man die energetischen
Modernisierungsmaßnahmen als ergänzende Empfehlung im Beschlussvorschlag der
Bürgerschaftsvorlage zu Punkt 2 mit aufnehmen würde. Dies wird von Herrn Klinkel bejaht.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zu TOP 11.1 zurück.
Die Vorsitzende verpflichtet Herrn Sanders als bürgerliches Mitglied des Ausschusses
gem. § 46 (6) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein per Handschlag und führt ihn in sein Amt ein.
Die Vorsitzende schlägt vor, wie im Verlauf der Diskussion besprochen, den von Frau Kaske
eingebrachten Vorschlag aufzunehmen und der Bürgerschaft zum Mietspiegel folgende neue
Empfehlung entgegen zu bringen:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:
1. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter der
Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände
gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Dabei sind die energetischen
Modernisierungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen.
Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung des Arbeitskreises Mietspiegel
einzuholen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit
dem Ziel einer mindesten 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung 2010
aufzunehmen.
Empfehlung zu Top 11.1 an die
Bürgerschaft
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich die Empfehlung zur Vorlage „Fortschreibung
des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck“ aus der letzten Sitzung des Ausschusses für
Soziales mit dieser Empfehlung erledigt hat.
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 10
TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt
wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Frau Borso berichtet.
Fragen von Herrn Schulz zum Kreisreport werden von Frau Borso beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die letzte Sitzung der Trägerversammlung am 18.05.2009
stattgefunden hat und hierüber in der letzten Sitzung bereits berichtet wurde. Er möchte an dieser
Stelle die Gelegenheit nutzen, um über den Stand „Gründung eines Beirats ARGE“ zu berichten.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Bürgerschaft der Gründung eines Beirats zugestimmt hat
und die Änderung des Rahmenvertrags in den kommenden Tagen unterschrieben wird. Die
Einladung für die konstituierende Sitzung, die voraussichtlich Mitte August stattfinden soll, wird
Anfang August verschickt.
Eine Frage der Vorsitzenden nach der Zusammensetzung des Beirates beantwortet Herr Senator
Halbedel damit, dass jede Fraktion eine Person entsenden kann gem. Vorschlagsrecht der
Fraktionen.
Herr Klinkel erklärt, dass die Gründung eines Beirates sehr positiv ist und bedankt sich für das
Engagement von Herrn Senator Halbedel.
Die Frage von Frau Kaske, ob die Verwaltung wegen Benennungen auf die Fraktion zukommt,
wird von Herrn Senator Halbedel bejaht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 11
6.2 Sozial erfahrene Dritte
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Kripke, Herrn Drabinski, Frau Lübeck und auch Frau
Römer, die als Sozial erfahrene Dritte gem. § 116 SGB XII für die Hansestadt Lübeck tätig sind
und zur Verfügung stehen, um in der heutigen Sitzung Fragen der Ausschussmitglieder zu
beantworten.
Herr Voht bittet darum, einen kurzen Überblick über die Tätigkeiten der Sozial erfahrenen Dritten
zu bekommen.
Herr Drabinski erläutert ausführlich die Aufgaben der Sozial erfahrenen Dritten und seine
Erfahrungen hierzu.
Frau Römer fügt hinzu, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Regel gut bis sehr gut
ist und alle Fragen umfassend beantwortet werden. Sie stellt sich vor, dass die Zusammenarbeit
ebenfalls für die MitarbeiterInnen der Verwaltung interessant ist, weil diese so auch Meinungen
hören, die „aus dem Bauch heraus“ kommen.
Fragen von Herrn Klinkel werden von Frau Römer dahingehend beantwortet, dass die Beteiligung
der Sozial erfahrenen Dritten keine Kosten verursacht und je nach Sachlage alle 6 Wochen getagt
wird. Hierzu spricht ebenfalls Herr Drabinski.
Herr Lippe führt aus, dass es Entscheidung des Ausschusses für Soziales war, Fraktionsmitglieder
als Sozial erfahrene Dritte einzusetzen. Weiterhin führt er aus, dass der Bereich Recht die
Notwendigkeit des Einsatzes der Sozial erfahrenen Dritten gesehen hat, auch wenn es nach dem
Gesetz „nur“ eine Soll-Vorschrift ist. Herr Lippe sagt zu, der Niederschrift Zahlen über die
behandelten Fälle beizulegen.
(Diese Zahlen sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt).
Zur Widerspruchsmöglichkeit der Sozial erfahrenen Dritten sprechen Herr Schulz, Frau Römer,
Herr Lippe, Herr Drabinski und Herr Klinkel.
Herr Hoffmann dankt den Sozial erfahrenen Dritten für ihren Einsatz.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.3 Abschlussbericht des Unterausschusses Ausschuss für Soziales
(Der Bericht wurde nachversandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Herr Schulz fasst als Ergebnis des Berichtes zusammen, dass im sozialen Bereich keine weiteren
Kürzungen mehr erfolgen können und bittet den Ausschuss für Soziales, den Bericht einstimmig
zur Kenntnis zu nehmen, wie es auch der Unterausschuss getan hat.
Herr Hoffmann stellt die Frage an den Bereich Soziale Sicherung, wie hoch der Krankenstand
aufgrund der Tatsache ist, dass das Personal durch Mehrarbeit belastet wird.
Herr Schlichting erläutert, dass der Krankenstand insgesamt im Bereich im 1. Quartal 2009
10 – 12 % betrug und aktuell bei 6 % liegt.
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 12
Herr Hoffmann bittet um Protokollnotiz darüber, dass der Krankenstand aufgrund der schlechten
Personaldecke und der damit verbundenen Arbeitsbelastung besteht.
Herr Schlichting gibt Erläuterungen, in welchen Abteilungen die MitarbeiterInnen besonders
belastet sind. Weiterhin erklärt er, dass insbesondere bei den Sozialpädagogen die Altersstruktur
zur Sorge Anlass gibt. Da grundsätzlich keine Mitarbeiter „von draußen“ eingestellt werden und
keine innerstädtische Ausbildung stattfindet, schreitet die "Überalterung" in dieser Berufsgruppe
mit den diesen Prozess begleitenden belastenden Faktoren voran. Auch aufgrund dieser Situation
sind auch in dieser Berufsgruppe nicht unerhebliche Krankheitsausfälle festzustellen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.3 zur Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.4 und 8.1 beschlossen
6.4 Aufwachsen in Lübeck
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
8.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2008
Antrag CDU-Fraktion, TOP 4.10, Drs. Nr. 257).
Zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird auf der Basis der Zahlen und Fakten des Armuts- und
Sozialberichtes ein Konzept erstellt.
Hierzu wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe aus den FB 2 und FB 4 in der Federführung des
FB 4 eingerichtet.
Ziel des Konzeptes soll es sein, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck zu
erstellen.
Grundlage für die Konzepterstellung sollen neben Armuts- und Sozialbericht das bereits
vorhandene Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ sowie das sich in Arbeit befindende Konzept
„Aufwachsen in Lübeck“ sein.
Zur Unterstützung der Steuerungsgruppen werden Arbeitskreise gebildet, die sich aus Vertretern
aus Verwaltung, Politik, relevanten Vereinen und Verbänden sowie der ARGE zusammensetzen.
Die Handlungsempfehlungen sollen auch Hinweise auf die sachliche Zuständigkeit einschließlich
der finanziellen Auswirkungen von Bund, Land und Kommunen enthalten.
Erste Ergebnisse sind der Bürgerschaft in der Januar Sitzung 2009 zu berichten.
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 13
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 6.4 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
zur Kenntnis genommen wurde und begrüßt hierzu noch einmal Frau Albrecht und ebenfalls Frau
Kramm, die kurz nach Sitzungsbeginn eingetroffen ist. Sie teilt mit, dass Frau Albrecht anhand
einer Beamer-Präsentation in den Bericht „Aufwachsen in Lübeck“ einführen wird.
Frau Albrecht stellt die wichtigsten Punkte des Berichtes vor.
Frau Kaske teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss sich sehr intensiv mit der Thematik befasst
hat. Sie möchte wissen, wie es weitergehen soll.
Frau Albrecht erläutert, dass der Bericht noch im Schul- und Sportausschuss und in der
Bürgerschaft vorgestellt wird. Es sollen gemeinsame Überlegungen stattfinden, welche
Handlungsempfehlungen konkretisiert werden. Danach wird erneut in den Gremien berichtet.
Eine Frage von Frau Menorca zum Programm „Lernen vor Ort“ wird von Frau Albrecht
dahingehend beantwortet, dass die Bewerbung erfolgreich war, Lübeck in das Programm
aufgenommen wurde und die hierfür vergebenen Mittel die weitere Arbeit unterstützen werden.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu Top 6.4 zur Kenntnis
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zu Top 8.1 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales
am 04.11.2008 vertagt wurde bis zur Vorlage des Konzepts Aufwachsen in Lübeck.
Sie erklärt weiter, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, abschließend im
Ausschuss für Soziales und im Jugendhilfeausschuss beraten zu werden. Weiterhin teilt sie mit,
dass dieser Antrag im Jugendhilfeausschuss im Dezember ebenfalls vertagt wurde.
Zum Top 8.1 gibt Frau Kramm eine Erläuterung und erklärt weiter, dass der Antrag formal noch
nicht abschließend im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde.
Frau Kaske sieht keinen Grund, den Antrag zu vertagen.
Es erfolgt eine kurze Aussprache zwischen der Vorsitzenden, Frau Kaske und Herrn Schulz, wie
mit dem Antrag weiter verfahren werden sollte. Herr Schulz beantragt die Vertagung des Antrags.
Frau Siebdrat teilt mit, dass sie den Antrag ergänzen möchte und gibt folgenden Antrag zu
Protokoll:
Im dritten Absatz soll vor dem Wort Handlungsempfehlungen das Wort „vorübergehende“
eingefügt werden und vor dem Wort Bekämpfung das Wort „akuten“.
Am Ende des dritten Absatzes soll eingefügt werden…“mit dem vorrangigen Ziel, alle Bürgerinnen
und Bürger der Hansestadt Lübeck in die Situation zu versetzen, ihren Lebensunterhalt durch
eigene versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit bestreiten zu können“.
Frau Kaske erklärt, dass sie den Antrag so übernimmt.
Herr Voht stellt den Ergänzungsantrag im vorletzten Absatz nach Arbeitskreise „ je nach Bedarf “
einzufügen.
Weiterhin schlägt die Vorsitzende vor, das Datum im letzten Absatz auf 2010 zu ändern.
Der Antrag wird in geänderter Fassung von Frau Kaske übernommen.
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
Seite 14
Die Vorsitzende bittet zuerst über den Vertagungsantrag abzustimmen:
Beschluss über die Vertagung des
Antrags zu TOP 8.1
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-
und 11 Nein-Stimmen
Beschluss über den Antrag zu
TOP 8.1 in geänderter und ergänzter
Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 11 Ja-
Stimmen und 4 Nein-Stimmen
6.5 Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushalt 2009
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu Top 6.5 zur Kenntnis
TOP 7 – Vorlagen:
7.1 Frauenförderplan – Bericht 2009 und Erneuerung der Zielvorgaben
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt wurde.
(Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Bericht und die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein)
werden als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck beschlossen (s. Anlagen).
Empfehlung zu TOP 7.1 mit
Austauschseite an die Bürgerschaft
Einstimmige Annahme bei
1 Stimmenthaltung in
ausgetauschter Fassung
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
Der Antrag wurde bereits zusammen mit TOP 6.4 beraten.
8.2 Merkblatt „Vergünstigungen für HilfeempfängerInnen“
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 –
TOP 4.5, Drs.-Nr. 798 – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen, dass die bisher internen Richtlinien bzw. Durchführungsverordnungen
oder –hinweise für die Gewährung von Sozialleistungen der Hansestadt in der
Stadtbibliothek und den Zweigstellen ausgelegt, allen Beratungsstellen zur Verfügung
gestellt und im Internet veröffentlicht werden.
2. sich dafür einzusetzen, dass die ARGE Lübeck diese Regelung übernimmt.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im Ausschuss
abschließend behandelt zu werden.
Herr Klinkel erläutert den Antrag.
Herr Hoffmann erklärt, dass dem Antrag so nicht zugestimmt wird und die Richtlinien nicht in den
Bibliotheken ausgelegt werden sollen.
Herr Hoffmann beantragt die Streichung der Textpassage zu Punkt 1.: „ in der Stadtteilbibliothek
und den Zweigstellen ausgelegt “
weiterhin die Ergänzung zu Punkt 1….“ Eine Liste der Beratungsstellen wird den Betroffenen bei
Antragstellung ausgehändigt “.
Herr Klinkel teilt mit, dass er den Änderungsantrag übernimmt.
Es sprechen Frau Kaske, Herr Schulz und Herr Lippe. Herr Lippe erklärt, dass die
Bearbeitungshinweise für die MitarbeiterInnen keinerlei Rechtsanspruch begründen und aktuelle
Änderungen im Ausschuss mitgeteilt werden. Eine ständige Aktualisierung über das Internet kann
nicht gewährleistet werden.
Frau Menorca möchte wissen, ob durch den Antrag Kosten entstehen.
Herr Schlichting teilt mit, dass Personal- und Sachkosten entstehen und es sich um eine freiwillige
Leistung handelt, insofern ist die geltende Haushaltssperre zu beachten. Weiter weist er in diesem
Zusammenhang noch einmal auf die derzeitige unzulängliche Personalsituation und den im
Vergleich hohen Krankenstand im Bereich Soziale Sicherung sowie auf die derzeitige Priorität der
Wohngeldsachbearbeitung und Bearbeitung der Anträge auf Kita-Entgeltermäßigung hin.
Es folgt eine Diskussion an der sich Herr Kaminski, Herr Voht, Herr Schulz, Herr Sanders, Frau
Timmermann-Grell, Herr Klinkel und Frau Menorca beteiligen.
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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Herr Hoffmann beantragt, das Wort „ Internet “ ebenfalls aus dem Antrag zu streichen.
Herr Klinkel ist einverstanden.
Es folgt eine weitere Diskussion an der sich Frau Kaske, Frau Timmermann-Grell, Herr Sanders
und Herr Senator Halbedel beteiligen. Herr Senator Halbedel verweist in diesem Zusammenhang
noch einmal darauf, dass es sich bei den Forderungen aus dem Antrag um eine freiwillige Leistung
handelt und eine Haushaltssperre besteht.
Herr Hoffmann beantragt, den Antrag wie folgt zu ergänzen:“…nach Beendigung der
Haushaltssperre“.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 8.2 in geänderter und ergänzter
Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 5 Nein-Stimmen
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Meldepflichtige Krankheiten
Herr Dr. Hamschmidt führt kurz die meldepflichtigen Krankheiten auf und berichtet in diesem
Zusammenhang über den aktuellen Sachstand „Neue Grippe“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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TOP 10 - Anfragen
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage des Herrn Klinkel zum Thema
„Erhöhung der Unterkunftskosten für Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger und -
empfängerinnen nach in Kraft treten des neuen Mietspiegels“
vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Herr Klinkel erklärt, dass er seine Anfrage zurückzieht.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Mietspiegel
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits vor TOP 6.1 a beraten.
TOP 12 - Verschiedenes:
Herr Klinkel stellt die Frage, wie sich die derzeitige Haushaltssperre im sozialen Bereich auswirkt.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten eingehalten
werden müssen, so dass es hier nicht zu Einschränkungen kommt.
Er teilt weiterhin mit, dass eine Aufstellung gefordert wurde über alle freiwilligen Leistungen,
wie z. B. Sonnentag, Empfang der 70jährigen, diese Liste wird er auch in der nächsten Sitzung
des Ausschusses vorlegen.
Weiterhin erläutert er, dass es bezüglich der Haushaltssperre keine Probleme bei
Selbsthilfegruppen und Organisationen gibt, da diese budgetiert sind. Wenige kleine Gruppen
haben jedoch keine Verträge. Für diese gilt in diesem Jahr der Vertrauensschutz, der allerdings für
das kommende Jahr nicht gegeben werden muss.
Herr Senator Halbedel erklärt weiter, dass die Einsparungen im nächsten Jahr härter werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 9/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.07.2009
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Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 01.09.2009, stattfindet.
Ende der Sitzung: 18.38 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
