Niederschrift
Nr. 7/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 05.05.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Köpsell
Frau Lenz - Vertreterin -
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Schulz
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht - Vertreter -
Es fehlen: Herr Truskawa, Herr Klinkel
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Scharrenberg
Herr Schultz
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Frau Borso
Vom Personalrat FB 2
Frau Beuck
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Frau Kanuschin
- bis 17:04 Uhr/TOP 6.2 -
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Die Vorsitzende eröffnet die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, Anwärterinnen und Anwärter der Hansestadt Lübeck,
und anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit.
Herr Truskawa hat sich entschuldigt, für ihn übernimmt Herr Voht die Vertretung. Für Herrn Klinkel,
der entschuldigt fehlt, ist Frau Lenz anwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende verpflichtet folgende bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein:
Frau Lenz und Herrn Voht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Klinkel aufgrund seiner Abwesenheit gebeten hat, seine
Anträge unter TOP 11.2 „Tilgung der Darlehen für Mietkautionen“, 11.3 „Einführung eines
Sozialtickets“ und 11.4 „Übernahme von Unterkunftskosten“ zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung
einstimmig zu
Sie teilt weiter mit, dass der Antrag zu TOP 11.1 „Arbeitsförderung“ in dieser Sitzung beraten
werden kann.
Der Ausschuss ist einverstanden
Die Vorsitzende führt aus, dass Herr Senator Halbedel unter TOP 9 zum „Runden Tisch
Integration“ berichten wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 6 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
03.02.2009
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht.
x
6.2 Förderung und Erhalt des Sozialwohnungs-
bestandes in der Hansestadt Lübeck,
deren Sanierung und deren Vermittlung
x
6.3 Modellvorhaben Soziale Stadt
Vorstellung eines Projekts
- Mündlicher Bericht durch den Bereich Soziale Sicherung.
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Arbeitsförderung x
11.2 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen x
11.3 Einführung eines Sozialtickets x
11.4 Übernahme von Unterkunftskosten x
11.5 Personal für die Wohngeldstelle x nachträglich
erweitert
12 . Verschiedenes
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 03.02.2009 weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Familienhilfen Moisling und Kücknitz
Die Vorsitzende schlägt dem Ausschuss vor, zu einer der nächsten Sitzungen die Familienhilfen
Moisling und Kücknitz einzuladen.
Der Ausschuss ist einverstanden
TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt
wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Frau Borso berichtet.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er im Senat und auch direkt den Bürgermeister gebeten hat,
Stellen für die ARGE zur Ausschreibung freizugeben. Eine Entscheidung ist bis zum heutigen Tag
nicht gefallen. Weiter führt er aus, dass sich die personellen Engpässe nicht nur auf die
KlientInnen der ARGE, sondern auch auf die MitarbeiterInnen auswirken. Der Schwerpunkt der
Arbeit liegt z. Z. auf der Leistung und die Vermittlung wird vernachlässigt, das kann nicht das Ziel
sein. Herr Senator Halbedel bedauert, dass sich bzgl. der Stellen noch nichts getan hat.
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Das Ausschussmitglied Herr Böhning gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend befristet bis zum 31.12.2010
18 (achtzehn) VollzeitmitarbeiterInnen für den Aufgabenbereich der persönlichen
AnsprechpartnerInnen bei der ARGE Lübeck ein.
Frau Kaske erläutert, dass von ihrer Seite ebenfall ein Antrag mit gleichem Inhalt eingebracht
worden wäre. Sie teilt mit, dass sie vorab noch Information bzgl. der Befristung der Stellen von
Frau Borso abfragen wollte.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage von Frau Kaske damit, dass das Modell der ARGEN
am 31.12.2010 ausläuft.
Frau Borso schildert, dass die Verträge mit der Bundesagentur bis zum 31.12.2010 laufen und der
ARGE Lübeck mit 18 befristeten Stellen sehr geholfen wäre.
Herr Drozella unterstützt den Antrag und stellt die Frage, wo die 18 MitarbeiterInnen herkommen
sollen und wie eine Einarbeitung erfolgen kann.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass die Einstellungen bisher an einer externen Ausschreibung
scheiterten und sich intern keine MitarbeiterInnen bewerben. Er führt weiter aus, dass auf dem
Arbeitsmarkt Verwaltungskräfte zur Verfügung stehen und sieht eine Einarbeitung dieser
MitarbeiterInnen als nicht problematisch.
Frau Borso teilt mit, dass viele Bewerbungen von Verwaltungsangestellten, Sozialpädagogen und
Juristen vorliegen. Sie geht von einer dreimonatigen Einarbeitungszeit aus und erklärt weiter, dass
danach bereits gängige Aufgaben übernommen werden könnten.
Herr Böhning teilt mit, dass die genannten achtzehn MitarbeiterInnen eine Mindestzahl sind.
Frau Lenz schlägt vor, im Antragstext „qualifizierte MitarbeiterInnen“ zu formulieren. Weiterhin
fragt sie, ob es die Möglichkeit einer schnellen Verschiebung innerhalb der ARGEN gibt.
Herr Senator Halbedel erläutert hierzu, wie es zu den Engpässen in der ARGE kommt.
Die Frage von Frau Lenz, ob 18 MitarbeiterInnen ausreichend sind, wird von Frau Borso bejaht.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Einstellung von städtischen Nachwuchskräften zwischen
Herrn Stabe, Frau Memler und Frau Borso mit dem Ergebnis, dass nicht genügend
Verwaltungskräfte der Hansestadt Lübeck für die ARGE zur Verfügung stehen.
Zum Thema Einstellungsmodalitäten von MitarbeiterInnen des freien Arbeitsmarktes sprechen
Herr Böhning, Frau Kaske, die Vorsitzende und Frau Borso.
Die Vorsitzende schlägt vor, über den Protokollantrag von Herrn Böhning abzustimmen.
Herr Drozella beantragt, den Protokollantrag wie folgt zu ergänzen:
Für die Hansestadt Lübeck entstehen keine Kosten.
Der Vorschlag wird von Herrn Voht unterstützt.
Frau Kaske schlägt vor, den Protokollantrag von Herrn Böhning in einen interfraktionellen Antrag
umzuwandeln.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass es im Ausschuss nicht möglich ist einen interfraktionellen Antrag zu
stellen.
Herr Böhning schlägt vor, seinen Protokollantrag im Namen aller Ausschussmitglieder zu stellen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Drozella zieht seinen Ergänzungsantrag zum Protokollantrag von Herrn Böhning zurück.
Beschluss über den Protokollantrag
von AM Böhning
Einstimmige Annahme
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.1 a zur
Kenntnis
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel berichtet über die zuletzt am 16.02.2009 stattgefundene
Trägerversammlung. Er teilt mit, dass die Agentur einem Beirat positiv gegenübersteht und es Ziel
ist, der Bürgerschaft im Juni die Änderungen des Vertrages mit der Agentur vorzulegen.
Zum Thema Zusammensetzung des Beirates sprechen Herr Böhning und Herr Senator Halbedel.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Förderung und Erhalt des Sozialwohnungsbestandes in der
Hansestadt Lübeck, deren Sanierung und deren Vermittlung
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Lutz teilt mit, dass ihr die Kernaussage des Berichtes nicht deutlich wird und keine Prognose
zu entnehmen ist. Sie bittet um eine kompakte Darstellung und möchte z. B. wissen, wie viele
Wohnungen es auf dem freien Markt gibt. Weiterhin ist ihr die gegenüberstellende Darstellung der
Grafik Wohnungssuchende/Wohnungsangebote nicht deutlich.
Herr Drozella vermisst die Aussage, was aktuell in Sachen sozialer Wohnungsbau passiert.
Frau Kaske teilt zu den Fragen von Frau Lutz und Herrn Drozella mit, dass die Fragen des
Ausschusses andere waren und nur die gestellten Fragen mit dem Bericht beantwortet wurden.
Sie vermisst die Prognose, ob weiterer sozialer Wohnungsbau benötigt wird.
Weiterhin verweist Frau Kaske auf die letzte Seite des Berichtes „Wohnungsmarktbeobachtungs-
system“ und stellt die Frage, ob die Verwaltung automatisch auf aktuelle Entwicklungen reagiert
oder ob hierfür Anträge der Politik nötig sind. Weiterhin fragt sie, ob die auf Seite 7 des Berichtes
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dargestellte Fortschreibung von Planwerten über 2010 hinaus automatisch erfolgt oder ob hierfür
wiederum Anträge der Politik nötig sind.
Herr Senator Halbedel führt aus, dass z. Z. ausreichender sozialer Wohnraum vorhanden ist. Er
erläutert, dass in den nächsten Jahren weiterhin Belegungsrechte auslaufen, so dass dann nicht
mehr ausreichend geförderter Wohnraum zur Verfügung steht.
Weiter teilt er mit, dass durch die Wohnungsbaugesellschaften und die Verwaltung eigenständig
reagiert wird und keine Aufträge durch die Politik nötig sind. Er sagt zu, dass die Verwaltung weiter
berichten wird und wiederholt, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt z. Z. als entspannt gilt.
Frau Lenz fragt, wie es sein kann, dass es weniger sozialen Wohnraum gibt, die Zahl der
EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II aber steigt. Weiterhin möchte sie wissen,
welcher zeitliche Verlauf nötig ist, um ggf. bei Problemen gegenzusteuern. Außerdem vermisst sie
eine Darstellung darüber, wann Wohnungen zukünftig aus der Bindung fallen. Sie teilt weiter mit,
dass der freie Wohnungsmarkt für bestimmte Personengruppen gar nicht zugänglich ist und fragt,
wo ältere Menschen oder Großfamilien unterkommen und erklärt, dass es sich bei dieser
Personengruppe bereits um ein Langzeitproblem handelt.
Frau Scharrenberg erläutert, dass die Auswirkungen des neuen Schleswig-Holsteinischen
Wohnraumförderungsgesetzes (SH WoFG) noch nicht mit in den Bericht eingearbeitet werden
konnten, da das Gesetz zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch im Gesetzgebungsverfahren
war. Insoweit erfolgte bisher keine weitergehende Aussage zum Wegfall der Bindungen.
Zwischenzeitlich ist das Gesetz beschlossen und wird zum 01.07.2009 in Kraft treten. Für die
geförderten Wohnungen, die aufgrund des neuen SH-WoFG vorzeitig aus der Bindung fallen,
wurde im Gesetz eine Übergangsfrist von fünf Jahren berücksichtigt. Sie merkt an, dass diese
Übergangsregelung als Kompromiss im Ergebnis auch der guten Zusammenarbeit zwischen
Wohnungswirtschaft und der Hansestadt Lübeck zu verdanken ist.
Die Auswirkungen des neuen Gesetzes werden nunmehr von der Verwaltung abschließend
geprüft. Hierzu wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet.
Frau Scharrenberg führt weiter aus, dass der Wohnungsmarkt in Lübeck z. Z. insgesamt als relativ
entspannt gilt. Es besteht sogar die Sorge bei der Wohnungswirtschaft, dass Leerstand drohen
kann, weil ein Wegzug aus nicht so beliebten Stadtteilen erfolgen könnte, da in anderen
Stadtteilen geförderter Wohnraum neu entsteht. Das Problem, für bestimmte Zielgruppen, wie z.B.
große Familien angemessenen Wohnraum zu finden, ist bekannt.
Hierzu wurden bereits in Einzelfällen Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft aufgenommen.
Darüber hinaus wird der Bedarf bei Planungsbesprechungen, soweit der Bereich Soziale
Sicherung rechtzeitig eingebunden ist, geltend gemacht, wie z.B. im Rahmen des
Modellvorhabens „Wohnen mit Kindern in der Stadt“.
Weiterhin gibt Frau Scharrenberg Informationen zu dem mittlerweile rückläufigen Problem des
Abrufs von Fördermitteln, das durch die günstigen Zinsen entstanden ist und der damit
verbundenen Stagnation im sozialen Wohnungsbau.
Auf die Frage von Frau Lutz nach der Grafik Wohnungssuchende/Wohnungsangebote teilt Frau
Scharrenberg mit, dass die Anfrage nach gefördertem Wohnraum etwas zurückgegangen ist. In
der Zahl der Wohnungssuchenden sind auch Antragsteller erfasst, die über ausreichend
Wohnraum verfügen, jedoch einen Wohnungswechsel anstreben. Sie erläutert weiter, dass die
Stadt lediglich über Benennungsrechte verfügt, d.h. Vorschläge unterbreiten kann. Die
Entscheidung der MieterInnenauswahl bleibt hierbei dem Wohnungsunternehmen überlassen, so
dass eine Einflussnahme bei der Wohnungsvergabe auf die Wohnungsbaugesellschaften
eingeschränkt ist.
Frau Lenz fragt erneut, wie viel Zeit zum Gegensteuern bleibt, wenn der Wohnungsmarkt nicht
mehr entspannt ist.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass die Stadt lediglich kommunale Wohnungsbaudarlehen
vergibt und selbst keine Wohnungen baut. Die Gesellschaften selbst beobachten die
Entwicklungen und reagieren entsprechend. Wenn entsprechende Anfragen der Gesellschaften
vorliegen, leistet die Stadt gemäß Bürgerschaftsbeschluss Hilfestellung.
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Zum Thema kommunale Mittel sprechen Frau Jansen, Frau Scharrenberg und Frau Lenz.
Frau Kaske erachtet den Bericht als positiv, merkt an, dass die gestellten Fragen beantwortet
wurden und erklärt, dass in den letzten Jahren ein stetiger positiver Kontakt zwischen dem
Fachbereich 2 und der Wohnungswirtschaft stattgefunden hat und diese Stimmung nicht belastet
werden sollte. Sie führt aus, dass den Wohnungsbaugesellschaften die Entscheidungen
überlassen werden müssen, da es sich bei den Mitteln um das Geld der Gesellschaften handelt.
Durch die positive Zusammenarbeit gibt es auch Entgegenkommen hinsichtlich der
Wohnungsgesellschaften z. B. bei der Wohnraumvergabe an große Familien.
Frau Lutz teilt mit, dass es trotz der entspannten Lage Aufgabe des Ausschusses ist, sich um den
problematischen Personenkreis zu kümmern und hieran gearbeitet werden muss.
Herr Böhning unterstreicht den guten Kontakt Verwaltung/Wohnungsbaugesellschaften und
unterstützt, dass sich um die problematischen Familien gekümmert werden muss. Er weist darauf
hin, dass immer eine gute Durchmischung der Wohngebiete gegeben sein muss. Weiter erklärt er,
dass er der bisher guten Zusammenarbeit Politik/Wohnungsbaugesellschaften/Verwaltung
vertraut.
Frau Lenz bittet darum, Anreize an die Wohnungsbaugesellschaften zu geben, damit
Problemfamilien untergebracht werden können. Sie teilt mit, dass hierzu ein Vorschlag für die
Bürgerschaft erarbeitet werden müsste.
Hierzu spricht Herr Böhning.
Frau Kaske teilt mit, dass der Bericht alle Aussagen dazu trifft, was aktuell geschieht und was
beschlossen ist. Sie bittet von Zeit zu Zeit um Fortschreibung des Berichtes.
Frau Lenz bittet um statistisches Material der ARGE für die Fortschreibung des Berichtes.
Frau Borso erklärt hierzu, dass zwar Statistiken vorliegen, eine Auswertung aber nicht möglich ist.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis mit der Maßgabe
der Fortschreibung durch die
Verwaltung
6.3 Modellvorhaben Soziale Stadt
Vorstellung eines Projektes
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende teilt mit, dass dem Ausschuss vor Sitzungsbeginn ein Konzept mit dem Titel
umverteilt wurde und Herr Wulf hierzu berichten wird.
Herr Wulf teilt mit, dass die Überschrift des Tagesordnungspunktes eigentlich Vorstellung eines
geplanten Projektes heißen müsste und entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit, erläutert hierzu,
dass dies mit der kurzfristigen Antragstellung zusammenhängt.
Er erläutert die Idee des Projektes „Schaffung einer Koordinierungs- und Informationsstelle für
SeniorInnenangebot in Buntekuh“ und hebt dessen Nachhaltigkeit hervor. Herr Wulf teilt mit, dass
das Projekt in der Fachbereichsleiterrunde und durch Herrn Senator Boden positiv bewertet wurde.
Er führt weiter aus, dass es sich bei dem Projekt um die Erprobung von Handlungsempfehlungen
im Rahmen des Konzeptes Leben und Wohnen im Alter handelt.
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Es erfolgt eine Diskussion zum Thema Zielgruppe des Projektes zwischen Herrn Wulf und Herrn
Drozella, in der Herr Wulf deutlich macht, dass für die Antragstellung die Festlegung der
Zielgruppe auf SeniorInnen nötig war.
Fragen von Herrn Voht zur Nachhaltigkeit und zu entstehenden Sachkosten werden von Herrn
Wulf beantwortet.
Die Frage von Frau Kaske, ob es sich um eine Neuauflage des Förderprogramms Modellvorhaben
Soziale Stadt handelt, wird von Frau Scharrenberg bejaht.
Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch zum Thema Überprüfbarkeit der Projekte zwischen Herrn
Stabe, Herrn Wulf und Frau Scharrenberg. Frau Scharrenberg teilt hierzu mit, dass das
Innenministerium Nachweise fordert, die sehr reglementiert sind.
Herr Drozella teilt mit, dass er das Angebot des Projektes gerne pauschaler gefasst hätte.
Die Frage von Frau Lutz, ob die Angebote der AWO trägerübergreifend sein werden, wird von
Herrn Wulf bejaht.
Es sprechen Frau Kaske und Herr Drozella.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht und das
vorgestellte Projekt zustimmend zur
Kenntnis
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Informationen über Ergebnisse der Sitzung des Runden Tisches Integration
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel über den derzeitigen Sachstand und teilt mit, dass sich die
Fraktionen bei der letzten Sitzung einstimmig für das Kieler Modell ausgesprochen haben und
dafür, dass eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden muss. Er teilt weiter mit, dass fast
einstimmig beraten wurde, die Stelle bei der Stadtpräsidentin anzusiedeln. Herr Senator Halbedel
geht davon aus, dass ein entsprechender Antrag der Fraktionen im Mai in die Bürgerschaft
gelangt, wenn es während der Sitzung des Runden Tisches am 06.05.2009 nicht zu weiteren
Diskussionen kommt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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9.3 Sachstand zur Einführung von Pflegestützpunkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zum Thema schriftliche Ausführungen umverteilt
wurden. Herr Wulf erläutert kurz die schriftlichen Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Ausschreibung des Gesunde Städte Preises 2009
Hierzu teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass die Ausschreibung an die zuständigen
Institutionen verteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Sachstand Neue Grippe („Schweinegrippe“)
Hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt und teilt mit, dass es in Lübeck einen Alarm-Plan gibt.
Weiter berichtet er, dass eine intensive Zusammenarbeit Gesundheitsamt/Uni/Feuerwehr besteht
und ein Szenario durchgespielt wurde, was zu tun ist, wenn Passagiere über Frankfurt/Hahn aus
Mexico in Lübeck landen.
Weiter berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass an alle ankommenden Passagiere am Flughafen
Lübeck Handzettel mit Verhaltensmaßregeln bei aufkommendem Fieber verteilt werden.
Die Vorsitzende bedankt sich aufgrund der großen Aktualität besonders für den Bericht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Seniorenmesse in den städtischen SeniorInneneinrichtungen
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass am 16.05.2009 im Altenpflegeheim Solmitzstraße von 10.00
Uhr bis 17.00 Uhr eine Hausmesse stattfindet und alle Ausschussmitglieder hierzu eingeladen
sind. Die Messe wird um 10.00 Uhr von Herrn Senator Halbedel eröffnet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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9.6 Auszahlung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages
Herr Schultz erläutert, wie es sich mit der Auszahlung des einmaligen Wohngeldbetrages verhält.
Er erklärt, dass aufgrund des damit verbundenen Arbeitsaufwands die Wohngeldstelle Mitte Juni
geschlossen wird, da alle MitarbeiterInnen für die Auszahlungsaktion eingesetzt werden müssen.
Es handelt sich um ca. 4.000 bis 5.000 Einmalzahlungen, die zum 01.07.2009 ausgezahlt werden
müssen und um Gesamtzahlungen von 600.000,00 bis 700.000,00 Euro, die allerdings nicht aus
städtischen Mitteln gezahlt werden.
Herr Schultz berichtet weiter, dass über die Presse, mit Plakaten und Rundbriefaktionen über die
Aktion informiert wird.
Zur derzeitigen Personalsituation in der Wohngeldstelle teilt Herr Schultz mit, dass in den ersten
vier Monaten des Jahres ein Publikumsaufkommen von 3.553 Personen stattgefunden hat und
3.600 Anträge auf Wohngeld gestellt wurden. Die Fallbelastung der MitarbeiterInnen mit 6.200
Fällen stellt eine außergewöhnliche Herausforderung dar. Weiter führt er aus, dass es zunehmend
zu Beschwerden wegen langer Bearbeitungszeiten der Anträge kommt.
Eine Frage von Frau Menorca zu den Fallzahlen betr. Kita-Ermäßigung und der damit evtl.
verbunden Entlastung der in dem Bereich tätigen MitarbeiterInnen wird von Herrn Schultz
dahingehend beantwortet, dass in dem Bereich jetzt schon lediglich 3,5 MitarbeiterInnen tätig sind.
Frau Kaske schlägt vor, spontan einen Antrag aller Ausschussmitglieder zu stellen, für befristete
Stellen in der Wohngeldstelle.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Antrag unter TOP 11 gestellt werden muss,
nachdem er Dringlichkeit erhalten hat.
Es folgen weitere Informationen zum Wohngeld durch Herrn Schultz und Herrn Lippe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
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TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Arbeitsförderung
(Antrag des Herrn Klinkel vom 176.02.2009)
Herr Drozella beantragt, den Antrag zu vertagen, damit Herrn Klinkel diesen persönlich erläutern
kann.
Beschluss zum Vertagungs-
antrag
Einstimmige Annahme bei
10 Ja-Stimmen und
5 Enthaltungen.
11.2 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Der Antrag wurde unter TOP 3 vertagt.
11.3 Einführung eines Sozialtickets.
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Der Antrag wurde unter TOP 3 vertagt.
11.4 Übernahme von Unterkunftskosten.
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.04.2009)
Der Antrag wurde unter TOP 3 vertagt.
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Die Ausschussmitglieder bitten, die Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit um folgenden
Tagesordnungspunkt zu erweitern:
„Personal für die Wohngeldstelle“
(Gemeinsamer Antrag der Ausschussmitglieder)
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig bei einer Stimm-
enthaltung zugestimmt
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Gegenstand dem Tagesordnungspunkt 11.5 zugeordnet wird.
11.5 Personal für die Wohngeldstelle
Der Ausschuss greift den unter TOP 9.6 von Frau Kaske gemachten Antragsvorschlag auf und die
Vorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend vorläufig befristet 2 VollzeitmitarbeiterInnen
für die Wohngeldstelle bei der Hansestadt Lübeck ein.
Beschluss zu TOP 11.5
Einstimmige Annahme bei einer
Stimmenthaltung
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 02.06.2009, stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:52 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
