Niederschrift
Nr. 6/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 03.02.2009,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Schulz
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Truskawa
Es fehlt: Niemand
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel - bis 18.15 Uhr/TOP 10.4
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scheibner
Frau Scharrenberg
Herr Schröder
Herr Schultz
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom FB 4
Frau Kramm
Herr Jürgensen
Vom FB 5
Frau Schlonski
Vom Frauenbüro
Frau Sasse - bis 18.26 Uhr/Top 11.2
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 2
Die Vorsitzende eröffnet die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder dieses Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, Auszubildende und Anwärter der Hansestadt Lübeck,
die Presse, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit.
Weiterhin begrüßt sie Frau Ossege als Mitglied des SprecherInnenkreises für Menschen mit
Behinderungen.
Außerdem begrüßt sie Frau Kramm und Herrn Jürgensen aus dem Fachbereich 4, die für Fragen
zum Bericht „Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck“ zur
Verfügung stehen sowie Frau Schlonski aus dem Fachbereich 5, die für Fragen zu den Berichten
Folgebericht „Förderprogramm Modellvorhaben Soziale Stadt“ sowie „1. Fortschreibung des
Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Lübeck Buntekuh“ als Ansprechpartnerin zur
Verfügung steht.
Weiterhin gratuliert die Vorsitzende Herrn Klinkel zu seiner Feststellung als Bürgerschaftsmitglied
und zu seiner einstimmigen Wiederwahl in den Ausschuss für Soziales.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende erklärt, dass, wie bereits mitgeteilt, eine gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 6.4 und 8.1 vorgesehen ist und bittet den Ausschuss hierzu um
Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter führt sie aus, dass zum Tagesordnungspunkt 6.4 vor Sitzungsbeginn ein Antrag von Herrn
Klinkel umverteilt wurde.
Sie erläutert weiter, dass, wie bereits mitgeteilt, eine gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 8.2 und 8.3. vorgesehen ist und bittet den Ausschuss hierzu um
Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.5 „Bildungsfonds zur Förderung von
Kindern und Jugendlichen“ und den Tagesordnungspunkt 11.1 „ Sonderfonds für bedürftige
Kinder“ gemeinsam zu beraten und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 4
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 5 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.12.2008
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht.
x
6.2 Folgebericht Förderprogramm Modellvorhaben
"Soziale Stadt"
x
6.3 1. Fortschreibung des Integrierten
Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck
Buntekuh
x
6.4 Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt
Lübeck für bedürftige Personen
x x
Antrag AM Klinkel
6.5 Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und
Jugendlichen in Lübeck
x
7. Vorlagen
7.1 Wirtschaftsplan 2009 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
x
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2009 für den
Fachbereich Wirtschaft und Soziales
x
7.3 Vermögenshaushalt 2009 und
Investitionsprogramm 2008-2012
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV)
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008, TOP 4.15, Drs. 270 –
Antrag DIE LINKE
Siehe hierzu
TOP 6.4
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
27. 11. 2008, TOP 4.27, Drs. 347 –
Antrag BfL-Fraktion -
x
8.3 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
27. 11. 2008, TOP 4.27, Drs. 467 –
Antrag CDU-Fraktion
x
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 5
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel -
Beantwortung einer Anfrage der Vorsitzenden.
x
10.2 Gesetz zur Neuausrichtung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente
- Beantwortung einer Anfrage der Vorsitzenden.
x
10.3 Lübeck-Pass
- Mündliche Beantwortung einer Anfrage von AM Kaske.
x
10.4 Anfrage zur Situation von Menschen mit HIV in
Lübeck
- Mündliche Beantwortung einer Anfrage von AM Hoffmann
x
10.5 Einsatz von Pflegeassistenten in der Betreuung
von Demenzkranken
- Mündliche Beantwortung einer Anfrage von AM Hoffmann
x
Ältere Migranten – Situation älterer Menschen mit
Migrationshintergrund
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Sonderfond für bedürftige Kinder . zurückgezogen
11.2 Unterstützung der Antragstellung auf GEZ-
Befreiung – Vollstreckung von GEZ-Forderungen
x
12 . Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 02.12.2008 weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Faschings- und Frühlingsfeste in den Alten- und Pflegeheimen
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Terminübersicht
mit den Faschings- und Frühlingsfesten in den Alten- und Pflegeheimen umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu
den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Sitzung bei Novi-Life
Die Vorsitzende erläutert, dass in einer der letzten Sitzungen beraten wurde, mit dem Ausschuss
in den Räumlichkeiten von Novi-Life zu tagen. Da nach Prüfung durch die Verwaltung festgestellt
wurde, dass die Räumlichkeiten vor Ort nicht geeignet sind, um dort eine Sitzung durchzuführen,
schlägt sie vor, Herrn Ingo Sonntag, den Geschäftsführer der Einrichtung, in eine der nächsten
Sitzungen einzuladen, um über die Arbeit bei Novi-Life zu berichten und bittet den Ausschuss
hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
5.4 Ehrenamt Forum
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn ein Flyer zum
Ehrenamt Forum Schleswig-Holstein umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt
wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Frau Borso und Herr Dusch berichten.
Eine Frage von Frau Römer bzgl. der Gewährung von Mehrbedarfen wird von Frau Borso
beantwortet.
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Eine Frage von Herrn Drozella bzgl. des Zeitaufwands der MitarbeiterInnen der ARGE für die
Abarbeitung der Anträge auf Weihnachtsbeihilfe wird von Frau Borso beantwortet . Es spricht dazu
die Vorsitzende.
Herr Schulz fragt, ob die im Bericht der ARGE aufgeführte Kürzung der Haushaltsmittel um
10 % eine Streichung von Maßnahmen bedeutet. Dies wird von Herrn Dusch bejaht.
Herr Hoffmann möchte wissen, welche Kosten durch das Call-Center in Neumünster verursacht
werden und wie viele MitarbeiterInnen in welchen Beschäftigungsverhältnissen dort tätig sind. Herr
Dusch teilt mit, dass diese Frage von ihm nicht zu beantworten ist, da das Call-Center durch die
Bundesagentur betrieben wird.
Die Frage von Herrn Böhning, ob die ARGE Lübeck durch das Call-Center finanziell belastet ist,
wird von Herrn Dusch bejaht.
Es erfolgt eine Diskussion zum Thema Digitales Fernsehen zwischen Frau Lutz, Frau Borso und
Herrn Köpsell mit dem Ergebnis, dass es hierzu noch keine Überlegungen zur Kostenübernahme
für Hartz-IV-EmpfängerInnen gibt und es hier einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf.
Herr Truskawa kommentiert die Diskussion und stellt eine Frage zu den der ARGE Lübeck zur
Verfügung gestellten 7 Planstellen.
Herr Dusch teilt hierzu mit, dass es sich um zusätzliche Stellen handelt.
Frau Borso erläutert die neuen Betreuungsschlüssel und Herr Dusch teilt mit, dass die Höhe des
Personals durch die Bundesagentur in Nürnberg bzw. in Berlin bestimmt wird.
Herr Klinkel erläutert, dass er weiterhin für eine Kommunalisierung der ARGE plädiert.
Zur vorangegangenen Diskussion sprechen Frau Menorca und Herrn Böhning.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 6.1a
Die Mündliche Anfrage von Herrn Hoffmann, welche Kosten durch das Call-Center in Neumünster
verursacht werden, wird im Nachtrag zur Sitzung am 03.02.2009 durch die Geschäftsführung der
ARGE Lübeck wie folgt beantwortet:
Der kommunale Anteil für das Jahr 2009 liegt bei 69.426 Euro .
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Seite 8
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die letzte Sitzung der Trägerversammlung am 15.12.2008
stattgefunden hat.
Zum Thema Neuorganisation der ARGEn teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es widersprüchliche
Mitteilungen hierzu gibt. Es gibt in den Ländern noch keine Übereinstimmung. Die CDU regierten
Länder plädieren für eine Kommunalisierung, die SPD regierten Ländern befürworten dies nicht.
Es soll hierzu einen Gesetzentwurf geben, der von den Herren Rüttgers und Beck abgestimmt
werden soll, danach wird es eine Abstimmung mit den CDU bzw. SPD regierten Ländern geben
und im Anschluss daran eine Abstimmung mit der Bundesregierung. Eine klare Linie ist derzeit
nicht absehbar.
Herr Senator Halbedel erläutert weiter, dass durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, einen
Beirat für die ARGE zu gründen, dies aber hinfällig werden würde, wenn die ARGE eine
Bundesbehörde werden sollte.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Folgebericht Modellvorhaben „Soziale Stadt“
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Schlonski und teilt mit, dass der vorliegende Bericht
vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen wurde.
Herr Böhning schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Eine Frage von Frau Kaske zu Punkt 7. des Berichts, die den Fachbereich 4 betrifft, wird durch
Frau Kramm beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.3 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt
Lübeck Buntekuh
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Die Vorsitzende teilt mit, dass für Fragen zu diesem Bericht ebenfalls Frau Schlonski zur
Verfügung steht. Weiterhin berichtet sie, dass der Bericht vom Bauausschuss zur Kenntnis
genommen wurde.
Zum Punkt 7 (Wohnen) des Berichts erfolgt ein kurzer Meinungsaustausch zwischen Frau Kaske
und Herrn Böhning.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 9
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.4 und 8.1 beschlossen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zum TOP 6.4 ein Antrag des Herrn Klinkel vorliegt.
6.4 Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für bedürftige
Personen
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Antrag des AM Klinkel vom 03.02.2009 zu TOP 6.4
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
1. Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, Sozialtickets für bedürftige Einwohner und
Einwohnerinnen (Hartz-IV-Empfänger / - Empfängerinnen und Sozialhilfeempfänger / -
empfängerinnen) in der Hansestadt Lübeck einzuführen.
2. Der Bürgermeister wird gebeten
a) der Bürgerschaft in der Februarsitzung ein Konzept für die Ausgabe und Finanzierung
der Sozialtickets vorzulegen und
b) sich dafür einzusetzen, dass die ARGE Lübeck sich an deren Finanzierung beteiligt.
8.1 Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 25.09.2008, TOP 4.15,
Drs. 270 – Antrag DIE LINKE)
Die Mitglieder des Aufsichtsrates Stadtverkehr Lübeck GmbH werden aufgefordert, dafür Sorge
zu tragen, dass in der Hansestadt Lübeck ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
für bedürftige Personen eingeführt wird und bis zur November-Sitzung der Bürgerschaft ein
Konzept mit den dafür entstehenden Kosten vorgelegt wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Überweisungsauftrag nach Beratung im Ausschuss für
Soziales erneut in der Bürgerschaft behandelt werden soll.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag zu TOP 6.4 und teilt mit, dass er für die Abonnementslösung
aus dem vorliegenden Bericht plädiert.
Herr Hoffmann teilt mit, dass der Antrag von Herrn Klinkel seine Unterstützung erhält.
Frau Kaske führt aus, dass dem Antrag nicht zugestimmt wird, da eine Umsetzung für die
Hansestadt Lübeck nicht finanzierbar ist. Weiterhin erläutert sie, dass im Antrag der Personenkreis
fehlt, dem Wohngeld gezahlt wird bzw. der mit seinem Einkommen knapp über den
Sozialhilfegrenzen liegt und auf den Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist, um einen
Arbeitsplatz zu erreichen.
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
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Herr Klinkel erläutert, dass der Berechtigungskreis sehr niedrig gefasst ist und eine Ausweitung
auf Wohngeld-Empfängerinnen wünschenswert aber nicht finanzierbar wäre. Er führt weiter aus,
dass durch die Hansestadt Lübeck günstige Rabatte mit dem Stadtverkehr ausgehandelt werden
müssen.
Herr Senator Halbedel gibt zu bedenken, dass ein Sozialticket aus dem Haushalt der Hansestadt
Lübeck gezahlt werden müsste.
Herr Truskawa wirft ein, dass das Sozialticket in Anbetracht des Haushaltsdefizits nicht zulässig
ist, obwohl er es als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen Leben begrüßen würde.
Weiterhin gibt er Erläuterungen zu Fahrtkostenermäßigungen bzw. Mobilitätshilfen.
Die Vorsitzende unterstützt die Erläuterungen von Herrn Klinkel und Herrn Hoffmann und regt an,
auch in Richtung Familien zu denken und ihnen zu ermöglichen, am sozialen Leben teilzuhaben.
Sie teilt mit, dass der Antrag von Herrn Klinkel unterstützt wird und dankt dem Aufsichtsrat des
Stadtverkehrs Lübeck für den Bericht.
Herr Böhning führt aus, dass ein Schutzschirm für Mitbürger geschaffen werden muss und sieht
das Problem der Abgrenzung genauso wie Frau Kaske. Er erläutert weiter, dass besonders aus
dem Ausschuss für Soziales heraus der Blick auf den Personenkreis der EmpfängerInnen von
Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII gerichtet werden muss.
Es erfolgen weitere Erläuterungen von Herrn Klinkel, Herrn Stabe und Herrn Dusch.
Herr Drozella fragt nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand durch die Einführung eines
Sozialtickets.
Die Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den Punkt 2. des Antrags von Herrn
Klinkel.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.4 zur Kenntnis
Beschluss über den Antrag
des AM Klinkel zu TOP 6.4:
Mehrheitliche Annahme bei
9 Ja- und 6 Nein-Stimmen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt der Ausschuss einstimmig fest, dass durch die
Beschlussfassung zu TOP 6.4 die weitere Beratung des Überweisungsauftrages zu TOP 8.1
erledigt ist.
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Seite 11
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.5 und 11.1 beschlossen
6.5 Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage umverteilt wurde
und begrüßt hierzu noch einmal Frau Kramm und Herrn Jürgensen aus dem Fachbereich 4.
11.1 Sonderfonds für bedürftige Kinder
(Antrag des Herrn Klinkel vom 19.01.2009)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung
ein Konzept vorzulegen für folgende Punkte:
- Die Vergabe der Geldmittel aus dem Sonderfond für bedürftige Kinder
Bei der Vergabe und Inanspruchnahme muss dafür gesorgt werden, dass die betroffenen
Kinder und Jugendliche sich nicht als WohlfahrtsempfängerInnen offenbaren müssen und
es muss soweit wie möglich auf ein bürokratisches Antragsverfahren verzichtet werden.
- Die Information der Lübecker Bevölkerung über den Sonderfond für bedürftige Kinder
Es soll aber auch ausreichend über andere Vergünstigungen und Ermäßigungen, die Hartz
IV- und SozialhilfeempfängerInnen in Anspruch nehmen können, informiert werden.
Herr Böhning dankt Herrn Professor Arnold und Herrn Lindenau für den vorliegenden Bericht.
Herr Klinkel schließt sich an und teilt mit, dass er den 1. Punkt seines Antrags zurückzieht.
Herr Truskawa bedankt sich ebenfalls für den hervorragenden Bericht.
Herr Stabe reiht sich ein und dankt besonders der Verwaltung. Eine Verständnisfrage zur
Finanzierung des Bildungsfonds wird von Frau Kramm beantwortet.
Zur Frage von Herrn Drozella, wie es weitergeht, wenn das Geld aufgebraucht ist, gibt Frau
Kramm Erläuterungen. Sie führt unter anderem aus, dass eine Absichtserklärung mit den
Stiftungen und der Hansestadt Lübeck erfolgen soll, mit der die Forderung der Nachhaltigkeit
unterstützt wird.
Herr Böhning unterstreicht noch einmal, dass der Bildungsfonds ohne Herrn Lindenau nicht
zustande gekommen wäre.
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Fragen der Vorsitzenden zum Antragsverfahren und zum Informationsfluss werden von Herrn
Jürgensen und Frau Kramm beantwortet.
Die Vorsitzende bittet um einen mittelfristigen Bericht über das weitere Verfahren.
Frau Kramm teilt hierzu mit, dass eine weitere Berichterstattung bereits vorgesehen ist.
Frau Kaske erläutert, dass in der letzten Bürgerschaft bereits Anträge zum Thema vorlagen, die
nicht behandelt werden konnten, da der Bericht dort noch nicht vorlag. Sie befürwortet, dass der
Fonds jetzt da ist und bedankt sich bei den beteiligten Stiftungen. Frau Kaske weist darauf hin,
dass es den Fonds bereits vor einem Jahr hätte geben können, wenn der Fachbereich 4 den
Antrag aus der Septembersitzung 2007 der Bürgerschaft zügig abgearbeitet hätte.
Herr Klinkel richtet die Bitte an die ARGE, umfangreich über den Fonds zu informieren und deutet
an, auch den 2. Punkt seines Antrags zurückzuziehen.
Frau Borso erläutert, dass Info-Material gemeinnütziger Art immer in der ARGE ausgelegt wird.
Herr Klinkel teilt mit, dass sein Antrag damit erledigt ist und zieht diesen komplett zurück.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.5 zur Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 13
TOP 7 - Vorlagen:
7.1 Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgesetzt:
2009
1. im Erfolgsplan €
die Erträge auf 22.338.500
die Aufwendungen auf 22.430.000
die Entnahme aus Rücklagen auf 91.500
das Jahresergebnis auf 0
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2009 (Anlage 8), mit den Änderungen in Anlage 9,
aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2009 wird gemäß Anlagen 1-11
im Rahmen der Haushaltssatzung 2009
zugestimmt.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei einer
Enthaltung
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
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7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2009 für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Haushaltsplan 2009 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage
beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2009 (Produktkontrakte 2009 jeweils mit
Verwaltungshaushaltes 2009). Der Stellenplan 2009 wird zur Kenntnis genommen
Die Frage von Frau Römer zur Differenz in der Haushaltsstelle 5440 „Ärztliche Beratungsstellen“
wird von Frau Memler beantwortet.
Das Ausschussmitglied Frau Lutz stellt folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Ausschuss für Soziales nimmt die Vorlage zu TOP 7.2 zur Kenntnis. Er appelliert dringend an
die Bürgerschaft, keine Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen.
Frau Lutz erläutert den Antrag.
Herr Drozella und Frau Kaske signalisieren ihre Zustimmung zu dem Protokollantrag.
Frau Kaske möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Pflegeberatungsstelle gibt
oder ob mit Defiziten zu rechnen ist.
Herr Schlichting erläutert, dass momentan Verhandlungen laufen und zurzeit über die bisherige
finanzielle Belastung hinaus keine weitere Belastung für die Hansestadt Lübeck besteht.
Eine weitere Frage von Frau Kaske zu den Aufwendungszuschüssen an die
Grundstücksgesellschaft Trave für Obdachlosenhäuser wird von Frau Memler beantwortet.
Herr Senator Halbedel weist auf den Antrag von Frau Lutz hin und fragt, ob es so gemeint ist, die
Vorlage zur Kenntnis zu nehmen oder ob eine Empfehlung möglich wäre.
Frau Lutz stellt ihren Protokollantrag erneut in geänderter Fassung:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt die Vorlage zu TOP 7.2 mit der Maßgabe, dass an die
Bürgerschaft dringend appelliert wird, keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich
vorzunehmen.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des Protokollantrags in geänderter Fassung:
Beschluss über den Protokollantrag
von AM Lutz in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft mit dem dringenden
Appell, keine weiteren Kürzungen im
sozialen Bereich vorzunehmen:
Einstimmige Annahme
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 15
7.3 Vermögenshaushalt 2009 und Investitionsprogramm 2008-2012
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Vermögenshaushalt 2009 und Investitionsprogramm 2008-2012 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3
aufgenommen.
Empfehlung zu TOP 7.3 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei einer
Enthaltung
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 25.09.2008, TOP 4.15,
Drs. 270 – Antrag DIE LINKE
Der Antrag wurde vorgezogen und bereits beraten.
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
8.2 und 8.3 beschlossen
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27. 11. 2008, TOP 4.27,
Drs. 347 – Antrag BfL-Fraktion
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Koordinationsstelle Ehrenamt im Hinblick auf die maximale
Aktivierung von auch kleinteiliger ehrenamtlicher Tätigkeit einzurichten, ersatzweise gegebene
Initiativen bei anderen Trägern systematisch zu unterstützen. Die Koordinationsstelle soll eine
proaktive Vermittlung von Nachfragen und Angeboten betreiben. Das Ehrenamt soll jedoch nicht
zum Abbau regulärer, bezahlter Arbeitsplätze führen. Über die unternommenen Aktivitäten möge
der Bürgerschaft ein Bericht zum April 2009 vorgelegt werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im Ausschuss für
Soziales abschließend beraten zu werden.
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 16
8.3 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27. 11. 2008, TOP 4.27,
Drs. 467 – Antrag CDU-Fraktion
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2009 einen Überblick
über bereits bestehende Initiativen (z.B. Freiwilligen Agentur) zur Koordinierung der
ehrenamtlichen Arbeit in Lübeck zu geben. Gleichzeitig ist über die bisherige Förderung dieser
Initiativen zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im Ausschuss für
Soziales abschließend beraten zu werden.
Herr Truskawa gibt eine kurze Erläuterung zum Antrag zu TOP 8.2 und teilt mit, dass er sich eher
dem Antrag zu TOP 8.3 anschließen wird, bevor eine neue Stelle geschaffen wird, wie im Antrag
zu TOP 8.2 beantragt.
Frau Lutz unterstützt die Erläuterungen von Herrn Truskawa.
Es erfolgen Wortbeiträge von Herrn Böhning und Herrn Truskawa.
Frau Kaske schlägt vor, den TOP 8.2 zu vertagen, wenn der Antrag zu TOP 8.3 beschlossen wird.
Der Bericht aus TOP 8.3 sollte abgewartet werden.
Die Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss mit der Vertagung zu TOP 8.2 einverstanden ist.
Beschluss über den
Vertagungsantrag zu
TOP 8.2 bis zur Vorlage des
Berichtes:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.3:
Einstimmige Annahme
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Vorsitzende erklärt, dass unter Punkt 5 der Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
ein Antrag von Herrn Klinkel mit der Thematik „Gründung eines Beirates bei der ARGE“ aufgeführt
ist, der in der November-Sitzung des Ausschusses vertagt wurde und hierzu in der Januar-Sitzung
der Bürgerschaft zum gleichen Thema ein Antrag angenommen wurde. Die Vorsitzende richtet die
Frage an Herrn Klinkel ob sein Antrag damit erledigt ist.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 17
9.2 Änderungen im Wohngeldrecht
Hierzu berichtet Herr Schulz aus dem Bereich Soziale Sicherung.
(Der Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Eine Frage von Herrn Senator Halbedel zur Überprüfung der laufenden Fälle wird von Frau Meyer
als Teamleiterin der Wohngeldstelle beantwortet.
Herr Klinkel stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass zukünftig in der Wohngeldstelle mehr
Arbeit anfallen wird und möchte wissen, ob mehr Personal zur Verfügung steht.
Herr Senator Halbedel verweist auf „Minus 500“.
Herr Klinkel erklärt, dass es hier um Bürger geht, die auf ihr Geld angewiesen sind.
Frau Kaske bittet darum, in dem Bericht zur Niederschrift auch festzuhalten, wie viele Überstunden
die MitarbeiterInnen geleistet haben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Leben und Wohnen im Alter
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zum Thema ein Vorschlag für die Ansiedlung
der Federführung innerhalb der Verwaltung der Hansestadt Lübeck umverteilt wurde.
Hierzu berichtet Herr Wulf aus dem Bereich Soziale Sicherung.
Herr Wulf erläutert den Vorschlag und teilt mit, dass in erster Linie der Fachbereich 2 betroffen ist.
Frau Kaske fragt, wie sichergestellt ist, dass die anderen betroffenen Fachbereiche involviert
werden.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Auftrag mit in den „Senat“ genommen wird und dann ein
Bericht im Ausschuss bzw. in anderen Gremien erfolgen wird.
Die Frage von Frau Kaske, ob eine offizielle Empfehlung des Ausschusses notwendig ist, wird von
Herrn Senator Halbedel verneint. Er wird die Liste als Empfehlung mit in den „Senat“ nehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Indexfortschreibung Mietspiegel
Es berichtet Frau Scharrenberg aus dem Bereich Soziale Sicherung.
Sie erläutert, dass gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 30.08.1990 ein Mietspiegel zu erstellen
und regelmäßig zu aktualisieren ist und die letzte Aktualisierung durch Gutachten im Juni 2007
erfolgte. Damit der Mietspiegel das Prädikat „qualifiziert“ behält, ist er im Abstand von 2 Jahren der
Marktentwicklung anzupassen. Die Fortschreibung kann per Stichprobenerhebung (Kosten ca.
45.000,00 Euro) oder per Indexfortschreibung – Verbraucherpreis in Deutschland (VPI) – (Kosten
ca. 2.200,00 Euro) erfolgen. Eine Indexfortschreibung gab es bereits im Jahr 2004. Der
Arbeitskreis Mietspiegel hat sich aus Kostengründen mehrheitlich für eine Indexfortschreibung
ausgesprochen. Die Wohnungswirtschaft würde sich an einer Stichprobenerhebung finanziell nicht
beteiligen. Frau Scharrenberg erläutert weiter die Gründe des Mieterbundes, der sich gegen eine
Indexfortschreibung ausspricht und die Gründe aus Sicht der Hansestadt Lübeck, die trotzdem für
eine Indexfortschreibung sprechen.
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 18
Sie teilt weiterhin mit, dass die Vorlage für die Entscheidung in der Bürgerschaft derzeit in
Vorbereitung ist und der Bürgerschaft spätestens im Juni entgegengebracht wird.
Herr Senator Halbedel ergänzt, dass eine Indexfortschreibung rechtlich unbedenklich ist, danach
dann aber wieder eine gutachterliche Fortschreibung erfolgen muss. Er führt weiter aus, dass der
Mieterbund wert auf einen qualifizierten Mietspiegel legt.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, es dieses Mal bei einer Indexfortschreibung zu belassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5
Notfallberatung Infektionsschutz
Hierzu berichtet Herr Dr. Hamschmidt aus dem Gesundheitsamt und teilt mit, dass die
Kreisseuchenpauschale, die 15.000,00 Euro jährlich betrug, gekündigt wurde. Nach mehrjährigen
Verhandlungen gibt es jetzt die Notfallberatung Infektionsschutz, die im Jahr 4.000,00 Euro kosten
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie in der letzten Sitzung gebeten hatte, ihre schriftliche Anfrage
vom 21.09.2008 erneut zu beantworten und die Kosten für die unentgeltliche Abgabe von
Verhütungsmitteln auf Grundlage der Anti-Baby-Pille aufzugeben.
Sie führt weiter aus, dass die schriftliche Antwort der Anfrage der Tagesordnung für die heutige
Sitzung beigefügt war und bedankt sich für die zufriedenstellende Antwort.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 19
10.2 Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu ihre schriftliche Anfrage in der letzten Sitzung vorlag und
dass vor Sitzungsbeginn die schriftliche Antwort hierzu umverteilt wurde. Sie bedankt sich für die
Antwort und teilt mit, dass Sie ggf. aufkommende Fragen hierzu in der nächsten Sitzung stellen
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
10.3 Lübeck-Pass
Die Vorsitzende teilt mit, das Frau Kaske in der letzten Sitzung anfragte, wie mit Lübeck-Pass-
EmfpängerInnen, die behindert sind und gem. des Behinderten-Ausweises eine Begleitpersonen
mit in die Schwimmbäder nehmen können, verfahren wird. Sie hatte Kenntnis über folgenden
Sachverhalt erlangt:
Über den Lübeck-Pass erhält dieser Personenkreis 50 % Ermäßigung in den
Schwimmbädern, in diesem Fall muss aber dann die Begleitperson voll bezahlen.
Über den Behindertenausweis kann diese Personengruppe jedoch eine Begleitperson kostenlos
mit in das Bad nehmen. In den Lübecker Schwimmbädern wird aber nur eine der beiden
Vergünstigung anerkannt.
Frau Kaske bat hierzu um mündliche Auskunft und Klärung des Sachverhalts.
Weiter führt die Vorsitzende aus, dass vor Sitzungsbeginn eine Stellungnahme der Lübecker
Schwimmbäder umverteilt wurde.
Frau Scharrenberg aus dem Bereich Soziale Sicherung gibt hierzu eine kurze Erläuterung und teilt
mit, dass Rabatte in den Schwimmbädern durchaus großzügig eingeräumt werden, dem
Kassenpersonal jedoch Anweisung gegeben wurde, dass Vergünstigungen nach dem Preistarif
nicht nebeneinander gewährt werden dürfen. Bei dieser Anweisung wurde der von Frau Kaske
geschilderte Fall nicht bedacht. Mittlerweile wurde dem Kassenpersonal jedoch die Anweisung
gegeben, dass Menschen mit Behinderungen die über einen Behindertenausweis die
Notwendigkeit einer Begleitperson nachweisen können und zusätzlich InhaberInnen des Lübeck-
Passes sind, den Tarif für Lübeck-Pass-Inhaber erhalten und die Begleitperson freien Eintritt zu
den Bädern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
10.4 Anfrage zur Situation von Menschen mit HIV in Lübeck
Die Vorsitzende teilt mit, dass die schriftliche Anfrage von Herrn Hoffmann, die mit der
Tagesordnung für die heutige Sitzung versandt wurde mündlich von Herrn Dr. Hamschmidt und
Frau Scheibner aus dem Bereich Gesundheitsamt beantwortet werden kann.
Weiter führt Sie aus, dass vor Sitzungsbeginn Erläuterungen zum Thema umverteilt wurden.
Frau Scheibner berichtet ausführlich zur Situation von Menschen mit HIV in Lübeck.
Herr Hoffmann bedankt sich für den Bericht und erklärt, dass das Thema Aids bzw. HIV noch
lange nicht erledigt ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
Seite 20
Herr Senator Halbedel verlässt die Sitzung aufgrund eines anderen wichtigen Termins.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage von Herrn Hoffmann vorliegt, die mit der
Tagesordnung für die heutige Sitzung versandt wurde zum Thema:
Ältere Migranten - Situation älterer Menschen mit Migrationshintergrund
Die Vorsitzende richtet die Frage an die Verwaltung, ob die Anfrage in der heutigen Sitzung
beantwortet werden kann.
Herr Wulf aus dem Bereich Soziale Sicherung erläutert, dass die Frage zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beantwortet werden kann, da es sich um eine umfangreiche Aufgabe handelt. Er teilt
weiterhin mit, dass noch ein Antrag der FDP zum gleichen Thema vorliegt und beide Fragen im
Rahmen der Einarbeitung in das Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter abgearbeitet
werden sollen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende erklärt, dass eine weitere Anfrage von Herrn Hoffmann vorliegt, die ebenfalls mit
der Tagesordnung für die heutige Sitzung zugesandt wurde zum Thema:
10.5 Einsatz von Pflegeassistenten in der Betreuung von Demenzkranken
Die Vorsitzende richtet die Frage an die Verwaltung, ob die Anfrage in der heutigen Sitzung
beantwortet werden kann.
Frau Borso teilt mit, dass Sie die Frage teilweise beantworten kann:
1. Frage Wie viele Beschäftige in Arbeitsgelegenheiten nach §16 SGB II sind bereits im
Pflegebereich für Senioren eingesetzt?
Antwort : Ca. 170.
2. Frage Gibt es bereits Ausbildungsangebote für die Pflegeassistenz bei Demenzkranken?
Antwort: Ja, ab 02.03.2009 findet ein Teilzeitkurs statt, ab 02.06.2009 ein Vollzeitkurs.
Die Kurse verfügen jeweils über 16 Plätze.
3. Frage Wird es eine Ausschreibung für diese Ausbildungsangebote geben?
Antwort: Ja, in der zweiten Jahreshälfte.
4. Frage Welche Träger in Lübeck können diese Qualifizierung anbieten?
Antwort: Der Träger WBS
5. Frage Ab wann werden Pflegeassistenten in Lübecker APH (Altenpflegeheime)
eingesetzt?
Antwort: Sobald Bedarf angemeldet wird.
6. Frage Wie viele arbeitslose Pflegekräfte, die bereits über ausreichend Kenntnisse
verfügen, gibt es in Lübeck?
Antwort: Es gibt 29 arbeitslose Altenpfleger und 222 arbeitslose Altenpflegehelfer. 221
von den Altenpflegehelfern haben keine reguläre Ausbildung. Bei den 29
arbeitslosen Altenpflegern sind vermutlich gesundheitliche Einschränkungen
vorhanden.
Niederschrift 6/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.02.2009
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7. Frage Wie wird sichergestellt, dass es durch die zusätzlichen HelferInnen es nicht
zu einer Veränderung der Personalschlüssel für die APH kommt?
8. Frage Erhalten die eingesetzten Pflegeassistenten eine höhere Vergütung?
Frau Borso teilt mit, dass die Fragen 7. und 8. nicht von der ARGE beantwortet werden können.
Herr Hoffmann bedankt sich für die Antwort.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Sonderfonds für bedürftige Kinder
(Antrag des Herrn Klinkel vom 19.01.2009)
Der Antrag wurde bereits zusammen mit TOP 6.5 behandelt und zurückgezogen.
11.2 Unterstützung der Antragstellung auf GEZ-Befreiung
(Antrag des Herrn Schulz vom 19.01.2009)
Das Ausschussmitglied Herr Schulz beantragt:
Der Ausschuss für Soziales möge beschließen.
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dafür zu sorgen, dass Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII
(Sozialhilfe, Grundsicherung, Asylbewerberleistungsgesetz) gleichzeitig mit der Beantragung
von Leistungen bei der Beantragung der Befreiung von den Rundfunk- und
Fernsehgebühren unterstützt werden. Insbesondere wird der Bürgermeister gebeten, zu
überprüfen,
ob der Antrag auf die GEZ-Befreiung bei der Verschickung von Anträgen auf die
Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB XII mitverschickt werden kann;
ob die Möglichkeit besteht, die vom Amt vorzunehmende Beglaubigung der
Leistungsbewilligung auf dem GEZ-Antrag gleichzeitig mit der Bewilligung von Leistungen
zu erteilen und zu versenden;
2. sich in der Arge Lübeck für ein analoges Verfahren bei der Antragstellung auf ALG-II-
Leistungen einzusetzen;
3. sich mit der GEZ in Verbindung zu setzen, um zunächst festzustellen, ob und in welchem
Umfang ein vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren durch eine etwaige pauschale
oder listenmäßige Meldung der Befreiungsberechtigten an die GEZ möglich ist – und sich
gegebenenfalls für die Einrichtung eines solchen Verfahrens bei der GEZ einzusetzen;
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4. zu prüfen ob die Möglichkeit besteht und gegebenenfalls dann dafür Sorge zu tragen, dass
die Vollstreckung von GEZ-Forderungen durch die Stadtkasse gegen Empfängerinnen und
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sowie SGB XII (insgesamt der obengenannte
Personenkreis) nach einem dafür durchzuführenden Datenabgleich als fruchtlos eingestellt
oder verweigert werden kann und insbesondere völlig sinnlose Belastungen des genannten
Personenkreises durch Kontopfändungen unterbleiben.
Beschluss über TOP 11.2:
Einstimmige Annahme
Frau Sasse verlässt die Sitzung.
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 03.03.2008 statt. Der Sitzungsort wird Ihnen mit der
Einladung für die kommende Sitzung bekannt gegeben.
Ende der Sitzung: 18.28 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
