Niederschrift
Nr. 5/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.12.2008,
im Altenpflegeheim Dreifelderweg
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Drozella - ab 16:07 Uhr
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Schulz
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Truskawa
Es fehlt Herr Böhning
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Herr Mensing
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schröder
Herr Schultz
Frau Seeberger
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Personalrat FB 2
Frau Mattes
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom FB 5
Frau Schlonski
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
Seite 2
Die Vorsitzende eröffnet die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der
Wahlperiode 2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und Vertreter und
Vertreterinnen der Verwaltung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Böhning entschuldigt fehlt. Für ihn ist keine Vertretung
anwesend.
Herr Drozella nimmt ab 16.07 Uhr an der Sitzung teil.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Anfrage von Herrn Klinkel zum Thema
„Kinderzuschlag“ umverteilt wurde.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
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Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 4 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
04.11.2008
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
6.2 Soziale Stadt Buntekuh
- Mündlicher Bericht durch den FB 5
x
6.3 Neuauflage des Förderprogramms 'Lokales
Kapitel für soziale Zwecke' in 2009 (LOS II)
- Mündlicher Bericht durch den Bereich Soziale Sicherung
x
mit
Votum
7. Vorlagen
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
- Mündliche Beantwortung einer Anfrage von Frau Jansen
x
10.2 Kinderzuschlag
- Mündliche Beantwortung einer Anfrage von Herrn Klinkel
x
Gesetz zur Neuausrichtung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente
- Anfrage von Frau Jansen
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Ärztliche Versorgung in der Hansestadt Lübeck Der Antrag wurde zurückgezogen
11.2 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle. Der Antrag wurde zurückgezogen
11.3 Verwendung der Kindergelderhöhungen x
11.4 Mindestlohn x
12 . Verschiedenes x
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 04.11.2008 weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Weihnachtsfeiern in den Alten- und Pflegeheimen
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Terminübersicht
mit den Weihnachtsfeiern in den Alten- und Pflegeheimen umverteilt wurde und bittet um rege
Beteiligung an den Feierlichkeiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass durch die Verwaltung signalisiert wurde, dass für die Januar-Sitzung
keine Berichte oder Vorlagen zu erwarten sind und bittet den Ausschuss um Abstimmung, ob die
Sitzung im Januar stattfinden soll.
Herr Klinkel teilt mit, dass er Anträge zum Thema Kindergeldzuschläge für die Januar-
Tagesordnung vorgesehen hatte.
Frau Kaske erläutert, dass der ursprünglich für Januar geplante Termin dann für eine Sitzung des
Unterausschusses Soziales genutzt werden könnte.
Frau Schlonski führt aus, dass der Fachbereich 5 für die Januar-Sitzung den Folgebericht
„Förderprogramm Modellvorhaben Soziale Stadt“ für den Ausschuss geplant hatte.
Herr Senator Halbedel kommentiert die Ausführungen von Frau Schlonski und Herrn Klinkel.
Die Vorsitzende führt aus, dass der Bericht „Soziale Stadt“ in der Februar-Sitzung beraten werden
kann.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung darüber, ob die Sitzung des Ausschusses im Januar
ausfallen soll.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich
mit 13 Ja- und 1 Nein-Stimme, die
Januar Sitzung ausfallen zu lassen.
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Frau Schlonski fragt an, ob der Folgebericht „Soziale Stadt“ vorab im Januar dem Bau- und
Jugendhilfeausschuss entgegengebracht werden kann.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Ausschuss nimmt den TOP 5.2
zur Kenntnis.
TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dusch berichten wird. Weiterhin führt Sie aus, dass den
Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt)
Herr Dusch berichtet.
Eine Frage von Frau Römer zur Aktion „Wunschbaum“ wird von Frau Borso dahingehend
beantwortet, dass es sich um eine von Novi-Life initiierte Aktion handelt und sie keine Kenntnis
darüber hat, ob sich Lübecker Firmen mit Geschenken an der Aktion beteiligt haben. Sie erläutert,
dass die im Rahmen der Aktion „Wunschbaum“ geplante Weihnachtsfeier von Lübecker
Bäckereien gesponsert wird.
Eine Frage von Herrn Schulz zum Fahrgastservice wird von Herrn Dusch dahingehend
beantwortet, dass dieser Service aufrechterhalten werden soll. Es handelt sich um eine ABM-
Maßnahme mit 40 Personen. Er führt weiter aus, dass zurzeit Gespräche mit dem Betriebsrat des
Stadtverkehrs Lübeck geführt werden, er aber noch keine konkreten Aussagen treffen kann.
Eine weitere Frage von Herrn Schulz zum Thema ABM-Kräfte wird ebenfalls von Herrn Dusch
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Herr Klinkel verweist an dieser Stelle auf seine vor Sitzungsbeginn umverteilte Anfrage zum
Thema „Kinderzuschlag“.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage unter dem TOP 10 – Anfragen - behandelt wird.
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die nächste Sitzung am 15.12.2008 stattfindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Soziale Stadt Buntekuh
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Schlonski und erteilt ihr das Wort.
Frau Schlonski gibt Informationen zum Beteiligungsverfahren und berichtet, dass das Projekt
Umbau Stadtmitte Buntekuh erste Priorität hatte. Während des Verfahrens stellte sich heraus,
dass es sich bei dem für das Projekt vorgesehenen Grundstück um ein Erbpachtgrundstück
handelt. Leider sind die mit dem privaten Eigentümer geführten Verkaufsverhandlungen
gescheitert, so dass das Projekt erst einmal aufgegeben wurde.
Frau Schlonski erläutert weiter, dass dies aber nicht bedeutet, dass damit das
Beteiligungsverfahren "Ideen für die Mitte" umsonst war oder sogar das komplette Projekt Soziale
Stadt gescheitert ist, sondern dass es weitere Projekte gibt, die im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens erarbeitet wurden und/oder im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK)
Buntekuh aufgeführt sind. Es muss geprüft werden, welche Projekte stattdessen umgesetzt
werden können.
Frau Schlonski führt weiter aus, dass an die sozial-, jugend- und baupolitischen SprecherInnen
eine Einladung für den 21. Januar 2009 erfolgen wird und im Anschluss ein weiterer Termin mit
dem Buntekuh-Forum folgt.
Frau Schlonski berichtet weiter, dass der Anwohnerverein Buntekuh eine Geschichtswerkstatt
installieren möchte, hier wird geprüft, ob Fördermittel aus Stiftungen bzw. EU-Mitteln eingeworben
werden könnten.
Herr Drozella führt aus, dass in Buntekuh keine Geschichtswerkstatt nötig ist, sondern Projekte für
Jugendliche erforderlich sind.
Frau Schlonski teilt mit, dass in Buntekuh bereits ein Jugendprojekt läuft und es zudem auch nicht
nur den Wunsch nach Projekten für Jugendliche, sondern auch nach Projekten im Kulturbereich,
für ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund etc. gibt.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Schlonski für den mündlichen Bericht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis .
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6.3 Neuauflage des Förderprogramms „Lokales Kapital für soziale Zwecke“
in 2009 (LOS II)
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn Informationen zu dem Thema umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Sie teilt weiter mit, dass Herr Senator Halbedel und Frau Seeberger berichten werden.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass bereits in der September-Sitzung des Ausschusses berichtet
wurde, dass es eine Neuauflage von LOS geben wird. Er teilt mit, dass eine Antragstellung hierzu
nur bis zum 09. Januar 2009 möglich ist, die Auftaktveranstaltung zu LOS jedoch erst am
25.11.2008 stattgefunden hat, so dass die Bürgerschaft nicht mehr erreicht werden kann. Er führt
aus, dass er das Thema in der Fachbereichsleitersitzung des Bürgermeisters angesprochen hat
und den Ausschuss für Soziales nunmehr um ein Votum hierzu bitten möchte.
Die Federführung des Förderprogramms LOS wird weiter im Fachbereich 2 angesiedelt sein. Da
die Zielgruppen des Programms Jugendliche und Frauen sind, die sozial und beruflich
benachteiligt sind und BALI/JAW mit dem Schwerpunkt Jugendliche betraut ist, soll dieser
Bereich die Aufgabe übernehmen.
Frau Seeberger berichtet weiter über das Projekt (s. Anlage 2).
Zu einer Frage von Herrn Drozella, warum keine Männer in der Zielgruppe erfasst sind, teilt Herr
Senator Halbedel mit, dass es sich um ein Bundesprogramm handelt und für dieses Projekt
Frauen und Jugendliche ausgewählt wurden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Projekte
nur für Männer, die von der ARGE durchgeführt werden.
Die Vorsitzende schließt sich den Ausführungen von Herrn Senator Halbedel an.
Frau Seeberger erläutert, dass mit der Zielgruppe der Jugendlichen unter anderem auch junge
Männer unter 27 Jahren angesprochen sind.
Frau Lutz bezieht sich auf die 15 % Ko-Finanzierung und fragt, ob diese durch Personal- und
Sachkosten abgedeckt werden können.
Frau Seeberger teilt hierzu mit, dass sowohl Personal- als auch Sachkosten eingesetzt werden
können.
Frau Lutz fragt nach, ob die 15 % unschädlich sind.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass Frau Seeberger für diese 15 % sehr intensiv gearbeitet hat
und keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Frau Lutz teilt weiter mit, dass das Projekt grundsätzlich begrüßt wird und möchte wissen, ob sich
dieses über die Zielgruppe und nicht über das Fördergebiet definiert.
Frau Seeberger erläutert, dass es sich um ein fest umrissenes Gebiet handeln muss.
Frau Lutz fragt, ob es bereits Überlegungen für ein Gebiet gibt.
Frau Seeberger teilt mit, dass empfohlen werden sollte, auf das Fördergebiet Soziale Stadt
aufzusatteln und das Projekt auf den gesamten Stadtteil Buntekuh auszuweiten.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zum Thema Fördergebiet zwischen Herrn Senator Halbedel, Frau
Seeberger und Frau Lutz.
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Eine Verständnisfrage von Frau Kaske zum Termin 09.01.2009 wird von Frau Seeberger
beantwortet.
Frau Kaske fragt, ob das Fördergebiet und der Träger bereits ausgewählt wurden.
Sie erläutert weiter, dass nicht nur Buntekuh als Fördergebiet sondern auch Hudekamp sinnvoll
wäre.
Frau Seeberger gibt hierzu eine Erläuterung.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es empfehlenswert wäre, zusätzlich zur Sozialen Stadt das
Fördergebiet zu vergrößern. Er führt weiter aus, dass das Programm LOS losgelöst von der
Sozialen Stadt steht. Er schlägt als Gebiet Buntekuh mit Hudekamp vor.
Frau Seeberger teilt mit, dass dieses Verfahren sinnvoll wäre, weil vor Ort bereits ein aktives
Netzwerk besteht.
Frau Lutz führt aus, dass der Vorschlag sinnvoll ist, obwohl eine Förderung in anderen Stadtteilen
auch vorstellbar wäre. In Bezug auf den Armuts- und Sozialbericht wäre das vorgeschlagene
Gebiet jedoch das Richtige.
Herr Drozella merkt an, dass jeder Cent für Buntekuh richtig angelegt wäre und möchte weiter
wissen, ob alle betroffenen Vereine und Verbände informiert sind, da nur bis zum 9.1.2009
Anträge gestellt werden können.
Frau Seeberger führt hierzu aus, dass die Hansestadt Lübeck bis zum 9.1.2009 einen Antrag
stellen muss, ob sie förderwürdig ist. Wenn eine konkrete Förderzusage vorliegt, werden alle
Vereine und Verbände aktiviert.
Herr Senator Halbedel erläutert hierzu, dass sichergestellt wird, dass ein breiter Kreis
Informationen erhält. Das Datum 9.1.2009 gilt für die Stadt als Schlussdatum, nicht jedoch für die
Träger.
Herr Stabe fragt, ob alle Anträge schon vorbereitet sind, da die Deadline für die Hansestadt
Lübeck der 9.1.2009 ist und der Zeitraum bis dahin so kurz ist.
Frau Seeberger teilt hierzu mit, dass erst das Votum des Ausschusses abgewartet werden sollte.
Die Frage von Frau Menorca nach dem Zeitfenster für die Träger wird von Frau Seeberger
dahingehend erläutert, dass die Förderrichtlinien für das Modellprojekt erst im Frühjahr 2009
vorliegen werden.
Herr Senator Halbedel ergänzt, dass die Auftaktveranstaltung in Berlin erst am 25.11.2008
stattgefunden hat und es noch keine Planung seitens der Verwaltung gibt.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass in den kommenden Sitzungen laufend über den Fortgang des
Projektes LOS berichtet wird.
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Frau Scharrenberg erläutert, dass eine Pressenotiz erfolgen wird, wenn es einen Zuschlag für die
Hansestadt Lübeck gibt, so dass wirklich jeder die Chance hat, sich zu bewerben.
Die Vorsitzende untermauert noch einmal ihren Wunsch, dass die Verwaltung zum laufenden
Verfahren berichtet und bittet den Ausschuss um ein Votum zum Projektgebiet.
Votum des Ausschusses:
Der Ausschuss spricht sich
einstimmig für eine Beteiligung der
Hansestadt Lübeck am
Förderprogramm aus.
Der Ausschuss spricht sich
einstimmig für das Projektgebiet
Soziale Stadt mit Erweiterung auf den
gesamten Stadtteil Buntekuh (inkl.
Hudekamp) aus.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.3
zur Kenntnis .
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TOP 7 - Vorlagen:
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für
das Geschäftsjahr 2007 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 6.798.589,46 und einem Jahresfehlbetrag von € 65.166,10 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Einnahmen aus Rücklagen gem.
§ 58 AO kompensiert.
Frau Kaske teilt mit, dass die Einrichtung Solmitzstraße und der gerontopsychiatrische Bereich
nicht positiv abschneiden.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass für die Solmitzstraße an einer Umbauplanung gearbeitet
wird. Zurzeit besteht in Lübeck ein Überangebot an Pflegeplätzen. Es bestehen aber ständige
Überlegungen, wie die Belegung verbessert werden könnte und neue Akzente zu setzen sind.
Frau Roggensack erläutert, dass in der Solmitzstraße die Bäder saniert werden. Weiter führt Sie
aus, dass die Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden sollen, da Nachfrage nach
Einzelzimmern besteht.
Frau Roggensack gibt Erläuterungen zum Gerontopsychiatrischen Bereich.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zu einer Formulierung in der Vorlage zwischen Frau Römer,
Herrn Mensing, Herrn Senator Halbedel, Herrn Truskawa und Frau Jansen mit dem Fazit, dass
diese Formulierung ein feststehender Begriff in Wirtschaftsberichten ist.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Gesunde Städtenetzwerk
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses darum
bat, darüber zu informieren, wie der Ausschuss seinerzeit bezüglich der Mitgliedschaft im Gesunde
Städtenetzwerk entschieden hat.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters, aus dem
Gesunde Städtenetzwerk auszutreten, nicht gefolgt ist. Weiter teilt er mit, dass auch nicht geplant
ist, auszutreten, da zukünftig der Personaleinsatz geringer sein wird und somit kein großer
Kostenfaktor entsteht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Leben und Wohnen im Alter
Herr Wulf teilt mit, dass die von der Verwaltung in der letzten Sitzung zugesagte Liste, aus der
erkenntlich ist, welche Handlungsempfehlungen an wen weitergeleitet werden, in Arbeit ist. Herr
Wulf möchte wissen, ob die Liste schon weitergeleitet werden soll oder ob vorerst nur eine
Auflistung erfolgen soll, zu der dann der Ausschusses oder die Bürgerschaft ein Votum abgibt.
Frau Kaske schlägt vor, vor Weitergabe ein Votum abzugeben, damit die Liste eine größere
Gewichtung erhält.
Weiterhin schlägt Herr Wulf vor, zu der von Herrn Böhning erbetenen Liste, für welche vorrangig
ehrenamtlichen Projekte Bundes- und Landesmittel eingeworben können, die Arbeitsgruppen zu
beteiligen.
Frau Kaske unterstützt diesen Vorschlag.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
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TOP 10 – Anfragen:
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
(Schriftliche Anfrage der Vorsitzenden vom 21.09.2008)
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie in der letzten Sitzung darum gebeten hatte, ihre Anfrage vom
21.09.2008 erneut zu beantworten und zwar mit der Aufgabe der Kosten für die unentgeltliche
Abgabe von Verhütungsmitteln auf Grundlage der Anti-Baby-Pille.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass die Verwaltung sich bzgl. dieser Frage mit Pro Familia
in Verbindung gesetzt hat und die Frage in der nächsten Sitzung beantwortet wird.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Kontaktaufnahme mit Pro Familie.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.2 Kinderzuschlag
(Schriftliche Anfrage von Herrn Klinkel vom 01.12.2008 )
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage mündlich durch die Geschäftsführung der ARGE
beantwortet werden kann.
Zum Punkt 1 der Anfrage von Herrn Klinkel teilt Frau Borso mit, dass bei einem Verzicht auf
ALG-II-Leistungen die Mehrbedarfszuschläge ebenfalls entfallen, da nur auf alle laufenden
Leistungen, zu denen auch die Mehrbedarfszuschläge gehören, verzichtet werden kann.
Zu Punkt 3 der Anfrage wird von Frau Borso ausgeführt, dass in Lübeck ca. 230
Bedarfsgemeinschaften hinsichtlich eines vorrangigen Anspruches auf Kinderzuschlag bzw.
Kinderzuschlag und Wohngeld überprüft worden sind. Von den überprüften
Bedarfsgemeinschaften hatten 2 ein Wahlrecht. Das heißt, in beiden Fällen würde bei Gewährung
von Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld keine Hilfebedürftigkeit mehr bestehen, wenn bei der
Berechnung der Hilfebedürftigkeit Mehrbedarfszuschläge bzw. der Zuschlag nach Bezug von
Arbeitslosengeld I unberücksichtigt blieben. Beide Bedarfsgemeinschaften wurden in persönlichen
Gesprächen beraten. Sie haben sich entschieden, nicht auf die ALG II-Leistungen zu verzichten;
entsprechend wurden sie auch nicht aufgefordert, Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld zu
beantragen. Dieses Wahlrecht stand bundesweit ca. 6.000 Bedarfsgemeinschaften zu.
Weitere Fragen von Herrn Klinkel bezüglich Mehrbedarf und Wohngeld werden von Frau Borso
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Anmerkungen außerhalb der Niederschrift zu TOP 10.2
Auf eine mündliche Nachfrage von Herrn Klinkel, ob hinsichtlich des Kinderzuschlags auch
EmpfängerInnen von SGB XII-Leistungen betroffen sind, wird mitgeteilt, dass für diese der
Kinderzuschlag nicht infrage kommt
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
Seite 13
Die Vorsitzende teilt mit, dass von ihr eine Anfrage vorliegt zum Thema
- Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente.
(Schriftliche Anfrage der Vorsitzenden vom 16.11.2008)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Frage noch nicht beantwortet werden kann, da das
Gesetz noch nicht vorliegt und kündigt an, die Anfrage in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Die Vorsitzende ist einverstanden.
Frau Kaske stellt eine mündliche Anfrage zum Thema
- Lübeck-Pass
Frau Kaske fragt, wie mit Lübeck-Pass-Emfpängern, die behindert sind und gem. des
Behinderten-Ausweises eine Begleitpersonen mit in die Schwimmbäder nehmen können,
verfahren wird. Sie hat Kenntnis über folgenden Sachverhalt erlangt:
Über den Lübeck-Pass erhält dieser Personenkreis 50 % Ermäßigung in den Schwimmbädern,
in diesem Fall muss aber dann die Begleitperson voll bezahlen.
Über den Behindertenausweis kann diese Personengruppe jedoch eine Begleitperson kostenlos
mit in das Bad nehmen. In den Lübecker Schwimmbädern wird aber nur eine der beiden
Vergünstigung anerkannt. Frau Kaske bittet hierzu um mündliche Auskunft und Klärung des
Sachverhalts bis zur kommenden Sitzung.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Ärztliche Versorgung in der Hansestadt Lübeck
(Antrag des Herrn Klinkel vom 17.11.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht über
die ärztliche Versorgung in der Hansestadt Lübeck und in den einzelnen Stadtteilen vorzulegen.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag und schlägt vor, Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung
in den Ausschuss einzuladen.
Herr Hoffmann führt aus, dass die von Herr Klinkel gewünschten Informationen im Armuts- und
Sozialbericht zu finden sind.
Herr Dr. Hamschmidt teilt hierzu mit, dass auf Seite 43 des Armuts- und Sozialberichtes
stadtteilbezogen aufgeführt ist, wie sich die ärztliche Versorgung in Lübeck darstellt und zwar im
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
Seite 14
Zeitraum 2004 bis 2006. Weiterhin führt er aus, dass diese Berichte alle 2 Jahre neu aufgelegt
werden und Informationen hierzu auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck zu finden sind.
Herr Klinkel wiederholt sein Anliegen, für die nächste Sitzung Vertreter der kassenärztlichen
Vereinigung einzuladen und beantragt, seinen Antrag dahingehend zu ändern, dass er nunmehr
um einen Bericht darüber bittet, was an den Standorten unternommen werden kann, an denen
eine schlechte ärztliche Versorgung besteht.
Frau Lutz teilt mit, dass eine konkret formulierte Begründung erfolgen müsste mit dem Aufzeigen
von Problematiken, da sich der Antrag sonst nicht nachvollziehen lässt.
Herr Hoffmann kommentiert.
Herr Klinkel teilt mit, dass er seinen Antrag inkl. Änderung zurückzieht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
11.2 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle
(Antrag des Herrn Klinkel vom 17.11.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dem Sozialausschuss einen Bericht über den Stand des Erhalts der trägerunabhängigen
Pflegeberatungsstelle bzw. deren Umwandlung in einem Pflegestützpunkt vorzulegen
2. die Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen der trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle
umgehend zu verlängern.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Antrag hinsichtlich Punkt 2. überholt ist, da der Vertrag
mit der Mitarbeiterin, die über eine Befristung in ihrem Arbeitsvertrag verfügte, am Vortag entfristet
und vom Bürgermeister unterschrieben wurde.
Zu Punkt 1. teilt Herr Senator Halbedel mit, dass ein Sachstandsbericht erst in der Februar-
Sitzung erfolgen kann.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zurück.
Fragen von Herrn Drozella zur Finanzierung über den 31.12.2008 hinaus werden von Herrn
Senator Halbedel beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 5/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2008
Seite 15
Verwendung der Kindergelderhöhungen
(Antrag des Herrn Klinkel vom 17.11.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dafür zu sorgen, dass Kindergeldempfängern und -empfängerinnen, die Leistungen nach
dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung und Asylbewerberleistungsgesetz) beziehen, die
Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 2009 zu gute kommt. Die monatliche Erhöhung in
Höhe von 10 Euro kann an die Betroffenen entweder als monatliche Leistungserhöhung,
als Beihilfe für die Teilnahme an den Mahlzeiten in Kindertagestätten oder bis zum
Abschluss der dreizehnten Klasse als eine jährliche Schulbeihilfe in Höhe von 120 Euro
weitergeleitet werden.
2. sich in der ARGE Lübeck für die Umsetzung dieser Regelung für Empfänger und
Empfängerinnen von SGB II Leistungen (Hartz IV) einzusetzen und dem Sozialausschuss
darüber zu berichten.
Herr Klinkel begründet den Antrag.
Frau Siebdrat teilt mit, dass der Antrag nachvollziehbar ist, aber abgelehnt wird, da nicht die ARGE
Lübeck zuständig ist, sondern hierzu Gespräche auf Bundesebene geführt werden müssen.
Herr Klinkel erläutert, dass sich der Antrag eigentlich auf die Sozialhilfe bezieht und der Stadt
dadurch keine Mehrkosten entstehen.
Beschluss zu TOP 11.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei
3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.
11.3 Mindestlohn
(Antrag des Herrn Klinkel vom 17.11.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Geschäftsführung der Lübecker ARGE zu bitten,
nachfolgende Regelung umgehend umzusetzen:
Bis zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns gelten nur Arbeiten gemäß
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Punkt c) als zumutbar, für die mindestens ein Stundenlohn in Höhe von 7,50
Euro brutto gezahlt wird.
Der Sozialausschuss wird in der nächsten Sitzung über die Umsetzung des Antrages informiert.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag.
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Herr Hoffmann teilt mit, dass dem Antrag zugestimmt wird, da das Thema Mindestlohn ein Thema
der SPD ist.
Herr Dusch gibt Hinweise auf verschiedene gültige Tarifverträge, die unter 7,50 € Stundenlohn
liegen.
Beschluss zu TOP 11.4:
Mehrheitliche Annahme bei
8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
TOP 12 - Verschiedenes:
Herr Truskawa fragt nach, wie das Verfahren im Ausschuss ist, wenn durch Mitglieder der
Vorschlag ergeht, bestimmte Personen zum Zwecke der Information über ihre Tätigkeitsbereiche
einzuladen. Ist hier ein Antrag notwendig oder reicht eine Anregung aus.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Anregung ausreicht.
Herr Truskawa bittet darum, zu einer der nächsten Sitzungen die sozial erfahrenen Personen
einzuladen, mit dem Ziel, dass diese über ihre Tätigkeiten berichten.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, die Einladung nach der Februar-Sitzung vorzunehmen, da
diese Sitzung wegen der Haushaltsberatung voraussichtlich sehr umfangreich wird.
Herr Truskawa ist einverstanden und teilt mit, dass er sich eine Einladung für die Mai-Sitzung
vorstellen könnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 03.02.2009 stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 17:38 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
