Niederschrift
Nr. 4/ 2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 04.11.2008,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Schulz
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Truskawa - ab 16.08 Uhr
Es fehlt niemand
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schultz
Herr Wulf
Frau Nimz
- ab 16.59 Uhr/TOP 6.1a
- Protokollführerin –
Vom Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Von der ARGE
Frau Borso
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
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Die Vorsitzende eröffnet die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der
Wahlperiode 2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses,
Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, die Öffentlichkeit
und Herrn Dordowsky von der Presse.
Herr Truskawa nimmt ab 16.08 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle Ausschussmitglieder anwesend sind.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt wurde,
dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 vorgesehen ist und bittet
den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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Weiterhin teilt Sie mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.3 und 8.4
vorgesehen ist und bittet hierzu ebenfalls um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiterhin schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte 6.1 a „Umsetzung Hartz IV“ und
TOP 11.1 “Gründung eines Beirates bei der ARGE“ zusammen zu behandeln und bitte den
Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende führt weiter aus, dass zum TOP 11.1 vor Sitzungsbeginn ein Vorschlag von
Frau Sasse als Leiterin des Frauenbüros umverteilt wurde.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 3 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.10.2008
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
6.2 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter x
6.3 Schuldnerberatung in der Hansestadt Lübeck x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008 (TOP 4.10, Drs.-Nr. 257 – Antrag
CDU-Fraktion)
x
8.2 Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008 (TOP 8.4, Drs.-Nr. 320 – Antrag
DIE LINKE)
x
8.3 100 Euro Weihnachtsbeilhilfe für Hartz IV-
Empfänger
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008 (TOP 4.24, Drs.-Nr. 272 -
Antrag DIE LINKE)
x
8.4 Weihnachtsbeihilfen 2008
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.09.2008 (TOP 4.45, Drs.-Nr. 294 – Antrag
BÜ 90/Die Grünen)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
Beantwortung einer Anfrage von Frau Jansen
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Gründung eines Beirates bei der ARGE x
12 . Verschiedenes x
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 07.10.2008 weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Frau Kaske bittet darum, zum TOP 10.2. „Soziale Stadt“ den Text dahingehend zu ändern, dass es
in den Ausführungen von Herrn Schlichting nicht “gesundheitspolitische“, sondern
„jugendpolitische“ Sprecher heißen muss.
Weiterhin bittet sie darum, den TOP 10.1 “Aufbau von Pflegestützpunkten“ wie folgt zu ergänzen:
Frau Kaske erklärt, dass die wichtigste Aussage in der Antwort der Erhalt der Trägerunabhängigen
Pflegeberatungsstelle über den 31.12.2008 hinaus ist. Sie führt weiter aus, dass im Ausschuss
Einigkeit darüber besteht, dass die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle über den
31.12.2008 erhalten bleiben muss.
Die Änderung und Ergänzung der Niederschrift wird durch die Vorsitzende zugesagt.
Entsprechende Austauschseiten werden mit der Tagesordnung für die nächste Sitzung verschickt.
Sonstige Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit
in geänderter und ergänzter Fassung
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Gesunde Städte Nachrichten
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn jeweils ein Exemplar
der Gesunde Städte Nachrichten umverteilt wurde.
Herr Drozella merkt an, dass er davon ausgegangen ist, dass die Mitgliedschaft zum Gesunde
Städte-Netzwerk gekündigt wurde.
Herr Senator Halbedel erläutert, dass dieses seinerzeit als Sparvorschlag diskutiert wurde, der
Ausschuss sich aber wegen der geringen Kosten für eine weitere Mitgliedschaft ausgesprochen
hat. Hierzu spricht Herr Böhning.
Die Vorsitzende bittet, in der nächsten Sitzung mitzuteilen, wie der Ausschuss diesbezüglich
seinerzeit entschieden hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zur
Abgabefrist für die nächste Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 – Berichte:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 a und
11.1 beschlossen.
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE)
11.1 Gründung eines Beirates bei der ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der ARGE ist unverzüglich ein Beirat einzurichten.
2. Der Beirat berät die ARGE bei der Umsetzung des SGB II.
3. Der Beirat setzt sich zusammen aus Mitgliedern der in der Bürgerschaft vertretenen
Fraktionen, der Gewerkschaften, der IHK, der Handwerkskammer, Fachleuten der
Beratungseinrichtungen freier Träger, der Arbeitslosenselbsthilfe, sowie zwei
VertreterInnen der HARTZ- IV-Betroffenen.
4. Den Beiratsmitgliedern ist ein umfangreiches Informations– und Auskunftsrecht durch die
ARGE Lübeck zu gewähren.
5. Der Beirat entsendet zwei Mitglieder in die Trägerversammlung.
6. Die Mitglieder des Beirates geben sich eine Geschäftsordnung.
7. Nur Mitglieder mit geringem Einkommen (Arbeitslosen-, Sozialhilfe und Wohngeldbezug)
erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Borso über den Sachstand zu TOP 6.1 a berichten wird.
Weiterhin führt Sie aus, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn schriftliche
Ausführungen der ARGE umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt)
Weiterhin teilt Sie mit, dass Flyer zur Novi-Life „Wunschbaumaktion“ umverteilt wurden.
Frau Borso berichtet.
Fragen von Herrn Böhning, Frau Menorca, Herrn Kaminski und Herrn Klinkel zu den Vorrangigen
Leistungen werden von Frau Borso beantwortet.
Zum Thema sprechen Herr Stabe, Herr Truskawa.
Frau Kaske dankt Novi-Life für die „Wunschbaumaktion“.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass zum Antrag zu TOP 11.1 vor Sitzungsbeginn ein Vorschlag der
Leiterin des Frauenbüros, Frau Sasse, umverteilt wurde. Frau Sasse schlägt in dem Schreiben
vor:
1. Dass die Beauftragte für Chancengleichheit der Agentur für Arbeit und die kommunale
Gleichstellungsbeauftragte Mitglied im Beirat sind
2. bei der Bildung des Beirates zu gewährleisten, dass Frauen und Männer zu gleichen
Anteilen vertreten sind.
Die Vorsitzende erteilt Frau Sasse das Wort. Frau Sasse begründet ihren Vorschlag.
Herr Klinkel erläutert seinen Antrag und teilt mit, dass er den Vorschlag von Frau Sasse aufgreift
und seinen Antrag diesbezüglich wie folgt ergänzt:
Unter Punkt 3. ist hinter „VertreterInnen der Hartz-IV-Betroffenen“ einzufügen „und die Beauftragte
für Chancengleichheit der Agentur für Arbeit sowie die kommunale Gleichstellungsbeauftragte“.
Weiterhin ist ein neuer Punkt 8. einzufügen mit dem Wortlaut: Der Beirat wird quotiert besetzt.
Bezüglich der Neuorganisation Hartz IV teilt Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es sich
abzeichnet, dass es doch eine Grundgesetzänderung geben wird. Er erläutert weiter, dass in der
zukünftigen Gesetzgebung festgeschrieben wird, dass ein Beirat gegründet werden muss und
bittet den Ausschuss, den Antrag zu vertagen, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Es folgt eine Diskussion bzgl. der Beiratsgründung zwischen Herrn Böhning, Herrn Senator
Halbedel, Herrn Truskawa, Herrn Klinkel, der Vorsitzenden und Frau Kaske.
Auf die Frage von Frau Kaske, ob der Ausschuss nach Gründung des Beirats weiterhin so
ausführlich informiert wird, teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Ausschuss dann nicht mehr
zuständig ist, was aber nicht heißen soll, dass die Arbeit der ARGE im Ausschuss keine Rolle
mehr spielt. Der Ausschuss hat jederzeit die Möglichkeit, die Geschäftsführung der ARGE
einzuladen. Eine regelmäßige Berichterstattung wird dann allerdings im Beirat erfolgen.
Herr Klinkel teilt mit, dass er mit einer Vertagung des Antrags einverstanden ist.
Herr Böhning dankt Herrn Klinkel für die Bereitschaft, den Antrag vertagen zu lassen.
Fragen von Herrn Kaminski zur Rechtsform der ARGE werden von Herrn Senator Halbedel
beantwortet.
Es folgt eine kurze Aussprache zum Thema Optionskommunen, an der sich Herr Truskawa, Herr
Senator Halbedel und Herr Klinkel beteiligen.
Die Vorsitzende bittet über die Vertagung des Antrages zu TOP 11.1 abzustimmen.
Beschluss über die Vertagung des
Antrags zu TOP 11.1 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen, 1 Nein-Stimme und
1 Stimmenthaltung.
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Die Vorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung des Ausschusses keine Trägerversammlung
stattgefunden hat und die nächste Sitzung am 15.12.2008 stattfindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Herr Klinkel bewertet den Bericht positiv.
Frau Lutz regt an, dass die Maßnahmen, die im Bericht kostenneutral dargestellt sind, sofort
umgesetzt werden und gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Verwaltung wird gebeten, die in der Zusammenfassung (Anlage 2) unter Punkt 1 aufgeführten
Maßnahmen sofort umzusetzen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche
Fördermittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen zum Ausbau der Freiwilligen-Agentur
genommen werden können. Gegebenenfalls sollten entsprechende Anträge gestellt werden.
Frau Kaske spricht zum Punkt II. „Systematische Erhebung der Marktsituation altengerechter
Wohnformen in Lübeck“ auf Seite 2 der Anlage 1 des Berichtes. Sie fragt hierzu, wann ein neues
Wohnraumversorgungskonzept zu erstellen wäre bzw. ob dieses nicht mit dem im Bericht
genannten Gutachten gemeinsam erstellt werden könnte.
Weiter bezieht sich Frau Kaske auf Punkt I., Thema Infrastruktur, auf Seite 4 der Anlage 1 des
Berichtes und möchte wissen, wer hierzu die Federführung klärt.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass nicht der Fachbereich 2 federführend ist. Ob der
Fachbereich 5 federführend ist, muss durch Klärung des Bürgermeisters erfolgen.
Frau Kaske teilt mit, dass sie beantragen möchte, dass die Federführung beim Fachbereich 5 liegt.
Herr Senator Halbedel gibt eine Erläuterung zum Antrag von Frau Kaske.
Das Ausschussmitglied Frau Kaske beantragt zu Protokoll dem Hauptausschuss zu empfehlen:
Die Federführung der Thematik „Infrastruktur“ ,hier Punkt I. (Seite 4, Anlage 1)
"Auf Stadtteilebene Rundgänge mit fortzuschreibender ´Mängelliste´ für die Gestaltung des
öffentlichen Raums organisieren", zum Bericht "Leben und Wohnen im Alter" ist dem
Fachbereich 5 zu übertragen.
Empfehlung an den Hauptausschuss
über den Protokollantrag von
AM Frau Kaske zu TOP 6.2:
Einstimmige Annahme .
Frau Lutz möchte wissen, welche Maßnahmen ohne politischen Auftrag der Verwaltung
durchgeführt bzw. welche Maßnahmen automatisch umgesetzt werden.
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Herr Wulf erläutert hierzu, dass für kostenrelevante Maßnahmen der Auftrag der Politik benötigt
wird.
Es sprechen Frau Kaske und Herr Böhning zum Thema „Welche Maßnahmen des
Gesamtkonzeptes können kurzfristig realisiert werden“ (Anlage 2 des Berichtes).
Frau Kaske stellt fest, dass der Fortbestand der trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle bereits
gesichert ist.
Die Vorsitzende lobt den Bericht als gut vorbereitet und geht davon aus, dass dieser
Schritt für Schritt in der Bürgerschaft abgearbeitet wird.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass dem Ausschuss zur nächsten Sitzung eine Liste vorgelegt
wird, aus der ersichtlich ist, welche Punkte an wen zur Abarbeitung weitergeleitet werden bzw.
wer in der Verwaltung was veranlassen könnte.
Die Vorsitzende verliest den Protokollantrag von Frau Lutz.
Frau Kaske kritisiert, dass sich der Antrag auf die Freiwilligen-Agentur beschränkt.
Frau Lutz gibt hierzu eine Erläuterung.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zu dem Protokollantrag zwischen Frau Menorca, Frau Kaske,
Frau Lutz, Herrn Wulf, der Vorsitzenden und Herrn Böhning.
Herr Böhning schlägt vor, den Antrag von Frau Lutz dahingehend zu ergänzen, dass im Text vor
„der Freiwilligen-Agentur“ „zum Beispiel“ eingefügt wird.
Gleichzeitig bittet er die Verwaltung um eine Auflistung, für welche vorrangig ehrenamtlichen
Projekte Bundes- und Landesmittel eingeworben werden können.
Frau Lutz ist mit der Ergänzung einverstanden.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Protokollantrag von Frau Lutz in geänderter
Fassung.
Empfehlung an die Bürgerschaft über
den Protokollantrag von AM Frau Lutz
zu TOP 6.2 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme .
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zu TOP 6.2 zur Kenntnis .
6.3 Schuldnerberatung in der Hansestadt Lübeck
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis .
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TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
8.1 und 8.2 beschlossen.
8.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2008
Antrag CDU-Fraktion, TOP 4.10, Drs. Nr. 257).
Zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird auf der Basis der Zahlen und Fakten des Armuts- und
Sozialberichtes ein Konzept erstellt.
Hierzu wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe aus den FB 2 und FB 4 in der Federführung des
FB 4 eingerichtet.
Ziel des Konzeptes soll es sein, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck zu
erstellen.
Grundlage für die Konzepterstellung sollen neben Armuts- und Sozialbericht das bereits
vorhandene Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ sowie das sich in Arbeit befindende Konzept
„Aufwachsen in Lübeck“ sein.
Zur Unterstützung der Steuerungsgruppen werden Arbeitskreise gebildet, die sich aus Vertretern
aus Verwaltung, Politik, relevanten Vereinen und Verbänden sowie der ARGE zusammensetzen.
Die Handlungsempfehlungen sollen auch Hinweise auf die sachliche Zuständigkeit einschließlich
der finanziellen Auswirkungen von Bund, Land und Kommunen enthalten.
Erste Ergebnisse sind der Bürgerschaft in der Januar Sitzung 2009 zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, abschließend im
Ausschuss für Soziales und im Jugendhilfeausschuss beraten zu werden.
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8.2 Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2008
Antrag Fraktion Die LINKE, TOP 8.4, Drs. Nr. 320).
Der Bürgermeister wird aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Armut in
der Hansestadt Lübeck zu ergreifen:
1. Die Hansestadt Lübeck beruft eine Armutskonferenz.
2. Die Hansestadt Lübeck stellt zur Erhöhung der Mobilität und der
Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Hansestadt Lübeck Empfängern
von Hartz IV-Leistungen einen Sozialpass aus, der mindestens folgende
Vergünstigungen enthält:
a. Ermäßigten Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr
(Schüler- Tarif).
b. Ermäßigten Eintritt in Theater, Veranstaltungen in der Musik-
und Kongresshalle, Schwimmhallen und Schwimmbädern der Hansestadt.
c. Kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek und ihrer Nebenstellen
3. Die Hansestadt Lübeck richtet einen Sozialtarif für die Versorgung mit
Strom und Energie ein.
4. Die Hansestadt Lübeck nutzt ihren Einfluss innerhalb der Arbeits-
gemeinschaft Lübeck für eine weitgehende Umstellung der AGH-
Beschäftigungen nach dem SGB II (Ein-Euro-Jobs) auf die Entgeltvariante.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, abschließend im
Ausschuss für Soziales und im Jugendhilfeausschuss beraten zu werden.
Frau Kaske erläutert den Antrag zu TOP 8.1.
Frau Lutz begrüßt den Antrag und schlägt vor, diesen bis zum Frühjahr zu vertagen, da dann das
Konzept „Aufwachsen in Lübeck“ eine erste Form gefunden hat.
Frau Kaske erklärt sich einverstanden.
Herr Schulz erläutert den Antrag zu TOP 8.2.
Herr Böhning stellt folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.2 zu Protokoll, der die Formulierung des
ersten Satzes zu Punkt 2 wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Kosten bei Umsetzung folgender Vergünstigungen
für EmpfängerInnen von Hartz-IV-Leistungen entstehen:
Weiterhin erläutert er, dass es bereits 2 Armutskonferenzen gegeben hat und aufgegriffen werden
sollte, was in diesen Konferenzen herausgearbeitet wurde.
Zum Punkt Sozialtarif erläutert er, dass dieser Auftrag an den Aufsichtsrat weitergegeben werden
müsste und zum Punkt 4. signalisiert er seine Zustimmung.
Herr Stabe teilt mit, dass die Armutskonferenz bei der Organisation belassen werden sollte, die sie
bis dato durchgeführt hat. Zum Punkt Sozialtarif des Antrags teilt er mit, dass es nicht damit getan
ist, diesen Punkt an den Aufsichtsrat weiterzugeben, es müssten auch die Kosten beziffert werden.
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Zum Punkt 4. teilt er mit, dass sich mit diesem Thema befasst werden könnte, wenn Kosten hierzu
vorliegen.
Es erfolgt eine weitere Diskussion zum TOP 8.2 zwischen Herrn Klinkel, Herrn Drozella,
Herrn Schulz und Herrn Böhning.
Frau Kaske kritisiert die im Antrag enthaltene Ungerechtigkeit und stellt die Frage, warum nicht
auch SeniorInnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und Personen mit geringem Einkommen
im Antragstext benannt sind. Sie geht allerdings davon aus, dass nach Aufstellung der Kosten, die
durch die Umsetzung der Punkte 1 – 4 entstehen würden, als Ergebnis herauskommen wird, dass
die genannten Maßnahmen nicht finanzierbar sind. Sie teilt weiter mit, dass Sie den
Punkt 1. ablehnt, da es bereits eine Armutskonferenz gibt und für die Punkte 2 bis 4 eine
Kostenprüfung erwartet.
Herr Böhning teilt mit, dass er den Vorschlag der Kostenprüfung für die Punkte 3 und 4 in seinen
Protokollantrag übernimmt und somit beantragt, dass auch die Punkte 3 und 4 ersetzt werden
durch Prüfaufträge an die Verwaltung.
Herr Truskawa drückt sein Unverständnis über die Abarbeitung des Antrags aus.
Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema ÖPNV und Stromtarife zwischen Herrn Hoffmann
und der Vorsitzenden.
Es sprechen Herr Schulz und Herr Drozella.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zu TOP 8.2 punktweise abzustimmen ist. Sie erläutert
weiter, dass sie ein Signal von der Verwaltung erwartet und dass eine Kostenrechnung erfolgt oder
ein Konzept erstellt wird, auch als Signal für den im Antrag angesprochenen Personenkreis.
Herr Truskawa kommentiert die Ausführungen der Vorsitzenden im Hinblick auf den noch nicht
vorliegenden Haushalt 2009.
Frau Siebdrat kritisiert, dass die Wirtschaft mit den vorliegenden Anträgen völlig aus der
Verantwortung gelassen wird.
Herr Böhning nimmt Stellung zum dem Punkt „Öffentlicher Personennahverkehr“.
Frau Kaske gibt folgenden Ergänzungsantrag zum Protokolländerungsantrag von Herrn Böhning
zu Protokoll zum TOP 8.2, Punkt 2.:
Ergänzung hinter „Hartz IV-Leistungen“:
…, EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und Menschen mit vergleichbar niedrigem
Einkommen.
Die Vorsitzende bittet über die Vertagung des Antrags zu TOP 8.1 „Konzept zur Bekämpfung
der Armut in Lübeck“ abzustimmen und fragt, ob eine Vertagung bis zum Zeitpunkt der
Vorlage des Konzepts „Aufwachsen in Lübeck“ erfolgen soll.
Frau Kaske teilt mit, dass sie einen Zwischenbericht zur Sommerpause erwartet.
Herr Böhning führt aus, dass es dem Ausschuss überlassen bleibt, bereits im Frühjahr nach einem
Zwischenstand zu fragen.
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Frau Kaske bittet darum, den Auftrag mit auf die Liste nichterledigter Tagesordnungspunkte zu
setzten.
Beschluss über die Vertagung des
Antrags zu TOP 8.1 bis zur Vorlage
des Konzepts „Aufwachsen in
Lübeck“:
Einstimmige Annahme.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des Punktes 1. des Antrags zu TOP 8.2 „Armuts- und
Sozialbericht – Sozialatlas 2006“
Beschluss über den Antrag zu TOP
8.2, Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung mit 3 Ja-
und 12 Nein-Stimmen.
Es erfolgt die Abstimmung des Protokollergänzungsantrages von Frau Kaske zum Protokollantrag
des Herrn Böhning zu Punkt 2.
Beschluss über den Protokollantrag
von AM Kaske:
Einstimmige Annahme.
Weiterhin wird über den Protokollantrag von Herrn Böhning in ergänzter Fassung abgestimmt:
Beschluss über den Protokollantrag
des AM Böhning in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme.
Der Ausschuss beschließt einstimmíg, dass die Kostenaufstellung zu den Punkten 2 – 4
des Antrages zu TOP 8.2 bis zur Januar-Sitzung 2009 vorgelegt werden soll.
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Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.3
und 8.4 beschlossen.
8.3 100 Euro Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2008
Antrag Fraktion Die Linke, TOP 4.24, Drs. Nr. 272).
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jeder
SGB II- und SGB XII-Empfänger im Dezember diesen Jahres eine Weihnachtsbeihilfe von
100 EURO erhält.
Die Vorsitzende führt aus, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im
Ausschuss für Soziales abschließend beraten zu werden.
8.4 Weihnachtsbeihilfen 2008
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2008
Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen, TOP 4.45, Drs. Nr. 294).
Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt
werden:
Die ARGE Lübeck gewährt Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem
SGB II (Hartz-IV-Leistungen) leben oder mit einem entsprechend niedrigen Einkommen ihren
Lebensunterhalt bestreiten müssen, eine Weihnachtsbeihilfe. Die Tilgungsraten für die als
Darlehen gewährte Weihnachtsbeihilfen werden auf Null festsetzt.
Der Bereich Soziale Sicherung gewährt Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem SGB
XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sowie
HeimbewohnerInnen, die einen Barbetrag nach § 35 SGB XII erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe.
In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres ist über die Umsetzung der Maßnahmen zu
berichten.
Die Vorsitzende führt aus, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen wurde, im
Ausschuss für Soziales abschließend beraten zu werden.
Herr Schulz und Herr Klinkel geben Erläuterungen zu den Anträgen ihrer Fraktionen.
Herr Hoffmann bezieht sich auf den unter TOP 6.1 a behandelten Flyer von Novi-Life und gibt
folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Sozialausschuss begrüßt die Wunschbaumaktion des Sozialladens Novi-Life und bittet die
Verwaltung diese Aktion breitmöglichst zu unterstützen und zu kommunizieren.
Er bittet und appelliert an alle Lübecker Einzelhändler und Firmen, die Aktion "Wunschbaum"
durch Sach- und Geldspenden zu unterstützen.
Frau Kaske kommentiert den Antrag von Herrn Hoffmann als überflüssig, da die
Weihnachtsbaumaktion bereits hervorragend läuft und teilt mit, dass die CDU die Anträge zu
TOP 8.3 und 8.4 ablehnt, da sie nicht finanzierbar sind.
Frau Borso gibt Erläuterungen zur Wunschbaumaktion von Novi-Life und teilt mit, dass das Geld
für die geplante Aktion bereits vorhanden ist.
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Weiter teilt sie zum Antrag zu TOP 8.4 mit, dass Darlehen für unabweisbaren Bedarf gewährt
werden können. Darlehen können nicht pauschal in Beihilfen umgewandelt werden.
Es sprechen Herr Drozella und Herr Hoffmann.
Herr Truskawa schlägt vor, über die Anträge 8.3 und 8.4 abzustimmen.
Die Frage der Vorsitzenden an Herrn Hoffmann, ob es sich bei seinem Antrag um einen
eigenständigen Antrag handelt, wird bejaht.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 8.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei
2 Ja-, 12 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 8.4:
Mehrheitliche Annahme bei
9 Ja- und 6 Nein-Stimmen.
Beschluss über den Protokoll-
antrag von AM Hoffman zu TOP 8.4:
Mehrheitliche Annahme mit
10 Ja- und 5 Nein-Stimmen.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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9.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
Anträge zu TOP 11.1 und 11.2 aus der Sitzung des Ausschusses
für Soziales vom 02.09.2008
Herr Senator Halbedel verliest zum Sachstand ein Schreiben von Frau Kramm aus dem FB 4 mit
folgendem Wortlaut:
Im Interesse einer möglichst unaufwendigen weiteren Bearbeitung der Gremienaufträge zum
Thema 'Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut' hier kurz der aktuelle Stand der
Bearbeitung des auf interfraktionellen Antrag erfolgten diesbezügl. Beschlusses der BGSCH vom
17.Juli 2008 (TOP 4.2 mit Drs.Nr. 76)
Der bestehende "Sonderfonds" wurde in seiner Zweckbestimmung wie beschlossen erweitert und
hierüber über die Schulen und sonst. Kooperationspartner der Schulnetzwerke zielgerichtet
informiert.
In Kooperation mit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) und ihrem "Sozialladen Novi
Live" wurde vor Schuljahresbeginn eine kostenfreie Verteilung von Schulranzen für bedürftige
Einschulkinder unbürokratisch sichergestellt; in den Ranzen befand sich jeweils ein 'Starterpaket'
mit Federtasche, Tuschkasten, Heften etc. aus Markenprodukten.
Derzeit wird darüber hinaus mit verschiedenen Kooperationspartnern an einem Konzept und
dessen Realisierung zur Fortführung des "Sonderfonds" im Sinne eines "Bildungsfonds gearbeitet.
Wie von der Bürgerschaft beantragt, wird darüber rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zum
Haushalt 2009 berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Modellvorhaben „Soziale Stadt“
Hierzu informiert Frau Scharrenberg und teilt mit, dass die Verwaltung Mitte Oktober 2008
Kenntnis davon erhalten hat, dass das Innenministerium das eingereichte Modellvorhaben
„Stadtteiltreff Buntekuh“ nicht im Rahmen des Förderprogramms berücksichtigt und damit keine
Fördermittel gewähren wird. Der Seniorentreff der AWO wird dennoch realisiert. In enger
Absprache mit allen Beteiligten soll geprüft werden, ob auch ohne Förderung weitere Angebote für
den Stadtteil im Stadtteiltreff realisiert werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Runder Tisch Integration
Hierzu informiert Frau Scharrenberg und teilt mit, dass die Arbeiten zur Organisation des Runden
Tisches aufgenommen wurden und für Anfang 2009 eine erste Sitzung geplant ist. Ein Bericht
über das Ergebnis des Runden Tisches wird im I. Quartal 2009 der Bürgerschaft
entgegengebracht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 4 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.11.2008
Seite 17
TOP 10 – Anfragen:
10.1 Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
(Schriftliche Anfrage der Vorsitzenden vom 21.09.2008)
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu dieser Anfrage bereits eine Antwort mit der Tagesordnung
verschickt wurde. (Die Antwort ist dem Original dieser Niederschrift beigefügt).
Weiter führt sie aus, dass sie mit der Beantwortung nicht zufrieden ist, da keine Kosten
aufgeführt wurden.
Herr Senator Halbedel erklärt hierzu, dass die Kosten nicht ermittelbar sind.
Die Vorsitzende erläutert, dass man ein gängiges Verhütungsmittel, wie z. B. die Anti-Baby- Pille,
als Grundlage einer Berechnung nehmen kann und dass sie sich diesbezüglich bei
Pro Familia erkundigt hat. Sie führt weiter aus, dass früher die Pille auch aus Mitteln der
Sozialhilfe gezahlt wurde und das Thema Familienplanung nicht von vorhandenen
Geldmitteln abhängig sein kann.
Es folgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn Drozella, der Vorsitzenden und Herrn
Senator Halbedel.
Die Vorsitzende bittet darum, ihr die Kosten auf Grundlage der Anti-Baby-Pille aufzugeben.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er sich um die Beantwortung der Anfrage kümmern wird.
Herr Böhning erläutert, dass Anfragen nicht diskutiert werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie Ihre Frage weiterhin aufrechterhält.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Gründung eines Beirates bei der ARGE
(Antrag des Herrn Klinkel vom 20.10.2008)
Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 6.1 a beraten.
Niederschrift 4 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.11.2008
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TOP 12 - Verschiedenes:
Die Vorsitzende teilt mit, dass mit den Sitzungsunterlagen zur heutigen Sitzung die
Terminvorschläge für das Jahr 2009 verschickt wurden und bittet die Mitglieder des Ausschusses
um Zustimmung (die Termine für die Sitzungen 2009 sind dieser Niederschrift als Anlage 2
beigefügt).
Herr Böhning schlägt vor, nicht grundsätzlich im Verwaltungszentrum Mühlentor zu tagen, sondern
auch wie in der Vergangenheit Sitzungen in sozialen Einrichtungen durchzuführen.
Die Vorsitzende erläutert, dass sie diesbezüglich selbst bereits Kontakt mit Novi-Life
aufgenommen hat und die Geschäftsführung des Ausschusses prüfen wird, ob eine Sitzung dort
vor Ort möglich ist.
Der Ausschuss nimmt die
Terminvorschläge zur Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 02.12.2008, im Alten- und
Pflegeheim Dreifelderweg stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 18:37 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
