Niederschrift
Nr. 1/ 2008 - 2013
über die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 08.07.2008,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Truskawa
Herr Schulz
Es fehlt: Herr Stabe
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schultz
Herr Stachowske
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Vom Fachbereich 5
Frau Schlonski
Vom Seniorenbeirat
Herr Martens
Herr Dörnbrack
Frau Thalmann
Als Sachverständige
Frau Behrendt (AWO) bis 17.45 Uhr/TOP 9.1 -
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Die Vorsitzende eröffnet die erste und konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales in
der Wahlperiode 2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und beglückwünscht sie
zur ihrer Wahl.
Weiterhin begrüßt sie Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Mitglieder des
Seniorenbeirates, die Öffentlichkeit und anwesende Mitglieder der Bürgerschaft.
Ebenfalls begrüßt die Vorsitzende Frau Schlonski aus dem Fachbereich 5, die zu Fragen zum
Bericht „Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“ zur Verfügung steht sowie Frau
Behrendt von der AWO. Sie ist ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und steht als
Sachverständige zur Verfügung.
Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen:
Herr Stabe fehlt entschuldigt, für ihn ist Frau Keusch anwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende verpflichtet folgende bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag
gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein:
Herrn Kaminski, Frau Keusch, Herrn Klinkel, Herrn Köpsell, Frau Menorca, Frau Römer,
Herrn Schulz und Herrn Truskawa.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass wie bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt, eine
gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2, 11.1, 11.2 und 11.3 angedacht ist und bittet
den Ausschuss um Einverständnis.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiterhin teilt sie mit, dass zu dem Tagesordnungspunkt 6.2 vier Anträge des
Ausschussmitgliedes Herrn Schulz vorliegen, die vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden.
Herr Böhning beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 6.2, zusammen mit den
Anträgen zu TOP 11.1, 11.2 und 11.3.
Herr Drozella bittet darum, die Anträge von Herrn Schulz ebenfalls zu vertagen.
Die Vorsitzende regt an, eine Einführung in den Bericht durch die MitarbeiterInnen der Verwaltung
geben zu lassen, um dann in der September-Sitzung des Ausschusses im Detail zu beraten.
Frau Kaske unterstützt den Vorschlag, teilt mit, dass eine eingehende Vorbereitung auf den
Bericht in der Kürze der Zeit nicht möglich war und der Bericht erst am 2.9.2008 beraten werden
sollte. Sie teilt weiter mit, dass in Konsequenz die dazugehörigen Anträge dann ebenfalls zu
vertagen sind.
Die Vorsitzende fasst zusammen und schlägt vor, dass zunächst zum Armuts- und Sozialbericht
eine Einführung durch die Verwaltung erfolgt. Der Bericht zu TOP 6.2, die dazu gestellten Anträge
von Herrn Schulz und die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.2 und 11.3 werden im nächsten
Ausschuss abschließend beraten.
Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung
des Berichtes zu TOP 6.2, den dazu
von Herrn Schulz gestellten vier
Anträgen und den Anträgen zu TOP
11.1, 11.2, 11.3 bei 13 Ja-Stimmen
und 2 Enthaltungen einstimmig zu,
mit der Maßgabe in dieser Sitzung
eine Einführung in den Bericht durch
die Verwaltung zu erhalten.
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Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag von Herrn
Klinkel umverteilt wurde, mit dem Thema „Wohnungswechsel für Hartz – IV- Sozialhilfe- und
GrundsicherungsempfängerInnen“ und dieser Antrag im Rahmen der Dringlichkeit auf die
Tagesordnung genommen werden kann.
Die Vorsitzende bittet Herr Klinkel um eine Erläuterung über die Dringlichkeit.
Herr Klinkel begründet die Dringlichkeit.
Es folgt eine kurze Diskussion über den Antrag zwischen der Vorsitzenden, Herrn Böhning und
Herrn Klinkel mit dem Vorschlag, den Gegenstand des Antrages von Herrn Klinkel unter TOP 12 –
Verschiedenes – zu besprechen. Herr Klinkel erklärt sich einverstanden, da nicht abschließend
über den Antrag beraten werden muss, weil gleichlautender Antrag der Fraktion BÜ 90/Die Grünen
bereits auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ist.
Beschluss zum Antrag von
Herrn Klinkel:
Der Ausschuss beschließt
einstimmig, den Gegenstand unter
TOP 12 „Verschiedenes“ zu
thematisieren.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
X
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
3. Feststellung der Tagesordnung X
4. Feststellu ng der Niederschrift Nr. 44 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
06.05.2008.
X
5. Mitteilungen der Vorsitzenden X
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
X
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht .
6.2 Armuts- und Sozialbericht X
6.3 Förderprogramm Modellvorhaben "Soziale Stadt"
Kenntnisnahme mit
der Maßgabe, einen
Folgebericht zu
erstellen.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der
Kinderarmut
- Kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas
und Schulen für bedürftige Kinder .
X
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der
Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
X
11.3 Stiftungs- und spendenfinanzierte Bekämpfung
der Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds
X
12. Verschiedenes
Wohnungswechsel für Hartz – IV-
Sozialhilfe- und GrundsicherungsempfängerInnen
X
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TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 44:
Zur Niederschrift Nr. 44 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.05.2008 sind
Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden:
5.1 Informationen für neue Ausschussmitglieder
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die neuen bürgerlichen Ausschussmitglieder vor Sitzungsbeginn
Unterlagen ausgehändigt wurden und zwar die
- Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck
- Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
- Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
- Entschädigungsverordnung
- und ein Personalbogen.
Sie bittet weiterhin darum, den auszufüllenden Personalbogen möglichst bis zum 18.07.2008 an
die Geschäftsführung des Ausschusses zurückzugeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass zu den Abgabefristen für die nächste Sitzung vor
Sitzungsbeginn eine Information umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 – Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV – mündlicher Bericht
Die Vorsitzende bittet Frau Borso und Herrn Dusch zum Thema zu berichten und teilt mit, dass
vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen hierzu umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Frau Borso und Herr Dusch berichten.
Fragen von Herrn Hoffmann und Herrn Klinkel zur Tabelle „Entwicklung der
LeistungsbezieherInnen“ werden von Frau Borso und Herrn Dusch beantwortet.
Eine Frage von Herrn Truskawa zum Personenkreis der „Aufstocker“ wird von Herrn Dusch
dahingehend beantwortet, dass es in erster Linie Familien mit vielen Kindern betrifft, die Wohngeld
oder Leistungen nach dem SGB II beantragen. Die Frage von Herrn Truskawa, ob es
überregionale Vergleiche gibt, wird von Herrn Dusch verneint. *
Herr Klinkel bittet die Geschäftsführung der ARGE darum, in der nächsten Sitzung zu berichten,
was für die Gruppe der U 25 getan wird, bzw. was für Maßnahmen angeboten werden, da sich hier
die Zahl kaum verändert.
Frau Jansen unterstreicht den Vorschlag und bittet, in den Bericht auch die Gruppe der
alleinerziehenden Frauen mit aufzunehmen und aufzuzeigen, was es hier für
Qualifizierungsmaßnahmen gibt.
Herr Dusch teilt mit, dass die Zahlen der Arbeitslosen geschlechtsspezifisch unterteilt sind,
die Zahlen der arbeitslosen Alleinerziehenden jedoch nicht.
Herr Böhning erkundigt sich nach dem Fortbildungsetat, der der ARGE zur Schulung von
MitarbeiterInnen zur Verfügung stellt. Diese Frage wird Herr Dusch in der kommenden Sitzung
beantworten.
**
Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Geschäftsführung der ARGE.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
______________________________________________________________________________
Anmerkungen außerhalb der Niederschrift zu TOP 6.1 a
*
Zur Frage von Herrn Truskawa bzgl. der Entwicklung der Aufstocker
(Erwerbstätige mit gleichzeitigem Leistungsbezug ALGII) wird als Anlage zur Niederschrift
(Anlage Nr. 2 und 3) eine Graphik und eine Tabelle mit den Daten von Februar beigefügt.
Aktuellere Daten liegen bisher nicht vor, da die Daten erst nach einer Wartezeit von 3 Monaten
bekannt gegeben werden. Hiernach ist innerhalb eines Jahres (Feb 07-Feb08) die Anzahl der
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) mit Erwerbseinkommen um 4,2% auf 24,2% (5.540
Personen) aller eHb`s gestiegen. Der Großteil der Leistungsbezieher ist jedoch geringfügig
beschäftigt, hier ist auch der größte Zuwachs zu verzeichnen. MidiJobs (400-800 Euro) und Jobs
mit einem Bruttoeinkommen von über 800 Euro werden "nur" von 2.604 Personen ausgeübt, hier
war der Zuwachs im letzten Jahr auch nicht so stark.
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**
Zur Frage von Herrn Klinkel nach dem Fortbildungsetat der ARGE folgende Information:
Für Fortbildungskosten der ARGE-MitarbeiterInnen stehen insgesamt "3 Haushaltsansätze" zur
Verfügung:
1. Für MitarbeiterInnen der Agentur sind die Kosten für Inhouse-Seminare der Agentur bereits in
den Overhead-Kosten enthalten; der ARGE entstehen daher keine zusätzlichen Kosten.
2. Für MitarbeiterInnen der Hansestadt Lübeck gilt entsprechendes. Der ARGE entstehen keine
zusätzlichen Kosten für die Teilnahme städt. MitarbeiterInnen an Fortbildungen des
Fortbildungszentrums der Hansestadt Lübeck sowie für personenbezogene Fortbildungen externer
Anbieter.
3. Finanzmittel der ARGE für Fortbildungen, wie beispielsweise das Angebot der Diak. Suchthilfe.
Die meisten Fortbildungen in der ARGE werden durch eigene MitarbeiterInnen durchgeführt. Nur
soweit dieses nicht möglich ist und auch die Abrechnung über die Träger der ARGE nicht erfolgen
kann, sind eigene Mittel einzusetzen.
In 2007 sind der ARGE Kosten für Fortbildungen i.H. v. 2.000 EUR entstanden; entsprechend
wurde auch der Haushalt für 2008 geplant. Aufgrund verschiedener dringender Fortbildungs-
Bedarfe ist dieser Ansatz bereits um ca. 5.000 EUR überschritten. Die zusätzlichen Mittel und ggf.
weitere müssen zu Lasten anderer Planungen aufgebracht werden.
______________________________________________________________________________
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die nächste Trägerversammlung am 14.07.2008 tagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Unter Top 3 wurde eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2, 11.1, 11.2 und 11.3
beschlossen. Weiterhin wurde unter TOP 3 beschlossen, dass zunächst zum Armuts- und
Sozialbericht eine Einführung durch die Verwaltung erfolgt. Der Bericht zu TOP 6.2, die dazu
gestellten Anträge und die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.2 und 11.3 werden dann aufgrund der
Vertagung im nächsten Ausschuss abschließend beraten.
6.2 Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Zum TOP 6.2 wurden vier Anträge durch das Ausschussmitglied Herrn Schulz gestellt, die wie
folgt lauten:
Antrag 1: Armutskonferenz
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Die Hansestadt Lübeck organisiert eine Armutskonferenz, bei der Sozialverbände und soziale
Vereine und Organisationen seitens der Stadt eingeladen werden. Im Mittelpunkt der Konferenz
stehen der Armutsbericht und die Folgen. Als Ergebnis der Tagung sind Maßnahmen gegen die
Armut und Verbesserungsmöglichkeiten der Lebensumstände der Armen zu erörtern.
Antrag 2: Einsetzung einer/es Armutsbeauftragte/n:
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Zur Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird ein/e
Armutsbeauftragte/r eingesetzt.
Antrag 3: Anwendung des Mietspiegel bei SGB II
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Der aktuelle Mietspiegel wird zukünftig stets als Grundlage für die Berechnung der Mietobergrenze
bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz angewandt.
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Antrag 4: Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung der Armut
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Sozialausschuss möge beschließen und an die
Bürgerschaft überweisen:
Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse der
Lübecker Bürgerschaft beauftragt, konkrete Maßnahmen zur sofortigen und nachhaltigen
Bekämpfung der Armut in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse zu bilden, die sich aus je einer/einem
Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei
stimmberechtigten Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/Dachverbänden
zusammensetzen. Über die Besetzung der Unterausschüsse entscheidet der jeweilige
Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt der/die jeweilige Vorsitzende des
Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter.
Alle Ausschüsse sind betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist
sicherzustellen, dass den Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen:
- Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung, Erster Zwischenbericht der
Unterausschüsse
- Bis zur November Sitzung 2008: Zweiter Zwischenbericht der Unterausschüsse
- Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht der Unterausschüsse
Die Unterausschüsse beraten mit Vertreter/innen der Verwaltung anhand des Produktbuches,
ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen, der einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck
gemäß ihrer Zuständigkeit.
Dabei sind folgende Fragen zu klären und eine Maßnahmenliste – orientiert an der Bedürftigkeit –
zur Abschaffung der Armut zu erstellen:
Ist die Armut der Lübecker Bürgerinnen und Bürger weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur Armut?
Kann Armut sofort abgeschafft werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Abschaffung der Armut kann ein Produkt leisten?
Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des
Armutsabschaffungsvorschlages des Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine
zusammenfassende Maßnahmenliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die
Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Armutsbekämpfung vor.
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Die mit TOP 6.2 in der nächsten Sitzung gemeinsam zu beratenden Anträge des Herrn Klinkel
lauten wie folgt:
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in KiTas und Schulen für bedürftige Kinder-
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Lübecker Kinder
und Schüler bzw. Schülerinnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben
oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem
SGB II, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen
haben,
a) kostenlos an den Mahlzeiten in KiTas und in Schulen teilnehmen können und
b) kostenlos in den jeweiligen Einrichtungen betreut werden.
2. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten.
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
I. Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft bedankt sich bei den Trägern des
Sozialladens „Novi Live“ dafür, dass diese Einrichtung an Kinder, deren Eltern Hartz-IV-
Leistungen beziehen, zur Einschulung kostenlos Schulranzen verteilt.
II. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
1. Dass Kinder, die zur Einschulung kostenlos von dem Sozialladen „Novi Live“ einen
Schulranzen erhalten, eine zusätzliche Beihilfe für die Einschulung in Höhe von 50 Euro
bekommen.
2. Dass Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder deren Eltern ein vergleichbar niedriges
Einkommen haben, eine Beihilfe für einen Schulranzen sowie eine Beihilfe für die
Einschulung in Höhe von 50 Euro bekommen.
3. Dass Schüler und Schülerinnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben
oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem SGB II,
Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen haben,
vor Beginn dieses Schuljahres eine Beihilfe in Höhe von 50 Euro und in der Mitte des
Schuljahres eine weitere Beihilfe in Höhe von 50 Euro erhalten und dass notwendige
Fahrkosten von der Wohnung zur Schule übernommen werden.
4. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten.
III. Die ARGE Lübeck und die Sozialbehörden der Hansestadt werden gebeten, Eltern, Schüler
und Schülerinnen umfangreich über die Einschulungs- und Schulbeihilfen, speziell über die
kostenlose Schulranzenverteilung, zu informieren.
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11.3 Stiftungs- und spendenfinanzierte Bekämpfung der Kinderarmut, Sozial- und
Bildungsfonds
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge folgendes beschließen:
1. Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft bedankt sich bei den Stiftungen und bei den
Spenderinnen und Spendern, die sich mit finanziellen Mitteln an der Bekämpfung der
Kinderarmut beteiligen.
2. Die Sozialverwaltung wird gebeten, dem Sozialausschuss über die von Stiftungen finanzierten
Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut zu berichten.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Sozial- und Bildungsfonds einzurichten und sich dafür
einzusetzen, dass alle Stiftungen sich an dessen Finanzierung beteiligen.
4. Dieser Fonds soll die Kosten des Schulbedarfs, der Einschulung, des öffentlichen Nahverkehrs
für notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule, für die Teilnahme an den Mahlzeiten und
die Betreuung in der Schule, im Hort oder im Kindergarten für alle Lübecker Kinder und
Schülerinnen und Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder
eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem SGB II,
Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen haben,
übernehmen.
5. Wenn die Stiftungs- und Spendengelder für die im Absatz 4 genannten Kostenübernahmen
nicht ausreichen, übernimmt die Hansestadt Lübeck die dafür notwendige restliche
Finanzierung.
6. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Nötzel und Herrn Bender aus dem Fachbereich 2 und bittet, in den
Bericht zu TOP 6.2 einzuführen.
Frau Nötzel berichtet.
Die Frage von Frau Kaske, ob in der Armutsquote Buntekuh auch die Personen enthalten sind, die
Wohngeld erhalten wird von Frau Nötzel verneint.
Herr Senator Halbedel spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des
vorliegenden Berichts beteiligt waren, Dank aus und würdigt den Bericht als besondere Leistung.
Die Vorsitzende schließt sich dem Dank an und verweist besonders auf die detaillierten Angaben
gegliedert nach Stadtteilen.
Die Frage von Frau Kaske, ob der Bericht auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird, wird von
Herrn Senator Halbedel bejaht.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Nötzel und Herrn Bender für die Einführung und teilt mit,
dass eine abschließende Beratung des Berichtes und der dazugehörigen Anträge im nächsten
Ausschuss erfolgen wird.
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6.3 Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Schlonski und Frau Behrendt und macht darauf
aufmerksam, dass eine Zustimmung des Ausschusses erfolgen muss, wenn Frau Behrendt als
Sachverständige zum Thema gehört werden soll.
Frau Schlonski führt kurz in die Thematik ein und verweist besonders auf die Drittel-Finanzierung
des Programms.
Es folgt eine Diskussion unter anderem darüber
- wie das Projekt in Buntekuh publik gemacht wurde,
- ob eine Ausschreibung stattgefunden hat,
- warum es nur einen Träger gibt,
- ob andere Träger ebenfalls von dem Fördertopf gewusst haben,
- wer über die Projektvergabe entschieden hat und
- inwiefern die Hansestadt Lübeck beteiligt war,
- warum die Politik so spät informiert wird.
Zu diesen Punkten sprechen Herr Klinkel, Herr Drozella, Frau Schlonski, die Vorsitzende,
Frau Kaske, Herr Böhning, Frau Menorca, Herr Senator Halbedel und Herr Truskawa.
Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Zustimmung, Frau Behrendt als Sachverständige zu
hören.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende erteilt das Wort Frau Behrendt.
Frau Behrendt gibt unter anderem Informationen zu den im Bericht genannten Personalkosten,
den interessierten Trägern wie BQL und Anwohnerverein Buntekuh, sie erläutert die
Mittelbeantragung und welche Projekte sofort umgesetzt werden sollen und welche
in Planung sind.
Es erfolgt erneut eine Diskussion zu den bereits vorgenannten Punkten bzw. Fragen an der sich
Herr Klinkel, Frau Menorca, Frau Kaske, Frau Behrendt, Herr Böhning, die Vorsitzende,
Herr Drozella, Herr Truskawa und Frau Schlonski beteiligen.
Frau Kaske stellt folgenden Antrag:
Das Ausschussmitglied Frau Kaske bittet den Ausschuss für Soziales zu beschließen:
Die Verwaltung ist zu beauftragen, einen Folgebericht zum Modellvorhaben Soziale Stadt
abzugeben zu folgenden Fragen:
- Seit wann ist das Förderprogramm bekannt?
- Wer hat vom dem Förderprogramm Kenntnis gehabt?
- Wie ist das Verfahren bisher gewesen?
- Hat es eine öffentliche Ausschreibung gegeben?
- Wie soll das Verfahren nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
weitergehen.
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Herr Böhning erläutert, dass ein Informationsaustausch mit der Politik auch während der
ausschussfreien Zeit über die sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen möglich gewesen
wäre.
Frau Kaske teilt hierzu weiterhin mit, dass es auch möglich gewesen wäre, den Ausschuss für
Soziales im Juni tagen zu lassen, da ursprünglich für Juni ein Termin anberaumt war.
Beschluss zum Antrag von Frau
Kaske:
Einstimmige Annahme.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu
TOP 6.3 zur Kenntnis mit der
Maßgabe einen Folgebericht zu
erstellen.
TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Neue Öffnungszeiten der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA)
Hierzu berichtet Herr Schultz und gibt die neuen Öffnungszeiten bekannt:
Die ÖRA wird zukünftig montags und dienstags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 13 bis 18 Uhr
und freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet sein.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Informationen zur Ausstellung „Eine Zeitreise mit dem Café W.U.T.“
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er noch einmal auf die Ausstellung in den Servicebüros des
Verwaltungszentrum Mühlentor „Eine Zeitreise mit dem Café W.U.T“ hinweisen möchte. Er stellt
die Ausstellung noch einmal kurz vor und berichtet, dass neben der bereits erfolgten
Ausstellungseröffnung am 23.07.2008 ein weiterer Empfang stattfindet, zu Ehren der Unterstützer,
Sponsoren und Förderer des Café W.U.T.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Landesförderung für die Trägerunabhängige
Pflegeberatungsstelle zum 31.12.2008 ausläuft und damit auch die befristeten Arbeitsverträge der
in der Pflegeberatungsstelle tätigen Mitarbeiterinnen.
Er hebt besonders die gute Arbeit der Pflegeberatungsstelle hervor und teilt mit, dass durch diese
Arbeit eine Lücke geschlossen wird, an der sich leider die Pflegekassen nicht beteiligen.
Hierzu erfolgt eine Diskussion, an der sich Frau Kaske, Herr Senator Halbedel, Herr Böhning,
Herr Drozella, Herr Schlichting und Frau Jansen beteiligen.
Bei den Mitgliedern des Ausschusses herrscht Einigkeit darüber, dass die Trägerunabhängige
Pflegeberatungsstelle erhalten bleiben muss und zwar mit den dort jetzt tätigen Mitarbeiterinnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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9.5. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es eine Anfrage des Bundesministeriums für Bauen, Wohnen,
Verkehr und Städtebau an die Hansestadt Lübeck gegeben hat, an einer am 16.10.2008
geplanten Veranstaltung mit dem Thema „Wohnen im Alter“ teilzunehmen.
Hintergrund ist hier, dass Bundesminister Tiefensee das Gesamtkonzept „Leben und Wohnen im
Alter“ aus Lübeck zur Kenntnis erhalten und dem zuständigen Referat im Ministerium zur Prüfung
gegeben hat. Das Gesamtkonzept sei aus Sicht des Ministeriums sehr gelungen, und besonders
hervorgehoben wurde die integrative Herangehensweise.
Lübeck soll dafür gewonnen werden, beispielhaft für eine Kommune, die Herangehensweise und
Entwicklung des Gesamtkonzeptes vorzustellen.
Zu klären ist noch, wer aus dem Fachbereich 2 an dieser Veranstaltung teilnehmen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas und Schulen
für bedürftige Kinder
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt.
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt.
11.3 Stiftungs- und Spendenfinanzierte Bekämpfung der
Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt.
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TOP 12 - Verschiedenes:
Unter TOP 3 wurde beschlossen, den Gegenstand des Antrages von Herrn Klinkel unter
TOP 12 zu thematisieren.
Wohnungswechsel für Hartz I – Sozialhilfe – und GrundsicherungsempfängerInnen
Herr Klinkel erläutert das Thema und erklärt, dass durch einen entsprechenden Antrag in der
Bürgerschaft ggf. die Vermieter veranlasst werden, energiesparende Warmwasseranlagen in den
Wohnungen einzubauen.
Frau Kaske bittet um einen Bericht, wie viele Wohnungen es in Lübeck gibt, die noch mit dem von
Herrn Klinkel angesprochenen Standard ausgestattet sind, um mehr Hintergrundinformationen zu
erhalten.
Herr Böhning schlägt Herrn Klinkel vor, aus seinem ursprünglichen Antrag einen Prüfauftrag für
einen Bürgerschaftsbericht zu machen.
Frau Jansen unterstützt diesen Vorschlag.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Weihnachtsessen des Ausschusses
Herr Drozella schlägt vor, die Tradition des Weihnachtsessens des Ausschusses im Anschluss an
die Dezember-Sitzung beizubehalten und ggf. auch einmal mit den BewohnerInnen des
betreffenden Alten- und Pflegeheims zusammen zu essen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Sie die Tradition des Weihnachtsessens auf jeden Fall beibehalten
möchte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein
Herr Klinkel schlägt vor, die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein zu einer der
nächsten Sitzungen einzuladen um über den Tätigkeitsbericht zu informieren.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie diesen Vorschlag gerne aufgreift und eine Einladung bereits
geplant ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 1 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.07.2008
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Wohnen im Alter
Herr Martens vom Seniorenbeirat stellt Fragen zum sozialen Wohnungsbau in Lübeck und zum
betreuten Wohnen.
Hierzu erfolgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel und Herrn Martens.
Die Vorsitzende bittet Herr Martens, ggf. für die nächste Sitzung eine Anfrage zu formulieren,
damit der Ausschuss sich mit dem Thema beschäftigen kann.
Frau Kaske teilt mit, dass der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des „Gesamtkonzept Leben und
Wohnen im Alter“ im September fertig sein und dort alles nachzulesen sein wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bedankt sich für die kreative Mitarbeit an diesem Ausschuss und teilt mit,
dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008 im
Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:15 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
