Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 08.03.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 01.03.2005
Nr. 18
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.04 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122 - 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Drozella (beratendes Mitglied)
Frau Gieseler
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg
Frau Scheel (bis 17.25 Uhr)
Frau Thors
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlen:
Herr Kaminski
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Herr Langhans
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Luig
Frau Gäbel (Praktikantin 2.640)
Frau Memler
Herr Mühleis
Frau Roggensack
Herr Teege
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Von der ARGE:
Frau Seger
Vom SeniorenInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Frau Horn
Herr Reinberg
2
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 17 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.02.2005
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Interreg III A Projekt „Gesundheit und Aktivität in
Schulen“
x
7. Über- u. außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2004 – 2. Halbjahr
hier: Geschäftsbereich des Sozial- u. Wirtschafts-
ausschusses
x
8. Lübeck-Pass x
9. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Soziales, die durch die
Verwaltung noch abzuarbeiten sind
x
10. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern x
12. Verschiedenes x
3
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er teilt mit, dass
die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Wargenau, Herr Stabe, Herr Kaminski und Frau
Schneider zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden
vertreten durch Frau Keusch, Frau Thors, Frau Zander und Frau Oldenburg.
Ebenfalls entschuldigt sich die Vorsitzende des Personalrates des Fachbereiches 2,
Frau Oswald. Ferner hat sich das Ausschussmitglied Frau Siebdrat entschuldigt. Für
Frau Siebdrat ist in der heutigen Sitzung keine Vertretung vorhanden. Weiterhin
bittet der Ausschussvorsitzende Herrn Senator Halbedel zu entschuldigen, der
wegen auswärtiger Termin an der Sitzung nicht teilnehmen kann.
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Wolfgang Drozella aufgrund der
Änderung der Gemeindeordnung vom 01.02.2005 als beratendes Mitglied in den
Ausschuss für Soziales entsandt worden ist.
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Drozella gem. § 46 Abs. 5 der Ge-
meindeordnung für Schleswig-Holstein auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Ob-
liegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Besch lussfähigkeit des Ausschusses fest und
eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3
Feststellung der Tagesordnung:
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Ausschuss-
vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Zu Punkt 4
Feststellung der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.02.2005:
Frau Kaske teilt zu Punkt 4 der Niederschrift mit, dass es ihr nicht um die Erhöhung
der Einkommensgrenzen für § 5-Schein-Fälle gegangen ist. Vielmehr habe sie
angeregt, Steuerungsmöglichkeiten für die Belegung der Wohnungen zu finden und
gebeten, darüber zu berichten.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung der Niederschrift gibt Frau Horn, die Vorsitzende des
SeniorInnenbeirates, eine Erklärung ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Umverteilung des Beschlusses de r Bürgerschaft vom 27.01.2005
(Lübeck-Pass):
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses der Antrag zur Bürgerschaftssitzung vom 27.01.2005 zum
„Lübeck-Pass“ umgeteilt worden ist. Versehentlich wurde dieser Antrag bei
der Übersendung der Ausschussunterlagen nicht beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.04.2005:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die turnusmäßig vorgesehene
Sitzung des Ausschusses für Soziales verschoben werden muss. Dazu liegen
unterschiedliche Termine vor. Die Assistenz der Fachbereichsleitung hat
mitgeteilt, dass die Sitzung am 20.04.2005 stattfinden soll, gleichzeitig soll in
Abstimmung mit dem Büro der Bürgerschaft die Sitzung auf den 21.04.2005
verschoben werden.
Dazu erfolgen Stellungnahmen von Frau Kaske und Herrn Böhning.
Die Protokollführerin wird den endgültigen abgestimmten Termin recher-
chieren.
Ergänzend teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass eine gemeinsame Sitzung
mit dem Bauausschuss vorgesehen ist. Der Ausschussvorsitzende hat jedoch
eine Terminabstimmung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses
vorgenommen. Die gemeinsame Sitzung soll Anfang Mai 2005 stattfinden.
Auch für diesen Termin wird die Protokollführerin eine abschließende Klärung
vornehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
5.3 Umverteilung der Sondera usgabe der Quartiersnachrichten des Büros
„Soziale Stadt“:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses eine Sonderausgabe der Quartiersnachrichten des Büros
„Soziale Stadt“, St. Lorenz, vom Februar 2005, umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Umverteilung des Flyers zur Seniorenmesse:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass fü r die Ausschussmitglieder ein Flyer
über die Seniorenmesse, die am 05./06.03.2005 in der MUK durchgeführt wird,
umverteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Besuch der Adaptionseinrichtung der Vorwerker Diakonie in der Fischer-
grube:
Der Ausschussvorsitzende erinnert an die vereinbarte Besichtigung der
Adaptionseinrichtung der Vorwerker Diakonie am 03.03.2005.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6
Interreg III A Projekt „Gesundheit und Aktivität in Schulen“:
Herr Dr. Hamschmidt präsentiert das EU-Projekt „Gesundheit und Aktivität in
Schulen“, das das Gesundheitsamt im Rahmen des Interreg III A-Programmes mit
dem dänischen „Storsstr Øms Amt“ durchführt. Das Projekt zielt auf die Reduzierung
und die Verhinderung von Übergewicht, eine bessere Bewegungsfähigkeit und
Kondition der Kinder sowie den Abbau von Aggressionen und Gewaltpotential durch
Entspannung.
Zielgruppe des Projektes sind Kinder beider Regionen im Alter von 12 bis 16 Jahren.
Die Kurse finden nachmittags an Schulen statt und haben ihren Schwerpunkt in der
Gesundheitsförderung für sozial benachteiligte Kinder.
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über die Hintergründe und Ziele, die Erfolge, Ver-
netzungen und Erfahrungen.
Anfragen von Herrn Lothar Koch, Herrn Drozella und Frau Menorca beantwortet Herr
Dr. Hamschmidt.
6
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Eine Anfrage von Frau Oldenburg wird ebenfalls von Herrn Dr. Hamschmidt
beantwortet; ebenso die von ihr gestellte Zusatzfrage.
Herr Drozella stellt eine weitere Frage, die Herr Dr. Hamschmidt beantwortet. Mit der
Beantwortung der Fragen von Frau Kaske und Frau Menorca beendet Herr Dr.
Hamschmidt seinen Bericht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7
Über- u. außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
hier: Geschäftsbereich des Sozial- u. Wirtschaftsausschusses:
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8
Lübeck-Pass:
Zu dem vorliegenden Bericht melden sich Frau Kaske, der Au sschussvorsitzende
und Herr Klinkel zu Wort. Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Kaske, Frau
Menorca und Herrn Klinkel. Herr Kämer nimmt zu den Wortmeldungen Stellung.
Fragen, die durch den Au sschussvorsitzenden und Frau Ka ske gestellt werden,
werden von Herrn Mühleis beantwortet.
Danach erfolgen weitere Wortmeldungen von dem Ausschussvorsitzenden, Frau
Kaske und Herrn Lothar Koch. Dazu nimmt Herr Kämer Stellung.
Eine weitere Wortmeldung er folgt von Frau Kaske. Sie st ellt für die CDU-Fraktion
dann den folgenden Antrag:
„1. Auch die EmpfängerInnen von ALG II werden in die Liste der Anspruchsbe-
rechtigten für den Lübeck-Pass aufgenommen, soweit sich die
nachstehenden Punkte realisieren lassen.
2. Die von der Hansestadt Lübeck und ihren Gesellschaften gewährten Ver-
günstigungen sollen durchgängig 50 % betragen.
3. Die Ausgabe der Lübeck-Pässe erfolgt - wie in den vergangenen Jahren auch -
über die in der Anlage 3, letzte Seite, genannten Ausgabestellen oder nach
Möglichkeit an einer zentralen Stelle.
7
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
4. Der Einsatz von HilfeempfängerInnen im Rahmen von 1-EURO-Jobs wird bei
der ARGE beantragt. Dazu wird dem Sozialausschuss berichtet. Sollte es eine
Ablehnung geben, so soll zu den Gründen berichtet werden.
5. Die Einführung einer Schutzgebühr in Anlehnung an den SeniorInnen-Freizeit-
Pass wird geprüft.
6. Nach einem Jahr ist dem Ausschuss für Soziales ein Erfahrungsbericht vor-
zulegen, der u.a. Auskunft über die finanziellen und personellen Folgen geben
soll.“
Dazu erfolgen Wortmeldungen durch den Ausschussvorsitzenden, Frau Kaske,
Herrn Lothar Koch, zu denen Herr Kämer Stellung nimmt.
Eine weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Kaske, dem Ausschussvor-
sitzenden, Herrn Klinkel, Herrn Kämer und Herrn Lothar Koch.
Herr Lippe gibt eine Stellungnahme ab.
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Ausschussvorsitzenden, Frau Scheel und
Frau Kaske.
Nach den Wortmeldungen verliest der Ausschussvorsitzende den Antrag der CDU-
Fraktion einschließlich des Punktes 6.
Der Ausschussvorsitzende stellt den vorgelegten Antrag, Punkt 1 – 6, zur
Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei drei Ent-
haltungen und einer Gegen-
stimme, wie vorgelegt zu ent-
scheiden.
Zu Punkt 9
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Soziales, die durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind:
Zur lfd. Nr. 34 der Liste „Armuts-Sozialbericht“ stellt Frau Kaske eine Frage, die
durch den Ausschussvorsitzenden beantwortet wird.
Zur lfd. Nr. 5 „Wohnraumversorgungskonz ept“ teilt der Ausschussvorsitzende mit,
dass er die Beratung des Berichtes in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bau-
ausschuss vorsieht. Der endgültige Termin wird, wie bereits unter TOP 5 mitgeteilt,
abgestimmt und rechtzeitig mitgeteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales:
10.1 SeniorInnenkochkurse:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass ca. 300 Meldungen für die von der Ver-
braucherzentrale angebotenen Kochkurse eingegangen sind. Ein Kochkurs,
der für Männer in der Familienbildungsst ätte angeboten ist, hat weniger Zu-
spruch gefunden, da er kostenpflichtig war.
Aus dieser Erfahrung heraus wird angestrebt, den Kochkurs in Zusammen-
arbeit mit der Verbraucherzentrale zu wiederholen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.2 Änderungen durch das Inkrafttreten des SGB XII:
Herr Teege präsentiert seinen Bericht zum SGB XII. Er sagt zu, Kopien seiner
Folie bereitzustellen, um sie dem Protokoll der Ausschusssitzung beizufügen.
Frau Kaske stellt eine Frage, die durch Herrn Teege beantwortet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.3 Teilnahme des Bereiches SeniorInneneinrichtungen an der Senioren-
messe:
Frau Roggensack teilt mit, dass sich der Bereich „SeniorInneneinrichtungen“
an der Seniorenmesse „Alter aktiv“, zu der bereits der Flyer umverteilt worden
ist, beteiligt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
11.1 Umsetzung von „Hartz IV“
Der Ausschussvorsitzende und Frau Kaske stellen Fragen zur Umsetzung von
„Hartz IV“, die von Frau Seger beantwortet werden.
Weitere Wortmeldungen dazu erfolgen von dem Ausschussvorsitzenden, Frau
Menorca und Frau Kaske. Frau Seger nimmt dazu Stellung. Weitere Wort-
meldungen dazu erfolgen von Herrn Lothar Koch und Frau Kaske, die
ebenfalls von Frau Seger beantwortet werden. Dazu erfolgen Stellungnahmen
von dem Ausschussvorsitzenden und Herrn Klinkel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9
Soz.A.-NS Nr. 18 vom 01.03.2005
11.2 Bau und Beaufsichtigung von Pflegeheimen:
Frau Kaske stellt eine Anfrage zum Bau und zur Beaufsichtigung von
Pflegeheimen und danach, ob es Richtlinien gibt, die den Betrieb der
Pflegeheime regeln. Herr Kämer nimmt zu der Anfrage Stellung. Eine weitere
Anfrage dazu erfolgt von Frau Kaske, die von Herrn Dr. Hamschmidt
beantwortet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12:
Verschiedenes:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17.55 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)
