Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.03.2012
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 05.03.2012 um 16:00 Uhr
Nr. 26 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Herr Gutjahr, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Barg, SPD (vertritt Herrn Ollrogge)
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne (vertritt Herrn Klinkel)
Herr Wolfgramm, Bündnis 90/ Grüne (vertritt Frau Lenz)
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Frau Lampe Fachbereichsdienste FB 3
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Vogt Standesamt
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Tengler Personalrat Feuerwehr HL
Herr Wohlsen Feuerwehr
Frau Wittholz Personalrat FB 3
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Polizei: Herr Hüttmann
Herr Gronau
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 06.02.2012
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Rücktritt von Frau Schneider, Neuwahl Herr Gutjahr (CDU)
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Großveranstaltungen
4.2.2 Berichterstattung LN „Umzug des Standesamtes“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich (vertagt am 06.02.12, TOP 4.3.1)
4.3.2 Jugendverkehrsschule (vertagt am 06.02.12, TOP 4.3.2)
4.4 Polizeibeirat
Es liegt nichts vor.
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Sicherheitskonzept ZOB
6.2 Anschlag auf die Lübecker Synagoge
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
Es liegt nichts vor.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 06.02.2012
12. Mitteilungen
12.1 Fußballgewalt Lübeck
12.2 Neonazidemonstration 2012
13. Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
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16. Berichte
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Gäste sowie die Öf-
fentlichkeit und verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Wolfgramm als bürgerliches
Ausschussmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in
sein Amt ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen Tagesordnung gegeben
habe und schlägt folgende Änderungen vor:
TOP 12.1 „Fußballgewalt Lübeck“ im öffentlichen Teil unter TOP 4.4.1 behan-
deln
TOP 12.2 „Neonazidemonstration 2012“ unter TOP 4.4.2 im öffentlichen Teil
und unter TOP 12.1 im nichtöffentlichen Teil behandeln
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung einstimmig fest.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 05.03.2012
Herr Stier erklärt, dass es einen schriftlichen Einwand gegen die Niederschrift gegeben
habe.
Herr Friedrichsen bittet um folgende Änderung:
TOP 8.3 – Produkthaushaltsplan mit Stellenplanänderungen 2012
Seite 20, Absatz 1: “Herr Friedrichsen fragt nach, ob man beim Standesamt nur
Kirchenaustritte oder auch Kircheneintritte erklären könne.“ ändern in „Herr Fried-
richsen fragt nach, wer die Verwaltungsgebühren bei Kircheneintritten trage. Bei
Austritten zahle der, der die Kirchenmitgliedschaft kündige. Bei Erwerb der Kir-
chenmitgliedschaft, welcher bei der Kirchengemeinde zu erklären sei, entstünde
der gleiche Verwaltungsaufwand für die staatlichen Stellen, wie für den Austritt.“
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Seite 20, Absatz 2: “…der Pastor zuständig.“ ändern in „…der Pastor zuständig.
Für den Kircheneintritt würden keine Gebühren erhoben.“
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint.
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Stier erklärt, dass er sich vor der Sitzung mit Herrn Oldenburg zusammengesetzt
und vereinbart habe, dass er am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfe, da
es sich um seniorenrelevante Themen handele.
Der Ausschuss beschließt einstimmig .
TOP 4.1.1 – Rücktritt von Frau Schneider, Neuwahl Herr Gutjahr (CDU)
Herr Stier teilt mit, dass Frau Schneider als ordentliches bürgerliches Mitglied des Aus-
schusses zurückgetreten und Herr Gutjahr gewählt worden sei. Er dankt Frau Schnei-
der im Namen des Ausschusses für ihren jahrelangen Einsatz und wünscht ihr für die
Zukunft alles Gute.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.1.2 – Weitere Mitteilungen
Herr Stier merkt an, dass er in Zukunft möglichst keine Sitzung mehr ausfallen lassen wer-
de, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang würden. Zu bemängeln sei aber die Disziplin
einiger Mitglieder, besonders in der letzten Sitzung. Ein Teil habe vorzeitig die Sitzung ver-
lassen, sodass nicht sicher gewesen sei, ob der Ausschuss bis zum Ende der Sitzung be-
schlussfähig sein würde. Er bitte darum, sich künftig die Sitzungstermine freizuhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Großveranstaltungen
Herr Möller erzählt, dass sich der Arbeitskreis Großveranstaltungen das Ziel gesetzt habe,
bis Spätsommer 2012 für alle Veranstaltungen ein Handout zu erstellen. Bei den letzten
Sitzungen sei das Hanseweekend Schwerpunkt gewesen, da man es hier mit einem schwie-
rigen Veranstalter zu tun habe. Die zuständigen Stellen hätten gemeinsam ein Resümee der
vergangenen drei Jahre gezogen und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es erhebli-
che Mängel gegeben habe und im letzten Jahr die Auflagen zum großen Teil nicht eingehal-
ten worden seien. In der letzten Sitzung am 09.02.12 habe man darüber gesprochen, dass
der Veranstalter Herr Heck bis dato noch keine Anmeldung für 2012 abgegeben habe. Am
selben Nachmittag sei entdeckt worden, dass er trotzdem schon auf seiner Internetpräsenz
für das Hanseweekend geworben habe. Am 17.02.12 habe sich Herr Heck dann telefonisch
bei der Versammlungsbehörde gemeldet. Im Laufe des Telefonats seien ihm die Mängel
aufgezählt und gesagt worden, dass die Veranstaltung in der Form der letzten Jahre nicht
genehmigungsfähig sei. Daraufhin habe die Presse, welche bereits gut informiert war, Herrn
Möller zu dem Thema befragt. Aufgrund dieses zeitlichen Ablaufs habe er dem Ausschuss
nicht früher über den Vorfall berichten können. Die behördliche Auffassung, einschließlich
Polizei, sei, dass die nördliche Wallhalbinsel für das Hanseweekend nicht geeignet sei. Dort
habe es in den letzten Jahren stattgefunden, seit dem tragischen Vorfall bei der Loveparade
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in Duisburg seien jedoch der Arbeitskreis gegründet und die Sicherheitsmaßnahmen ver-
schärft worden. Herr Heck habe sich über seinen Anwalt mit einem Schreiben an die Ver-
waltung gewandt und diese aufgefordert, Behauptungen über seine Person zu unterlassen.
Die Verwaltung habe über den Bereich Recht ein entsprechendes Antwortschreiben ver-
sendet. Insofern handele es sich um ein schwebendes Verfahren, daher könne er derzeit
keine weiteren Aussagen zu dem Thema machen.
Herr Hinrichs erklärt, dass die Stadt grundsätzlich Interesse an solchen Großveranstaltun-
gen habe, da diese eine Bereicherung für die Stadt seien. Die Sicherheit müsse allerdings
gewährleistet sein. Er befürchte, dass Veranstalter den Eindruck erlangen könnten, dass
man in Lübeck gar nicht erst eine Genehmigung beantragen müsse, da diese ohnehin abge-
lehnt werde. Die Verwaltung müsse sich Gedanken machen, wie man solche Veranstaltun-
gen möglich machen könne.
Herr Möller entgegnet, dass die Verwaltung aber auch die gesetzlichen Vorschriften erfüllen
müsse. Bereits im Jahr 2011 habe Herr Heck die Anmeldefrist überschritten, er habe sich
persönlich dafür eingesetzt, dass eine Fristverlängerung genehmigt worden sei. Andere
Großveranstaltungen würden auch ohne Probleme ablaufen, beispielsweise der R.SH- Kin-
dertag. Das wichtigste für die Verwaltung sei, dass man eine gute Qualität und hohe Sicher-
heit gewährleisten könne. Die Bilanz des Hanseweekends sei leider nicht positiv ausgefal-
len.
Herr Hinrichs antwortet, dass es selbstverständlich sei, dass die gesetzlichen Bestimmun-
gen eingehalten werden müssten, dennoch müsse die Stadt interessant und attraktiv blei-
ben. Wenn die Durchführung des Hanseweekends machbar sei, solle man diese auch reali-
sieren, allerdings müsse die Zuverlässigkeit der Veranstalter gegeben sein.
Herr Hoffmann bedankt sich bei Herrn Möller für seine Ausführungen und fragt nach, ob das
Hanseweekend etwas mit dem Motorradgottesdienst zu tun habe und ob es auch hier Prob-
leme bei der Anmeldung gegeben habe.
Herr Rocksien erläutert, dass dies zwei komplett unterschiedliche Veranstaltungen mit ande-
ren Anmeldern seien. Bei dem Motorradgottesdienst habe es bisher nie Probleme gegeben.
Herr Möller bestätigt, dass auch ihm nichts bekannt sei.
Herr Stier bittet die Verwaltung, die von Herrn Hoffmann eingereichten Fragen in der nächs-
ten Sitzung zu beantworten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Berichterstattung LN „Umzug des Standesamtes“
Herr Möller berichtet, dass es eine Pressediskussion über einen möglichen Umzug des
Standesamtes gegeben habe, die Mitarbeiter des Standesamtes seien hierüber wenig er-
freut gewesen.
Herr Vogt führt aus, dass es am 15.02.12 einen Pressebericht gegeben habe, in dem vom
SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt vorgeschlagen worden sei, dass das Standesamt in das
Holstentor ziehen solle. Die Mitarbeiter des Standesamtes hätten sich vor den Kopf ge-
schlagen gefühlt. Daraufhin sei dann der nächste Vorschlag von Herrn Bürgermeister Saxe,
das Lübecker Zeughaus, gekommen. Im Standesamt sei man für eine Diskussion über ei-
nen Umzug offen, aber es sei misslich. dass man aus der Zeitung davon erfahren habe.
Frau Wittholz fügt hinzu, dass der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen nicht optimal
gewesen sei, der Personalrat FB 3 habe daraufhin ein Schreiben an den Bürgermeister ge-
schickt, in dem auf diesen Umstand hingewiesen worden sei.
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Herr Dedow erklärt, dass es einige Ausschussmitglieder gegeben habe, die ebenfalls ihr
Statement zu dem Thema abgegeben hätten, man müsse alle Überlegungen und Vorschlä-
ge diskutieren, bevor die Idee sofort abgeblockt werde.
Herr Hinrichs sagt, dass es lediglich ein Vorschlag während der Haushaltsberatungen ge-
wesen sei, dies sei doch legitim.
Herr Möller berichtet, dass das Standesamt in der letzten Zeit an neuen Strukturen gearbei-
tet habe und sich das Klima verbessert habe. Eine solche Nachricht könne die Fortschritte
blockieren.
Herr Hoffmann lobt, dass die Kundenzufriedenheit mit dem Standesamt tatsächlich groß
und die Flexibilität der Mitarbeiter großartig sei. Man könne sich 2012 sogar an drei Sams-
tagen trauen lassen. Vielleicht könne man darüber diskutieren, ob es außer der Passat noch
weitere Örtlichkeiten gebe, an denen man Trauungen durchführen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich
Herr Gutjahr erklärt, dass er sich wohl bei seiner Fragestellung missverständlich aus-
gedrückt habe, da er nicht nur den Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes, sondern
der gesamten Abteilung erläutert bekommen wolle.
Herr Ohlow antwortet, dass sich der Bereich in drei Sachgebiete aufteile, eines davon
sei der Ordnungsdienst.
Herr Gutjahr bittet darum, in der nächsten Sitzung auch über die Tätigkeiten der ande-
ren beiden Sachgebiete zu hören.
Herr Mauritz fragt nach, ob bei den Hundekontrollen auch die Hundesteuer überprüft
werde.
Herr Ohlow erklärt, dass dies überprüft werde, wenn keine Hundemarke vorhanden sei,
es würde aber nicht speziell nur darauf geachtet.
Frau Stockfisch möchte wissen, welche Verstöße bei den Taxen festgestellt worden
seien.
Herr Ohlow antwortet, dass es sich um Verstöße gegen die Taxiordnung handele. Die-
se prüfe man in Einsätzen, bei denen das gesamte Sachgebiet, also sechs bis acht
Personen, eingebunden sei.
Herr Möller ergänzt, dass teilweise auch die Polizei und der Zoll beteiligt seien.
Herr Gutjahr merkt an, dass sich bei den Taxi-Verstößen eine sehr hohe Quote ab-
zeichne, nahezu 50 %.
Herr Ohlow sagt zu, in der nächsten Sitzung weiter zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3.2 – Jugendverkehrsschule
Herr Siegrist erklärt, dass die Jugendverkehrsschule im Mai 1963 in Betrieb genommen
worden sei. Die Hansestadt Lübeck sei Träger der Einrichtung. Weitere Institutionen, insbe-
sondere die Polizei, begleiten diese. Im Jahre 2008 habe es eine grundlegende Sanierung
der Anlage gegeben. Der Fachbereich Planen und Bauen erneuerte beispielsweise die
Fahrbahn, der ADAC spendete 10.000 Euro für die Erneuerung des Eingangstores und des
Zauns. Über mangelnde Außenanlagenpflege oder reparaturbedürftige Übungsfahrzeuge
sei ihm nichts bekannt. Diese Arbeiten würden durch zwei Honorarkräfte übernommen. Toi-
letten habe es seit der Inbetriebnahme 1963 auf dem Gelände nicht gegeben. Die Schü-
ler/innen würden die Toiletten im Hause der Zulassungsstelle nutzen. Ein Aufbau von Toilet-
ten in einem feststehenden Gebäude müsse zunächst baurechtlich geprüft werden. Die teil-
weise reparaturbedürftigen Besucherbänke würden vor Beginn der Nutzung in 2012 durch
die Vorwerker Diakonie zum Selbstkostenpreis wieder instand gesetzt. Die Ausgaben für die
Jugendverkehrsschule hätten sich im Jahr 2011 auf 21.000 Euro für Reparaturarbeiten, Ma-
terial, Rasenmähen, der Busgestellung für Schüler/innen und der Plakataktion für Schulan-
fänger belaufen. Die Haushaltsmittel für die Busgestellung und die Plakataktion stelle der
Bereich Schule und Sport ein, ein Teil der Anschaffungen würden durch Spenden finanziert.
Herr Möller fügt hinzu, dass es bisher auch keine Geschlechtertrennung gebe. Eine Grund-
überholung solle im Sommer geprüft werden, man müsse verschiedene Stiftungen an-
schreiben.
Herr Hoffmann schlägt vor, auch mit dem Marliforum Kontakt aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 – Polizeibeirat
TOP 4.4.1 – Fußballgewalt Lübeck (zuvor TOP 12.1)
Herr Stier erinnert daran, dass am 11.03.2012 das Spiel VfB Lübeck gegen Holstein Kiel
stattfinde, zu dem die Ausschussmitglieder eingeladen seien und er noch eine genaue Per-
sonenanzahl der Fraktionen benötige. Einen Ablaufplan habe er per Email an die Fraktionen
versendet.
Herr Hüttmann führt aus, dass sich die Polizei am Sonntag besonders aufstellen werde, da
es im letzten Jahr bei dem Derby der beiden Vereine zu Ausschreitungen gekommen sei.
Das Spiel sei die Generalprobe für das neue Sicherheitskonzept.
Herr Wolfgramm fragt nach, ob es eine Zusammenarbeit zwischen der Kieler und der Lübe-
cker Polizei gebe.
Herr Hüttmann antwortet, dass die Verantwortung komplett bei der Polizei Lübeck liege, es
aber eine Zusammenarbeit, nicht nur zu dem bevorstehenden Spiel, gebe. Man tausche
regelmäßig aktuelle Informationen aus. Am 1. März habe es eine Klausurtagung zu dem
Thema gegeben.
Herr Martens fragt nach, ob die Ausschussmitglieder noch eine Einladung erhalten würden.
Herr Stier wiederholt, dass er diese bereits am 29.02.12 an die Fraktionen versendet habe.
Herr Möller berichtet, dass das Lübecker Fanprojekt, über das vor einiger Zeit bereits im
Ausschuss gesprochen worden sei, fortgesetzt werde. Das Land Schleswig-Holstein gebe
jährlich 40.000 Euro für das Projekt aus, die Stadt ebenfalls und der DFB unterstütze dieses
mit 60.000 Euro jährlich. Diese 140.000 Euro würden nun aber für die Sanierung von Sport-
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hallen, Meisterschaften oder neue Sportgeräte fehlen. Deshalb schlage der Innenminister
vor, einen Aufschlag von 50 Cent auf jede Eintrittskarte zu machen, dies sei für alle tragbar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.2 – Neonazidemonstration (öffentlicher Teil)
Herr Stier erklärt, dass der Arbeitskreis „Neonazidemonstration“ am folgenden Tag
tagen werde.
Frau Kehl fragt nach, ob an der Sitzung auch Vertreter der Polizei teilnehmen würden,
da man kurz vor der Demonstration stünde und sie dies für sinnvoll halte.
Herr Hüttmann verneint dies und erklärt, dass die Polizei nicht mehr regelmäßig teil-
nehmen werde. Eine Teilnahme sei erst sinnvoll, wenn die versammlungsrechtliche
Lage geklärt sei.
Herr Möller berichtet, dass der Innenminister, die Polizei und die Versammlungsbehör-
de eng zusammen arbeiten würden. Derzeit gebe es elf Anmeldungen für den
31.03.2012. Die Neonazis hätten dieselbe Route wie im Vorjahr angemeldet. Die Ver-
sammlungsbehörde prüfe derzeit, wie alle Veranstaltungen realisierbar seien. Einige
der Anmeldungen seien keine Gegendemonstrationen zum Naziaufmarsch. Hier gebe
es in der Rechtssprechung eventuell Kollisionen zwischen dem Art. 4 GG „Religions-
freiheit“ und dem Art. 8 „Versammlungsrecht“.
Frau Kehl möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, dass die Neonazidemonstration
wo anders stattfinden könne.
Herr Möller erklärt, dass der Anmelder einer Veranstaltung laut Versammlungsrecht
bestimmen dürfe, wo er diese ausführen wolle. Weitere Details würden aber bereits
geprüft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Sicherheitskonzept ZOB
Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 542 den nachstehenden Antrag der CDU-
Fraktion mit Mehrheit bei 29 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abschließend an den Aus-
schuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Sicherheitskonzept ZOB)
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien aus Verwal-
tung, Polizei und Verkehrsbetrieben ein Sicherheitskonzept für den ZOB und umliegende
Bereiche zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist im März 2012 zu berichten.
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Herr Hinrichs führt aus, dass an die CDU Informationen herangetragen worden seien, dass
die Sicherheit am ZOB nicht optimal sei. Man wolle darüber informiert werden, ob es tatsäch-
lich Probleme in dieser Gegend gebe.
Herr Zahn erklärt, dass er sich mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Herrn Bastian unterhalten
habe und nun dessen Stellvertreter Herr Gronau anwesend sei. Diese würden bereits an
dieser Thematik arbeiten.
Herr Hüttmann bestätigt, dass es bereits Gespräche gegeben habe und Herr Gronau weitere
Angaben machen könne.
Herr Gronau führt aus, dass die Sicherheit am ZOB eine wesentliche Aufgabe des 2. Polizei-
reviers sei. Seit 1998 gebe es eine Sicherheitspartnerschaft mit allen Anliegern vor Ort. Herr
Bastian habe das Thema erneut aufgegriffen. Im Jahr 2011 habe es circa 500 Delikte am
ZOB gegeben. In den letzten Jahren hätten einige Liegenschaftseigentümer gewechselt. Im
September 2011 habe es ein Behördentreffen gegeben, bei dem einige städtische Bereiche
sowie die Polizei anwesend gewesen seien. Es seien unter anderem die Zuständigkeiten
geklärt worden. Außerdem habe es im Februar 2012 ein Treffen mit den Gewerbetreibenden
gegeben, um einen allgemeinen Gedankenaustausch durchzuführen. Insgesamt habe es
keine großen Veränderungen gegeben, früher seien vermehrt Punks angetroffen worden,
heute sind es andere Gruppierungen. Probleme würden großenteils nicht die Reisenden ma-
chen, sondern jede, die dort verweilen würden. Einige Einrichtungen, die auch Alkohol ver-
kaufen würden, hätten 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag geöffnet. Hinzu kämen im
Sommer die Disko-Busse, welche stündlich zu den abgelegenen Diskotheken fahren wür-
den.
Herr Zahn fragt nach, ob die Gespräche bereits abgeschlossen seien und ob auch mit der
Stadtverwaltung gesprochen worden sei.
Herr Gronau berichtet, dass bei dem Treffen im September 2011 unter anderem der Bereich
Gewerbeangelegenheiten, der Ordnungsdienst und der Bereich Liegenschaften anwesend
gewesen seien. Den Gewerbetreibenden müsse man ein wenig Zeit geben. Die Gespräche
seien noch nicht abgeschlossen. Auch die Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben sei
sehr gut. In Zukunft sei einmal wöchentlich eine Lagebesprechung geplant.
Frau Stockfisch möchte wissen, ob Überwachungskameras vorhanden seien und ob die Be-
leuchtung in dem Durchgang zum Bahnhof ausreichend sei.
Herr Gronau antwortet, dass die Gestaltung des Durchgangs besser sein könnte.
Herr Martens fragt nach, welche Straftaten begangen worden seien.
Herr Gronau führt aus, dass es sich um 23% Diebstähle, 13% Fahrraddiebstähle, 15% Kör-
perverletzung, 8% gefährliche Körperverletzung, 3% Raub, 4% Betäubungsmittelverstöße
und 34% sonstige Delikte handele.
Herr Dedow sagt, er vermute, dass die Überwachung durch Kameras auf positive Resonanz
stoßen werde. Derzeit seien nur zwei schwarz-weiß Kameras mit einer schlechten Auflösung
angebracht.
Herr Gronau fügt hinzu, dass die Polizei keine Kameras dort installiert habe, die vorhande-
nen seien Eigentum der Verkehrsbetriebe.
Herr Hüttmann berichtet, dass auch dieser Aspekt mit in die Sicherheitsbetrachtung einbe-
zogen werde. Der Einsatz von Kameras sei allerdings an hohe rechtliche Voraussetzungen
gebunden.
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Herr Wolfgramm schlägt vor, dass sich einige Mitglieder des Ausschusses an den Gesprä-
chen beteiligen könnten. Bis Oktober sei eine lange Zeit, er frage sich, was die Stadt in der
Zeit machen könne, beispielsweise eine Alkoholeinschränkung.
Herr Gronau entgegnet, dass bis Oktober seitens der Polizei ja trotzdem weiter gearbeitet
werde. Der Bereich Gewerbeangelegenheiten sei bereits mit eingebunden.
Herr Zahn schlägt vor, das Grünflächenamt zu kontaktieren, um beispielsweise die Grünflä-
che vor der Apotheke schöner zu gestalten.
Herr Gronau antwortet, dass das Grünflächenamt bereits mit eingebunden, aber noch nicht
tätig geworden sei.
Herr Möller sagt zu, dass er gerne noch einmal vermittle, manchmal sei eben nicht das Eh-
renamt gefragt, sondern beispielsweise das Fahrgastgremium der Deutschen Bahn.
Herr Martens fragt nach, ob man den Alkoholverkauf nicht ab 22 Uhr untersagen könne.
Herr Rocksien antwortet, dass man zwischen Gaststätten und Ladengeschäften unterschei-
den müsse. In Gaststätten sei ein Verkaufsverbot nicht möglich.
Herr Hüttmann schlägt vor, den Antrag der CDU bis zur Oktobersitzung zu vertagen, da dann
voraussichtlich der Polizeibericht zu dem Thema vorliege.
Herr Stier beantragt, die Beratung in die Oktobersitzung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Weiter beantragt er, dass sich der Ausschuss an den Gesprächen der Polizei beteiligen sol-
le.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
TOP 6.2 – Anschlag auf die Lübecker Synagoge
Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.20 mit Drs. Nr. 556 den nachstehenden Antrag der Fraktion
DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Po-
lizeibeirat überwiesen:
(Anschlag auf die Lübecker Synagoge)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich, vollends
geklärt wird, wie es zu dem am 01. Januar 2012 kommen konnte.
Des Weiteren soll geprüft werden, wie absolute Sicherheit für die Synagoge, z.B. durch die
Aufstockung der Einsatzkräfte vor Ort oder ähnlichen Maßnahmen, gewährleistet werden
kann.
Herr Martens erklärt, dass bereits in der vergangenen Sitzung in Form des Polizeibeirates
ausführlich über das Thema berichtet worden sei. Er werde den Antrag in der nächsten Bür-
gerschaftssitzung zurückziehen.
Herr Stier beantragt, die Beratung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
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TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
[Bahndämme Deutsche Bahn]
Herr Zahn bittet darum, dass die Verwaltung mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehme, da
viele Bahndämme in Lübeck zugemüllt seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Brennende Autos in Lübeck]
Frau Stockfisch bittet darum, im nächsten Polizeibeirat über das Thema informiert zu wer-
den und aktuelle Zahlen zu erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Asbestverklappung]
Herr Stier berichtet, dass er in der Zeitung „Lübeck aktuell“ vom 03.03.2012 etwas über As-
besttransporte in Lübeck gelesen habe und frage sich, was es damit auf sich habe.
Herr Möller erklärt, dass sich die Redaktion der Zeitung im Gegensatz zu den LN überhaupt
nicht erkundigt habe. Das LLUR habe eine Genehmigung für ein Lagerhaus für den Um-
schlag von 250.000 Tonnen Asbest am Lübecker Hafen erteilt. Die Asbest-Bauabfälle wür-
den in Bigbags auf LKWs verladen und zur Deponie Ihlenberg gebracht. Die tatsächliche
Menge betrage jedoch nicht einmal ein 20stel der genehmigten Menge. Spekulationen über
einen Zusammenhang mit den Asbesttransporten aus Niedersachsen seien falsch. Die Han-
sestadt Lübeck sei nicht zuständig, man dürfe bei Verdachtsfällen lediglich Einsicht in die
Transportlisten verlangen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Geschwindigkeitsanlagenwarnschilder]
Herr Zahn erklärt, dass die Investitionsmittel für Blitzer im Haushalt 2012 nicht genehmigt
worden seien. Er erwarte jedoch von Herrn Möller, dass er eine Erläuterung abgebe, warum
der gefasste Bürgerschaftsbeschluss zur Einrichtung von Hinweisschildern nicht umgesetzt
würde.
Herr Stier fügt hinzu, dass es die Schilder in anderen Bundesländern bereits gebe. Der Ar-
beitskreis Verkehr habe sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt.
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Herr Möller führt aus, dass er im Hauptausschuss von zwei Mitgliedern auf das Thema an-
gesprochen worden sei und zu Informationszwecken eine Email dazu an die Ausschussmit-
glieder versendet habe. Am 28.02. sei in den LN ein Artikel erschienen, in dem es um die
traurige Bilanz der Unfalltoten und –verletzten im Norden gegangen sei. Man müsse die
Raser disziplinieren. Die Erstellung des Berichts durch den Fachbereich 5 dauere noch an.
Herr Ohlow erklärt, dass diese Warnschilder keine Schilder gemäß StVO seien und man
dafür eine Sondergenehmigung bräuchte, welche vom Landesbetrieb Straßenbau aber nicht
erteilt werden würde.
Herr Gutjahr entgegnet, dass in der Travemünder Allee bereits solch ein Schild hänge.
Herr Stier antwortet, dass dies bereits entfernt worden sei. Er bitte um zeitnahe Beantwor-
tung seiner beim Fachbereich 3 eingereichten Anfragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:07 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 18:57 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
