Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.03.2011
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 07.03.2011 um 16:00 Uhr
Nr. 20 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Ende der Sitzung: 21:10 Uhr
Tagungsort: Feuerwache 1, Besprechungsraum,
Bornhövedstraße 10, 23554 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD (vertritt Frau Siebdrat)
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne (vertritt Frau Lenz)
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Siebdrat, SPD
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Eingeladene Gäste: Herr Christ Internationaler Bund (Fanprojekt Lübeck)
Herr Schmiedgen Internationaler Bund (Fanprojekt Lübeck)
Polizeibeirat: Herr Garschke
Herr Pabst
Seniorenbeirat: Herr Dörnbrack
Herr Oldenburg
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Pressevertreter
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses vom 07.02.2011
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Flyer Vorgehensweise nach Brand
4.3.2 Wassernotversorgungsplan
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7. Anträge
Es liegt nichts vor.
8. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
9. Berichte
Es liegt nichts vor.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 07.02.2011
12. Mitteilungen
12.1 Fußball VfB Lübeck
13. Polizeibeirat
13.1 Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen auf dem Priwall
13.2 Hochschulstadtteil
14. Beantwortung von Anfragen
14.1 Taxi-Lizenzen
14.2 Nazidemonstration 2011
15. Anträge
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen
16.1 Ausschreibung von Planleistungen zur Begleitung der Modernisierung
der Einsatzleitstelle der Feuerwehr Lübeck
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die eingeladenen Gäste so-
wie die Öffentlichkeit.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Ergänzung der Tagesordnung aufgrund der Dringlichkeit vor:
Neuer TOP 12.2 „Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan“ nach TOP 15 behandeln.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig die erweiterte Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 07.02.2011
Herr Stier erklärt, dass es einige schriftliche Einwände gegen die Niederschrift gegeben
habe.
Herr Radtke bittet um folgende Änderung:
TOP 4.3.1 – Projekt „Fit for fire“
Seite 5, Absatz 2, Satz 4: “Die nächste Beschaffung sei im Jahr 2012,…“ ändern
in „Die nächste Beschaffung beginnt im Jahr 2012,…“
Herr Möller bittet um folgende Änderung:
TOP 4.3.3 – Remondis
Seite 6, Absatz 2, Satz 2: „Daraufhin habe er sich umgehend beim Bereich Na-
turschutz erkundigt,…“ ändern in „Daraufhin habe er sich umgehend beim Be-
reich Umweltschutz erkundigt,…“
Herr Voht bittet um folgende Änderungen:
TOP 6.1 – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Seite 8, Absatz 2, Satz 1: „Herr Voht antwortet, dass seine Partei…“ ändern in
„Herr Voht antwortet, dass seine Fraktion…“
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TOP 8.1 – Produkthaushaltsplan mit Stellenplanänderungen 2011
Seite 10, Absatz 2, Satz 1: „Herr Voht sagt, er würde gerne mit den Kennzah-
len arbeiten, könne es aber nicht, weil kein Kontenplan zur Verfügung stehe.“
ändern in „Herr Voht sagt, er würde gerne mit den Kennzahlen arbeiten, könne
es aber nicht. Daher benötige er einen Kontenplan, der bisher nicht zur Verfü-
gung stehe.“
TOP 9.1 – „Datenverkauf“ durch die Meldebehörde
Seite 12, Absatz 2, Satz 3: „Er wisse nun, dass es sich nicht um Datenhandel,
sondern um eine Gebühr für eine Melderegisterauskunft handele.“ Ändern in
„Seine Annahme, dass es sich nicht um Datenhandel, sondern um eine Gebühr
für eine Melderegisterauskunft handele, sei nun bestätigt.“
Herr Stier fragt nach, ob es noch weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zum
Protokoll gebe.
Herr Zahn fragt nach, ob es, wie auf Seite 10, Absatz 1, Satz 4 niedergeschrieben,
richtig sei, dass bereits im Sommer über den Haushalt des nächsten Jahres beraten
werden müsse.
Herr Möller antwortet, dass Herr Hopp das so in der letzten Sitzung geäußert habe.
Frau Neitzke fügt hinzu, dass in Zukunft mit der Doppik eigentlich bereits im Sommer
beraten werden müsste, welche Aufgaben im nächsten Jahr erfüllt werden sollen, da-
mit die Verwaltung daraufhin die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen planen
könne. Dies sei bei einem kameralen Haushalt nicht der Fall gewesen.
Herr Möller wirft ein, dass alle Fachbereiche aber nach demselben Verfahrensmuster
vorgehen sollten.
Herr Zahn fragt weiter, ob sich das Thema „mobiles Stadtteilbüro“ nun erledigt habe.
Herr Möller antwortet, dass Herr Rocksien heute leider krank sei und bittet darum, das
Thema in der nächsten Sitzung erneut anzusprechen.
Herr Zahn merkt an, er habe unter TOP 9.1 auf Seite 14, Absatz 2 nicht vorgeschla-
gen, Schichtdienst anstelle von Bereitschaftsdienst einzuführen und bittet darum, dass
Protokoll wie folgt zu ändern: „Herr Zahn fragt nach, ob das Gerichtsurteil Castor Poli-
zei Niedersachsen Auswirkungen auf die Feuerwehr Lübeck habe, da das Gericht
festgestellt habe, dass Bereitschaftsdienst mit Volldienst (zu 100%) zu vergüten sei.
Herr Bäth verneint dies.“
Herr Friedrichsen fragt nach, ob Remondis und SAVA den gleichen Betreiber hätten.
Herr Möller antwortet, dass ihm dies nicht bekannt sei, er sich aber bemühen werde,
dies herauszufinden.
Herr Stier lässt über die geänderte Niederschrift abstimmen.
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Flyer Vorgehensweise nach Brand
Herr Bäth erklärt, dass bereits vor etwa einem Jahr ein umfangreiches Merkblatt für
brandgeschädigte Bürger entworfen worden sei, welches auf allen Einsatzleitwagen
mitgeführt werde und den Betroffenen ausgehändigt werde. (Das Merkblatt liegt dem
Protokoll als Anlage 1 bei.)
Herr Welsch fragt nach, ob das Merkblatt nur auf den Einsatzleitwagen mitgeführt wer-
de.
Herr Bäth bejaht dies.
Herr Welsch fragt weiter, ob es nicht Sinne mache, das Blatt auch den freiwilligen
Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen.
Herr Bäth antwortet, dass dies nicht notwendig sei, da praktisch immer ein Einsatzleit-
wagen vor Ort sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 4.3.2 – Wassernotversorgungsplan
Herr Möller berichtet, dass der Wassernotversorgungsplan derzeit durch die Stadtwer-
ke, den Bereich Umweltschutz und die Feuerwehr überarbeitet werde. Auch die Kritik
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung würde berücksichtigt. Im März werde es
auch einen Bericht dazu in der Bürgerschaft geben, der Versorgungsplan werde im
April/ Mai fertig gestellt.
Herr Bäth erklärt, dass die Feuerwehr daran arbeite, einen weiteren internen Einsatz-
plan zu erstellen, welcher den anderen ergänze.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 9 – Berichte
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
[Löschteich Brodten]
Herr Mauritz vergewissert sich, ob der Teich in Brodten ein Löschteich sei.
Herr Bäth bestätigt dies.
Herr Mauritz führt aus, er habe gehört, dass über diesen Teich vor kurzem drei Gut-
achten erstellt worden seien und fragt nach der Begründung hierfür.
Herr Möller antwortet, dass der Teich als Löschteich Probleme bereiten könne, da die-
ser von großen Weiden umstellt sei und diese viele Blätter verlieren würden. Ihm seien
zwei Gutachten bekannt, zum einen vom Bereich Naturschutz zum anderen vom Be-
reich Stadtgrün. Demnach müssten die Weiden gefällt werden, hierfür liege jedoch
keine Genehmigung vor, sodass es lediglich zu Pflegemaßnahmen in Form von „auf
Kopf setzen“ gegeben habe.
Herr Mauritz fragt nach, ob die Gutachter stadtintern seien.
Herr Möller antwortet, dass er lediglich wisse, dass der Gutachter des Naturschutzes
extern sei.
Herr Mauritz merkt an, dass er drei Gutachten für übertrieben halte.
Herr Möller erklärt, dass er nur von zwei Gutachten wisse und zunächst auch nur aus
der Zeitung davon erfahren habe. Er wisse aber von einem Anwohner, der sachkundig
sei, möglicherweise seien seine Anmerkungen als drittes Gutachten gewertet worden.
Herr Hinrichs fragt nach den Kosten der Gutachten.
Herr Möller sagt zu, diese in Erfahrung zu bringen.
[Solariumgesetz]
Herr Friedrichsen erklärt, dass Jugendlichen unter 18 Jahren gemäß Solariumgesetz
vom 31.07.2009 der Zugang bzw. die Benutzung von Solarien untersagt sei. Er fragt
nach, ob es Kontrollen der Sonnenstudios gebe. Außerdem möchte er wissen, wie
viele Kontrollen durchgeführt worden seien, wie viele Verstöße festgestellt worden
seien und wie hoch die Bußgelder seien.
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[Remondis]
Herr Martens fragt nach, ob man inzwischen wisse, was in den Fässern gelagert wer-
de und warum sich diese selbst entzündet hätten.
Herr Möller antwortet, dass in einzelnen Gebinden Beimengungen von Laborchemika-
lien (z. B. Natriumperoxid) gefunden worden seien. Das schränke das Gefahrenpoten-
zial ein, bedeute aber nach derzeitiger Kenntnis keine völlige Risikofreiheit bei Bewe-
gung und Transport der Gebinde. Deshalb werde es noch mehrere Monate dauern, bis
die SAVA den Lübecker Müll wieder aufnehmen könne.
Frau Stockfisch merkt an, dass der Zwischenbericht, der dem letzten Protokoll beige-
fügt gewesen sei, sehr viele Abkürzungen enthalte, die sie häufig nicht deuten könne.
Herr Stier sichert zu, dass die Erläuterungen der wichtigsten Abkürzungen in dem Pro-
tokoll dieser Sitzung erläutert würden.
AVV Abfallverbringungsverordnung
CLU Chemisches Labor für Umweltanalytik
EFÜ Emissionsdatenfernüberwachung
GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von
Sonderabfällen mbH
LLUR Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
MLUR Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
SAVA Sonderabfallverbrennungsanlage
[Projekt „Smiley“]
Herr Stier bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Projekt „Smiley“.
Herr Hoffmann fügt hinzu, dass auch darüber berichtet werden solle, was die Hanse-
stadt Lübeck machen könne, obwohl das Projekt auf Bundesebene zunächst gestoppt
worden sei.
[Alkoholtransport von Taxifahrern]
Herr Hoffmann erklärt, dass der Ausschuss vor kurzer Zeit über ein Alkoholverbot für
Jugendliche gesprochen habe und ihm nun die Frage aufgekommen sei, wie sich ein
Taxifahrer zu verhalten habe, wenn er von jemandem beauftragt werde, Alkohol zu
transportieren und sich beim Eintreffen beim Auftraggeber herausstelle, dass dieser
noch minderjährig sei.
Herr Stier schlägt vor, hierzu auch Vertreter eines Taxiunternehmens einzuladen und
zu befragen.
Herr Möller schlägt vor, in der Mai-Sitzung des Ausschusses einen Schwerpunkt auf
die Taxithemen zu setzen und auch diese Anfrage dort zu beantworten, da eine Tarif-
erhöhung geplant sei und diese dann ohnehin Thema im Ausschuss sein werde.
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[Waffenkontrollen]
Herr Hoffmann bittet darum, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen aktuel-
len Stand bei den Waffenkontrollen und ebenfalls etwas über den Kostendeckungs-
grad dieser Aufgabe zu hören.
[Großveranstaltungen]
Herr Stier berichtet, dass derzeit ja nach dem Vorfall bei der Love- Parade in Duisburg
die Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen in Lübeck überarbeitet würden und
fragt nach, ob die Überarbeitung je nach Veranstaltung anlassbezogen überarbeitet
würden oder ob es ein generelles Sicherheitskonzept geben werde.
Herr Möller antwortet, dass ein Arbeitskreis gebildet worden sei. Derzeit arbeite man
für jede Großveranstaltung ein individuelles Konzept aus, ein einheitliches Konzept
gebe es nicht. Bei einigen Veranstaltungen müsse man besonders auf die Lärmminde-
rung eingehen. Veranstaltungen sollen frühzeitig angemeldet werden, damit die Ver-
waltung genug Zeit zur Vorbereitung habe und nicht aus Zeitdruck von wichtigen Vor-
kehrungen absehen müsse. Der Arbeitskreis nähere sich langsam der Erarbeitung von
Checklisten, dies dauere aber noch einige Zeit.
Herr Stier fragt nach, ob die Hauptvorbereitung bei der Verwaltung liege und die Poli-
zei oder andere Einrichtungen nur bei Bedarf hinzugezogen würden.
Herr Möller bejaht dies.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 16:50 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 18 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 21:07 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil drei Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
