Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 24.09.2009
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 07.09.2009 um 16:00 Uhr
Nr. 08 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Stier, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, CDU
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Herr Ollrogge, SPD
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienste
Frau Wöhlk Meldstelle
Frau Blank Meldestelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Herr Mahnkopf Stadtwald
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Als Protokollführerin: Frau Meinecke Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Frau Pruß
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Koch, FDP
Frau Hettner-Knöckel, SPD
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kennt-
nis
Empfeh-
lung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 08.06.2009
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Umgang der Feuerwehr mit der neuen Grippe
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Bauarbeiten Beckergrube/ Wegfall Anwohnerparkplätze
4.3.2 Bauarbeiten Beckergrube/ Alternativparkplätze Untertrave
4.3.3 Verfahren bei Falschparkern (Anwohnerparkplatz)
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
6.2 Arbeitsgruppe zur Nazidemo 2010
7. Anträge
7.1 Kontrollen zum Waffengesetz in Lübeck (Hr. Hoffmann)
7.2 Parken auf Behindertenparkplätzen (Hr. Hoffmann)
7.3 Parken für Anwohner (Hr. Hoffmann)
8. Vorlagen
8.1 Erweiterung des begünstigten Personenkreises für die Gewährung eines
Einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 €
8.2 Zusammenlegung von Stadtteilbüros
9. Berichte
9.1 Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2009 (Ordnungsbereiche)
9.2 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hier : Struktur-
Optimierung Freiwillige Feuerwehr
9.3 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hier: Zusammenle-
gung
von Stadtteilbüros
9.4 Demonstrationen durch den Herrentunnel
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 08.06.2009
12. Mitteilungen
12.1 Zwischenbericht Tierpark Lübeck
13. Beantwortung von Anfragen
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14. Anträge
15. Vorlagen
15.1 Gelände des Tierparks Lübeck
15.2 Beschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur
Installation im St.-Jürgen-Ring
16. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier schlägt folgende Änderungen der Tagesordnung vor:
Der Gast Herr Georg (Geschäftsführer Kriminalpräventiver Rat) ist
verhindert. - Verschiebung des TOP 6.1 auf die Sitzung im Oktober
Beantwortung der Anfrage von Herrn Hoffmann (Einbruch in den Tierpark Lübeck)
-Verschiebung auf die Sitzung im Oktober zum Polizeibeirat
Zusammenlegung der TOP´s zum Thema Tierpark Lübeck (12.1/15.1)
Zusammenlegung der TOP´s zum Thema Zusammenlegung von Stadtteilbüros
(8.2/9.3)
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 06.08.2009
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
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TOP 4.2.1 Umgang der Feuerwehr mit der neuen Grippe
Herr Geissler berichtet, dass sich auch die Feuerwehr auf die neue Grippe (Schweine-
grippe) vorbereitet habe.
Herr Bäth teilt mit, dass die Feuerwehr für den Fall einer Ausbreitung der neuen Grippe
die Anzahl der Impfdosen mit Tamiflu von 500 auf 1.000 verdoppelt habe und Not-
Dienstpläne erstellt worden seien. Weiterhin arbeite die Feuerwehr in einer Arbeitsgrup-
pe mit dem Gesundheitsamt und dem Robert-Koch-Institut eng zusammen. Zusätzlich
sei ein Merkblatt mit generellen Verhaltensregeln an die Feuerwehrleute verteilt worden,
in dem z.B. von Körperkontakt wie Händeschütteln abgeraten werde.
Auf Anfrage von Herrn Zahn antwortet Herr Bäth, dass eine entsprechende Impfung
freiwillig sei.
Herr Zahn weist darauf hin, dass allgemein empfohlen werde, bis zu 14 Tage nach einer
Impfung körperliche Arbeit zu meiden.
Herr Bäth sichert zu, sich darüber zu erkundigen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Bauarbeiten Beckergrube/ Wegfall Anwohnerparkplätze
Herr Hoffmann stellte folgende Anfrage: Wie viele Parkplätze für Anwohner der Innen-
stadt fallen durch die Bauarbeiten in der Beckergrube weg und über welchen Zeit-
raum?
Herr Geißler trägt die Antwort des Bereiches Verkehr vor:
Im Einmündungsbereich Ellerbrook Ecke Beckergrube seien für die Sicherung der Baustel-
lenzufahrt ca. 4 Bewohnerparkplätze temporär weggefallen. Im Zeitraum von Montag bis
Freitag jeweils 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr sei für diesen Bereich ein absolutes Haltverbot ein-
gerichtet worden.
Das bedeute, dass ab 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr jeweils von Montag bis Freitag und am Wo-
chenende dort Bewohner uneingeschränkt parken dürften.
Im weiteren Verlauf der Straße Ellerbrook fänden zeitgleich Tiefbauarbeiten (Verlegung von
Kabeln für die Stadtwerke, sowie Entwässerungsmaßnahmen für die Entsorgungsbetriebe)
statt. Dadurch würden unweigerlich weitere Bewohnerparkplätze zeitweise wegfallen. Die
Straßenverkehrsbehörde sei selbstverständlich bemüht, diese Anzahl der wegfallenden
Plätze so gering wie möglich zu halten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.2 Bauarbeiten Beckergrube/ Alternativparkplätze Untertrave
Herr Hoffmann stellte folgende Anfrage: Gibt es Möglichkeiten Alternativparkplätze an der
Untertrave für den Bebauungszeitraum zu gestalten?
Wenn nicht, weshalb?
Wenn ja, gibt es die Möglichkeit an der Untertrave, einen Teil der Parkplätze zur Verfügung
zu stellen über den Bebauungszeitraum?
Herr Geißler trägt die Antwort des Bereiches Verkehr vor:
Es könne nur wiederholt gesagt werden, dass es bei Baumaßnahmen- insbesondere auf der
Altstadtinsel- keine Möglichkeit des Ausgleiches für wegfallende Bewohnerparkplätze gebe.
Herr Hoffmann gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise nicht bürgerfreundlich sei und
der zuständige Bereich bessere Möglichkeiten ausarbeiten solle.
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Herr Geißler teilt mit, dass diese Anregung an den Bereich Verkehr-
Straßenverkehrsbehörde weitergegeben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.3 Verfahren bei Falschparkern (Anwohnerparkplätze)
Anfrage: Wie ist die Praxis bei Falschparkern, die keinen Anwohnerausweis besitzen und
auf den Parkplätzen für Anwohner parken? Wann wird in der Regel abgeschleppt?
Herr Ohlow trägt Folgendes vor:
„Der Ordnungs- und Verkehrsdienst erteilt zur Zeit gebührenpflichtige Verwarnungen, wenn
Unberechtigte auf Bewohnerparkplätzen parken.
Sowohl auf den durch Zeichen 314/315 (Parkplatz für Bewohner) als auch durch Zeichen
286 (eingeschränktes Haltverbot mit Zusatz „Bewohner frei“) gekennzeichneten Flächen
werden folgende Verwarnungsgelder festgesetzt:
Grundtatbestand 15,-- Euro
Parken länger als 1 bzw. 3 Stunden 25,-- Euro
Sofern eine Behinderung festgestellt werden sollte, kann das Verwarnungsgeld um jeweils
10,-- Euro erhöht werden.
Insgesamt werden pro Jahr in diesen Fällen ca. 17.500 Verwarnungen mit einem Gesamt-
aufkommen von ca. 270.000,-- Euro erteilt.
Zum Abschleppen von unberechtigt parkenden Fahrzeuge von Bewohnerparkplätzen hat
der Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von
1995 (11 B 34.95) zu berücksichtigen:
,Einen Verstoß (gegen die StVO) für sich genommen stets als hinreichende Rechtfertigung
für ein Abschleppen ausreichen zu lassen, stünde mit dem bundesrechtlichen Verhältnis-
mäßigkeitsgrundsatz, dem Verfassungsrang zukommt und der die Erfordernisse der Geeig-
netheit, der Erforderlichkeit, des geringsten Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit im enge-
ren Sinne umfasst, nicht in Einklang. Auch allein auf eine bloße Vorbildwirkung des fehler-
haften Verhaltens und allein auf den Gesichtspunkt der Generalprävention wird sich die Be-
hörde nicht berufen können.´
Das OVG Hamburg hat am 11.2.2002 (3 BF 237/00) ausgeführt:
,Im Hinblick auf die Dauer des Verkehrsverstoßes war die von der Beklagten verfügte Er-
satzvornahme auch nicht unverhältnismäßig …. wenn ein Fahrzeug über mehr als 12 Stun-
den die den allein berechtigten Anwohnern …. vorbehaltene Parkmöglichkeit beeinträchtigt´
(im vorliegenden Fall handelte es sich um Bewohnerparkplätze in unmittelbarer Nähe zum
Flughafen Fuhlsbüttel)
In Lübeck wurden bisher keine Fahrzeuge von Bewohnerparkplätzen geschleppt, da diese
Maßnahme bislang regelmäßig als unverhältnismäßig angesehen werden musste.
Eine Verweildauer von mehr als 12 Stunden ist den Verkehrsteilnehmern in den seltensten
Fällen nachzuweisen.
Sofern dieser Nachweis gelänge, wäre zudem eine Behinderung von Bewohnern nachzu-
weisen. Dies gelingt in der Regel nicht, da die Bewohner in Lübeck die Berechtigung erhal-
ten, in einem mehrere Straßenzüge umfassenden Gebiet zu parken. Nur wenn in diesen
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Straßenzügen tatsächlich kein freier Parkplatz wäre, wäre das Abschleppen wohl verhält-
nismäßig.
Allerdings könnte Bewohnern in Einzelfällen dann auch zugemutet werden, ggf. auf freie
Parkplätze im Umfeld (PP Kanalstrasse, An der Untertrave usw.) auszuweichen.“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
Siehe TOP 2
TOP 6.2 – Arbeitsgruppe zur Nazidemo 2010
Sitzung der Bürgerschaft am 16.07.2009
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.4 mit Drs. Nr. 908 den nachstehend interfraktionellen
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit Mehrheit angenom-
men:
(Arbeitsgruppe zur Nazidemonstration 2010)
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung das breite Bündnis gegen die geplante Neo-Nazi-Demonstration aus dem Jah-
re 2008 wieder zu beleben.
In diesem Bündnis sollen Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Justiz und Polizei sowie die
Fraktionen der Bürgerschaft zusammenarbeiten, insbesondere das seit 4 Jahren bestehende
Bündnis „WIR KÖNNEN SIE STOPPEN!“
Herr Geißler stellt fest, dass der Ausschusses entscheiden müsse, welche Teilnehmer ein-
geladen würden.
Herr Zahn schlägt vor, einen Vertreter pro Fraktion in die Arbeitsgruppe zu entsenden.
Auf Nachfrage von Herrn Möller erläutert Herr Geißler, dass die Aufgabe der Verwaltung in
der Arbeitsgruppe das Versenden der Einladungen, die Koordinierung der Zusammenarbeit
mit der Polizei, das Abfordern von Informationen und die Klärung rechtlicher Sachverhalte
sei.
Herr Hinrichs erläutert, dass die CDU Fraktion im Grundsatz gegen eine Teilnahme des
Bündnisses “WIR KÖNNEN SIE STOPPEN!“ sei. Man könne sich jedoch damit einverstan-
den erklären, wenn sichergestellt sei, dass auch das Bündnis nur einen Vertreter stelle.
Herr Stier erklärt, dass die FDP ebenfalls Vorbehalte gegen das Bündnis habe, jedoch mit
dem vorgeschlagenen Kompromiss einverstanden sei.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass jeweils nur 1 Vertreter des Deutschen Gewerk-
schaftsbundes, des Beamtenbundes, der Polizei, der Justiz, des Bündnisses „WIR KÖNNEN
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SIE STOPPEN!“ teilnehmen dürfe. Bezüglich der Vertreter der Kirchen müsse in einem ge-
meinsamen Gespräch noch eine Regelung gefunden werden.
Herr Möller erklärt, dass dies als Möglichkeit zu sehen sei, geschlossen zu agieren. Er bittet
die Verwaltung um Information, wie andere Städte dieses Thema behandeln.
Herr Geißler sagt eine Nachfrage beim Städtetag und ein Vorgespräch mit dem Landgericht,
dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft zu, in dem geklärt werde, ob man sich evtl. auf
einen gemeinsamen Vertreter einigen könne.
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
TOP 7 – Anträge
TOP 7.1 – Kontrollen zum Waffengesetz in Lübeck
Frau Stockfisch wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass alle zu beratenden Anträge von der
SPD gestellt worden seie.
Angesichts der tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen ist der Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung gefordert, sich mit dem Thema Waffengesetze zu beschäftigen. Die
Bürger in unserem Land und unserer Stadt erwarten vom Gesetzgeber nicht vorrangig schär-
fere Gesetze. Sie erwarten aber zu Recht, dass die vorhandenen Gesetze wenigstens wir-
kungsvoll kontrolliert werden. Für diese Sicherheit haben wir als Ausschuss zu sorgen.
Es gibt keinerlei Angaben darüber, wie viele Waffen in Deutschland vorhanden sind. Schät-
zungen gehen von etwa 30 Millionen Waffen aus, der Anteil illegaler Schusswaffen wird da-
bei aber um ein Vielfaches höher geschätzt als der der gemeldeten Waffen. Ein zentrales
Waffenregister, das Waffenbesitz zuordenbar macht, gibt es nicht. Die Verschärfung des
Waffengesetzes nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 bleibt unwirksam, solange die Einhal-
tung nicht kontrolliert wird.
Wie ist die Situation in Lübeck? Wir wollen Sicherheit darüber, dass die bestehenden Waf-
fengesetze ständig, unabhängig von der Kassenlage der Stadt und nicht nur bei Verdacht
kontrolliert wird.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss über die derzeitige Situation der Kontrolle von
Waffengesetzen in Lübeck.
2. Die Verwaltung legt dar, wie sich die Verstöße gegen das Waffenrecht in Lübeck in den
letzten Jahren entwickelt haben.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie eine strenge, ggf. unangekündigte Kontrolle der vorhande-
nen Gesetze realisiert werden könnte.
4. Sie zeigt eventuelle Regelungslücken auf.
5. Die Verwaltung legt dar, wie die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern kontrolliert werden
kann.
Herr Hoffmann erläutert, dass es generell darum gehe, wie so eine Kontrolle erfolge
und wie der Stand in der Hansestadt Lübeck sei.
Herr Geißler erläutert, dass es sich bei der Aufgabe „Kontrolle des Waffengesetzes“
um eine Weisungsaufgabe handele. Die Aufgabe der Kommune bestehe darin, ein
Waffenregister zu führen, Waffenscheine auszustellen und Bußgeldbescheide auf-
grund von Anzeigen zu erlassen. Strafanzeigen nehme ausschließlich die Polizei auf.
In Anbetracht der knappen Personalressourcen schlägt Herr Geißler vor, zur nächsten
Sitzung mündlich zu berichten. Herr Hoffmann ist mit einem mündlichen Bericht einver-
standen.
Herr Stier lässt über den Antrag abstimmen:
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Der Antrag wird einstimmig angenommen
TOP 7.2 – Parken auf Behindertenparkplätzen
Der Ausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der kommunale Ordnungsdienst und
die Polizei verstärkt bei ihren Kontrollen die Parkplätze für die Behinderten überwachen. Un-
berechtigt abgestellte Autos werden konsequent abgeschleppt.
Begründung:
Die Teilnahme vieler Behinderter an den Aktivitäten des öffentlichen Lebens ist meist davon
abhängig, ob ihnen ein Parkplatz zur Verfügung steht, der ihnen sowohl beim Ein- und Aus-
parken, als auch beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto genügend Platz läßt. Leider ste-
hen auf den Behindertenparkplätzen meist nicht berechtigte Autos. Nur das konsequente
Vorgehen gegen das rücksichtslose Verhalten kann hier Erfolg haben.
Herr Ohlow erläutert, dass im Jahr 2008 55% aller „Abschleppfälle“ durch unberechtigte Be-
nutzung von Behindertenparkplätzen verursacht worden seien. In diesen Fällen könne das
unrechtmäßig geparkte Fahrzeug nach 10-15 Minuten und vorheriger Halterermittlung vom
Behindertenparkplatz entfernt werden.
Herr Hoffmann zieht daraufhin den Antrag zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7.3 – Parken für Anwohner
Der Ausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der kommunale Ordnungsdienst und
die Polizei verstärkt bei ihren Kontrollen die Parkplätze für die Anwohner überwachen und
die Ordnungswidrigkeit entsprechend ahnden.
Begründung:
Die Anwohner erheben den Anspruch, dass die vorgesehenen Parkplätze von ihnen genutzt
werden können, zumal auch für die Anwohnerparkausweise Gebühren erhoben werden.
Nur das konsequente Vorgehen gegen das rücksichtslose Dauerparken kann hier Erfolg ha-
ben.
Herr Hoffmann erläutert, dass die Bewohnerparkplätze kaum überwacht würden und die
SPD den Wunsch habe, dass das unrechtmäßige Benutzen dieser Parkplätze verstärkt ge-
ahndet werde.
Herr Geißler erklärt, dass sich die Polizei aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs wei-
testgehend zurück gezogen habe, er werde die Bitte aber an die Polizei weitergegeben.
Der Ausschuss könne das Thema auch bei der nächsten Polizeibeiratssitzung ansprechen.
Herr Ohlow erläutert, dass die Verwaltung lediglich verwarnen könne, ein Abschleppen, wie
bereits unter TOP 4.3.3 erläutert, sei nicht möglich, da diese Maßnahme bislang regelmäßig
als unverhältnismäßig angesehen worden sei. Weiterhin sei eine permanente Überwachung
vor Ort nicht möglich.
Herr Hoffmann zieht den Antrag zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Erweiterung des begünstigten Personenkreises für die Gewährung
eines einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 €
Herr Geißler erläutert, dass aufgrund eingegangener Beschwerden von Berufsschülern
und Berufsfachschülern und eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.02.2009, die
Richtlinien der Hansestadt Lübeck überarbeitet würden, um den begünstigten Perso-
nenkreis zu erweitern.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage mit einer Enthaltung einstimmig an.
TOP 8.2 + TOP 9.3 – Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Herr Geißler erklärt, dass der Beschlussvorschlag darin bestehe, die Stadtteilbüros
Kücknitz und Travemünde zusammen zu legen und in Travemünde ein angepasstes
Serviceangebot anzubieten. Das Serviceangebot richte sich nach der zukünftigen
Nachfrage.
Herr Zahn erläutert, dass dies aus Sicht der SPD ein guter und praktikabler Kompro-
miss sei.
Herr Mauritz schlägt vor, zur Sitzung der Bürgerschaft die Unterlagen um zusätzliche
Zahlen (unter anderem die Einwohnerzahlen der Stadtteile im Verhältnis zu den Fall-
zahlen) zu ergänzen und die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Frau Blank erläutert daraufhin, dass zwar die Gesamtzahl der erbrachten Dienstleis-
tungen erfasst sei, eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Stadtteilbüros jedoch
nicht möglich sei, da die entsprechende Technik nicht vorhanden sei. Darüber hinaus
müsse bei der Betrachtung der Einwohnerzahlen pro Stadtteil bedacht werden, dass
nicht alle Bürger das Stadtteilbüro ihres Stadtteiles nutzten.
Herr Hinrichs gibt zu bedenken, dass eine komplette Schließung des Stadtteilbüros
Travemünde gerade den älteren Mitmenschen und eine komplette Schließung des
Stadtteilbüros Kücknitz Familien mit kleinen Kindern nicht zuzumuten wäre und die
Stadtteilbüros eine wichtige Dienstleistung seien.
Herr Zahn erläutert, dass aus diesem Grund beide Stadtteilbüros erhalten bleiben
solle. In Travemünde solle lediglich das Serviceangebot der Nachfrage angepasst
werden. Er beantragt eine 5 minütige Unterbrechung der Sitzung, um den vertretenen
Fraktionen die Möglichkeit zu geben sich zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Stier unterbricht um 16:50 Uhr die Sitzung für 5 Minuten.
Nach der Unterbrechung schlägt Herr Möller vor, die Vorlage bis zur Bürgerschaftssit-
zung um die erbetenen Zahlen zu ergänzen und den Beschlussvorschlag folgender-
maßen zu ändern: „ Die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde bleiben erhalten. Das
Serviceangebot wird zum 01.01.2010 dem Bedarf angepasst.“
Herr Möller schlägt vor, über die Vorlage in geänderter Form abzustimmen zu lassen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorlage wird mit 12-Ja Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
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TOP 9 – Berichte
9.1 Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2009 (Ordnungsbereiche)
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass es im Zwischenbericht 1/2009 für die Ord-
nungsbereiche keine Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009 ge-
be.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
TOP 9.2 Prüfungsaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hier : Struk-
turoptimierung Freiwillige Feuerwehr
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass bei den Überlegungen zur Strukturoptimie-
rung der Freiwilligen Feuerwehr die Bekämpfung von Schadensereignissen (Klima-
wandel/ Terroranschläge) eine wichtige Rolle gespielt hätten.
Herr Möller fragt nach, ob man die Waldbrandgefahr nicht auch dazu zählen müsse.
Herr Bäth antwortet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Großbrandes aufgrund der Be-
schaffenheit des Lübecker Stadtwaldes relativ gering sei.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
TOP 9.4 – Demonstrationen durch den Herrentunnel
Herr Geißler trägt vor, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Ent-
scheidung der Stadt bestätigt und die Klage abgewiesen habe.
Herr Hoffmann erwidert, dass die SPD den Bericht unter Protest zur Kenntnis nehme.
Mit dieser Entscheidung tue sich die Stadt keinen Gefallen, da auf der einen Seite Lü-
beck durch den Tunnel ohnehin schon eine geteilte Stadt sei und auf der anderen Seite
andere Veranstaltungen im Herrentunnel zugelassen seien.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Anfrage von Herrn Mauritz :
Was kann generell in Zukunft getan werden gegen das „Verkehrschaos“ zur Zeit der
Travemünder Woche?
Hintergrund: Es gab zu wenig Parkmöglichkeiten, worauf es zu vielen falsch abgestell-
ten Fahrzeugen kam. Aufgrund dessen und eines nichtvorhandenen Konzeptes des
Öffentlichen Personennahverkehrs, anlässlich der Travemünder Woche, kam es zu
einem regelrechten Verkehrschaos.
Herr Ohlow erklärt sich bereit, die Anfrage an den Arbeitskreis Verkehr weiterzuleiten.
Herr Geißler erläutert, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan
habe, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. So sei die Anzahl des Perso-
nals des Verkehrsdienstes angemessen gewesen. Das Freihalten von Feuerwehrein-
fahrten und die ordnungsgemäße Benutzung von Behindertenparkplätzen überwacht
worden.
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Herr Zahn informiert den Ausschuss, dass er mit dem Leiter des 3. Polizeireviers ge-
sprochen und dieser den Einsatz der Mitarbeiter des Verkehrsdienstes gelobt habe.
Herr Stier regt an, Herrn Hüttmann zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates um ein
Resümee zur Travemünder Woche (Verkehrssituation/“Komasaufen“ unter Jugendli-
chen) und zum Rückzug der Polizei aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu
fragen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil zwei Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Stier schließt um 17.50 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Carsten Stier
Stellv. Vorsitzender
Deborah Meinecke
Protokollführerin
