Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.06.2009
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 08.06.2009 um 16:00 Uhr
Nr. 08 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 16:40 Uhr
Tagungsort: Behördenhochaus, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck
12. Etage- Raum 6.12.09 - Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Koch, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Gutjahr, CDU
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Stier, FDP
Herr Martens, Die Linke
Herr Zafferi, Die Linke
Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienste
Herr Rocksien Meldstelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Glaser Standesamt
Herr Neumann Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Herr Ruland Logistik, Statistik und Wahlen
Als Protokollführer: Frau Meinecke Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Frau Thalmann
Herr Oldenburg
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Mauritz , CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Knöckel, SPD
Herr Freiheit, Die Linke
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 02.04.2009
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Late Night Shopping
4.2.2 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum „Weißen Ring“
4.2.3 Kooperation der RLS mit dem Kreis Ostholstein
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
9.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 -2. Halbjahr
9.3 Eheschließung an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten der
Hansestadt Lübeck hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der „Passat“
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 02.04.2009
12. Mitteilungen
12.1 Tierpark
13. Polizeibeirat- Mitteilung der Polizei
14. Beantwortung von Anfragen
15. Anträge
16. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder.
Herr Koch verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO die anwesenden bürgerlichen Ausschuss-
mitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Verpflichtet werden: Herr Stier und Herr Zafferi.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Koch schlägt vor, den TOP 9.1 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 02.04.2009
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 9.1 Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
Herr Ruland stellt dem Ausschuss den Bericht „Datenschutz in der Hansestadt
Lübeck“ vor. So berichtet er, dass der Bericht einen Versuch darstelle, erstmalig
die Datenschutzsituation in der HL zu erfassen. Der Bericht offenbare dabei auch
Defizite im Bereich des Datenschutzes in der Hansestadt. In der Folge sei beab-
sichtigt, über die Behebung der aufgezeigten Defizite regelmäßig zu berichten.
Herr Ruland weist aber darauf hin, dass er lediglich Ansprechpartner in Rahmen
des Datenschutzes sei. Die Entscheidung, wie mit dem Problemfeld des Daten-
schutzes weiter zu verfahren sei, müsse der Bürgermeister treffen.
Herr Möller bittet, die folgende Anfrage schriftlich zu beantworten:
Ist die Archivierung jeglichen E-Mail-Verkehrs bei der Hansestadt Lübeck unter
dem Gesichtspunkt des Datenschutzes üblich beziehungsweise zulässig?
Er bittet darum, die Anfrage eventuell durch den Datenschutzbeauftragten des
Landes beantworten zu lassen, soweit dieses möglich sei.
Herr Geißler sichert zu, die Anfrage weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Late Night Shopping
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass der Ordnungsdienst beim letzten Late Night
Shopping keine besonderen Vorkommnisse beobachtet habe.
Herr Ohlow führt unterstützend aus, dass auch am 03.07.2009 beim nächsten Late
Night Shopping kontrolliert werde.
Herr Zahn merkt an, dass sich seine Aussagen aus den letzten Sitzungen auf die
Durchführung von Kontrollen während des Late Night Shoppings in der Weihnachtszeit
bezogen hätten.
Herr Siegrist informiert den Ausschuss, dass das Thema Alkoholkonsum bei Jugendli-
chen im Ordnungsdienst angesprochen worden sei und man ein besonderes Augen-
merk auf Jugendliche zur Weihnachtszeit haben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Beitritt der Hansestadt Lübeck zum „Weißen Ring“
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass am 09.06.2009 ein Gespräch zwischen ihm und
dem Weißen Ring stattfinden werde, mit dem Ziel, den Beitritt der Hansestadt Lübeck ent-
sprechend der Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzubereiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Kooperation der RLS mit dem Kreis Ostholstein
Herr Geißler informiert den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung des Kreises Ost-
holstein kürzlich ihr Interesse an einer Leitstellenkooperation mit Lübeck bekundet habe.
In einem Gespräch auf Ebene der Kreisverwaltung Ostholstein und der Bereichsleitung
Feuerwehr Lübeck am 07.07.2009 sei beabsichtigt, die Möglichkeiten für eine gemein-
same Leitstelle zu prüfen. Des Weiteren werde man parallel mit der Verwaltung der
Stadt Neumünster sprechen, welche ebenfalls an einer Kooperation interessiert sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
9.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2008 -2. Halbjahr
Herr Möller fragt nach, ob es sinnvoll sei, bezüglich der Kosten für Ausweisdokumen-
te/Formulare der Bundesdruckerei (Seite 1 Pos.3) im Innenausschuss des Städtetages
anzuregen, an den Gesetzgeber zu appellieren, um eine Umlage der Kosten flexibler
handhaben zu können.
Des Weiteren fragt Herr Möller nach, wie es zu den überplanmäßigen Kosten bei der
Verkehrsüberwachung/Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Anlage 1 Pos.5) käme.
Herr Ohlow teilt mit, dass die Kosten für Maßnahmen zunächst durch die Hansestadt
Lübeck zu tragen seien. Anschließend müssten die entstandenen Kosten durch den
Verursacher ausgeglichen werden. Die daraus resultierenden Einnahmen könnten aber
erst zeitversetzt verbucht werden.
Zusätzlich bittet Herr Möller den Bereich Feuerwehr, zur nächsten Sitzung des Aus-
schusses einen Bericht über das Feuerlöschboot „Senator-Emil-Peters“ vor dem Hin-
tergrund der geplante Hafenentwicklung vorzulegen.
Herr Zahn erkundigt sich, aus welchem Grund zur Deckung von Personalkosten die
Haushaltsstelle Werkstatt (Anlage 1 Pos.1) als Deckung herangezogen worden sei.
Herr Hopp erläutert, dass es im Rahmen des Doppelhaushaltes 2007/2008 zu nicht
planbaren Mehrausgaben bei den Personalkosten durch erhebliche Tarif- und Besol-
dungserhöhungen gekommen sei. Ursprünglich seien die auf der
Haushaltsstelle
Werkstatt befindlichen Zuschüsse für die EBL eingeplant gewesen. Durch die Aus-
gründung der Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) habe man diese Gelder jedoch als
Deckung für die anfallenden Personalkosten verwenden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 9.3 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen
Orten der Hansestadt Lübeck hier: Ausweitung der Eheschließungen auf
der „Passat“
Herr Geißler informiert den Ausschuss darüber, dass sich die derzeitige Praxis bei
Eheschließungen an Freitagnachmittagen und -auf freiwilliger Basis- an Samstagen
bisher bewährt habe.
Herr Möller merkt an, dass er sich nach Rücksprache mit der Verwaltung gegen die
Ausweitung ausgesprochen hatte. Nun müsse er jedoch verwundert feststellen, dass
die Bedenken gegen die Ausweitung (u.a. Mehrkosten) scheinbar unbegründet gewe-
sen seien.
Herr Geißler führt aus, dass keine Zusatzgebühren für eine Trauung erhoben werden
könnten. In diesem Fall stelle aber der Fachbereich 4 Einnahmen aus Vermietung als
Kompensation zur Verfügung. Folglich habe man letztendlich einen pragmatischen
Weg zur Kostendeckung finden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Anfrage von Herrn Hoffmann :
1. Wie viele Parkplätze für Anwohner der Innenstadt fallen durch die Bauarbeiten in der
Beckergrube weg und über welchen Zeitraum?
2. Gibt es Möglichkeiten Alternativparkplätze an der Untertrave für den Bebauungszeit-
raum zu gestalten? Wenn nicht, weshalb? Wenn ja, gibt es die Möglichkeit an der Un-
tertrave einen Teil der Parkplätze zur Verfügung zu stellen über den Bebauungszeit-
raum?
3. Wie ist die Praxis bei Falschparkern, die keinen Anwohnerausweis besitzen und auf
den Parkplätzen für Anwohner parken? Wann wird in der Regel abgeschleppt?
4. Gab oder gibt es Hinweise, dass die Tierparkgegner für den Einbruch am Tierpark
verantwortlich sind?
Anfrage von Herrn Möller
:
Herr Möller erläutert dem Ausschuss, dass seine Fraktion einen Beschwerdebrief eines
Bürgers erhalten habe, indem die nächtliche Benutzung der Signaleinrichtungen (Mar-
tinshorn, Blinklicht) kritisiert worden sei. Er fragt nach, ob auf die Benutzung nicht auch
im Rahmen fachlicher Unterweisungen eingegangen werden könnte.
Herr Neumann verweist auf Gerichtsurteile, bei denen Fahrer bei Verkehrsunfällen
wegen Fahrlässigkeit verurteilt worden seien, da sie die Signaleinrichtungen erst kurz
vor Straßenkreuzungen betätigt hätten.
Im Hinblick auf diese Gerichtsurteile sei es juristisch bedenklich, eine generelle Anwei-
sung für die Benutzung der Signaleinrichtungen auszugeben. Dennoch weise man die
Fahrer in jährlichen Unterweisungen auf die Notwendigkeit der Abwägung zwischen
Lärmschutz und Unfallschutz hin. Man könne aber nur eine Empfehlung geben.
Ferner habe man die Vermutung, dass Fahrer aus Nachbarkreisen die Signaleinrich-
tungen übermäßig nutzen würden. Diesbezüglich wolle man mit Vertretern der Nach-
barkreise sprechen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Koch schließt um 16.40 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Gerrit Koch Deborah Meinecke
Vorsitzender Protokollführerin
