Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 07.04.2009
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Donnerstag, 02.04.2009 um 16:00 Uhr
Nr. 07 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:35 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Koch, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Melchers, FDP
Herr Martens, Die Linke
Herr Wißmeyer, Die Linke
Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Frau Lenz, Bü90/ Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Meldstelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Glaser Standesamt
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Als Protokollführer: Frau Vagt Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Frau Thalmann
Herr Oldenburg
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Schneider, CDU
Herr Hoffmann, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Freiheit, Die Linke
Herr Möller, Bü90/Die Grünen
Gäste: Frau Asja Huberty, Die Linke
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 16.02.2009
und
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 02.03.2009
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Late Night Shopping
4.2.2 Bericht zum Datenschutz in der Hansestadt
4.2.3 Kooperation der RLS mit dem Kreis Ostholstein
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1. Verkehrsbelastung Beethovenstraße
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge
8. Vorlagen
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 02.03.2009
12. Beantwortung von Anfragen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
13.1 Demonstrationen/Gegendemonstrationen am 28.03.09
13.2 Tierpark
14. Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Koch stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 16.02.2009 u. vom 02.03.2009
Der Ausschuss stellt die Niederschrift vom 16.02.09 durch einstimmigen Beschluss fest.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift vom 02.03.09 mit folgender Ergänzung von Herrn
Radtke/ Stadtfeuerwehrverband zum TOP 4.3.11 Nr. 6 und 7 durch einstimmigen Be-
schluss fest.
Ergänzung:
"Das in Schönböcken vorhandene Feuerwehrhaus bietet nicht genügend Platz für die
zusätzliche Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Groß- Steinrade.
Nachdem die Entscheidung vor 15 Jahren getroffen war, dass die FF Groß-Steinrade
nicht in Schönböcken einzieht, wurde die Bauplanung verändert. Der Baukörper wurde
reduziert und nur die Unterbringung einer Feuerwehr (FF-Schönböcken) geplant und
umgesetzt.
Ein etwaiger Umzug der FF-Groß-Steinrade in das jetzige Feuerwehrhaus Schönböcken
erfordert daher zusätzliche Baumaßnahmen. Der Stadtfeuerwehrverband lehnt eine von
oben verordnete Zusammenlegung ab."
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Sitzungstermin 08.06.09
Herr Koch teilt dem Ausschuss mit, dass für den geplanten Sitzungstermin am 08.06.09 der
Sitzungsraum im Haus Trave nicht zur Verfügung stehe. Herr Hüttmann bietet dem Aus-
schuss an, dass die Sitzung gerne im Behördenhochhaus stattfinden könne.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt das Angebot an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Personalfragebögen
Herr Koch erinnert die Ausschussmitglieder an die noch auszufüllenden Personalfra-
gebögen, die z.B. dringend für die Abrechnungen der Sitzungsgelder benötigt würden.
Er lässt eine Liste mit dem fehlenden Personenkreis herum gehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Sachliche Zusammenarbeit
Herr Koch bittet die Ausschussmitglieder darauf zu achten, dass Diskussionen sachlich und
in einem angemessenen Tonfall geführt werden. Dies sei eine Bitte der Verwaltung, da auf-
gefallen sei, dass dieses in der Vergangenheit leider nicht immer beachtet wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Late Night Shopping
Frau Neitzke teilt dem Ausschuss mit, dass eine Prüfung einer verstärkten Kontrolle
des Ordnungsdienstes beim Late Night Shopping, insbesondere an dem Termin zur
Zeit des Weihnachtsmarktes, erfolgt sei. Herr Siegrist führt aus, dass der Ordnungs-
dienst verstärkte Kontrollen durchführen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Bericht zum Datenschutz in der Hansestadt Lübeck
Frau Neitzke teilt dem Ausschuss mit, dass der Bericht zum Datenschutz am 22.04.09 im
Senat behandelt werde, so dass er dann zur nächsten Sitzung vorliegen würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Kooperation der RLS mit dem Kreis Ostholstein
Herr Bäth teilt dem Ausschuss mit, dass der Kreis Ostholstein bezüglich einer Koopera-
tion der RLS auf die Hansestadt Lübeck zugekommen sei. Das Schreiben werde derzeit
geprüft. Herr Bäth werde den Ausschuss über das weitere Verfahren informieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1– Verkehrsbelastung Beethovenstraße
Anfrage:
Insbesondere während der Schulzeiten (Hauptschule, Gymnasium, BBZ) wird der morgendliche
durch auf beiden Seiten der Beethovenstr. parkende Autos sehr stark behindert. Zum Teil ist
vormittags nur noch ein schmaler Fahrweg vorhanden, so dass es regelmäßig zu starken Ver-
kehrsbehinderungen kommt. Da auch viele Schüler für Ihren Schulweg mit dem Fahrrad die
Beethovenstraße nutzen, kommt es regelmäßig zu schwierigen Situationen für Schüler und Auto-
fahrer.
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Die bereits eingerichtete 30- Zone von Höhe Lorzingstr. Bis zur Einmündung der Beethovenstr. in
die Ziegelstraße hat hier leider keine Abhilfe geschaffen.
Hintergrund
Die Schüler des BBZ haben eine andere Altersstruktur und kommen mehrheitlich mit PKW zum
Unterricht und finden auf dem Schulgelände keine ausreichenden Parkmöglichkeiten und wei-
chen daher auf die Beethovenstraße aus.
Lösungsvorschlag
Ist die Einrichtung eines Parkverbotes auf der linken Seite der Beethovenstraße in Vormittags-
stunden oder besser noch die Verlängerung des bereits im Mündungsbereich der Ziegelstraße
eingerichteten Fahrradstreifens bis zu Lorzingstraße möglich?
Der zuständige Bereich der Hansestadt Lübeck möge bitte die verschiedenen Möglichkeiten prü-
fen und eine Abhilfe schaffen.
Frau Neitzke verliest die Antwort der Straßenverkehrsbehörde zu der oben aufgeführ-
ten Anfrage:
Zu der im Ausschuss Sicherheit und Ordnung am 16.02.09 gestellten Anfrage bezüg-
lich der Verkehrssituation in der Beethovenstraße (Parkverbot oder Fahrradstreifen)
teilt die Straßenverkehrsbehörde mit, dass die nach den Bestimmungen der Straßen-
verkehrsordnung vorgeschriebene Anhörung bestimmter Dienststellen (Polizei, Stra-
ßenbaulastträger, Stadtplanung/ Abt. Verkehrsplanung) zwischenzeitlich erfolgt ist.
Die Polizeidirektion Lübeck hat hierzu folgendes herausgestellt:
Aus polizeilicher Sicht ist eine Veränderung der Verkehrssituation nicht notwendig. Die
Beethovenstr. wurde zu unterschiedlichen Tages- bzw. Uhrzeiten in Augenschein ge-
nommen. Zu keiner Zeit ist es zu konkreten Verkehrsbehinderungen gekommen. Die
verbleibende Fahrbahnbreite beträgt ca. 5,20 – 5,50 m, wenn auf beiden Seiten Fahr-
zeuge parken. Ein Begegnungsverkehr ist ohne Weiteres möglich, wenn sich alle Nut-
zer der Straße entsprechend der Straßenverkehrsordnung verhalten. Anzumerken wä-
re noch, dass es in den letzten 2 Jahren weder zu Schulwegunfällen, Verkehrsbehinde-
rungen o.ä. gekommen ist.
Die gleiche Auffassung wird sowohl von der Abt. Straßenbau beim Bereich Verkehr als
auch vom Bereich Stadtplanung/ Verkehrsplanung vertreten. Auch die Straßenver-
kehrsbehörde hat keine Gefahrenpunkte feststellen können, die einschränkende Maß-
nahmen bezüglich des Parkens im fraglichen Bereich der Beethovenstraße rechtferti-
gen.
Der für die Verkehrsplanung zuständige Bereich Stadtplanung, dem auch der Fahrrad-
beauftragte untergeordnet ist, hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass der Bauaus-
schuss den Bereich Stadtplanung in seiner Sitzung am 15.12.2008 beauftragt hat,
Radfahrstreifen in der Beethovenstraße auf gesamter Länge zu planen. Zur Bearbei-
tung diese Auftrages werden im April 2009 nach den Osterferien Erhebungen des
Verkehrs (ruhend und fließend) vorgenommen. Eine Abstimmung der dann zu entwi-
ckelnden Planung ist vom Fahrradbeauftragten für 2009 anvisiert. Sollten hierzu weite-
re Nachfragen bestehen, wird gebeten, sich direkt an den Bereich Stadtplanung zu
wenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 9 – Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine neuen Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 17 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Koch schließt um 16:40 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Gerrit Koch Deborah Meinecke
Vorsitzender Protokollführerin
