Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 02.09.2008
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 01.09.2008 um 16:00 Uhr
Nr. 01 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Koch, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Gaulin, SPD
Herr Freiheit, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Voht, Bürger für Lübeck
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Hüttmann Leiter Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführer: Herr Duus Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg, Frau Thalmann
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Knöckel, SPD
Herr Hiller, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Melchers, FDP
Gäste: Frau Bade, Sprecherinnenkreis für Muskelkranke
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.05.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Vorstellung des Bereiches Feuerwehr sowie des Feuerwehrbedarfsplanes
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung (Drs. 178)
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 05.05.2008
12. Beantwortung von Anfragen
13. Polizeibeirat – Mitteilung der Polizei
13.1 Bericht über rechtsradikale Gewalt im Hochschulstadtteil
13.2 Bericht über Jugendkriminalität in Lübeck
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder.
Herr Koch nimmt die Gelegenheit war, sich bei Herrn Hinrichs für seine erfolgreiche Arbeit in
der letzten Ausschussperiode zu bedanken.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Koch verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Koch stellt die Tagesordnung fest.
Herr Möller kritisiert, dass ein Antrag von Herrn Fürter aus der Sitzung vom 05.05.08 nicht
mit auf der Tagesordnung steht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.05.2008
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Koch teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass die Ausschusssitzungen zukünftig an
jedem ersten Donnerstag im Monat stattfinden werden.
An der folgenden Diskussion um die geänderte Terminierung des Ausschusses beteiligen
sich Herr Hinrichs, Herr Gaulin, Herr Koch, Herr Möller, Frau Stockfisch, Herr Zahn und Herr
Böhm.
In der Folge stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Sitzungen am gewohnten Sitzungstag
(jeden ersten Montag im Monat) stattfinden zu lassen.
Die Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen angenommen.
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TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Vorstellung des Bereiches Feuerwehr sowie des Feuerwehrbedarfsplanes
Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass Herr Bäth den Bereich Feuerwehr
vorstellen werde.
Herr Bäth stellt sich vor und berichtet über den Bereich Feuerwehr und dessen Aufgaben. Er
erläutert u. a. die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Lübeck, den
Feuerwehrbedarfsplan und die Umsetzung der 48-Stunden Woche.
Weiterhin teilt Herr Bäth mit, dass der Bereich Feuerwehr plane, zwei neue Fahrzeuge zu
beschaffen. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wäre eine von der Bürgerschaft geforderte
Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen und umweltfreundlichen Antrieben derzeit aber
nicht sinnvoll, da die Fahrleistungen der Fahrzeuge zu niedrig seien und die Standzeiten zu
hoch wären. Zudem sei das Betanken am Einsatzort momentan noch nicht realisierbar.
Fragen von Herrn Müller und Herrn Zahn beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Senator Geißler stellt seinen Bereich und seine anwesenden Mitarbeiter vor und bittet
die restlichen Vertreter der Verwaltung sich selbst und ihre jeweiligen Bereiche kurz
vorzustellen.
Die im Ausschuss anwesenden Vertreter der Bereiche 3.322 Meldestelle Herr Rocksien,
3.327 Verkehrsangelegenheiten Herr Siegrist und Herr Ohlow, der Personalrat der
Feuerwehr vertretend durch Herrn Muhs und der Vorsitzende der freiwilligen Feuerwehr der
Hansestadt Lübeck Herr Gaul stellen sich und ihre Bereiche kurz vor.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung (Drs. 178)
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.34 mit Drs. Nr. 178 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der
Fraktionen SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, Bürger für Lübeck und FDP mit Mehrheit in ergänzter Fassung angenommen:
(Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung)
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Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fach-ausschüsse der Lübecker Bürgerschaft und des
Hauptausschusses beauftragt, konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses
zu bilden, die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu
drei beratenden Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/ Dachverbänden zusammensetzen. Über die Besetzung der
Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt die/der jeweilige
Vorsitzende des Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter/in.
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulleiterwahlausschuss, der Wahlprüfungsausschuss, der Kleingartenausschuss sowie der
Jugendhilfe-ausschuss sind von diesem Verfahren nicht betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist sicherzustellen, dass dem
Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen:
- Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung
- Bis zur November-Sitzung 2008: Erster Zwischenbericht des jeweiligen Unterausschusses
- Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht des jeweiligen Unterausschusses
Die Unterausschüsse beraten mit VertreterInnen der Verwaltung anhand des Produktbuches ergänzt um die jeweils zugehörigen
Unterlagen die einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck gem. ihrer Zuständigkeit. Dabei sind mindestens folgende Fragen zu
klären und eine Maßnahmenliste - orientiert an den Produkten - zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen:
Ist die im Produktbuch beschriebene Leistung weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur beschriebenen Leistung?
Kann die Leistung teilweise eingeschränkt werden oder muss sie ggf. ausgeweitet werden ?
Können Einnahmen erhöht werden oder eine höhere Qualität der Leistung erzielt werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann eine Aufhebung/Einschränkung des Produktes leisten?
Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsvorschlages des
Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine zusammenfassende Maßnahmeliste zu
erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben
zur Haushaltskonsolidierung vor.
Herr Koch bittet um Vorschläge, wie der Ausschuss zu besetzen sei.
Die Fraktionen geben folgende Vorschläge ab:
Vorsitzender: Gerrit Koch (FDP)
Stellv. Vors.: Wilhelm Melchers (FDP)
SPD- Fraktion Vertreterinnen/ Vertreter
Frank Zahn Ingo Hoffmann
Paul Friedrichsen
CDU- Fraktion Vertreterinnen/ Vertreter
Rüdiger Hinrichs Jochen Mauritz
Johanna Schneider
Fraktion Die Linke Vertreterinnen/ Vertreter
Nils Freiheit Hans-Jürgen Melchers
Fraktion Bürger für Lübeck Vertreterinnen/ Vertreter
Martin Böhlke Hans-Jürgen Weiß
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertreterinnen/ Vertreter
Bernd Möller Adelheid Näpflein
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Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Stockfisch fragt nach, ob eine Entscheidung über die Einrichtung einer 30-Zone in der
Straße Grootkoppel schon vorliege.
Herr Ohlow sichert zu, diese Anfrage weiterzuleiten.
Eine Frage von Frau Schneider beantwortet Herr Bäth.
Herr Koch berichtet dem Ausschuss über einen Beschwerdebrief eines Bürgers, welcher sich
über freilaufende Hunde in der Hansestadt Lübeck und eine unzureichende Kontrolle des
bestehenden Leinenzwangs beschwert habe.
Herr Ohlow erklärt, dass der Ordnungsdienst regelmäßige Kontrollen im Bereich der
Hansestadt Lübeck durchführe. Weiterhin stellt er die Schwierigkeiten dar, mit welchen der
Ordnungsdienst bei seiner Arbeit konfrontiert werde. So hätten die Bürger beispielsweise im
Stadtpark ein regelrechtes Warnsystem entwickelt. Bei Erscheinen des Ordnungsdienstes
ertöne demnach ein Pfiff mit einer Trillerpfeife und die dort freilaufenden Hunde würden
sofort von ihren Hundehaltern angeleint werden.
Herr Oldenburg trägt dem Ausschuss vor, dass er schon häufig von älteren Bürgern
angesprochen wurde, für die die Ampelphase in der Gr. Burgstrasse vor dem Penny-Markt
zu kurz wäre. Diese würden es in der vorgegebenen Zeit nicht rechtszeitig über die Strasse
schaffen.
Herr Geißler sichert zu, diese Anfrage an den zuständigen Fachbereich 5 weiterzugeben.
Herr Koch schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Gerrit Koch Michael Duus
Vorsitzender Protokollführer
