Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.02.2008
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 04.02.2008 um 16:00 Uhr
Nr. 36 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Kronsforde, 5. OG. Kantine
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Herr Schwarz, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Neumann Feuerwehr
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Heinz Personalrat FB 3
Als Protokollführerin: Frau Kahns Fachbereichsdienst
Frau Fischer Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg, Frau Thalmann
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Lötsch, CDU
Herr Müller, CDU
Herr Semrau, CDU
Herr Welsch, SPD
Herr Koch, FDP
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
Sprecherinnenkreis für Muskelkranke: Frau Bade
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.11.2007
- Versand am 20.12.07 -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Vorschlag eines Bürgers zur Begrenzung des Fehlverhaltens der Radfahrer in
Lübeck
4.1.2 Anfrage an die Kommunalaufsichtsbehörde bzgl. des Abstimmungsverhaltens
in kommunalen Gremien
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage zum „wilden Campieren“ auf freien Grünflächen
4.3.2 Angebliche Verweigerung eines Notarzteinsatzes in Lübeck
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Prüfung einer möglichen Zusammenlegung der Stadtteilbüros Travemünde und
Kücknitz
-Anlage-
9.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr -Anlage-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 05.11.2007 - Versand am 20.12.07 -
12. Beantwortung von Anfragen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.11.2007
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs teilt mit, dass Frau Schütt aus dem Seniorenbeirat ausgeschieden sei.
Zukünftig werde Frau Ingeborg Thalmann als Vertreterin von Herrn Oldenburg an den
Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat teilnehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hinrichs erklärt, dass die bisherige Protokollführerin Frau Fischer am 01.04.2008 den
Fachbereichsdienst verlassen werde. Die Geschäftsführung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat übernehme daher Frau Kahns.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.1.1 – Vorschlag eines Bürgers zur Begrenzung des Fehlverhaltens der
Radfahrer in Lübeck
Herr Hinrichs gibt bekannt, dass ein Bürger in einem Anschreiben an den Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat Vorschläge gemacht habe, wie das Fehlverhalten
von Radfahrern begrenzt werden könne.
Kopien des Anschreibens werden an die Ausschussmitglieder verteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.1.2 – Anfrage an die Kommunalaufsichtsbehörde bzgl. des
Abstimmungsverhaltens in kommunalen Gremien
Herr Hinrichs berichtet, dass eine Beantwortung der Anfrage durch die Kommunal-
aufsichtsbehörde noch nicht vorliege.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr
Herr Bäth schildert, dass eine Ausschreibung zur Beschaffung eines Mannschafts-
transportwagens für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lübeck durchgeführt worden
sei. Obwohl in den Ausschreibungsunterlagen das Gebot eines Fahrzeugs mit Flüssiggas –
oder Erdgasantrieb zugelassen worden sei, sei kein entsprechendes Angebot eingegangen.
Herr Bäth bittet daher um Freigabe der Haushaltsmittel zur Beschaffung eines
Dieselfahrzeugs.
Verständnisfragen von Herrn Fürter, Frau Menorca und Herrn Hofmeister werden von Herrn
Geißler und Herrn Bäth beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 4.2.2 – Powerpoint-Präsentation: Abdeckung der Wachbereiche 3 und 4 der
Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr)
Herr Bäth schildert anhand einer Powerpoint-Präsentation ( siehe Anlage 1) die Abdeckung
der Wachbereiche 3 und 4 der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige
Feuerwehr).
Herrn Stallbaum schlägt vor, eine Hauptwache mit 10 Einsatzkräften auf dem Priwall zu
errichten und regt an, dies zeitnah zu beantragen. Herr Bäth erklärt, dass es für Städte mit
mehr als 80.000 Einwohnern zwar gesetzlich vorgeschrieben sei, eine Berufsfeuerwehr zu
stellen, aber es gebe keine Regelungen wo im Stadtgebiet Feuerwachen eingerichtet werden
müssten.
Herr Bäth führt aus, dass es auf dem Priwall zu 2 bis 6 Einsätzen im Jahr komme. Es sei
fraglich, ob die Einrichtung einer weiteren Wache der Berufsfeuerwehr Lübeck sach – und
fachgerecht sowie wirtschaftlich vertretbar sei. Die Insellage der Wache wäre jedenfalls
bundesweit einmalig.
Herr Fürter äußert Kritik am Verfahren, da den Ausschussmitgliedern keine schriftlichen
Informationen über das in der Powerpoint-Präsentation vorgestellte Gutachten vorlägen.
Frau Schatz und Herr Hinrichs schließen sich an.
Herr Geißler erläutert, dass die Einleitung des förmlichen Verfahrens unverzüglich erfolgen
werde. Die Powerpoint-Präsentation sei lediglich zur frühzeitigen Information des
Ausschusses gedacht und werde den Ausschussmitgliedern unverzüglich übersandt.
Herr Hiller schlägt ein Gespräch mit Betroffenen und Experten, z.B. den Freiwilligen
Feuerwehren vor Ort und dem dortigen Ortsbeirat vor.
Herr Hofmeister erkundigt sich, ob Kontakte der Lübecker Berufsfeuerwehr zur Wehren in
Mecklenburg-Vorpommern bestünden. Herr Bäth bestätigt dies. Es gebe bereits Kontakte zu
den Feuerwehren in Dassow und Niendorf.
Herr Zahn schlägt die Aufstockung der Feuerwache 3 auf 10 Einsatzkräfte vor.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Beantwortung einer Anfrage zum „wilden Campieren“ auf freien
Grünflächen
Herr Ohlow gibt an, dass es sich bei dem betroffenen Gelände um ein Privatgrundstück der
LHG handele und daher ein Einschreiten der Ordnungsbehörde nicht in Betracht käme.
Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz sei bereits vom 2.
Polizeirevier Lübeck gefertigt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Verweigerung eines Notarzteinsatzes in Lübeck
Herr Bäth berichtet, Näheres siehe Anlage 2 zu diesem Protokoll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Prüfung einer möglichen Zusammenlegung der Stadtteilbüros Travemünde
und Kücknitz
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 – Über – und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Haushaltsjahr
Fragen von Herrn Friedrichsen und Herrn Fürter beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hiller möchte wissen, wie mit Verunreinigung von Spielplätzen durch Hunde
umgegangen werde. Herr Geißler sichert eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Herr Hiller legt auf Bitten von besorgten Anwohnern dar, dass im Mönkhof Karree Alkohol an
Minderjährige verkauft werde. Er bittet um Überprüfung.
Herr Geißler sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu und verweist auf den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem über Einzelheiten gesprochen werden könne.
Der Ausschuss stimmt zu.
Frau Schneider weist darauf hin, dass auf einem Spielplatz im Drägerpark Drogen verkauft
würden. Sie bittet um Überprüfung bis zur nächsten Polizeibeiratssitzung.
Herr Fürter erkundigt sich, ob die Umsetzung von zwei stationären Geschwindigkeits-
überwachungen von der B 75 in die Ratzeburger Allee und in den Heiligen-Geist-Kamp
lohnenswert sei. Herr Geißler sichert zur nächsten Sitzung eine Beantwortung zu.
Frau Schatz schildert, dass Radfahrer zwischen Ratzeburger Allee und Thomas-Mann-
Schule durch einen sehr hohen Bordstein gefährdet seien. An dieser Stelle sei das Befahren
des Radweges in zwei Richtungen gestattet, so dass insbesondere dann, wenn sich zwei
Radfahrer begegnen, die Gefahr bestünde, dass einer der beiden mit dem Rad den
Bordstein hinabrutsche und auf die Fahrbahn gerate. Sie bitte zu prüfen, ob diese
Gefahrenstelle entschärft werden könne.
Eine Anfrage von Frau Stockfisch beantwortet Herr Geißler.
Herr Zahn berichtet auf Bitten von Anwohnern, dass in den Straßen Blanckstraße,
Dorotheenstraße, Bleichenweg, Falkenplatz, Pelzerstraße, Reiherstieg, Percevalstraße,
Travelmannstraße, Attendornstraße, An der Falkenwiese, Morkerkerstraße und Wakenitzufer
die Straßenparkplätze von Dauerparkern belegt seien. Der Parkplatzmangel führe dazu,
dass Kreuzungen, Straßeneinmündungen, Garagenauffahrten und sonstige freie Flächen
zugeparkt und dadurch auch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr behindert würden.
Herr Zahn bittet zu prüfen, ob es möglich wäre, in den genannten Bereichen mit einer
entsprechenden Beschilderung die Parkdauer in der Zeit von Montag bis Freitag 8.00 bis
16.00 Uhr und samstags von 8.00 bis 13.00 Uhr für Auswärtige auf zwei Stunden zu
begrenzen und nur für die Anwohner mit Parkausweis eine unbegrenzte Parkmöglichkeit
einzurichten. Es wird vorgeschlagen zur nächsten Sitzung einen Vertreter des
Fachbereiches 5 einzuladen.
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Herr Zahn erkundigt sich nach dem Sachstand der Ermittlungen im Fall des Beilmordes auf
Marli. Er verweist auf Pressemitteilungen und bittet zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck
fehlerhaft gehandelt habe, als sie dem Ehemann eine Wohnung in der Nähe der Ehefrau
zuwies. Frau Menorca schlägt vor, hierzu Frau Schnicke vom Bereich Familienhilfen/
Jugendamt einzuladen, da diese bereits in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses über
den Vorfall berichtet habe. Herr Hinrichs befürwortet den Vorschlag von Frau Menorca und
sagt eine Behandlung in der nächsten Polizeibeiratssitzung zu.
Herr Zahn bittet um Mitteilung des Sachstandes bezüglich einer von der Polizei geplanten
Personalreduzierung in der Nacht zugunsten anderer Zeiten, in denen es zu mehr Einsätzen
komme. Eine Beantwortung ist für die nächste Polizeibeiratssitzung vorgesehen.
Eine Anfrage von Herrn Friedrichsen beantwortet Herr Gaul.
Herr Stallbaum fragt, ob in der Hansestadt Lübeck die Einrichtung von Umweltzonen geplant
sei. Herr Geißler sagt eine Überprüfung zu.
Weiterhin merkt Herr Stallbaum an, dass zu Zeiten des Wochenmarktes auf dem Brink viele
der dortigen Parkplätze durch Dauerparker belegt seinen, so dass es für Besucher des
Wochenmarktes nur wenige freie Parkplätze gebe. Weitere Parkplätze würden durch
Container blockiert. Herr Stallbaum bittet daher zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe diese
Container zu entfernen.
Frau Knöckel erkundigt sich, was zukünftig mit dem Tierpark geschehen solle.
Frau Knöckel bittet um Auskunft, wie das Rauchverbot in der Hansestadt Lübeck umgesetzt
werde.
Des Weiteren möchte Frau Knöckel wissen, ob fremdenfeindliche Äußerungen oder
Übergriffe von den Türstehern an Diskothekeneingängen bekannt seinen. Eine
Beantwortung in der nächsten Polizeibeiratssitzung wird zugesagt.
Herr Oldenburg überreicht zwei Briefe von Bürgern an Frau Fischer, die an die zuständigen
Bereiche weitergeleitet wurden.
Herr Hinrichs schließt um 17.30 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Janina Kahns
Vorsitzender Protokollführerin
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3 - Umwelt, Sicherheit & Ordnung Lübeck, den 10.12.2007
3.370 – Feuerwehr Auskunft: Oliver Bäth
3.370.0 – Bereichsleitung Tel.: 3700; Fax: 3789
Zeichen:
Vermerk
Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Angebliche Weigerung eines Notarztes zur Durchführung eines Einsatzes
Im Mai 2007 wurde ich über den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst von einem Disponenten der
Feuerwehr-Einsatzleitstelle Lübeck schriftlich darauf hingewiesen, dass am 17.05.07 ein Notarzt
des Rettungshubschraubers (RTH) Christoph 12 angeblich einen Einsatz zu einer Reanimation in
unmittelbarer Nähe des UKSH verweigert habe. Der Hubschrauber war wegen Einbruch der
Dunkelheit bereits außer Dienst, der Notarzt aber offenbar noch nach der Übergabe des letzten
Patienten im UKSH anwesend. Zum Transport an die Einsatzstelle, an der sich bereits ein
Rettungswagen befand, stand ein zweiter Rettungswagen am UKSH bereit.
Der Uz. richtete daraufhin eine schriftliche Anfrage mit der Bitte den Vorwürfen nachzugehen an
den für den RTH zuständigen Kreis Ostholstein.
Aus der Antwort des Kreises OH im Juli 2007 war zu entnehmen, dass die Sachverhaltsdarstellung
des Lübecker Disponenten im Wesentlichen bestätigt wurde, der Kreis jedoch keine Anhaltspunkte
für eine unterlassene Hilfeleistung sehe und daher die Angelegenheit als erledigt betrachte.
Der Uz. unterrichtete den Lübecker Disponent über die Antwort des Kreises OH und bat den
Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes Lübeck um Mitteilung, ob Maßnahmen erforderlich bzw.
sinnvoll seien, die Lübecker Rettungswagen so zu ertüchtigen, dass ein Notarzt ohne die spezielle
Ausstattung eines Notarzteinsatzfahrzeuges bzw. eines RTH tätig werden könne. Dies wurde
verneint.
Im November 2007 wurde offenbar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lübeck in dieser
Sache gestellt. Die erforderlichen Unterlagen, einschließlich der Aufzeichnungen der Telefon- und
Funkgespräche wurden der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Wegen des noch laufenden Verfahrens sind m. E. weitergehende Angaben im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung z. Zt. nicht angebracht.
gez.
Oliver Bäth
