Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.11.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 05.11.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 35 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Herr Mauritz, CDU
Herr Greiser, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Lötsch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Böhm Feuerwehr, Personalrat
Frau Voskuhl Bereich Recht
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck
Herr Schröder Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Fischer Fachbereichsdienst
Entschuldigt fehlten: Frau Schneider CDU
Herr Semrau, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Müller, CDU
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 01.10.2007
-Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung einer
regionalisierten Leitstelle – RLS oder der Modernisierung der Einsatzleitstelle der
Hansestadt Lübeck
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Stellungnahme des Bereiches Recht bezüglich des Abstimmungsverhaltens in
kommunalen Gremien
4.3.2 Stellungnahme des Bereiches Recht bezüglich der Anwesenheit des Seniorenbeirats
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 11.10.2007
6.1 Umfang der Serviceleistungen in den Stadteilbüros Kücknitz und Travemünde
(Drs. Nr.
869) -Anlage-
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
8.1 Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
und
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortwehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck -Anlage-
9. Berichte
9.1 Stand der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans -Anlage wird nachversandt-
9.2 Zwischenbericht 2/2007 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2007 (Ordnungsbereiche) -Anlage-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 01.10.2007 -Anlage-
12. Beantwortung von Anfragen
13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei
13.1 Verkehrsverstöße von Radfahrern
13.2 Erörterung zur Frage von Einlasskontrollen in Diskotheken
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
14.1 Tierpark
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest und bittet damit einverstanden zu sein, den TOP
13 – Polizeibeirat vorziehen, um lange Wartezeiten für die Polizei sowie der eingeladenen
Gäste zu vermeiden.
Ferner bittet er darum, den TOP 13.1 – Verkehrsverstöße von Radfahrern im öffentlichen
Teil zu behandeln und den TOP 13.2 – Erörterung zur Frage von Einlasskontrollen in
Diskotheken im nichtöffentlichen Teil.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 13 – Polizeibeirat
TOP 13.1 – Verkehrsverstöße von Radfahrern
Herr Hinrichs begrüßt die Vertreter der Polizei und äußert seine Sorge über die Kontroversen
zwischen Radfahrern und Autofahrern. Er erläutert, dass er beide Seiten verstehen könne
und auf eine schnelle Lösung hoffe.
Herr Schröder (Polizeidirektion Lübeck) trägt anhand einer Statistik, die dem Ausschuss
umverteilt worden ist (siehe Anlage 1) , die Verkehrsunfallentwicklung hinsichtlich der
Radfahrerunfälle der letzten 10 Jahre in Lübeck vor.
Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Fahrradunfälle in Lübeck zu verzeichnen. Um dem zu
begegnen werden schwerpunktmäßig polizeiliche Fahrradkontrollen durchgeführt. Für das
Jahr 2007 sei aber trotz Präventionsmaßnahmen und der aktiven Präsenz der Polizei noch
keine Entspannung zu erwarten.
Des Weiteren berichtet Herr Schröder über die Zahl der von Radfahrern begangenen
Verstöße im Jahr 2007, die sich auf ca. 3000 Räder belaufe. Davon bezogen sich ca. ein
Drittel auf Mängel an den Fahrrädern und ca. zwei Drittel auf ein Fehlverhalten der Radfahrer
wie u.a. Fahren auf Gehwegen, falsche Radwegbenutzung, Fahren ohne Licht sowie Fahren
entgegengesetzt der Einbahnstraße.
Frau Knöckel fragt nach, was man unter Fehlverhalten der Radfahrer verstehe und möchte
wissen, mit welchen Konsequenzen die Radfahrer zurechnen hätten.
Herr Schröder erläutert, dass hierzu Kontrollberichte gefertigt würden, sodass die Fahrräder
in ordnungsgemäßem Zustand erneut vorzustellen seien. Herr Hüttmann ergänzt, dass den
Radfahrern bei Missachtung der Straßenverkehrsordnung gebührenpflichtige Verwarnungen
erteilt würden.
Herr Hinrichs bittet, erst den Ausführungen von Herrn Schröder zuzuhören und im Anschluss
Fragen zu stellen.
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Näheres ist dem Verkehrsbericht 2006, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist, zu
entnehmen.
Daneben äußert sich Herr Hüttmann zu der rapiden Erhöhung der Anzahl der Fahrradfahrer
in den letzten 10 Jahren. Demzufolge seien mehr Unfälle (meist durch Verhaltensmängel der
Radfahrer hervorgerufen) passiert, die wiederum mehr Kontrollen erforderten.
Herr Fürter spricht die Fahrradunfälle mit Pflichtverletzungen an und stellt folgende Fragen:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben Radfahrer in 2006 begangen?
2. Wie kann man die Unfallzahlen am Lindenteller und hinsichtlich der Probleme bei der
Straßenführung reduzieren?
3. Was wird gegen das Fahren auf Fußwegen unternommen?
Herr Schröder antwortet, dass im Jahr 2006 insgesamt 587 Unfälle registriert worden seien.
Davon seien 273 Unfälle durch Radfahrer verursacht worden, 273 Unfälle durch PKW-Fahrer
und die restlichen 41 Unfälle durch andere Ursachen.
Das Problem am Lindenteller sei bekannt, hier könne man nur durch bauliche Veränderung
Verbesserungen schaffen.
Das Fahren auf Fußwegen geschehe zum Teil aus Bequemlichkeit, aber auch schlechte
bzw. nicht vorhandene Radwege in Lübeck seien Ursache dafür.
Herr Hiller teilt die Auffassung Herrn Hüttmanns bezüglich der stark gestiegenen Zahl von
Fahrradfahrern in Lübeck. Er habe aber den Eindruck, dass das Fehlverhalten der Radfahrer
geduldet würde und halte schärfere Kontrollen sowie Verwarnungen für sinnvoll.
Weiterhin berichtet Herr Hiller über die zunehmende Aggressivität der Kraftfahrer gegenüber
den Radfahrern, insbesondere sei ihm dies bei den Busfahrern aufgefallen. Herr Hiller regt
an, das Thema in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen.
Herr Koch möchte im Hinblick auf die Verkehrsverstöße von Radfahrern wissen, ob es
möglicherweise Vergleichszahlen zu anderen Städten, z.B. Kiel, gäbe. Sein Eindruck sei,
dass die Radfahrer gegenüber den PKW-Fahrern bevorzugt behandelt würden.
Herr Hüttmann teilt mit, dass die Zahl von Verkehrsverstößen durch Radfahrer in Kiel
aufgrund der hohen Anzahl von Studenten, die dort mit dem Rad unterwegs sind, eventuell
höher sein könnte.
Als positives Beispiel nennt Herr Hüttmann die Stadt Münster in Nordrhein-Westfahlen, die
eine Vorbildfunktion für ein geordnetes Miteinander der Auto- und Radfahrer im
Straßenverkehr habe. Die Frage nach einer Ungleichbehandlung von PKW-Fahrern und
Radfahrern wird von Herrn Schröder verneint.
Frau Menorca bestätigt, dass die Stadt Münster diese Problematik auch nach ihrer
Einschätzung positiv geregelt habe.
Daneben spricht Frau Menorca die Kinderunfallzahlen für 2007 an und fragt nach den
aktuellen Zahlen.
Herr Schröder teilt mit, dass die Unfallzahlen statistisch noch nicht ermittelt seien.
Frau Schatz bekräftigt ebenfalls die von Herrn Hüttmann getroffene Aussage zum Beispiel
Münster und äußert sich zum Kreisel am Burgfeld, der ihrer Meinung nach eine erhebliche
Gefahrenzone darstelle. Sie fragt nach, ob es eventuell möglich wäre, dass die Radfahrer in
nur eine Richtung fahren könnten.
Herrn Hüttmann ist der Brennpunkt am Gustav-Radbruch-Platz bekannt. Er erklärt, dass es
prinzipiell möglich wäre, die Radfahrer in eine Richtung fahren zu lassen, aber dafür müsste
der gesamte Platz umgebaut werden.
Herr Zahn möchte wissen, ob es auch Kontrollen im Rahmen der Schulwegüberwachung
gebe. Herr Schröder bejaht dies.
Darüber hinaus fragt Herr Zahn, ob bei Vorhandensein eines Radweges dieser auch benutzt
werden müsse.
Herr Schröder bekräftigt auch dies und erklärt, dass die Radwege benutzt werden müssten
außer, wenn diese in einem unzumutbaren Zustand seien.
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Frau Lötsch stellt eine Nachfrage zur Prüfung der Verkehrssicherheit von Fahrrädern an
Schulen.
Herr Hüttmann erläutert, dass es einen Verkehrsbeauftragten gebe, der in den Schulen
Präventionsarbeit leiste, die von den Schulen sehr gut angenommen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 01.10.2007
Zum Protokoll vom 01.10.2007 werden folgende Anmerkungen gemacht:
Herr Hinrichs teilt mit, dass sich leider ein Tippfehler im Datum der Niederschrift
eingeschlichen habe. Es müsse 01.10.2007 anstelle 02.10.2007 heißen.
Frau Menorca ergänzt zu TOP 4.2.1 – Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges mit
Radarmessgerät für den Ordnungs- und Verkehrsdienst, dass die Finanzierung aus
laufenden Haushaltsmitteln (Ausgabereste) erfolgt sei.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs gratuliert im Namen des gesamten Ausschusses Herrn Stallbaum zur ihm am
01.11.2007 verliehenen Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille für Verdienste um die
Gestaltung kommunaler Politik.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Geißler schlägt vor, den TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen, zu dem Frau Voskuhl
spricht, vorzuziehen, da Frau Voskuhl einen Anschlusstermin wahrnehmen müsse.
Herr Hinrichs teilt mit, dass auch er einen wichtigen Termin habe und die Sitzung um 18.15
Uhr verlassen werde. Den Vorsitz übernehme dann seine Vertreterin Frau Schatz.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Stellungnahme des Bereiches Recht bezüglich des Abstimmungs-
verhaltens in kommunalen Gremien
Frau Voskuhl trägt vor, Näheres siehe Anlage 3 zu diesem Protokoll.
Herr Hiller äußert seine Bedenken zu den Ausführungen von Frau Voskuhl. Er erläutert
nochmals die Sachlage und weist eindringlich darauf hin, dass über einen vorliegenden
Antrag abgestimmet werden müsse. Er sehe eine Verletzung der Rechte der Minderheit,
wenn die Mehrheit ein Thema ohne Votum einfach nur passieren lasse.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Hiller nochmals um Prüfung des Verfahrens bei der
Kommunalaufsichtsbehörde.
Herr Fürter schließt sich dem an.
Frau Voskuhl erläutert nochmals, dass solch ein Verhalten des Ausschusses zulässig sei.
Herr Hiller antwortet, dass diese Vorgehensweise nicht sinnvoll und zweckmäßig sei.
Einige Nachfragen von Frau Menorca, Herrn Koch, Frau Knöckel, Herrn Hiller und Herrn
Zahn werden von Frau Voskuhl beantwortet.
Herr Geißler sagt zu, den Verfahrensgang in Zusammenarbeit mit dem Bereich Recht durch
die Kommunalaufsichtsbehörde prüfen zu lassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Stellungnahme des Bereiches Recht bezüglich der Anwesenheit des
Seniorenbeirats im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Herr Hinrichs schlägt vor, die von Herrn Oldenburg gestellte Anfrage zum o.g. TOP in der
nächsten Sitzung zu behandeln, wenn Herr Oldenburg auch anwesend sei.
Der Ausschuss wünscht die Ausführung von Frau Voskuhl zu hören.
Herr Hinrichs stimmt dem zu und bietet an, die Ausführungen von Frau Voskuhl der
Niederschrift beizufügen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Frau Voskuhl trägt vor, Näheres siehe Anlage 4 zu diesem Protokoll.
Mehrere Nachfragen von Herrn Stallbaum, Frau Schatz und Herrn Körner werden von Frau
Voskuhl beantwortet.
Frau Lötsch fragt nach, ob es möglich sei, dass die Vertreter der Ausschussmitglieder auch
den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift erhalten könnten.
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Frau Voskuhl sieht hier ein Problem, da die im nichtöffentlichen Teil gegebenen
Informationen der Vertraulichkeit unterliegen würden.
Herr Körner und Herr Mauritz äußern hierzu ihre Bedenken. Es könne nicht sein, dass sie als
Vertreter über ein Thema abstimmen sollten, worüber sie gar keine Kenntnis hätten, da das
evtl. in vorangegangen Sitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt worden sei. Diese
Vorgehensweise sei nicht sinngemäß und zweckmäßig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung einer
regionalisierten Leitstelle – RLS oder der Modernisierung der Einsatzleitstelle der
Hansestadt Lübeck – PowerPoint Präsentation
Herr Bäth trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage 5) das Ergebnis des
Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung einer regionalisierten Leitstelle – RLS
oder der Modernisierung der Einsatzleitstelle der Hansestadt Lübeck vor.
Mehrere Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder werden von Herrn Bäth beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hinrichs verlässt die Sitzung um 18.15 Uhr und übergibt den Vorsitz an seine
Vertretung Frau Schatz.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 11.10.2007
TOP 6.1 – Umfang der Serviceleistungen in den Stadteilbüros Kücknitz und
Travemünde (Drs. Nr. 869)
Herr Rocksien gibt einen kurzen Überblick über die Aufgaben der Serviceleistungen in den
Stadteilbüros Kücknitz und Travemünde.
Herr Geißler erläutert, dass zurzeit noch eine manuelle Statistik geführt werde und sagt
einen Bericht nach Vorliegen ausreichenden Zahlenmaterials zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1
1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren in
der Hansestadt Lübeck
und
2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Es liegt die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag
1. „Der Wiederwahl des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt
Lübeck, Detlef Radtke, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz
und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom
10.02.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200) zugestimmt.“
2. „Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren zu Orts-
wehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG
zugestimmt.“
Zu Ortswehrführern:
Marco Richter Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf (Neuwahl)
Christian Kröger Freiwillige Feuerwehr Schlutup (Wiederwahl)
Thomas Schröter Freiwillige Feuerwehr Krummesse (Wiederwahl)
Andre Lehwald Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh (Neuwahl)
Benjamin Peters Freiwillige Feuerwehr Siems (Neuwahl)
Christian Grusewski Freiwillige Feuerwehr Dänischburg (Neuwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Wolfgang Witt Freiwillige Feuerwehr Krummesse (Wiederwahl)
Markus Kratzenstein Freiwillige Feuerwehr Travemünde (Neuwahl)
Frank Wollmann Freiwillige Feuerwehr Siems (Neuwahl)
Frank Kohlsaat Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf (Wiederwahl)
Stefan Heitmann Freiwillige Feuerwehr Büssau (Wiederwahl)
Helge-Christian Trabert Freiwillige Feuerwehr Moorgarten (Neuwahl)
Markus Russ Freiwillige Feuerwehr Genin (Wiederwahl)
Claus Krage Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf (Wiederwahl)
vor.
Herr Radtke verlässt zum Zeitpunkt der Abstimmung die Sitzung.
Zu Punkt 1 stimmt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Herrn Radtke wird das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt. Der Ausschuss beglückwünscht
Herrn Radtke zur Wiederwahl als Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbandes der
Hansestadt Lübeck.
Zu Punkt 2 stimmt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Eine Verständnisfrage von Frau Schatz wird von Herrn Radtke beantwortet.
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TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Stand der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
Eine Verständnisfrage von Herrn Stallbaum wird von Herrn Bäth und Herrn Geißler
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 – Zwischenbericht 2/2007 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2007 (Ordnungsbereiche)
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Geißler teilt mit, dass er am Tag der nächsten Ausschusssitzung verhindert sei und
schlägt vor, die Sitzung im Dezember ausfallen zu lassen und erst wieder im Januar 2008 zu
tagen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Frau Menorca berichtet vom „wilden Campieren“ auf freien Grünflächen z.B. in der
Verlängerung Werftstrasse und fragt, ob das erlaubt oder geduldet werde oder ob eine
Ordnungswidrigkeit vorliege.
Herr Zahn berichtet über einen Noteinsatz in Lübeck, bei dem ein Notarzt die Behandlung
verweigert habe.
Herr Bäth sagt eine Beantwortung der Anfrage zur nächsten Ausschusssitzung zu.
Frau Schatz schließt um ca. 18.45 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Fischer
Vorsitzender Protokollführerin
