Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.09.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 03.09.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 33 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:16 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Zahn, SPD
Frau Menken, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck
Herr Berndt Polizeidirektion Lübeck
Herr Witt Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Fischer Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Junge
Entschuldigt fehlten: Frau Schatz, CDU
Frau Lötsch, CDU
Herr Semrau, CDU
Herr Müller, CDU
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 25.06.2007
-Anlage -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2008
-Anlage-
9.2 Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für Einsatzfahrzeuge
der Feuerwehr -Anlage-
9.3 Vermögenshaushalt 2007 – Genehmigungserlass des Innenministers vom
15.06.2007 -Anlage-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 25.06.2007 -Anlage-
12. Beantwortung von Anfragen
13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei
13.1 Kriminalstatistik 2006
13.2 Kooperation mit der Polizei bezüglich des Jugendschutzes
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Hinrichs verpflichtet gem. § 46 Abs. 5 Gemeindeordnung Frau Konstanze Menken als
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten
und führt sie in Ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest und weist darauf hin, dass die Polizei erst um
16.45 Uhr anwesend sein werde.
Herr Hofmeister wirft die Frage auf, warum der TOP 13.1 – Kriminalstatistik 2006 im
nichtöffentlichen Teil behandelt werden solle und weist darauf hin, dass die Lübecker
Nachrichten darüber schon berichtet hätten. Er stellt den Antrag, diesen TOP im öffentlichen
Teil zu behandeln.
Herr Hiller schließt sich dem an und stellt den Antrag auf Verschiebung des genannten TOP
in den öffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Hinrichs erläutert, dass der TOP 13 – Polizeibeirat – Mitteilungen der Polizei immer im
nichtöffentlichen Teil des Ausschusses behandelt werde.
Er bittet damit einverstanden zu sein, dass zunächst gemäß TO der öffentliche Teil der
Sitzung abgehandelt werde. Bei Eintreffen der Polizei, könnte man diese Frage abschließend
klären.
Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass es sich nicht - wie in der Tagesordnung
versehentlich aufgeführt - um die Kriminalstatistik 2007 handele, sondern um die
Kriminalstatistik 2006.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 25.06.2007
Zum Protokoll vom 25.06.2007 werden folgende Anmerkungen gemacht:
Herr Fürter teilt zu TOP 8.1 – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach
Einführung der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG
mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag von Frau Schatz
gestimmt hätten.
Frau Menorca weist zu TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes darauf hin, dass
es sich nicht um eine mögliche Kooperation mit der Polizei bezüglich des
Jugendschutzes handele sondern um eine bestehende Kooperation.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Mitteilungen der Fachbereichsleitung vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2008
Eine Verständnisfrage von Frau Menorca wird von Herrn Geißler beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 – Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
Eine Verständnisfrage von Frau Menorca und Herrn Hofmeister wird von Herrn Bäth
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.3 – Vermögenshaushalt 2007 – Genehmigungserlass des Innenministers vom
15.06.2007
Eine Verständnisfrage von Frau Menorca wird von Herrn Geißler beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Eine Nachfrage von Herr Hinrichs hinsichtlich des Planungsstands Freiwillige Feuerwehr
Innenstadt wird von Herrn Radtke beantwortet.
Frau Knöckel verlässt die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Bitte, folgende Anfragen von der
Polizei beantworten zu lassen:
1. Frau Knöckel möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Diskothek
„Queens“ gebe.
2. Frau Knöckel spricht die Softballpistolen an und möchte wissen, ob diese auch in
Lübeck ein aktuelles Thema seien.
Herr Hinrichs teilt mit, dass er diese Anfragen der Polizei übermitteln werde.
Frau Menken spricht das Abstimmungsverhalten zu TOP 8.1 – Umsetzung des Feuerwehr-
bedarfsplans nach Einführung der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie
2003/88 EG der letzten Sitzung an und fragt nach dem aktuellen Stand.
Herr Hiller bittet in diesem Zusammenhang um eine schriftliche Antwort.
Herr Geißler antwortet, dass der Bereich Recht dies prüfen werde.
Frau Stockfisch fragt nach dem aktuellen Stand des Feuerwehr Gutachtens.
Herr Bäth erläutert, dass das Ergebnis des Gutachtens noch ausstehe.
Weitere Anfragen von Herrn Koch, Herrn Stallbaum, Herrn Fürter, Herrn Hofmeister werden
von Herrn Geißler beantwortet.
Herr Hinrichs stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis zum Eintreffen der Polizei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
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Die Sitzung wird um 16:35 Uhr unterbrochen und um 16:45 Uhr fortgesetzt.
TOP 13 – Polizeibeirat – Mitteilungen der Polizei
TOP 13.1 – Kriminalstatistik 2006
Herr Hinrichs begrüßt die Vertreter der Polizei.
Nach Abstimmung mit der Polizei und dem Ausschuss wird der TOP 13.1 Kriminalstatistik
2006 im Öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Hiller bemängelt die Vorgehensweise der Polizei. Er ist vom Verfahrensgang irritiert
und kann nicht verstehen, warum der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung erst aus der
Presse von der Kriminalstatistik 2006 erfahren hat.
Herr Hüttmann erklärt den Verfahrensweg. Er teilt mit, dass der Innenminister als seine
vorgesetzte Behörde von ihm zuerst zu informieren sei. Dieser würde alle Daten aus
Schleswig-Holstein zusammengefasst der Presse vorstellen. Dann würden diese ein bis zwei
Tage später der Öffentlichkeit mitgeteilt. Er könne diese Abläufe nicht beeinflussen, werde
aber künftig bei Veröffentlichung der Kriminalstatistik und des Verkehrsberichtes auch den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung informieren. Es werde eine zeitnahe Behandlung im
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Berndt (Polizeidirektion Lübeck) trägt anhand einer Power-Point-Präsentation die
Kriminalstatistik 2006 vor.
Mehrere Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder werden von Herrn Hüttmann, Herrn
Berndt und Herrn Witt beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Zahn greift die von Frau Knöckel unter TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
gestellten Fragen nochmals auf.
Er möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Diskothek „Queens“ gibt.
Herr Geißler sichert eine Beantwortung der Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses
Sicherheit und Ordnung zu.
Des Weiteren spricht Herr Zahn die Softballpistolen an und möchte wissen, ob diese auch in
Lübeck ein aktuelles Thema seien.
Herr Hüttmann antwortet und verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Hinrichs schließt um ca. 18.16 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Fischer
Vorsitzender Protokollführerin
