Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 26.06.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 25.06.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 32 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Tagungsort: Kantine der Entsorgungsbetriebe, Malmöstraße 22
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Herr Schwarz, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat
Herr Vogt Personalrat Fachbereich 3
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Frau Schütt
Entschuldigt fehlten: Frau Lötsch, CDU
Herr Semrau, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Müller, CDU
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 04.06.2007
-Anlage wird nachversandt -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft vom
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
8.1 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach Einführung der 48-Stunden-Woche
gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brandmeister-Anwärtern/-
Anwärterinnen
-
Anlage wird nachversandt-
9. Berichte
9.1 Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten
und dem Verwaltungshaushalt 2007 (Ordnungsbereiche) -Anlage-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 04.06.2007 -Anlage wird nachversandt-
12. Beantwortung von Anfragen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 04.06.2007
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs bittet darum, dass die Ausschussmitglieder sich in eine Telefonliste eintragen,
damit bei entsprechend wichtigen Änderungen die Ausschussmitglieder rechtzeitig informiert
werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Mitteilungen der Fachbereichsleitung vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach Einführung der 48-Stunden-
Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brandmeister-Anwärtern/-
Anwärterinnen
Es liegt die Dringlichkeitsvorlage mit dem Beschlussvorschlag
1. Die Bürgerschaft nimmt das Gutachten über die Prüfung der Zusammenlegung
der Feuerwachen 3 und 4 zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
- zum 01.10.2007 13 Brandmeister-Anwärter/-Anwärterinnen einzustellen.
- in den nächsten Stellenplan 13 zusätzliche Planstellen für
Beamte/Beamtinnen im Feuerwehrtechnischen Dienst aufzunehmen.
3. Für den zusätzlichen Mittelbedarf für den Zeitraum der Überschneidung der
Beschäftigung von Rettungsassistenten und Brandmeister-Anwärter -
insbesondere ab 2008 - ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
vor.
Herr Hinrichs weist auf die Notwendigkeit der Erörterung des inzwischen vorgelegten
Gutachtens bezüglich einer möglichen Zusammenlegung der Feuerwachen 3 und 4 hin.
Herr Geißler legt dar, dass das auf Bitten des Bürgermeisters eingeholte Gutachten
bezüglich einer möglichen Zusammenlegung der beiden Feuerwachen vom Gutachter
FORPLAN – Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brandschutz und
Katastrophenschutz m.b.H. in Bonn inzwischen vorläge. Der Bürgermeister sei über den
Inhalt des Gutachtens informiert worden.
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Herr Bäth erläutert, dass man sich bereits sehr frühzeitig im Jahre 2001 im Rahmen der
Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes und den Planungen zum Herrentunnelbau über die
Thematik Gedanken gemacht habe.
Herr Bäth trägt anhand einer Power Point Präsentation die wesentlichsten Aussagen des
Gutachtens mit dem Titel „Fahrzeitsimulation der Feuerwachen 3 und 4 der Hansestadt
Lübeck“ vor. Folgende Inhalte seien geprüft worden:
- Mögliche Standorte einer neuen Feuerwache unter Wegfall der bisherigen
Feuerwachen 3 und 4
- Einhaltung der Schutzzielkriterien der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF)
- Schließung der Wache 4 und Erhaltung der Wache 3 am jetzigen Standort.
Herr Bäth führt des Weiteren aus, dass der Gutachter vom jetzigen Ist-Zustand
ausgegangen sei und anhand einer EDV-Simulation alle Kriterien geprüft habe. Die dort
ermittelten Daten deckten sich mit den Echtzeiten.
Besonders auffällig sei, dass bereits bei den beiden jetzigen Standorten die geltende
Zeitvorgabe von 10 Mann in 10 Minuten zur Erreichung der nördlichen Bereiche (Priwall,
Brodten, Teutendorf, Alt-Travemünde/ Rönnau) nicht
einzuhalten sei und damit das AGBF -
Kriterium nicht erfüllbar sei. Besorgniserregend sei, dass etwa 12.000 Bewohner betroffen
seien. Im Sommer läge diese Zahl wegen der Touristen noch höher. Vier Ersatzstandorte
seien geprüft worden, und zwar Im Straßenfeld, Seelandstraße 32-36, Unter der
Herrenbrücke und An der Bundestrasse 75.
Festzuhalten sei, dass sich je nach Lage der unterversorgten Bereiche die Zahl der
betroffenen Einwohner von 17.000 auf 19.000 erhöhe und somit eine deutliche
Verschlechterung des Ist-Zustandes einträte.
Herr Bäth erklärt, dass der Gutachter zu dem Schluss komme, dass von einer
Zusammenlegung der Feuerwachen 3 und 4 abzuraten sei.
Herr Geißler weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck kein Organisationsverschulden
treffe, wenn sie nachweise, dass Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen werden.
Hinsichtlich der derzeit nicht ausreichenden Versorgung der nördlichen Bereiche Lübecks
würde in Kürze zusätzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Eine Nachfrage von Herrn Hofmeister hinsichtlich des Bereiches Kücknitz wird von Herrn
Senator Geißler beantwortet. Im Rahmen des zweiten Gutachtens würden auch die
Möglichkeiten des zusätzlichen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehren für die nördlichen
Bereiche geprüft, über die Ergebnisse werde nach der Sommerpause berichtet.
Herr Geißler trägt vor, dass aufgrund der Einführung der 48-Stunden-Woche gem.
Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG, entsprechend mehr Personal einzustellen
sei. Dazu aber sei die Zustimmung des Bürgermeisters und der Bürgerschaft erforderlich.
Herr Fürter äußert sich zur Dringlichkeitsvorlage und erklärt, dass sich die Vorlage inhaltlich
weitgehend mit den Auffassungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen decke.
Herr Fürter stellt einen schriftlichen Änderungsantrag , in dem der bisherige
Beschlussvorschlag ergänzt wird.
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Herr Friedrichsen stellt ebenfalls einen Änderungsantrag,
der die Festschreibung auf 44
Funktionsstellen entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan beinhaltet, um eine
Standardabsenkung zu vermeiden.
Herr Stallbaum sieht ein großes Problem auf dem Priwall / Travemünde hinsichtlich der dort
entstandenen neuen Wohngebiete (Holzhäuser). Er schlägt vor zu prüfen, ob eine weitere
Feuerwehrwache dort eingerichtet werden könne. Zugleich weist er darauf hin, dass man
sich auf die Freiwillige Feuerwehr aufgrund des Ehrenamtes nicht in dem Maße verlassen
dürfe wie auf die Berufsfeuerwehr.
Frau Knöckel stellt Fragen, die von Herrn Geißler beantwortet werden. Weitere Fragen von
Herrn Koch, Herrn Hiller und Frau Stockfisch werden von Herrn Geißler, Herrn Bäth und
Frau Neitzke beantwortet.
Hinsichtlich einer Nachfrage von Herrn Hiller bezüglich einer möglichen Unterversorgung im
Süden Lübecks führt Herr Geißler aus, dass die ländliche Siedlungsstruktur im Süden
Lübecks nicht mit den Travemünder Gegebenheiten vergleichbar sei.
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Herr Muhs und Herr Radtke weisen drauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr zwar nicht mit
10 Mann in 10 Minuten am Einsatzort sein könne. In der Regel rücke sie jedoch innerhalb
von 3 bis 4 Minuten aus.
Frau Schatz stellt einen Antrag auf Unterbrechung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen.
Um 17.17 Uhr setzt der Ausschuss seine Beratung fort.
Frau Schatz begrüßt die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Schatz stellt den Antrag
, die Dringlichkeitsvorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Herr Hiller kritisiert den Antrag von Frau Schatz und fordert eine Beschlussfassung. Er fügt
hinzu, dass die SPD dem Antrag von Herrn Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) zustimme. Es
dürfe aber keinen neuen Feuerwehrbedarfsplan geben. Des Weiteren drängt Herr Hiller auf
getrennte Abstimmungen über alle drei Anträge.
Herr Hinrichs erläutert noch einmal den Antrag von Frau Schatz, die Dringlichkeitsvorlage
ohne Votum
passieren zu lassen.
Herr Hiller rügt den Verfahrensweg. Es müsste seiner Meinung nach getrennt über die
Dringlichkeitsvorlage und die beiden Änderungsanträge von Herrn Fürter und Herrn
Friedrichsen abgestimmt werden. Er bittet um Prüfung des Verfahrens für die Zukunft.
Herr Hinrichs lässt sodann über den Antrag von Frau Schatz abstimmen.
Auf Antrag von Frau Schatz wird die Dringlichkeitsvorlage mit 8-Ja-Stimmen (CDU) und 6-
Gegenstimmen (SPD) durch mehrheitlichen Beschluss ohne Votum weitergegeben.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1– Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen gegenüber den
Produktkontrakten und dem Verwaltungshaushalt 2007 (Ordnungsbereiche)
Eine Verständnisfrage von Herrn Koch wir von Herrn Geißler beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Menorca spricht eine mögliche Kooperation mit der Polizei bezüglich des
Jugendschutzes an.
Herr Hinrichs sagt eine Behandlung für die nächste Polizeibeiratssitzung im September zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Anfrage von Herrn Fürter wird von Herrn Geißler beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Hinrichs schließt um 17.50 Uhr ca. Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
