Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.05.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 07.05.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 29 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:50 Uhr
Tagungsort: Feuerwache 1, Bornhövedstraße 10, 23554 Lübeck
1. Obergeschoss, Zimmer 115, Großer Besprechungsraum
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Körner, CDU
Herr Schwarz, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Neumann Feuerwehr
Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat
Herr Gaul Stadtfeuerwehrverband
Herr Dipl.-Ing. Schellenberger Gebäudemanagement
Herr Berndt Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Entschuldigt fehlten: Frau Schneider, CDU
Herr Semrau, CDU
Frau Lötsch, CDU
Herr Müller, CDU
Öffentlichkeit : Herr Möller (Bündnis 90/Die Grünen)
mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.03.2007
-Anlage -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Heimaufsicht
4.3.2 Müllablagerungen an Bahndämmen
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. Verkaufsoffener Sonntag mit dem Skate Day
2007
4.3.4 Zielerreichung 10 Einsatzkräfte in 10 min
4.3.5 Beantwortung einer Anfrage betr. der Missachtung der Straßenverkehrsordnung
durch parkende Fahrzeuge
4.4 Präsentation des Fahrzeugkonzeptes der Feuerwehr
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 22.02.2007
6.1 Gebühren für öffentliche Feuerwehren (Drs. Nr. 517)
6.2 Personalaufstockung Feuerwehr (Drs. Nr. 518)
6.3 Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr (Drs. Nr. 519)
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Gebühren für die öffentlichen Feuerwehren
-Anlage wird nachversandt-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 05.03.2007 -Anlage-
12. Beantwortung von Anfragen
12.1 Planungsstand und Baukosten Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr
Innenstadt
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
14. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei
14.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Überwachung von Bordellbetrieben
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest und bittet darum damit einverstanden zu sein,
dass aufgrund des sachlichen Zusammenhangs die folgenden Tagesordnungspunkte
zusammengelegt werden.
TOP 4.4 – Präsentation des Fahrzeugkonzeptes der Feuerwehr und
TOP 6.3 – Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr (Drs. Nr. 519)
TOP 9.1 – Bericht: Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
TOP 6.1 – Gebühren für öffentliche Feuerwehren (Drs. Nr. 517).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Herr Fürter fragt nach, warum der TOP 12.1 betreffend Planungsstand und Baukosten
Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Innenstadt im nichtöffentlichen Teil behandelt werden
solle. Herr Hinrichs weist darauf hin, dass das Thema aus vergaberechtlichen Gründen im
Nichtöffentlichen Teil behandelt werden müsse.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.03.2007
Zum Protokoll vom 05.03.2007 werden folgende Anmerkungen gemacht:
Herr Hiller teilt zu TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung mit, dass das
Wort „Fachbereichsleitung“ durch Herrn Senator Geißler ersetzt werden sollte. Er
betont, dass die SPD besonders darauf Wert lege, dass nach Möglichkeit Herr
Senator Geißler an den Ausschusssitzungen teilnehme.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs gibt bekannt, dass die Sondersitzung im April 2007 in Absprache mit den
Fraktionen abgesagt worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Heimaufsicht
Herr Dr. Müller-Buder trägt vor, dass die Aussage, wonach die Heimaufsicht unterbesetzt
sei, eine Fehlinformation sei.
Dies könnte aber die persönliche Einschätzung einzelner Mitglieder des Seniorenbeirats sein,
welche sich eine möglichst schlagkräftige Heimaufsicht wünschten.
Als es in der Sitzung des Seniorenbeirats um pflegefachliche Fragen ging, sei lediglich
erläutert worden, dass eine Pflegefachkraft der Heimaufsicht aufgrund einer Erkrankung leider
nicht an der Sitzung teilnehmen könne und auch eine Vertretung nicht zur Verfügung stünde.
Des Weiteren beantwortet Herr Dr. Müller-Buder eine Anfrage von Herrn Oldenburg bezüglich
der Erstellung von Heimberichten.
So seien nach § 22 Heimgesetz von allen Heimaufsichtsbehörden Tätigkeitsberichte für
jeweils zwei Jahre zu erstellen. Die Berichte 2002/2003 und 2004/2005 seien erstellt worden
und der Öffentlichkeit zugänglich. Der Bericht 2006/2007 werde voraussichtlich im Februar
2008 veröffentlicht.
Herr Dr. Müller-Buder beantwortet einige Anfragen einzelner Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Müllablagerungen an Bahndämmen
Herr Senator Geißler erklärt, dass die Entsorgungsbetriebe wegen der verunreinigten
Bahndämme und sonstigen Bahnflächen mit den jeweils zuständigen Dienststellen der
Deutschen Bahn AG und der Vorwerker Diakonie (Bündnis für Sauberkeit) Kontakt
aufgenommen hätten.
Nach einer Auskunft der Deutsche Bahn AG reinige man die Bahntrassen und
Bahnnebenflächen „nach Bedarf im Rahmen der personellen Möglichkeiten“.
Eine offizielle Stellungnahme der Deutschen Bahn AG stünde jedoch noch aus.
Es sprechen dazu Frau Schatz und Herr Zahn.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.3 – Beantwortung einer Anfrage betr. Verkaufsoffener Sonntag mit dem Skate
Day
Herr Dr. Müller-Buder führt aus, dass für dieses Jahr noch nach einem Termin für den Skate-
Day bei den Stadtwerken gesucht werde. Man habe aber die vier Termine für die
verkaufsoffenen Sonntage den Stadtwerken gemeldet, mit der Bitte, dass der geplante
Skate-Day nicht mit dem verkaufsoffenen Sonntagen zusammenfällt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3.4 – Zielerreichung 10 Einsatzkräfte in 10 Minuten
Herr Neumann legt dar, dass man den Brand in Dummersdorf mit 8 Mann in 10 Minuten
erreicht habe. 4 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr seien in 11 Minuten vor Ort
gewesen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.5 – Beantwortung einer Anfrage betr. Missachtung der
Straßenverkehrsordnung durch parkende Fahrzeuge
Herr Ohlow trägt den Inhalt, der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist, vor.
Herr Hofmeister beklagt zudem die widerrechtlich aufgestellten LKW im Stadtteil Kücknitz
und fragt nach, was dagegen unternommen werden könne.
Herr Ohlow antwortet, dass dazu konkrete Angaben erforderlich seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 – Präsentation des Fahrzeugkonzeptes der Feuerwehr
Unter Hinweis auf TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung werden die folgenden TOP – 4.4
Präsentation des Fahrzeugkonzeptes der Feuerwehr und TOP 6.3 – Fahrzeugbeschaffung
Feuerwehr (Drs. Nr. 519) gemeinsam behandelt.
Herr Neumann erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation das Fahrzeugkonzept,
welches als Anlage 2 beigefügt ist.
Mehrere Nachfragen von Herrn Stallbaum, Herrn Möller, Herrn Oldenburg, Frau Stockfisch,
Herrn Zahn, Herrn Fürter und Frau Menorca werden von Herrn Neumann beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 22.02.2007
Herr Hinrichs schlägt vor, dass nicht nur die TOP 6.1 – Gebühren für öffentliche
Feuerwehren und TOP 9.1 – Bericht: Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren gemeinsam behandelt werden sollten sondern auch der TOP 6.2 –
Personalaufstockung Feuerwehr (Drs. Nr. 518) aufgrund des sachlichen Zusammenhangs.
Herr Fürter bemängelt, dass der vorliegende Bericht alleine noch keine
Entscheidungsgrundlage darstelle.
Herr Hiller stimmt dem zu und ergänzt, dass zunächst das angekündigte Gutachten
abgewartet werden müsste bevor eine Entscheidung getroffen werden könnte. Frau Schatz
teilt diese Auffassung.
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Herr Senator Geißler führt aus, dass das Gutachten inzwischen in Auftrag gegeben worden
sei und die Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen würden. Anschließend würde der
Ausschuss sofort informiert werden. Herr Fürter fragt nach dem weiteren zeitlichen Ablauf,
wann konkret das Gutachten vorliegen werde.
Herr Neumann rechne für Ende Juni mit dem Vorliegen des Gutachtens.
Frau Schatz bedauert die entstandene Situation und insbesondere den zu erwartenden
zeitlichen Verzug.
Sowohl Herr Hinrichs als auch Frau Menorca mahnen eine entscheidungsreife Vorlage für
den Ausschuss an.
Herr Seantor Geißler stellt dar, dass nach Vorliegen des Gutachtens sowohl eine
Abstimmung mit der Bereichsleitung Feuerwehr als auch mit Herrn Bürgermeister Saxe
stattfinden müsse. Erst danach könne der Ausschuss über das Gutachten informiert werden.
Frau Schatz stellt einen Antrag auf Unterbrechung. Die Sitzung wird um 17:47 Uhr
unterbrochen. Der Ausschuss ist einverstanden. Um 17:56 Uhr setzt der Ausschuss seine
Beratung fort.
Es folgt eine Diskussion, an der sich Herr Möller, Herr Hiller und Herr Hinrichs beteiligen.
Frau Schatz stellt den Antrag dass
TOP 6.1 – Gebühren für öffentliche Feuerwehren (Drs. Nr. 517)
TOP 6.2 – Personalaufstockung Feuerwehr (Drs. Nr. 518) und
TOP 9.1 – Bericht: Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
bis zum Zeitpunkt des Vorliegens des Gutachtens vertagt werden sollten.
Der Antrag wird mit 9-Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
Dieser TOP ist bereits zusammen mit TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft vom
22.02.2007 behandelt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hiller spricht auf Bitten der Interessengemeinschaft Dornbreite an, dass der LKW
Durchgangsverkehr trotz verkehrsberuhigtem Bereich und der Tempo 30 Zone stark
zugenommen habe.
Herr Ohlow sagt eine Prüfung zur nächsten Sitzung zu.
Herr Stallbaum spricht im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel aus den Lübecker
Nachrichten die am 29.03.2008 geplante und auch für die folgenden Jahre bereits
angemeldete rechtsextremistische Demonstration an und fragt nach dem aktuellen Stand.
Herr Senator Geißler erläutert, dass eine erbetene Stellungnahme des Bereiches Recht noch
ausstehe.
Herr Fürter spricht die Müllablagerung im Bereich Schellbruch an und fragt nach den
Zuständigkeiten.
Herr Senator Geißler antwortet, dass der Bereich Verkehrsangelegenheiten dieses prüfen
werde.
Herr Zahn spricht die Informationsstände der Organisation Scientology in der Innenstadt an
und möchte wissen, ob diese genehmigungspflichtig seien.
Herr Senator Geißler trägt vor, dass der Fachbereich 5 – Gebäudemanagement zuständig
sei und der Innenminister bisher diese Organisation nicht verboten habe. Insofern bestünde
ein Anspruch auf Genehmigung.
Zu TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 22.02.2007
TOP 6.3 – Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr (Drs. Nr. 519)
Antrag:
Herr Möller stellt den Antrag, wieder in die Beratung des TOP 6 – Überweisungen aus der
Bürgerschaft vom 22.02.2007 einzutreten und den TOP 6.3 – Fahrzeugbeschaffung
Feuerwehr (Drs. Nr. 519) zu behandeln.
Der Ausschuss ist mit dem Antrag einverstanden.
Herr Möller trägt vor, dass das Fahrzeugkonzept unter TOP 4.4 überzeugend dargestellt
worden sei.
Er legt dar, dass bisher kein Sperrvermerk beschlossen worden sei und beantragt, der
Bürgerschaft zu empfehlen einen Sperrvermerk im Vermögenshaushalt nicht anzubringen.
Der Ausschuss stimmt dem zu.
Herr Hofmeister spricht die Kriminalstatistik 2007 an und bittet darum, dass diese in der
nächsten Polizeibeiratssitzung behandelt werde.
Herr Hinrichs sagt zu, diese Bitte Herrn Hüttmann zu übermitteln.
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II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 14 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Hinrichs schließt um ca. 18:50 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
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Anlage 1
3.327.4 Ordnungs- und Verkehrsdienst
Az.: 3.327.4 /-
Datum: 02.05.2007
Auskunft: Egbert Ohlow
Zimmer: 311
Telefon: 3100
Telefax: 3190
eMail: egbert.ohlow@luebeck.de
1. Vermerk
Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 5.3.2007 – TOP 10
Unter TOP 10 wurden folgende Anfragen gestellt, deren Beantwortung für die nächste
Ausschusssitzung am 7.5.2007 angekündigt worden ist:
1. Herr Welsch beklagt, dass weiterhin Autotransporte die jeweils rechten Fahrstreifen in beiden
Fahrtrichtungen an der Straße Lohmühle blockieren
2. Herr Hofmeister spricht erneut das Abstellen von LKW`s in Wohngebieten an
3. Herr Hiller bemängelt, dass Fahrzeuge von Autovermietungen öffentliche Parkflächen
belegten
Da die Themen teilweise bereits mehrfach im Ausschuss angesprochen worden sind, sind
nachstehend die Antworten der Verwaltung noch einmal zusammengefasst:
Zu 1.:
Anfragen aus der Sitzung vom 08.05.2006
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Welsch trägt vor, dass Autotransporter von Mercedes-Benz auf der Lohmühle eine ganze
Fahrspur beim Ein- / Ausladen der Fahrzeuge blockieren.
Herr Ohlow sagt zu, diesem Hinweis nachzugehen.
Im AKV angesprochen; Rückmeldung Polizei steht aus
Anfragen aus der Sitzung vom 03.07.2006
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. Blockierte Fahrspur bei der Lohmühle
Herr Siegrist teilt mit, dass das zuständige 2. Polizeirevier noch einmal prüfen werde, in wieweit es zu
regelmäßigen Behinderungen komme. Darüber hinaus sagt Herr Siegrist dem Ausschuss eine
schriftliche Unterrichtung über die Ergebnisse des Arbeitskreises Verkehr zu dieser Thematik zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Auf Nachfrage hat die Polizeidirektion Lübeck aktuell mitgeteilt, dass seit Ende der Bauarbeiten am
Lohmühlenteller keine Behinderungen mehr festgestellt worden sind.
Die Polizei geht davon aus, dass die Transporter in Fahrtrichtung Lohmühlenteller bzw. in den
zulässigen Zeiten in Fahrtrichtung Fackenburger Allee abgestellt werden.
Die Situation wird weiter beobachtet.
Eine Änderung der Beschilderung wurde im AKV vorerst nicht für erforderlich gehalten.
Zu 2.:
Anfragen aus der Sitzung vom 04.09.2006.
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4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. abgestellte LKW´s im Glashüttenweg
Herr Senator Geißler verweist hierzu auf einen Berichtsauftrag aus der Bürgerschaftssitzung vom
29.06.06, wonach der Fachbereich 5 zuständig sei.
Herr Ohlow ergänzt, dass der Fachbereich 5 näheres zu der o.g. Anfrage aussagen werde.
Eine Nachfrage von Frau Schneider und Herrn Hofmeister werden durch Herrn Ohlow beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Nach § 12 Abs. 3a StVO ist das regelmäßige Parken von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht
innerhalb geschlossener Ortschaften in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen verboten.
Entsprechend der Kommentierung zu § 12 Abs. 3a StVO (Jagusch/Henschel, Rz. 7 zu §12) ist der
Begriff regelmäßig dahingehend auszulegen, dass nicht schon ein zweimaliges Parken zur
Regelmäßigkeit führt.
Die Einführung der Regelung nach § 12 Abs. 3a STVO erfolgte, um die Nachtruhe der
Wohnbevölkerung in reinen oder allgemeinen Wohngebieten (Def. nach der Baunutzungsverordnung)
zu schützen. Ordnungswidrig sollen diese Verstöße nur dort angesehen werden, wo zu erkennen ist,
dass immer wiederkehrend gegen den Schutzgedanken verstoßen wird bzw. wo zu erkennen ist, dass
ein Unternehmer durch das Abstellen der Fahrzeuge seinen Betriebhof in den öffentlichen
Straßenraum verlegt.
Regelmäßig parkt, wer sein Fahrzeug mehrfach in der „Schutzzone“, eben nicht nur gelegentlich
abstellt. Es muss eine gewisse Häufigkeit, wiederkehrend, z.B. täglich, wöchentlich, monatlich, aber
auch regelmäßige Handlungen in größeren Abständen erkennbar sein.
Der Bereich Verkehrsangelegenheiten hat das Sonntagsparkverbot nach § 12 Abs. 3a StVO in
allgemeinen, reinen Wohngebieten in regelmäßigen Abständen kontrolliert.
Bei jeder Kontrolle werden ca. 50-60 Fahrzeuge im Stadtgebiet verteilt angetroffen, davon können
durchschnittlich 5 Ordnungswidrigkeiten nachgewiesen werden.
An Personaleinsatz sind dafür 4 MitarbeiterInnen mit 5 Stunden nach Entgeltgruppe 5 TVÖD,
zuzüglich Fahrzeugkosten und eine Nacharbeit für die Leitung von ca. 2 Stunden (A 11 BBesO)
erforderlich.
Insgesamt wurden 257 Fahrzeuge in allgemeinen, reinen Wohngebieten festgestellt. Davon parkten
zahlreiche Fahrzeuge wiederholt dort. Wenn davon ausgegangen wird, dass eine Regelmäßigkeit
dann gegeben ist, wenn ein Fahrzeug 3 Mal oder mehr innerhalb des Kontrollzeitraumes von 3
Monaten angetroffen wird, dann liegen 12 Ordnungswidrigkeiten vor.
Diese 12 Ordnungswidrigkeiten wurden überwiegend in folgenden Straßen festgestellt:
Travemünde: Nordlandring und Moorredder
St. Lorenz : Fregattenstr. und Korvettenstr.
St. Gertrud: Arnimstr.
Zum Glashüttenweg ist festzustellen, dass die baurechtliche Betrachtung durch den Bereich
Stadtplanung eine Dreiteilung der Straße ergibt.
Nördlich des Forstmeisterweges zählt der Glashüttenweg zum Gewerbe- und Mischgebiet. Zwischen
Forstmeisterweg und Torneiweg handelt es sich um ein Mischgebiet. Im letzten Abschnitt zwischen
Torneiweg und Travemünder Allee ist der Glashüttenweg dem östlich gelegenen, allgemeinen
Wohngebiet zuzuordnen; dadurch ergibt sich lediglich in diesem Bereich die Möglichkeit der
Überwachung und Ahndung von parkenden LKW.
Zu 3.:
Aufgrund der Anfrage von Herrn Hiller hat der Verkehrs- und Ordnungsdienst insbesondere im
Bereich Fackenburger Allee die Situation überprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Die öffentlichen Verkehrsflächen (Seitenstreifen) sind lediglich in Teilbereichen werktags
eingeschränkt für jeweils 2 Stunden mit Parkscheibe zu nutzen; Durch die ständige Überwachung
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nach Einrichtung der Außenstelle St. Lorenz ist sichergestellt, dass Fahrzeuge dort durchschnittlich
auch tatsächlich nicht länger abgestellt werden.
Beobachtet wurden in den nicht beschränkten Verkehrsflächen hauptsächlich Fahrzeuge der Firmen
EUROPCAR, SIXT und ENTERPRISE, die offensichtlich von Mietern nach Beendigung der
Fahrzeugnutzung abgestellt worden sind. Gegen dieses Parken kann nicht eingeschritten werden; es
handelt sich um Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen.
Egbert Ohlow
