Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.03.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 05.03.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 28 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:56 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Greiser, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Enge Fachbereichsdienst
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Entschuldigt fehlten: Herr Senator Geißler
Frau Lötsch
Herr Semrau
Herr Müller
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.02.2007
-Anlage wird nachversandt -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
-Anlage-
9.2 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2007
-Anlage wird nachversandt-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 05.02.2007 -Anlage wird nachversandt-
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.02.2007
Zum Protokoll vom 05.02.2007 werden folgende Anmerkungen gemacht:
Herr Zahn bittet darum, zu TOP 10 Anfragen und Verschiedenes betreffend Müll an
Autobahnauffahrten und -ausfahrten auch die Bahndämme, z.B. Katharinenstraße, mit
aufzunehmen. Herr Zahn bittet um Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung.
Herr Fürter weist zu TOP 6.1 betreffend Bürgerschaft vom 25.01.2007 –
Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht auf die Zuständigkeit des
Sozialausschusses hin.
Frau Schatz legt dar, nicht beantragt zu haben, dass der Ausschuss sich nach der
Behandlung im Sozialausschuss nochmals mit der Angelegenheit befassen solle.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs teilt mit, dass Frau Treumann den Antrag gestellt habe, aus dem Ausschuss
entlassen zu werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Hiller wirft die Frage auf, warum der Ausschuss überhaupt stattfände, wenn die
Fachbereichsleitung nicht teilnehmen könne.
Herr Hinrichs erläutert warum er am turnusmäßigen Termin festgehalten habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2007
Die Bürgerschaft hat zum Tagesordnungspunk 12.3 der Bürgerschaftssitzung am 22.Februar
2007 die folgenden Anträge der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen.
Drs Nr. 517 (Gebühren für öffentliche Feuerwehren)
Die Position der Anlage 7 des Haushaltsentwurfs, Ber. 3.370
„ 3. Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren wird in der vorletzten
Spalte in (Erhöhung geplant) „Ja“ geändert.
In der letzten Spalte wird anstelle des vorgelegten Texts als Kurzbegründung
eingefügt:
Die Gebühren werden um 13 % erhöht, um die notwendige Personalaufstockung
auszugleichen, die durch die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsteht.
Die Änderung ist in die einschlägige Gebührenordnung aufzunehmen.“
Drs Nr. 518 (Personalaufstockung Feuerwehr)
Die Position des Verwaltungshaushalts FB 3
„ Produkt Nr. 3.370.2.1300 – 4003 Personalausgaben Feuerwehr / Gefahrenabwehr wird
um 250.000 EUR im Haushalt 2007 und um 400.000 EUR im Haushalt 2008 erhöht.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist außerhalb des Fachbereich- Budgets herzustellen.“
Drs.Nr. 519 (Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr)
Die Position des Vermögenshaushalts und Investitionsprogramms FB 3
„Produkt Nr. 3.370.1 (Gruppe 9357 Fahrzeugbeschaffung, darin die Gruppe der
angemeldeten Beschaffungen für 2007 und 2008, wird mit einem Sperrvermerk
versehen.
Die Position wird erneut beraten und der Sperrvermerk wird ggf. von der Bürgerschaft
aufgehoben, wenn die Feuerwehr bis April 2007 ein für Berufsfeuerwehr und freiwillige
Feuerwehr geltendes Fahrzeugkonzept vorgelegt hat.“
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Die Bürgerschaft hat dazu außerdem beschlossen, erneut mit dem Votum des Ausschusses
darüber zu beraten.
Drs. Nr. 517: Gebühren für öffentliche Feuerwehren
Herr Bäth erläutert, welche Kosten in die Gebührenkalkulation einflössen. Die Feuerwehr
werde eine Nachkalkulation der Gebühren vorbereiten. Es wird zugesichert, zur
Ausschusssitzung am 07.05.2007 über das Ergebnis der Nachkalkulation zu berichten bzw.
eine Vorlage zur Änderung der Gebühren zu erstellen.
Drs. Nr. 518: Personalaufstockung Feuerwehr
Herr Bäth erläutert, dass im Hauptausschuss besprochen worden sei, dass ein Gutachten
erstellt werden solle, ob eine Zusammenlegung der Feuerwehrwache 3 und 4 sinnvoll sei.
Der Ausschuss legt Wert darauf, dass er die Federführung habe und Entscheidungen nicht
zu Lasten der Feuerwehr und der Bürger der Hansestadt Lübeck gehen dürften.
Diese gewichtigen Fragen müssten unverzüglich im Ausschuss entschieden werden. Es
dürfe kein weiteres Hinauszögern geben.
Herr Bäth führt aus, dass vor einer möglichen Beauftragung eines Gutachters formal
zunächst eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden müsste.
Es sei darauf zu achten, dass man sich bei Nichteinhaltung dieser Formalie eine Rüge des
Rechnungsprüfungsamtes einhandele.
Herr Hiller beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sondersitzung im April 2007. Die
Sitzung werde sich ausschließlich mit dem TOP 6.1 – Drs. Nr. 518 Personalaufstockung
Feuerwehr – der letzten Sitzung befassen.
Frau Schatz stellt den Antrag auf Unterbrechung. Die Sitzung wird um 17:12 Uhr
unterbrochen und um 17:28 Uhr fortgesetzt.
Frau Schatz stellt den Antrag, eine Sondersitzung im April 2007 einzuberufen, mit folgenden
Zielen:
1. eine Aussage des Bürgermeisters zu der Thematik „mögliche Einholung eines
Gutachtens“ und
2. eine rasche Entscheidung zu treffen.
Herr Hiller stellt zu diesem Punkt klar, dass die SPD zustimmen werde.
Der Ausschuss beschließt einstimmig im April 2007 eine Sondersitzung einzuberufen.
Drs. Nr. 519: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
Herr Bäth sichert dem Ausschuss zu, für die nächste Sitzung zu berichten, auf welcher
Grundlage die Fahrzeugbeschaffung erfolge.
Herr Hinrichs regt deshalb an, die reguläre Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 07.05.2007 in der Feuerwehrwache 1, Börnhövedstraße 10,
stattfinden zu lassen.
Der Ausschuss stimmt dem zu.
Frau Schatz und Herr Hofmeister bitten über den Planungsstand Gerätehaus Freiwillige
Feuerwehr Innenstadt zu berichten.
Herr Barteck schlägt vor, Vertreter des Gebäudemanagements zur Mai-Sitzung einzuladen,
um sich die Hochbauunterlage-Bau (HU-Bau) erläutern zu lassen.
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TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
Eine Nachfrage von Frau Stockfisch betreffend Haushaltsmittel zur Vogelgrippe beantworten
Herr Dr. Müller-Buder und Herr Barteck.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 – Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2007
Frau Menorca legt Wert darauf, dass der diesjährige Skate-Day nicht wieder mit einem der
verkaufsoffenen Sonntage zusammenfällt (Sperrung von Parkplätzen in der Kanalstraße).
Herr Barteck teilt mit, dass noch kurzfristig geprüft werden werde, wann der diesjährige
Skate-Day stattfinden werde.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Koch fragt nach, in welchem turnusmäßigen Rhythmus der Bericht der Heimaufsicht
vorgelegt werde.
Herr Oldenburg spricht die personelle Ausstattung der Heimaufsicht des Bereiches
Gewerbeangelegenheiten an. Herr Dr. Müller-Buder nimmt hierzu Stellung.
Herr Hofmeister berichtet von einem Großbrand einer Scheune in Dummersdorf und erklärt,
dass die Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf schnell vor Ort gewesen sei. Zugleich fragt er
nach, ob die Feuerwache 3, wie vorgegeben, innerhalb von 10 Minuten mit 10 Mann
Besatzung am Einsatzort erschienen sei.
Herr Bäth antwortet, dass man innerhalb von 10 Minuten mit 8 Mann Besatzung am Brandort
gewesen sei.
Im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Sanierungsgebietes Clemensstraße bittet
Frau Knöckel um Unterrichtung zur Frage, ob und wie Bordellbetriebe beaufsichtigt und
kontrolliert würden.
Es wird zugesichert, in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.
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Herr Welsch beklagt, dass weiterhin Autotransporte die jeweils rechten Fahrstreifen in
beiden Fahrtrichtungen an der Straße Lohmühle blockierten.
Herr Hiller bemängelt, dass Fahrzeuge von Autovermietungen öffentliche Parkflächen
belegten.
Herr Hofmeister spricht erneut das Abstellen von LKW´s in Wohngebieten an.
Herr Siegrist sagt eine Beantwortung dieser drei Anfragen zur Mai-Sitzung zu.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Der Ausschuss stellt die Niederschrift vom 05.02.2007 durch einstimmigen Beschluss fest.
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorlägen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 14 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Hinrichs schließt um ca. 17:56 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
