Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 12.02.2007
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 05.02.2007 um 16:00 Uhr
Nr. 27 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Lötsch, CDU
Herr Müller, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen (bis 18:05)
Herr Koch, FDP
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Herr Geißler Senator
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Domprobst Meldestelle
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Entschuldigt fehlten: Herr Semrau
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 04.12.2006 -Anlage -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.2.1 Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das
Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Spar-
beschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 auf den Ordnungsdienst
4.2.2 Sachstand zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien der Feuerwehrbeamten
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
5.1 Anfrage von Frau Knöckel – Spielhallenkontrolle und Suchtprävention
-Anlage-
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Bürgerschaft vom 25.01.2007 – Veröffentlichung von Prüfberichten der
Heimaufsicht
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
8.1 Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006-2011
-Anlage-
8.2 Produkthaushalte 2007/2008 und Ergänzungsblatt -Anlage-
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 04.12.2006 -Anlage-
12. Anfragen und Verschiedenes
13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei
13.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Drogenhandel in der Königsstraße, Nähe
Katharineum
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 04.12.2006
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das
Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 auf den Ordnungsdienst
Herr Ohlow trägt den Inhalt, der dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt ist, vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.2.2 – Sachstand zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien der
Feuerwehrbeamten
Herr Geißler trägt vor, dass nicht damit zu rechnen sei, dass der Ministerrat der
Europäischen Union zu der Arbeitszeitrichtlinie Änderungen beschließen werde. Er verweist
auf den Bericht vom 17.01.2006 „Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001“, in dem
Möglichkeiten aufgezeigt werden, die 48-h-Woche umzusetzen.
Angesprochen wurde in dem Bericht die Einstellung weiterer Feuerwehrbediensteter bzw.
die denkbare Änderung des Feuerwehrbedarfsplans, in dem verbindlich die einzuhaltenden
Standards des Brandschutzes in Lübeck festgelegt sind. Zur Zeit sind zum Zwecke der
Umsetzung der 48 h-Woche 13 Rettungsdienstassistenten eingesetzt und es sind
vorübergehende Einschränkungen, abgestimmt mit dem Personalrat, vorgenommen worden.
Herr Geißler verweist zudem auf die schlechte finanzielle Haushaltssituation der Hansestadt
Lübeck. Dies würde aber nur durch eine Standardabsenkung möglich, die eine Änderung
des Feuerwehrbedarfplans erforderlich mache.
Herr Hiller merkt an, dass die Verwaltung frühzeitig hätte erkennen müssen, dass bei der
Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie Schwierigkeiten auftreten würden.
Herr Bäth geht detailliert auf die im Bericht vom 17.01.2006 dargestellten Standard-
absenkungen und deren Folgen ein. An der daraus folgenden Diskussion beteiligen sich Herr
Geißler, Herr Hiller, Herr Bäth, Frau Schatz, Herr Hinrichs, Herr Fürter, Herr Oldenburg und
Herr Stallbaum.
Herr Hinrichs spricht sich gegen die Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes aus. Er betont
eindringlich, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden müsse.
Herr Stallbaum vertritt die Meinung, dass die schlechte Haushaltslage schon länger bekannt
sei und dass Budgetvorgaben keine Rolle spielen dürften. Im Vordergrund stünde die
Umsetzung des Gesetzes und somit die Einstellung weiterer Feuerwehrbeamten.
Herr Geißler erläutert, dass die Bürgerschaft die Budgetvorgaben beschließe und dies keine
willkürliche Entscheidung der Verwaltung sei.
Frau Schatz stellt den Antrag auf Unterbrechung. Die Sitzung wird um 17:10 Uhr
unterbrochen und um 17:17 Uhr fortgesetzt.
Herr Hiller meldet sich zu Wort, und greift die von Herrn Stallbaum zuvor gemachten
Äußerungen auf.
An der daraus folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Bäth, Herr Geißler,
Herr Koch und Frau Menorca.
Herr Bäth erklärt sich bereit, bei weiteren Anfragen den Fraktionen zur Auskunft zur
Verfügung zu stehen.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
TOP 5.1 – Anfrage von Frau Knöckel – Spielhallenkontrolle und Suchtprävention
Herr Geißler erläutert die schriftliche Antwort auf die Anfrage von Frau Knöckel zur
Spielhallenkontrolle und Suchtprävention (§ 16 der Geschäftsordnung der Lübecker
Bürgerschaft), die zu Beginn der Sitzung umverteilt worden ist.
Weiter Anfragen von Frau Knöckel beantwortete Herr Dr. Müller-Buder.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Bürgerschaft vom 25.01.2007 – Veröffentlichung von Prüfberichten der
Heimaufsicht
Frau Schatz stellt den Antrag, die Angelegenheit erst erneut zu behandeln, nachdem sich
der Sozialausschuss hierzu geäußert hat.
Darüber hinaus beantragt sie, dass private und städtische Heime ohne Anmeldung
kontrolliert werden sollten.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
Herr Stallbaum stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Prüfberichte der
Heimaufsicht zu veröffentlichen.
Der Antrag wird mit 6-Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006-2011
Auf Antrag von Frau Schatz wird die Vorlage mit 8-Ja-Stimmen (CDU), 5-Gegenstimmen
(SPD) und einer Enthaltung durch mehrheitlichen Beschluss ohne Votum weitergegeben.
TOP 8.2 – Produkthaushalte 2007/2008 und Ergänzungsblatt
Auf Antrag von Frau Schatz wird die Vorlage mit 13-Ja-Stimmen und einer Enthaltung durch
mehrheitlichen Beschluss ohne Votum weitergegeben.
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TOP 9 –Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Zahn weist auf die Müllansammlungen bei den Lübecker Autobahnauffahrten und
Autobahnausfahrten hin, die sich in der Nähe von Mc Donalds befinden.
Herr Geißler teilt mit, dass er die zuständige Stelle unterrichten werde.
Herr Hiller spricht die geplante rechtsextremistische Demonstration am 31.03.2007 an und
fragt Herrn Hüttmann nach den Erkenntnissen, die sich aus den vergangenen
Demonstrationen 2006 ergaben. Herr Hüttmann antwortet, dass sich die Polizei zu diesem
Thema nicht in der Öffentlichkeit äußern werde.
Herr Hüttmann führt fort, dass im Vordergrund der Polizei eine strikte Trennung der beiden
Demonstrationszüge stehe. Dabei setzt er auf das konstruktive Zusammenwirken der
demokratischen Kräfte.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 14 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Hinrichs schließt um ca. 18:30 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
