Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.12.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 04.12.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 26 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Herr Greiser, CDU
Herr Müller, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Herr Möller, Bündnis 90/Die Grünen
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Herr Geißler Senator
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Neumann Feuerwehr
Herr Dr. Krüger Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
Herr Hinselmann Gesundheitsamt
Herr Franke Verkehr
Herr Dr. Baumeier BLNG
Herr Dabelstein Polizeidirektion Lübeck
Herr Behrends Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Entschuldigt fehlten: Frau Lötsch
Herr Welsch
Herr Semrau
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über di
e Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 06.11.2006 -Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. der Rattenplage in der Altstadt
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. der Hundesteuer für die Rettungshunde der
Rettungshundestaffel
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. der Missachtung der Straßenverkehrsordnung durch
„falsch Parker“
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. Sperrung der Schwartauer Allee
hier: Belastung der Marienbrücke
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 06.11.2006 -Anlage-
12. Anfragen und Verschiedenes
12.1 Beantwortung einer Anfrage bezüglich der denkbaren Unzuverlässigkeit der
Verantwortlichen des Türkischen Kulturvereins in Lübeck
13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei
13.1 Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Sicherheitsprobleme bei den
Heimspielen des VFB Lübeck
13.2 Beantwortung einer Anfrage bezüglich des Rechtsradikalismus bei den
Heimspielen des VFB Lübeck
13.3 Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Jugendschutzkontrollen am Rande des VFB-
Fußballspiels
13.4 Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Überwachung der Diskothek „Queens“
13.5 Beantwortung einer Anfrage betr. Straßenschlachten von Jugendlichen in Travemünde
13.6 Kriminalstatistik (Körperverletzung)
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung am 06.11.2006
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Fassung genehmigt.
In der Sitzung am 06.11.2006 war auch Herr Zahn anwesend.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs teilt dem Ausschuss mit, dass am 25.11.2006 eine Bereisung der
Feuerwehreinrichtungen unter anderem mit Herrn Geißler, Herrn Bäth und Herrn Radtke
stattfand. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis und würde sich ebenfalls zur nächsten
Bereisung eine Teilnahme wünschen.
Der Ausschussvorsitzende nimmt die Anregung auf und schlägt den Kompromiss vor, dass
jeweils ein parteipolitischer Sprecher eingeladen werden könne.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Presseartikel über Kritik zum Qualitätsmanagement im Rettungsdienst
Herr Hinrichs äußert seinen Unmut zum o. g. Presseartikel vom 28.11.2006 in den Lübecker
Nachrichten und findet die pauschalen Vorwürfe ungerecht und ungerechtfertigt. Herr
Geißler stimmt dem zu.
Herr Neumann stellt den Ärger der Mitarbeiter des Rettungsdienstes und die Verunsicherung
der Bürger im Bezug auf den Zeitungsartikel dar. Herr Neumann und Herr Dr. Krüger
erläutern anhand einiger Beispiele (Notfallkompetenz, Führungsspitze in Schleswig-Holstein,
hohe Einsatzzahlen … etc.) das besonders hohe Niveau und die gute Qualität der Arbeit des
Rettungsdienstes.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und teilt die Auffassung von Herrn
Neumann. Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche Konsequenzen es für Herrn König
(Vorsitzender im Deutschen Berufsverband Rettungsdienst) geben werde.
Herr Hinrichs teilt mit, dass es sich hierbei um Personalangelegenheiten handele und
verweist die Beantwortung der Frage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
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TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Beantwortung einer Anfrage betr. Rattenplage in der Altstadt
Herr Hinselmann (Bereich Gesundheitsamt) trägt den Sachstand zur o. g. Thematik vor. Die
Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Beantwortung einer Anfrage betr. Hundesteuer für die Rettungshunde der
Rettungshundestaffel
Herr Hinrichs verweist auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2006.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.3 – Beantwortung einer Anfrage betr. Missachtung der Straßenverkehrs-
ordnung durch „falsch Parker“
Herr Franke (Bereich Verkehr) trägt den Sachstand zur o. g. Thematik vor. Die Beantwortung der
Anfrage ist dem Protokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.4 – Beantwortung einer Anfrage betr. Sperrung der Schwartauer Allee für
Mautpreller
hier: Belastung der Marienbrücke
Herr Hinrichs teilt dem Ausschuss mit, dass die o. g. Anfrage im Gespräch mit Herrn Ohlow
und Frau Schatz erläutert worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 8 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 –Berichte
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Stockfisch trägt vor, dass in der Falkenstraße der Verkehrsfluss durch parkende Autos
auf der rechten Fahrbahn behindert und somit nur noch eine Spur befahrbar sei. Sie möchte
wissen, ob dort Kontrollen durchgeführt würden.
Herr Ohlow teilt mit, dass das Parken in der Falkenstraße zeitlich befristet sei und dass
weitere Verkehrskontrollen vorgenommen werden.
Frau Schneider möchte wissen, was gegen den Drogenhandel in der Königsstrasse, Nähe
Katharineum, unternommen werde.
Herr Behrends (Polizeidirektion Lübeck) nimmt die Anfrage auf, und wird weiteres
veranlassen.
Frau Menorca spricht das Thema „Waffen an Schulen“ an, und möchte wissen, ob zur
Bekämpfung ein Konzept vorhanden sei.
Herr Dabelstein erläutert, dass es zurzeit kein Konzept gäbe. Das o. g. Thema werde durch
die AGAS (Arbeitsgemeinschaft gegen Gewalt an Schulen) allgemein abgedeckt.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
TOP 14 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
