Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.11.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 06.11.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 25 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus, Possehlstrasse 4, 23560 Lübeck
12. Etage, Raum 6.12.09
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Lötsch, CDU
Herr Müller, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hiller, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Koch, FDP
Herr Mauritz, CDU
Herr Schwarz, CDU
Herr Möller, Bündnis 90/Die Grünen
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Herr Geißler Senator
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Heinz Personalrat FB 3
Als Protokollführerin: Frau Schulz Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Frau Prüß
Öffentlichkeit: Herr Greiser
weitere Personen der Öffentlichkeit
Entschuldigt fehlen: Herr Fürter
Herr Hofmeister
Frau Knöckel
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 04.09.2006
-Anlage versandt am 02.10.06-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden über den Sitzungsplan für 2007
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.2.1 Einstellung von 13 Rettungsassistenten zur Umsetzung der 48-h-Woche
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Sperrung der Schwartauer Allee / Schwartauer
Landstrasse für Mautpreller
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Vorlagen/Berichte
7.1 Bericht: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
-Anlage-
7.2 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2006 -Anlage-
7.3 Vorlage: Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freieilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck -Anlage-
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 04.09.2006 -Anlage versandt am 02.10.06-
11. Mitteilungen
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
12.1 Beantwortung einer Anfrage betr. der Gemeinnützigkeit des Türkischen
Kulturvereins in Lübeck
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung am 03.07.2006
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs weist die Ausschussmitglieder auf den mit der Tagesordnung versandten
Sitzungsplan für 2007 hin und lobt die gute Zusammenstellung.
Der Ausschuss nimmt den Plan zur Kenntnis.
Herr Hinrichs beglückwünscht Herrn Radtke zur Wahl zum Landesbrandmeister.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Einstellung von 13 Rettungsassistenten zur Umsetzung der 48-h-Woche
Herr Bäth erläutert, dass bei der Feuerwehr schrittweise die 13 Rettungsassistenten (RA) zur
Umsetzung der 48-h-Woche eingestellt wurden.
Die Einstellung erfolgte für vier RA am 05.09., für fünf RA am 01.10. und für vier RA am
01.11.2006. Eine Dienstvereinbarung zur Neugestaltung des Dienstplans der Feuerwehbeamten
unter Berücksichtigung der 48-h-Woche wurde zwischen der Bereichsleitung und dem Personalrat
abgeschlossen und tritt am 01.10.2006 in Kraft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Beantwortung einer Anfrage betr. Sperrung der Schwartauer Allee für
Mautpreller
Herr Ohlow trägt vor, dass die Schwartauer Allee bzw. Landstrasse nicht für den LKW-
Verkehr gesperrt werden könne. Der Vorschlag wurde im Arbeitskreis Verkehr abgelehnt, da
die Nordtangente sich noch im Bau befindet. Die Ausweichmöglichkeit über die
Marienbrücke muss daher noch bestehen bleiben.
Frau Schatz fragt nach, ob die Marienbrücke diese Belastung aushält.
Herr Ohlow teilt mit, dass er dies im Arbeitskreis Verkehr ansprechen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Vorlagen / Berichte der Fachbereichsleitung
TOP 7.1 – Bericht: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7.2 – Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2006
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 7.3 – Vorlage: Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Es liegt die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag vor:
„Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw.
stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.“
Zu Ortwehrführern:
Wolfgang Adomeit Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf (Wiederwahl)
Joachim Schütt Freiwillige Feuerwehr Ivendorf (Wiederwahl)
Sven Klempau Freiwillige Feuerwehr Moisling (Neuwahl)
Manfred Hensel Freiwillige Feuerwehr Groß Steinrade (Wiederwahl)
Wolf-Christian Wittke Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf/Vorrade (Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortwehrführern:
Oliver Teß Freiwillige Feuerwehr Moisling (Neuwahl)
Hans-Friedrich Beth Freiwillige Feuerwehr Kronsforde (Wiederwahl)
Paul-Gerhard Röttger Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf/Vorrade (Wiederwahl)
Ekkart Lempio Freiwillige Feuerwehr Siems (Neuwahl)
Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Mauritz trägt vor, dass es in Travemünde kaum Parkmöglichkeiten gäbe und möchte
wissen, ob die Fläche die durch die Firma Kult angemietet worden ist, von der Feuerwehr als
Parkmöglichkeit genutzt werden könne.
Herr Radtke teilt mit, dass der Bereich Liegenschaften die Parkfläche anderweitig verplant
habe.
Frau Stockfisch fragt nach, wie viele Parkplätze zur Verfügung stehen würden.
Herr Radtke kann dies nicht beantworten, da weitere Angaben noch nicht bekannt sind.
Herr Möller möchte wissen, ob eine Hundesteuer für die Rettungshunde der
Rettungshundestaffel anfällt.
Herr Geißler trägt vor, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung nicht zuständig sei
und teilt mit, dass der Fachbereich 1 angeschrieben werden muss.
Herr Möller spricht die häufige Missachtung der Straßenverkehrsordnung durch „falsch
Parker“, z.B. im Bereich Altstadt und Falkenwiese, an und möchte wissen, was es für
technische Möglichkeiten bei zugeparkten Flächen gibt.
Herr Möller weist darauf hin, dass er diesen unhaltbaren Zustand nicht mehr hinnehmen
werde und bei wiederholtem falsch parken Strafanzeige erstatten werde.
Herr Hiller meldet sich zu Wort und kennt dieses Problem. Er erwartet, dass die Kontrollen
des Ordnungsdienstes auch nachts durchgeführt werden würden.
Herr Ohlow erklärt, dass regelmäßige Kontrollen durch den Ordnungsdienst durchgeführt
würden.
Herr Geißler schlägt vor, für eine genauere Beantwortung der Anfrage Herrn Uhlig
(Arbeitskreis Verkehr) in die nächste Ausschusssitzung einzuladen.
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Herr Möller spricht die Rattenplage in der Altstadt, z.B. in der Fischergrube und in der
Krähenstraße, an und möchte wissen wer dafür zuständig sei und was dagegen
unternommen werden könne.
Herr Geißler trägt vor, dass das Gesundheitsamt dafür zuständig sei.
Herr Stallbaum trägt vor, dass am Brink zwei Parkplätze durch ein Bootsfahrzeug blockiert
werden und er bittet darauf zu achten, dass die Parkplätze nicht mehr belegt werden.
Herr Ohlow trägt vor, dass die Verkehrsüberwachungskräfte im Rahmen ihrer Kontrollen
darauf achten werden.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
TOP 14 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
