Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.09.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 04.09.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 24
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:37 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus, Possehlstrasse 4, 23560 Lübeck
12. Etage, Raum 6.12.09
Anwesend: vom Ausschuss:
von den Fachbereichen 1,3 :
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Hofmeister Frau Neitzke (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Herr Enge (3.031 – Fachbereichsdienst)
Frau Schneider Frau Schulz (Protokollführerin, 3.031 – Fachbereichsdienst)
Herr Semrau Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Frau Lötsch Herr Siegrist (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Müller Herr Ohlow (3.327.4 – Verkehrsangelegenheiten)
Frau Stockfisch Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Hiller Herr Muhs (3.370 – Personalrat)
Frau Knöckel Herr Paul (3.370 – Personalrat)
Herr Stallbaum Herr Radtke (3.370 – Stadtfeuerwehrverband)
Herr Welsch Herr Langermann (1.102 – Logistik)
Herr Fürter Herr Rocksien (3.322 Meldestelle)
Herr Koch Herr Behrends (Polizeidirektion Lübeck)
Herr Friedrichsen
vom Seniorenbeirat:
Herr Jürgen Oldenburg
Frau Edith Schütt
Öffentlichkeit:
weitere Personen der Öffentlichkeit
entschuldigt fehlen:
Frau Schatz
Herr Zahn
TAGESORDNUNG
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 03.07.2006
-Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Fahrräder am Kaufhof
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. Herabsetzung der Parkzeit am Brink
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. Container am Brink
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. abgestellte LKW´s im Glashüttenweg
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Vorlagen/Berichte
7.1 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten der
Hansestadt Lübeck
hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der „Passat“
-Anlage-
7.2 Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von Hunden im
Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur Ergänzung des Gebiets
-Anlage wird nachversandt-
7.3 Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen Regionalleitstelle (KRLS)
oder einer Regionalisierten Leitstelle (RLS) oder Einsatzleitstelle (ELS) -Anlage-
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 03.07.2006 -Anlage-
11 . Vorlagen/Berichte
11.1 Vergabe eines Auftrages über den Aufbau und die Ausstattung eines Hilfe-
leistungslöschfahrzeugs mit Straßenantrieb in Ahnlehnung an DIN 1846, DIN
14502 und DIN 14530-5
12. Mitteilungen
12.1 Maßnahmen gegen Personen die Cannabisprodukte konsumieren
12.2 Einsatzstatistik der Polizeidirektion Lübeck bezüglich der Diskotheken A1 und
Queens
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs (Ausschussvorsitzender) stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bäth bittet, den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen, da eine Vorlage aktuell zu behandeln sei. Die
Anwesenden stimmen der geänderten Tagesordnung zu.
Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 03.07.2006
Herr Hofmeister weist darauf hin, dass er in der letzten Niederschrift als anwesend erfasst wurde,
aber entschuldigt war. Der Fachbereichsdienst nimmt dies zur Kenntnis.
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4.1 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4.2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Mitteilungen der Fachbereichsleitung vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4.3 der Tagesordnung:
Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Fahrräder am Kaufhof
Die Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. Herabsetzung der Parkzeit am Brink
Herr Ohlow teilt mit, dass die Parkzeit am Brink während der Markttage von 2 Stunden auf 1 Stunde
reduziert worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. Container am Brink
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Herr Senator Geißler trägt vor, dass es sich bei den aufgestellten Container auf dem Parkplatz am
Brink um Wertstoffcontainer für Altglas und Altpapier handele. Die Behälter würden nicht entfernt, da
eine Sonderregelung mit Herrn Hattermann (Bereich Verkehr) direkt vor Ort getroffen worden sei.
Zukünftig würden die Behälter in einer eigens gekennzeichneten Fläche abgestellt, um so den
Verbrauch von Marktfläche einzugrenzen. Ein Abziehen der Behälter komme nicht in Frage, da be-
reits am Hearderplatz mehrere Behälter entfernt worden seien und somit die notwendige Stelldichte
nicht mehr erreicht werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. abgestellte LKW´s im Glashüttenweg
Herr Senator Geißler verweist hierzu auf einen Berichtsauftrag aus der Bürgerschaftssitzung vom
29.06.06, wonach der Fachbereich 5 zuständig sei.
Herr Ohlow ergänzt, dass der Fachbereich 5 näheres zu der o.g. Anfrage aussagen werde.
Eine Nachfrage von Frau Schneider und Herrn Hofmeister werden durch Herrn Ohlow beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten der Hansestadt
Lübeck hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat
Eine Nachfrage von Herrn Oldenburg wird durch Herrn Senator Geißler beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von Hunden im Lübecker
Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur Ergänzung des Gebiets
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen Regionalleitstelle (KRLS)
oder einer Regionalisierten Leitstelle (RLS) oder Einsatzleitstelle (ELS)
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Neue Anfragen und Verschiedenes
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Herr Oldenburg möchte wissen, ob die Schwartauer Allee / Schwartauer Landstrasse für Maut-Preller
gesperrt werden könne.
Herr Ohlow teilt mit, dass er dies im Arbeitskreis Verkehr ansprechen werde.
Frau Lötsch stellt eine Nachfrage bezüglich unterschiedlichen Verwarnungsgeldern bei ordnungswid-
rigem Parken.
Herr Ohlow trägt vor, dass dieses Problem bekannt sei und erläutert, dass der Ordnungsdienst dem
durch wiederholte Kontrollen bereits notierter Fahrzeuge begegne.
Frau Schneider trägt vor, dass in der Grönlandstrasse in Travemünde in der 30 km/h Zone ständig
schneller gefahren werde und sie möchte wissen, was dagegen unternommen werden könnte.
Herr Semrau spricht die häufige Missachtung von Verkehrsregeln durch Radfahrer, z.B. am Linden-
platz, an.
Herr Ohlow erklärt, dass regelmäßige Kontrollen durch den Polizeibezirksdienst und den Ordnungs-
dienst durchgeführt würden.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Dazu gibt es eine gesonderte Niederschrift.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil ein Beschluss gefasst worden sei.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
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Anlage 1
TOP 4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Fahrräder am Kaufhof
Stellungnahme des Bereichs Verkehrsangelegenheiten:
Zur Anfrage von Herrn Friedrichsen teilen wir mit, dass der Fahrradbeauftragte Herr Fechtel regelmä-
ßig abgestellte (aufgegebene) Fahrräder aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen lässt.
Stellungnahme des Fahrradbeauftragten:
Die Entfernung von so genannten "Fahrrad-Leichen" ist eigentlich Aufgabe des Ordnungsdienstes; in
Lübeck geschieht dies in Absprache der beteiligten Dienststellen aber zumeist durch den Bereich
Verkehr der HL (Bauhöfe der Baubezirke).
Koordiniert und vorbereitet werden die i.d.R. zweimal jährlich stattfindenden "Entrümpelungs-
Aktionen" vom Fahrradbeauftragten. Räumlicher Schwerpunkt sind zumeist die Lübecker Altstadt und
das Umfeld des Hauptbahnhofes. Dazu werden die von der Polizei, den Politessen oder von den Bür-
ger/innen gemeldeten Räder mit einer Banderole gekennzeichnet/versiegelt und nach einer i.d.R. 3-4-
wöchigen "Beobachtungszeit" entfernt.
Die entfernten Räder werden anschließend Jugendfahrradwerkstätten in der HL zum Aufarbeiten
bzw. "Ausschlachten" übergeben.
Die nächste derartige Aktion ist für den Herbst diesen Jahres vorgesehen. Dabei könnten die genann-
ten Räder am Kaufhof mit entfernt werden.
