Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 04.07.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 03.07.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 23
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss:
von den Fachbereichen 1,3 :
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Siegrist (3.327 Verkehrsangelegenheiten)
Frau Menorca Herr Grabowski (3.327 Verkehrsangelegenheiten)
Frau Schneider Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Lötsch Herr Muhs (3.370 – Personalrat)
Herr Müller Herr Gand (3.370 Stadtfeuerwehrverband)
Frau Stockfisch Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Hiller Frau Neitzke (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Knöckel Frau Schulz (als Protokollführerin)
Herr Stallbaum Frau Kopczynska (3.031 Fachbereichsdienst)
Herr Welsch Herr Enge (3.031 Fachbereichsdienst)
Herr Fürter
Herr Koch
Frau von Maltzahn
Herr Körner
Herr Friedrichsen vom Seniorenbeirat:
Herr Jürgen Oldenburg
Frau Edith Schütt
Öffentlichkeit:
weitere Personen der Öffentlichkeit
entschuldigt fehlen:
Herr Semrau
Frau Schatz
Herr Zahn
TAGESORDNUNG
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 08.05.2006
-Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.2.1 Planungsstand Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
4.2.2 Sachstand der Umsetzung der Einführung der 48-Stunden-Woche bei der Feuer-
wehr
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Handlungsanweisung an einzelne Wehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. Schutzausrüstungen
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. Unfallquote bei Radfahrern
4.3.4 Beantwortung der Anfrage betr. blockierte Fahrspur bei der Lohmühle
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Gastronomen, die ausgrenzen
-Anlage-
vertagt am 08.05.2006
7. Vorlagen/Berichte
7.1 Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen
in der Hansestadt Lübeck - Anlage-
7.2 Zwischenbericht 01/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2006 - Anlage-
7.3 Einrichtung von kontrollierten Taubenschlägen in Verbindung mit einem Fütterungs-
verbot zur Reduzierung der Stadttauben in Lübeck -Anlage wird nachversandt-
7.4 Jagdbeirat, Benennung des Vertreters der Jagdgenossenschaften -Anlage-
7.5 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten: hier: Auswei-
tung der Tauungen auf der Passat -Anlage wird nachversandt-
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 08.05.2006 -Anlage-
11. Mitteilungen
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs (Ausschussvorsitzender) stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet, den TOP 7.5 – Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen
Orten – von der Tagesordnung zu nehmen. Herr Senator Geißler wird unter 4.2.5 dazu berichten. Die
Anwesenden stimmen der geänderten Tagesordnung zu.
Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 08.05.2006
Frau Stockfisch weist darauf hin, dass das Datum in der letzten Niederschrift falsch aufgeführt wor-
den sei. Der Fachbereichsdienst entschuldigt sich und wird für die Zukunft darauf achten.
In der Niederschrift vom 08.05.2006 zu TOP 5.7 – Sachstandsbericht zur Europäischen Arbeitszeit-
richtlinie 2003/88 EU in Bezug auf die Feuerwehr –, dritter Absatz, wird das Wort Mitarbeiter durch
das Wort Funktionen ersetzt.
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4.1 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Zu Punkt 4.2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Planungsstand Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Herr Senator Geißler führt aus, dass die Suche nach einem Ersatzgrundstück für die Firma AVIS-
Krohn abgeschlossen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.2. Sachstand der Umsetzung der Einführung der 48-Stunden-Woche bei der Feuerwehr
Herr Bäth trägt den Sachstand zu o.g. Thematik vor. (Anlage 1)
Herr Senator Geißler ergänzt die Ausführungen von Herrn Bäth und teilt mit, das weitere Vorgehen
mit den sicherheitspolitischen Sprechern der Fraktionen zu behandeln.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.2.3 Sportwettenvermittlung ins Ausland
Der Ausschuss beschließt, den o.g. TOP im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Dazu gibt es eine
gesonderte Niederschrift.
4.2.4 Verkaufsoffener Sonntag
Herr Senator Geißler informiert darüber, dass der verkaufsoffene Sonntag nun anlässlich der „Han-
sewoche Lübeck“ am 03.09.2006, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, anstelle des 10.09.2006 statt-
finden solle.
Dieser Dringlichkeitsbericht wurde am 29.06.2006 in der Bürgerschaft behandelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.5 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten hier: Ausweitung
der Trauungen auf der Passat
Herr Senator Geissler sendet einen schriftlichen Bericht noch zu.
Frau Teege führt aus, dass ein Mitarbeiter gefunden worden sei, der sich bereit erklärt habe, am Frei-
tag und Samstag gegen Vergütung zu arbeiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4.3 der Tagesordnung:
Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Handlungsanweisung an einzelne Wehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr
Die Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. Schutzausrüstungen
Die Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. Unfallquote bei Radfahrern
Es wurde die Antwort: „Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung“ vor der Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. Blockierte Fahrspur bei der Lohmühle
Herr Siegrist teilt mit, dass das zuständige 2. Polizeirevier noch einmal prüfen werde, in wieweit es zu
regelmäßigen Behinderungen komme. Darüber hinaus sagt Herr Siegrist dem Ausschuss eine schrift-
liche Unterrichtung über die Ergebnisse des Arbeitskreises Verkehr zu dieser Thematik zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
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Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
6.1 Gastronomen, die ausgrenzen (Überweisung aus der Bürgerschaft)
Herr Hiller schlägt vor, Kontakt zu Hotel- und Gastronomieverbänden aufzunehmen.
Herr Hinrichs erklärt sich bereit dies zu übernehmen.
Der Ausschuss ist sich einig, dass der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss Sicherheit und Ord-
nung zusammen tagen sollen, wenn genügend gemeinsame Punkte zum o.g. Punkt gesammelt wur-
den.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in
der Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Zwischenbericht 01/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2006
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Einrichtung von kontrollierten Taubenschlägen in Verbindung mit einem Fütterungsverbot
zur Reduzierung der Stadttauben Lübeck
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.4 Jagdbeirat, Benennung des Vertreters der Jagdgenossenschaften
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Knöckel möchte wissen, welche Kosten beim Anbringen von Aschenbechern in der Innenstadt
entstehen.
Herr Senator Geißler trägt vor, dass der Werkausschuss dafür zuständig sei.
Herr Friedrichsen trägt vor, dass am Kaufhof 2 nicht mehr funktionsfähige Fahrräder abgestellt seien
(seit Winter) und er möchte wissen, was mit den Fahrrädern passiere.
Herr Stallbaum verliest zwei Anfragen und reicht diese zu Protokoll:
Ist es möglich von Seiten der Stadt, die Straßenverkehrsordnung und somit die Parkzeit von 2
Stunden auf 1 Stunde Parkzeit herunter zusetzen?
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Sehen sie einen Ausweg, die aufgestellten Container auf dem Parkplatz am Brink, einen anderen
Standort zu zuführen? Wenn ja, wo?
Herr Geißler sichert eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Si-
cherheit und Ordnung zu.
Herr Koch bemängelt, dass im Glashüttenweg LKW`s abgestellt würden und möchte regelmäßig ei-
nen Sachstandsbericht.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Dazu gibt es eine gesonderte Niederschrift.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Rüdiger Hinrichs Liliane Schulz
Vorsitzender Protokollführerin
