Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 22.05.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 08.05.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 22
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck,
Sitzungssaal in der 12. Etage
Anwesend: vom Ausschuss:
von den Fachbereichen 1,3 :
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Frau Schatz Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Menorca Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Schneider Frau Neitzke (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Hiller Frau Vagt (als Protokollführerin)
Frau Knöckel Frau Kopczynska (3.031 Fachbereichsdienst)
Herr Stallbaum
Herr Welsch
Herr Fürter
Herr Koch
Herr Körner
Herr Schwarz vom Seniorenbeirat:
Herr Friedrichsen Edith Schütt
Jürgen Oldenburg
Öffentlichkeit:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
und weitere Personen der Öffentlichkeit
entschuldigt fehlen:
Frau Lötsch
Frau Stockfisch
Herr Semrau
Herr Radtke
Herr Zahn
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 09.01.2006 und 06.03.2006
Anlagen
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Beantwortung einer Anfrage zur Röntgenstr./Dorfstr.
5.2 Beantwortung einer Anfrage zur Trappenstr./Holstenresidenz
5.3 Beantwortung einer Anfrage zur Verkehrsüberwachung der Dr. Julius Leber Straße
5.4 Sachstandsbericht über die Taxen- und Mietwagenkontrolle
5.5 Beantwortung einer Anfrage zur Aufnahme der Mitarbeiter des Schlachthofes in die
städtische Stellenbörse
5.6 Sachstandsbericht zur Vogelgrippe
5.7 Sachstandsbericht zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EU in Bezug auf
die Feuerwehr
5.8 Mitteilung über die Kooperative Regionalleitstelle
5.9 Ersatzgrundstück für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
5.10 Ergänzung einer stationären Überwachungsanlage an der B 75
5.11 Rotlichtüberwachung
5.12 Wahl von Herrn Radtke als neuer Landesbrandmeister
6. Anträge der Fraktionen
6.1 Gastronomen, die ausgrenzen (Überweisung aus der Bürgerschaft)
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Auflistung der Gebiete, in denen das Umherlaufen unangeleinter Hunde verboten
bzw. ausdrücklich erlaubt ist
Anlage wird nachgereicht
8. Vorlagen der Fachbereichsleitung
8.1 Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für die Leistun-
gen des Rettungsdienstes gem. Ziffer 6.2 der Vereinbarung von Eckpunkten zur Umset-
zung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach § 8 a des
Rettungsdienstes zwischen der Hansestadt Lübeck und den Krankenkassen/- verbän-
den Schleswig-Holstein (Kostenträger) vom 12.12.2003
Anlage
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 09.01.2006 und 06.03.2006
Anlagen
11. Mitteilungen
11.1 Straftaten in und im Umfeld der Lübecker Diskotheken
11.2 Sicherheitspartnerschaft und Jugendschutz
11.3 Demonstration vom 01.04.06
Gedenkmarsch aus dem rechten Spektrum/ Gegendemonstration
11.4 Vorbereitung zur Fußballweltmeisterschaft
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs (Ausschussvorsitzender) stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs schlägt vor, den nichtöffentlichen Teil aufgrund der Teilnahme des Polizeibeirates vor-
zuziehen. Die Anwesenden stimmen der geänderten Tagesordnung zu.
Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 09.01.2006 und 06.03.2006
Frau Schneider weist darauf hin, dass sie in den Niederschriften als Herr Schneider aufgeführt wor-
den sei. Der Fachbereichsdienst entschuldigt sich und wird für die Zukunft die richtige Anrede sicher-
stellen.
Die Niederschriften sind in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Beantwortung einer Anfrage zur Röntgenstr./Dorfstr.
Herr Ohlow trägt vor, dass der Bereich Verkehrsangelegenheiten sich bemühe, konkreten Beschwer-
den umgehend nachzugehen. Die genannten Straßen würden regelmäßig von den Verkehrsüberwa-
cher/innen, die im Stadtteil St. Jürgen tätig sind, kontrolliert.
5.2 Beantwortung einer Anfrage zur Trappenstr./Röntgenstr.
Herr Ohlow teilt mit, dass auf der gesamten Nordseite der Trappenstraße nicht geparkt werden dürfe.
Sowohl die Polizei als auch der Bereich Verkehrsangelegenheiten hätten ihre Überwachungstätigkei-
ten in diesem Bereich verstärkt.
5.3 Beantwortung einer Anfrage zur Verkehrsüberwachung der Dr. Julius-Leber-Str.
Herr Ohlow weist darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung in der Dr. Julius-Leber-Straße ihren Bü-
rositz habe. Daraus ergäben sich zusätzliche Kontrollen durch alle Verkehrsüberwachungskräfte, die
jeden Tag das Büro aufsuchen.
Die Dr. Julius Leber Straße sei daher die am Besten kontrollierte Straße in Lübeck.
5.4 Sachstandsbericht über die Taxen- und Mietwagenkontrolle
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Der Einsatzbericht zur Taxen- und Mietwagenkontrolle ist als Anlage Nr. 1 der Niederschrift beigefügt.
5.5 Beantwortung einer Anfrage zur Aufnahme der Mitarbeiter des Schlachthofes in die städti-
sche Stellenbörse
Herr Geißler trägt vor, dass die die sog. NVB-Kräfte, entsprechend der Entscheidung von Herrn Bür-
germeister Saxe, nicht in die Stellenbörse aufgenommen worden seien.
5.6 Sachstandsbericht zur Vogelgrippe
Herr Geißler trägt vor, dass die Zahl der gemeldeten toten Vögel erheblich zurückgegangen sei, die
Hansestadt Lübeck aber für den eventuellen Notfall bestens vorbereitet sei.
5.7 Sachstandsbericht zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EU in Bezug auf die Feu-
erwehr
Herr Bäth trägt vor, dass unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass in den Sitzungen der Europäi-
schen Gremien keine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen werde, die Bereichsleitung der
Feuerwehr gemeinsam mit dem Personalrat in einer Projektgruppe die Umsetzung der von der Bür-
gerschaft am 23.02.2006 beschlossenen Maßnahmen vorbereiten werde.
Herr Bäth teilt mit, dass die vom Bereich Feuerwehr zu treffenden Vorbereitungen für die Einstellun-
gen von 13 Rettungsassistenten abgeschlossen seien.
Herr Bäth trägt vor, dass die GMHL zzt. den HU-Bau für den Ausbau der Feuerwache 3 gem. Feuer-
wehrbedarfsplan erarbeite. Eine von der Bürgerschaft beschlossene Maßnahme sei das Aussetzen
der Aufstockung des Personals der Feuerwache 3 um zwei Mitarbeiter zur Erreichung der Sollstärke
von 10 Mann. Sollte dieses eine dauerhafte Maßnahme bleiben, wäre der Erweiterung der Feuerwa-
che die Grundlage entzogen und die Baumaßnahmen müssten entsprechend angepasst werden.
Frau Schatz schlägt vor den Tagesordnungspunkt „Einstellung von zwei Brandmeister-Anwärtern und
Rettungsassistenten bei der Feuerwehr“ auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Aus-
schusses aufzunehmen.
Herr Hinrichs bekräftigt, dass die CDU Fraktion die Einstellung von zwei neuen Anwärtern und die
Fortführung des Baues der Feuerwache für erforderlich hält.
Eine Frage von Herrn Muhs beantwortet Herr Geißler.
5.8 Mitteilung über die kooperative Regionalleitstelle
Herr Geißler trägt vor, dass wegen des Ausfalls von zwei kommunalen Partnern im Bereich Süd-Ost
eine Kooperation mit der Landespolizei für den Kreis Ostholstein und die Hansestadt Lübeck unwirt-
schaftlich sei.
5.9 Ersatzgrundstück für die freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Herr Bäth berichtet über die Verhandlungen über ein Ersatzgrundstück für die Fa. Avis zwischen der
KWL und der Hansestadt Lübeck.
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5.10 Ergänzung einer stationären Überwachungsanlage an der B 75
Herr Ohlow trägt vor, dass eine Ausweitung der Überwachung auf die letzten beiden Fahrspuren an
der stationären Überwachungsanlage an der B 75 vorgesehen sei.
5.11 Rotlichtüberwachung
Herr Ohlow teilt mit, dass der Ordnungs- und Verkehrsdienst am 19.04.2006 die alleinige Verantwor-
tung für die Rotlichtüberwachung mit stationären Anlagen in der Hansestadt Lübeck übernommen
habe.
Als Anlage Nr. 2 ist die statistische Auswertung der Geschwindigkeitsüberwachungen beigefügt.
5.12 Wahl von Herrn Radtke als neuer Landesbrandmeister
Herr Geißler trägt vor, dass Herr Radtke vom Landesfeuerwehrtag zum neuen Landesfeuerwehrchef
gewählt worden sei.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Anträge der Fraktionen
6.1 Gastronomen, die ausgrenzen
Es liegt ein Überweisungsantrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 23.02.2006 vor.
Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Auflistung der Gebiete, in denen das Umherlaufen unangeleinter Hunde verboten bzw.
ausdrücklich erlaubt ist
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
8.1 Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für die Leistungen
des Rettungsdienstes gem. Ziffer 6.2 der Vereinbarung von Eckpunkten zur Umsetzung der
Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstes
zwischen der Hansestadt Lübeck und den Krankenkassen/- verbänden Schleswig-Holstein
(Kostenträger) vom 12.12.2003
Der Ausschuss nimmt die Vorlage einstimmig an.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hofmeister verliest zwei Anfragen und reicht diese zu Protokoll:
1. Einsatzübung der Freiwilligen Feuerwehr mit tödlichem Unfall am 12.11.2004.
In der Sitzung am 04.04.2005 wurde ausführlich über den tragischen Ausgang dieser Übung be-
richtet. Eingeräumt wurde dabei auch, dass für derartige und ähnliche Übungen in Zukunft von
vornherein das Ziel der Übung klar definiert und festgeschrieben werden muss. Ebenso soll ein
Sicherungstrupp zur Verfügung stehen und die Frage der Verantwortung eindeutig geregelt sein.
Eine entsprechende Handlungsanweisung ist den einzelnen Wehrführungen anhand zu geben.
Frage: Ist dies in der Zwischenzeit geschehen und wenn ja, wie lautet die Anweisung?
2. Schutzausrüstungen:
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Gibt es eine Betriebsanweisung darüber, wie z.B. die getragenen Schutzhelme auf Einsatzdauer,
Einsatztauglichkeit, Gebrauchsdauer usw. überprüft werden?
Gibt es eine feste Zeitvorgabe, nach wie viel Jahren spätestens der Helm ersetzt werden muss
oder erfolgt der Austausch nach vorheriger fachkundiger Überprüfung des Helms?
Ist den einzelnen Wehrführungen bekannt, wie die Überprüfungen und ggf. der Austausch erfolgt?
Frau Knöckel möchte zur Unfallquote mit Radfahrern wissen, welche Maßnahmen von der Polizei
und der Stadtverwaltung diesbezüglich getroffen werden.
Frau Knöckel möchte wissen, was mit den Personen passiert, die Cannabisprodukte konsumie-
ren.
Frau Knöckel möchte in der nächsten Sitzung über die konkreten Pläne zur Freiwilligen Feuer-
wehr Innenstadt informiert werden.
Herr Geißler sichert eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Si-
cherheit und Ordnung zu.
Herr Welsch trägt vor, dass Autotransporter von Mercedes-Benz auf der Lohmühle eine ganze
Fahrspur beim Ein-/Ausladen der Fahrzeuge blockieren.
Herr Ohlow sagt zu, diesem Hinweis nachzugehen.
Herr Körner trägt vor, dass auf dem Travemünder Fährplatz/Weidenmarkt eine Toilette fehlt, da
dort regelmäßig Veranstaltungen stattfinden.
Herr Körner wird darauf hingewiesen, dass dort eine Toilette schon längere Zeit geplant ist und
nun demnächst aufgebaut wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst wurden.
Ende der Sitzung: 19:05 Uhr
Rüdiger Hinrichs Bettina Vagt
Vorsitzender Protokollführerin
