Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.03.2006
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 06.03.2006 um 16:00 Uhr
Nr. 21
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss:
von den Fachbereichen 1 und 3:
Herr Hinrichs (CDU) Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Frau Schatz (CDU) Herr Siegrist (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister (CDU) Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Menorca (CDU) Frau Hartmann (1.300 – Recht)
Herr Schneider (CDU) Frau Neitzke (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Lötsch (CDU) Herr Rocksien (3.322 – Meldestelle)
Herr Müller (CDU) Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Stockfisch (CDU) Frau Kopczynska (als Protokollführerin)
Frau Knöckel (SPD) Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller (SPD)
Herr Stallbaum (SPD)
Herr Welsch (SPD)
Herr Zahn (SPD) vom Seniorenbeirat:
Herr Fürter (Bü 90/ Die Grünen) Frau Schütt
Herr Koch (FDP) Herr Oldenburg
Herr Greiser (CDU) Frau Pruß
Mitglieder der Bürgerschaft:
Als Gast Herr Möller
Herr Körner
Herr Möller Öffentlichkeit:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
und weitere Personen der Öffentlichkeit
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis vertagt
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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Aus
schusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 09.01.2006 und
06.02.2006 -
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von
Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur
Ergänzung des Gebiets
5.2 Vogelgrippe
5.3 Taubenplage
5.4 Behinderung der Feuerwehr durch parkende Fahrzeuge
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer
7.2 Festsetzung von Verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker Altstadt in
dem Bereich der Lindenarkaden 2006
7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 2. Halbjahr
8. Vorlagen der Fachbereichsleitung
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 09.01.2006 und 06.02.2006
11. Mitteilungen
11.1 Diskothek „Queens-Club“
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung
fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 09.01.2006 und 06.02.2006
Die Niederschrift vom 09.01.2006 wurde vor der Sitzung umverteilt. Die Feststellung der Niederschrift
wird daher auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Niederschrift vom 06.02.2006 ist in der vorliegenden Form genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.2 Vogelgrippe
Herr Geißler gibt eine aktuelle Sachstandsdarstellung zur Vogelgrippethematik im Raum Lübeck.
Er berichtet über die Arbeit des Krisenstabes Vogelgrippe und die bisher angelaufenen Maßnahmen.
Fragen von Herr Hiller, Frau Knöckel und Herrn Möller beantworten Herr Geißler und Herr Dr. Müller-
Buder.
Herr Fürter fragt nach, in wie weit bei der Hansestadt Lübeck Pandemiepläne bestünden.
Herr Geißler trägt vor, dass das Land Schleswig-Holstein dafür zuständig sei und bereits an einer
Pandemieplanung arbeite.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.1 Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von
Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur
Ergänzung des Gebiets
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Frau Hartmann führt aus, dass es ein neues Gefahrhundegesetz gäbe. Dieses regele, in welchen
Bereichen ein Hundemitnahmeverbot gelte bzw. in welchen Bereichen Leinenzwang bestehe. Herr
Geißler ergänzt, dass es darüber hinaus in der Hansestadt Lübeck eine Stadtverordnung gäbe und
eine Regelungslücke nicht bestehe.
Herr Hiller stellt folgenden Antrag:
„ Ich möchte zur nächsten Sitzung wissen, in welchen Bereichen man mit Hunden spazieren gehen
kann und in welchen Bereichen die Leinenpflicht gilt.“
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Taubenproblematik
Herr Dr. Müller-Buder trägt vor, dass im Stadtgebiet regelmäßig Taubenbejagungen stattfänden. Herr
Geißler ergänzt, dass dies jedoch nicht zur Bestandsminderung führe, da die Tauben dann vermehrt
brüten würden, um deren Bestand zu erhalten.
Herr Geißler berichtet über eine Maßnahme, die zur Bestandsminderung führen könnte. Dabei werde
ein Taubenschlag eingerichtet, in dem Tauben brüten könnten. Die Taubeneier würden dann gegen
Gipseier ausgetauscht.
Herr Geißler sagt eine weitergehende Unterrichtung des Ausschusses zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Behinderung der Feuerwehr durch parkende Fahrzeuge
Herr Bäth berichtet über eine PKW-Beschädigung im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes in der Hun-
destraße und unterrichtet den Ausschuss über die allgemeinen Schwierigkeiten, die die Feuerwehr
beim Durchfahren der Innenstadt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Heimbericht
Herr Dr. Müller-Buder stellt den Heimbericht für die Jahre 2004/2005 vor. Der Bericht wird als Anlage
Nr. 1 dem Protokoll beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilneh-
mer
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Festsetzung von Verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker Altstadt in dem Bereich der
Lindenarkarden 2006
Herr Stallbaum fragt nach, ob der Termin 10.10.2006 auch bestehen bleibe, wenn das Altstadtfest
nicht stattfinden werde.
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Herr Geißler bedankt sich für den Hinweis und sagt diesbezüglich eine Überprüfung zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2005 – 2. Halbjahr
Eine Nachfrage von Herrn Stallbaum beantwortet Herr Barteck.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Vorlagen vor.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Hiller trägt vor, dass er eine Anfrage zur Röntgenstr./ Dorfstr. gestellt habe und erinnert an die
ihm zugesagten Unterlagen.
Herr Hiller fragt nach, wann die Beantwortung der Anfrage zur Trappenstr./Holstenresidenz erfolgen
würde.
Herr Hiller trägt vor, dass in der Dr. Julius-Leber-Str. sehr häufig nicht ordnungsgemäß geparkt werde
und wünscht sich häufigere Überwachungen.
Herr Fürter fragt nach, ob die Mitarbeiter des Schlachthofes in die Stellenbörse aufgenommen wer-
den. Herr Geißler sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Hinrichs teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr
Rüdiger Hinrichs Joanna Kopczynska
Vorsitzender Protokollführerin
