Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 25.01.2005
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 10.01.2005 um 16:00 Uhr
Nr. 11
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungsze ntrum Mühlentor, Kantine
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Heß (3.322 – Meldestelle)
Herr Fürter Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Greiser Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Neumann (3.370 – Feuerwehr)
Frau Knöckel Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Körner Herr Fettköther (Personalrat FB 3)
Frau Lötsch Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Frau Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Westphal (als Protokollführerin)
Frau Schatz
Frau Schneider vom Seniorenbeirat:
Herr Stallbaum Herr Oldenburg
Frau Stockfisch
Herr Welsch
Herr Zahn
entschuldigt fehlen: weiterhin:
Herr Semrau Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Koch (FDP)
Herr Ruland (1.102 – Logistik)
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Herr
Semrau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt habe. Er werde durch Herrn
Körner vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 08.11.2004
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Fragenkatalog zum Katastrophenschutz
7.2 Rathaus-Arkaden Videoüberwachung
8. Vorlagen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Mitteilungen
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 08.11.2004
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 08.11.2004 sind weder eingegangen noch
werden sie in der Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.1 Unfall bei der Freiwilligen Feuerwehr Niendorf
Herr Geißler bittet Herrn Neumann, über den Sachstand in der Angelegenheit zu berichten.
Herr Neumann berichtet über das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen.
Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt und das eingeleitete Ermittlungsverfahren
eingestellt worden.
Es sei eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung des Leiters der
Landesfeuerwehrschule gegründet worden, die am 12.01.2005 ihre Arbeit aufnehmen werde.
Die Untersuchungskommission habe sich damit zu beschäftigen, welche Rückschlüsse
aufgrund dieses tragischen Vorfalles für die Durchführung zukünftiger Übungen zu ziehen
seien. Ein Ergebnis sei für den März 2005 zu erwarten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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5.2 Besichtigung von Feuerwehrhäusern, Fahrzeugen und Geräten
Herr Geißler bittet Herrn Radtke zu berichten.
Herr Radtke führt aus, dass am 27.11.2004 die jährliche Herbstbesichtigung der Freiwilligen
Feuerwehren stattgefunden habe. Drei Gruppen haben sich von dem Zustand der
Feuerwehrhäuser, der Fahrzeuge und des Gerätes überzeugen können. Insgesamt sei
festgestellt worden, dass die Freiwilligen Feuerwehren ein Höchstmaß an Eigenleistung
erbringen, um die ihnen anvertrauten Dinge langfristig zu erhalten. Mitglieder der Gruppen
waren:
Herr Senator Geißler / Herr Hinrichs / Mitglieder des Vorstandes des
Stadtfeuerwehrverbandes / Mitarbeiter des Bereiches Hochbau und der Berufsfeuerwehr
Lübeck.
Das Schwerpunktthema des Jahres 2004 sei die Prüfung von Leitern, Sicherheitsgurten und
Fangleinen als auch der Hydranten gewesen.
Erfreulich sei der Baufortschritt beim Feuerwehrhaus Ivendorf, dagegen im schlechten
Zustand sei das Dach des Feuerwehrhauses der FF- Moorgarten. Trotz mehrerer
Ausbesserungen in den letzten Jahren habe die Durchfeuchtung im Gründach zugenommen.
Es sei starker Pilzbefall festgestellt worden. Es sei von einer Dachsanierung auszugehen, die
nicht aus den veranschlagten Bauunterhaltungsmitteln im Verwaltungshaushalt finanziert
werden könne. Das Hochbauamt ermittle die erforderlichen Maßnahmen und Kosten.
Frau Menorca fragt nach dem Stand bezüglich des Feuerwehrhauses Innenstadt.
Herr Geißler führt aus, dass hierzu Verhandlungen mit dem Fachbereich 5 geführt werden.
Die Bemühungen richten sich darauf, einen geeigneten neuen Standort für ein
Feuerwehrhaus zu finden. Dem Ausschuss werde berichtet, wenn die Planungsgespräche,
an denen der Stadtfeuerwehrverband beteiligt sei, zu einem konkreten Ergebnis geführt
habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Tannenbaumabfuhr
Herr Geißler berichtet, dass es bis zum Jahre 2002 Sammelplätze für die Abgabe der
Tannenbäume gegeben habe. Diese Sammelplätze seien nicht nur für die Abgabe der
Tannenbäume genutzt worden, sondern z.B. für Sperrgut.
Im Jahre 2003 habe man die Tannenbäume zusammen mit den gelben Säcken abgeholt.
Auch dieses habe zu Problemen geführt, da einige Bürgerinnen und Bürger glaubten, ihre
Tannenbäume zerschnitten in die gelben Säcke entsorgen zu müssen. Nunmehr seien die
Tannenbäume mit der braunen Tonne abgeholt worden.
Herr Hiller weist darauf hin, dass der Artikel in der Zeitung eine Drohung für die Bürger
enthalten habe, ein Bußgeld zahlen zu müssen, wenn man den Tannenbaum nicht
ordnungsmäßig entsorgt. Er plädiert dafür, die Bürger als Kunden zu behandeln und nicht mit
Sanktionen aufzutreten. Der Termin zur Abfuhr der Tannenbäume sei viel zu spät, die
Bäume würden deshalb zu früh zur Straße verbracht werden bzw. die Bürger wüssten nicht,
wo sie den nadelnden Baum vorübergehend lagern sollten.
Herr Fürter merkt an, dass der Abgabetermin gleich beim Kauf der Tannenbäume mitgeteilt
werden sollte, so seien alle Bürger informiert.
An der Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Hofmeister, Herr Stallbaum, Herr Hiller,
Herr Fürter, Frau Knöckel und Herr Geißler.
Herr Geißler führt aus, dass eine Bilanz gezogen und in einem Bericht eine Auswertung
erfolgen werde.
Herr Hiller bittet, dass der Bericht nach der Sommerpause auf die Tagesordnung genommen
werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Fragenkatalog zum Katastrophenschutz
Herr Hinrichs lobt die Verwaltung, dass dieser Bericht sehr ausführlich und detailliert
erarbeitet sei und äußert sein Erstaunen darüber, dass sich der Bund derart massiv aus dem
Katastrophenschutz zurückgezogen habe. Bei dem Abbau der Sirenen als Warnsystem sei
nach seiner Auffassung eine falsche Entscheidung getroffen worden. Herr Hiller teilt die
Auffassung nicht und verweist auf die Bund-/Länderkompetenzen, der Bund besitze die
Zuständigkeiten für den Kriegsfall, die Länder in Friedenszeiten.
Thematisiert werde die in der Presse geäußerte Kritik an der Überalterung des
Fahrzeugbestandes, die Bereitstellung eines Bürgertelefons im Rathaus, die
Trinkwasserversorgung und die Alarmierungserprobung.
An der Diskussion beteiligen sich Frau Menorca, Herr Hiller, Frau Knöckel, Herr Radtke, Herr
Stallbaum, Herr Zahn, Herr Hinrichs und Herr Geißler.
Herr Geißler führt aus, dass in einer der nächsten Ausschusssitzungen ein Bericht über die
möglichen Veränderungen des Warnsystems und der Sicherung der Trinkwasserversorgung
vorgelegt werde. Dabei werde auch auf die Anregung von Herrn Zahn eingegangen, die
technischen Möglichkeiten des BGS zu nutzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Rathaus-Arkaden Videoüberwachung
Herr Fürter führt aus, dass man von diesem Bericht aufgrund der anfallenden Personalkosten
Abstand nehmen sollte. Er spricht sich dafür aus, das Geld für andere sicherheitspolitische
Aufgaben einzusetzen.
Herr Hiller spricht sich ebenfalls gegen diese Videoüberwachung aus. Er regt an, andere
Mittel einzusetzen, um das Anbringen von Graffiti und das Urinieren in der Öffentlichkeit zu
unterbinden.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Körner, Frau Knöckel, Frau Schatz, Herr Zahn, Frau
Stockfisch, Herr Hinrichs, Herr Stallbaum und Herr Geißler.
Herr Geißler setzt sich mit der Stellungnahme des Bereiches Recht auseinander. Zu dem
hier behandelten Thema gebe es eine Vielzahl an Literatur. So habe er dem Bereich Recht
den Hinweis auf eine Dissertation gegeben, um zu diesem Thema in seiner Komplexität
objektiv berichten zu können. Er regt an, der Entscheidung eine sehr eingehende rechtliche
Prüfung voranzustellen. Zu dem sei zu prüfen, ob durch das Ausleuchten der Arkaden eine
Möglichkeit gegeben sei, hier Abhilfe zu schaffen.
Herr Hinrichs bemängelt die Personalkostenkalkulation. Hier habe es von Privatfirmen
deutlich kostengünstigere Angebote gegeben, die in die Diskussion mit eingebracht werden
sollten. Er beantragt, die Behandlung des Berichtes bis zur nächsten Sitzung
zurückzustellen. Der Ausschussvorsitzende Herr Hinrichs lässt über die Vertagung des
Berichts abstimmen.
Bei 6 Gegenstimmen wird die Vertagung auf
die nächste Sitzung beschlossen.
Der Bericht werde dann im nichtöffentlichen Teil behandelt.
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Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Neue Anfragen und Verschiedenes
Folgende Fragen werden von Herrn Hofmeister gestellt:
- Ist es zutreffend, dass die Freiwilligen Feuerwehren die Kosten überwiegend aus
eigener Tasche u. a. aufbringen müssen für Büromaterial / Telefongrundgebühren und
Telefonanschlusskosten / Internet / LKW – Führerschein und Verbrauchsmaterial.
- Wenn ja, womit wird dies begründet?
- Falls nein, welche Kosten haben die Freiwilligen Feuerwehren tatsächlich selbst
aufzubringen?
- Ist es ferner zutreffend, dass für den Erwerb eines LKW – Führerscheins zum
Dienstgebrauch (auch wenn er bei der Berufsfeuerwehr erworben wird) ein
Selbstkostenbeitrag von 250,00 Euro erhoben wird?
- Warum muss der Selbstbeteiligungsbetrag so hoch sein?
Frau Knöckel spricht den Verkauf von Drogen in einem Innenstadtcafé an. Herr Geißler wird
in Abstimmung mit der Polizei dieser Angelegenheit nachgehen und erbittet nähere Angaben
zum Standort des Cafes.
Frau Stockfisch fragt nach, ob im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Südostasien
Ersatzdokumente ausgestellt worden seien. Herr Geißler bejaht dieses. In der
Führerscheinstelle sei ein Führerschein ersatzweise ausgestellt worden. Hier habe man von
der Erhebung von Verwaltungsgebühren Abstand genommen. Herr Hess berichtet, dass in
gleicher Weise bei der Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses verfahren werde.
Marli / Goebenstrasse
Herr Stallbaum weist nochmals auf die Gefahr der Ablagerung der gelben Säcke in der
Goebenstrasse hin. Hier seien die gelben Säcke haufenweise aufeinandergestapelt und
durch den Wind seien diese Säcke auf die Fahrbahn geweht worden. Hier müsse durch
einen Container Abhilfe geschafft werden.
Herr Geißler wird zur nächsten Ausschusssitzung einen Vorschlag durch die EBL
unterbreiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10. Mitteilungen
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17:42 Uhr
Rüdiger Hinrichs Kerstin Westphal
Vorsitzender Protokollführerin
