Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.11.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 08.11.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 10
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus – Polizei –
Possehlstrasse 4, 12. OG, Raum 6.12.09
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Frau Blank (3.322 – Meldestelle)
Herr Fürter Frau Steen (3.322 – Meldestelle)
Herr Greiser Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Klaffs Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Knöckel (bis 18:05h) Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Körner Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Frau Westphal (als Protokollführerin)
Herr Müller
Herr Piskol
Frau Schneider vom Seniorenbeirat:
Herr Schwarz
Herr Stallbaum
Frau Stockfisch Herr Oldenburg
entschuldigt fehlen: Öffentlichkeit:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Lötsch Herr Koch (FDP)
Herr Semrau Herr Anhalt (ab16:40h)
Frau Schatz
2
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Frau
Lötsch und Herr Semrau für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie
werden durch Herrn Körner und Herrn Schwarz vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 06.09.2004
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Sitzungsplanung 2005
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen der Produktkontrakte 2004 und den
Verwaltungshaushalt 2004
7.2 Integriertes Konzept Sauberkeit/ Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
7.3 Fragenkatalog zum Katastrophenschutz
8. Vorlagen
8.1 Vermögenshaushalt 2005/ Investitionsprogramm 2004-2008
8.2 Verwaltungshaushalt 2005
8.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker Stadtzeitung v. 16.12.1997), geändert
durch Satzung vom 03.05.1999 (Lübecker Stadtzeitung v. 11.05.1999)
8.4 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 09 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 06.09.2004
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 09 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 06.09.2004 sind weder eingegangen noch
werden sie in der Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Sitzungsplanung für das Jahr 2005
Herr Geißler bittet den Ausschuss folgende Termine (den 02.05.2005 sowie den 06.09.2005)
aus Termingründen zu vertagen.
Herr Hinrichs führt aus, dass der zu Grunde gelegten Plan so durchzuführen sei, da
Verschiebungen zu Kollisionen mit anderen Ausschüssen führen könnte.
Die Sitzungsplanung für das Jahr 2005 wurde angenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Geißler führt aus, dass zu den Themen Feuerwehrzufahrt Geschwister-Prenski-Schule,
Kontrollen in der Dummersdorfer Straße, Geschwindigkeitskontrollen auf der B 75 und dem
Privaten Rettungsdienst berichtet werde.
Geschwister-Prenski-Schule:
Bei den durchgeführten Kontrollen wurden keine Fahrzeuge im Halteverbot angetroffen, die
örtliche Situation ist somit geklärt.
Herr Hofmeister und Herr Oldenburg führen aus, dass die roten Pfähle sowie das Schild dort
sehr ungünstig stehen und das dieses geändert werden sollte.
Herr Ohlow bietet Herrn Hofmeister eine Ortsbesichtigung an, um diese offenen Fragen vor
Ort zu klären.
Herr Bäth führt aus, dass bei Änderung der Schilder das Bauamt zuständig sei und das er
dieses weiterleiten werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Dummersdorfer Straße:
In der Dummersdorfer Straße wurden bei 11 Kontrollen nur 2 Fahrzeuge im Absoluten
Halteverbot vorgefunden, führt Herr Ohlow aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Geschwindigkeitskontrollen B 75:
Herr Ohlow berichtet, dass dort eine stationäre Anlage installiert wurde, da auf 400-500
Meter (Verlauf an einer Schule), dieser Bedarf gegeben sei.
Frau Menorca möchte wissen, ob ausländische LKW´s auffälliger sind und ob hier ein
Bußgeldverfahren möglich sei.
Dieses ist nicht die Mehrheit führt Herr Ohlow aus und eine Vollstreckung im Ausland sei zur
Zeit noch nicht möglich.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Privater Rettungsdienst:
Herr Grabowski berichtet kurz, dass sämtliche Klagen der privaten Rettungsdienstanbieter
inzwischen zurückgenommen wurden. Die klagenden Firmen sind in Insolvenz geraten,
insoweit habe sich unsere Auffassung bestätigt, dass diese Unternehmen nicht leistungsfähig
sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen der Produktkontrakte 2004 und den
Verwaltungshaushalt 2004
Frau Knöckel stellt eine Frage zu dem Meldebogen A, diese wird von Herrn Bäth und Herrn
Barteck beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Integriertes Konzept Sauberkeit/ Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
Herr Hiller spricht ein lob aus, da er sehr zufrieden mit dem Bericht sei.
Durch den Personalmangel im Ordnungsdienst kommt man auf ernüchternde Zahlen bei
z.B.:
- der Anleinpflicht/ Hundekot, hier wurden in einem Jahr nur 26 Anzeigen gefertigt.
- Radfahrern wegen Ordnungswidrigkeitsvergehen, insgesamt nur 89.
Hier könnte durch Verstärkung des Ordnungsdienstes höhere Zahlen erzielt werden. Herr
Hiller möchte wissen, ob es zu den gelben Müllsäcken neues zu berichten gebe.
Herr Geißler führt aus, dass der Ordnungsdienst nur eine geringe Zahl von 7 Mitarbeitern
habe die jetzt auf 9 Mitarbeiter aufgestockt werden. Es sollen noch weitere 4 Mitarbeiter dort
tätig werden.
Das Thema gelbe Tonnen wird im Umweltausschuss behandelt. Am 18.November 2004
werden hierzu Empfehlungen gegeben.
Bei der Einführung der gelben Tonnen würden zwei wesentliche Kriterien dagegensprechen
- Stellproblem der Tonnen
- Fremdbefüllungen.
Herr Stallbaum merkt an, dass dieses Thema schon einmal ein Punkt im Ausschuss für
öffentliche Einrichtungen war. Die gelben Säcke sollten in Containerboxen oder Tonnen
gesammelt werden und die Schwerpunkte sollten hier gesetzt werden.
Herr Geißler berichtet, dass dieses in einem Pilotenprojekt geprüft wird.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Hofmeister, Frau Menorca, Frau Stockfisch sowie Herr
Geißler.
Herr Ohlow führt eine Änderung der Seite 6 an, da hier ein Zahlenfehler sei.
Bei den Fahrzeugen ohne Zulassung muss die Summe von 1170 Fällen auf 723 Fällen
geändert werden.
Frau Menorca stellt eine Frage zur Hundesteuerpflicht die durch Herrn Ohlow, Herrn Barteck
und Herrn Geißler beantwortet wird.
Herr Stallbaum merkt an, das am Strand sehr viele Menschen ihre Hunde laufen lassen und
sich nicht an das Verbot halten. Wie wird hier vorgegangen.
Herr Ohlow berichtet, das in der Badesaison 2004 immer wieder Kontrollen durchgeführt
wurden.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6
7.3 Fragenkatalog zum Katastrophenschutz
Der Bericht wurde in der Ausschusssitzung als Tischvorlage verteilt.
Herr Hinrichs führt aus, dass der Bericht in der nächsten Ausschusssitzung behandelt
werden sollte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen der Fachbereichsleitung
8.1 Vermögenshaushalt 2005/ Investitionsprogramm 2004-2008
Frau Stockfisch stellt eine Frage zur Fahrzeugbeschaffung auf der Seite 183.
Diese wird von Herrn Bäth und Herrn Geißler beantwortet.
Herr Barteck führt an, dass auf der Seite 145-146 stationäre Geschwindigkeitsmessanlage
eine Umplanung vorzunehmen sei. Diese Beschaffung soll auf Digitaltechnik umgestellt
werde, hier fällt eine Kostenerhöhung von 33.500 € an. Dieses werde mit der
Finanzwirtschaft geändert und zur Anlage der Niederschrift beigefügt. (Anlage 1)
Frau Menorca möchte wissen, ob man diese Geschwindigkeitsmessanlage auch mobil
nutzen kann.
Diese Anlage sei kompatibel führt Herr Ohlow aus.
Herr Fürter fragt nach dem mobilen Stadtteilbüro Seite 131, ob hier der Betrag von 123.000 €
enthalten sei.
Frau Blank antwortet, dass dieses auf das Jahr 2008 von der Finanzwirtschaft verschoben
worden sei.
Als Anlage wird dem Protokoll die Personalkostenentwicklung bzw.-stärke in den
Stadtteilbüros beigefügt. (Anlage 2)
In den Vermögenshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2004-2008 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3
aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8.2 Verwaltungshaushalt 2005
Herr Geißler führt aus, dass es Veränderungen im Verwaltungshaushalt 2005 gebe und
verweisst auf Frau Steen.
Auf der Seite 57 werde die Haushaltsstelle 1101.1000 Verwaltungsgebühren von 780.000 €
auf 803.000 € geändert, sowie auf der Seite 58 die Haushaltsstelle 1101.6620 vermischte
Ausgaben von 100 € auf 500 € erhöht und die Haushaltsstelle 1101.7180 Zuschüsse an
übrige Bereiche wird von 15.000 € auf 50.000 € angehoben, da die jetzige Antragszahl an
Begrüßungsgeld für Auszubildende sehr stark zugenommen habe.
Herr Barteck führt aus, dass es hierzu eine Nachmeldeliste gebe.
Der Verwaltungshaushalt 2005 und Produktkontrakte wurden zusammen beschlossen.
7
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2005 sowie die
zwischenzeitlich bis zum 25.11.2004 der Finanzwirtschaft nachgemeldeten und noch
nachzumeldenden Veränderungen der Eckwertevorgaben zu beschließen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker Stadtzeitung v.
16.12.1997), geändert durch Satzung vom 03.05.1999 (Lübecker Stadtzeitung v.
11.05.1999)
Herr Fürter merkt an, warum es Steigerung in der Beamtenschaft gegeben habe und warum
sich die Erhöhungen der Beamten des (höheren Dienstes und vergleichbare Dienstgrade der
freiwilligen Feuerwehren) von 5,19 % und den Beamten des (gehobenen Dienstes und
vergleichbare Dienstgrade der freiwilligen Feuerwehren) von 2,46 % sich so unterschiedlich
auswirken.
Herr Geißler und Herr Bäth antworten, dass die Personalkosten mit einem Durchschnittswert
aus dem Jahre 1996 errechnet wurde und das bei dieser Kalkulation die tatsächlichen
Personalkosten des Jahres 2003 zugrunde gelegt wurden. Es sei also mit den tatsächlichen
Kosten kalkuliert worden.
Die Satzungsänderung musste vorgenommen werden, da man über sieben Jahre mit den
alten Durchschnittswerten kalkuliert habe und es viele Änderungen zwischenzeitlich gegeben
habe, wie z.B. Reduzierung des Weihnachtsgeldes, berichtet Herr Barteck.
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8.4 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
1. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 wird ein einmaliges Begrüßungsgeld für
Auszubildende*, die in die Hansestadt Lübeck ziehen und sich hier mit
Hauptwohnung/alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch die Bürgerschaft
eingeführt.
2. Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes für Auszubildende wird zugestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet der Ausschussvorsitzende die
Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im
Nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:12 Uhr
Rüdiger Hinrichs Kerstin Westphal
Vorsitzender Protokollführerin
