Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 07.09.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 06.09.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 09
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzender) Herr Rocksien (3.322 – Meldestelle)
Herr Fürter Herr Klischat (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Greiser Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller (bis 17:30h) Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Klaffs Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Frau Knöckel (bis 18:15h) Herr Fettköther (Fachbereichspersonalrat 3)
Herr Körner Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Lötsch Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Frau Arpad (3.031 – Fachbereichsdienst)
Herr Möller Frau Westphal (als Protokollführerin)
Herr Müller
Herr Piskol vom Seniorenbeirat:
Frau Schneider
Herr Semrau (ab 16:15h) Herr Schneider
Frau Stockfisch Herr Oldenburg
Herr Zahn
entschuldigt fehlen: Öffentlichkeit:
Frau Schatz Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Stallbaum Herr Koch (FDP)
Herr Welsch Herr Georg (Kriminalpräventiver Rat) (bis 17:30h)
Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
ärzte Lübeck) (ab 16:15h)
Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)
(ab 16:40h)
Herr Prof. Dr. Schunkert (Kardiologie UK S-H)
Herr Kischok (Leiter Facility Management UK S-H)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und verpflichtet das
bürgerliche Ausschussmitglied, Herrn Piskol, per Handschlag gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt Ihn in sein Amt ein.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich Herr
Stallbaum und Frau Schatz für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie
werden durch Herrn Piskol und Herrn Körner vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.06.2004
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Zwischenbericht 1/2004
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004
(1. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
7.3 Vorstellung des Kriminalpräventiven Rats
7.4 Sachstandsbericht zum Lübecker Tierpark
7.5 Beteiligung der SANA-Kliniken am Notarztdienst in der Hansestadt Lübeck
8. Vorlagen
8.1 Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der
Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Vorlage des Bereiches Feuerwehr
9. Verschiedenes
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 08 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 07.06.2004
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 08 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 07.06.2004 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Geißler führt aus, dass diese Woche ein Gespräch zur Abstimmung der neuen
Taxenordnung stattfindet. Er wird den Ausschuss weiter informieren.
Herr Geißler informiert den Ausschuss über die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei.
Herr Hiller berichtet über den Zeitungsartikel „Polizei sammelte Waffen an Lübecker Schulen
ein“, hier werde den Schülerinnen und Schülern angeboten, Ihre Waffen freiwillig und straffrei
abzugeben. Herr Hiller bittet, dass über jegliches Vorhaben seitens der Polizei der Ausschuss
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat informiert werde.
Diese Themen sollten im Polizeibeirat diskutieren werden, dieses erbittet Frau Knöckel. Herr
Geißler sagt zu, dass der Ausschuss informiert und den Fraktionen Gelegenheit gegeben
werde, sich zu äußern. An der Diskussion beteiligen sich Herr Hiller, Herr Fürter sowie Herr
Zahn. Herr Geißler bittet, dass die Ausschussmitglieder bei eventuellen Fragen an Ihn
herantreten und darüber dann detailliert im Ausschuss berichtet werde.
Herr Hinrichs führt an, dass in der nächste Ausschusssitzung der Polizeibeirat tagen werde.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte der Fachbereichsleitung
7.1 Zwischenbericht
Von Herrn Möller kommt die Frage auf, warum bei der Fleischhygieneüberwachung die
Personalkosten bei steigender Fallzahl gesenkt werden könnten. Herr Barteck führt aus, das
nach dem geänderten EU-Recht, seit 01.08.2003 weniger Tierärzte und dafür kostengünstigere
Fleischkontrolleure am Schlachtband eingesetzt und somit Personalkosten eingespart werden.
Herr Geißler berichtet, dass es bei der Übertragung des Begrüßungsgeldes für Auszubildende
Schwierigkeiten gebe und bittet Herrn Rocksien, diese darzustellen. Herr Rocksien führt aus,
dass der Entwurf der Vorlage fertig sei und noch auf eine Stellungnahme der Finanzwirtschaft
gewartet werde. Herr Rocksien sagt zu, die Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung
vorzulegen. Das melderechtliche Problem bei der Zahlung eines Begrüßungsgeldes an
Auszubildende ergebe sich bei minderjährigen Auszubildenden. Diese könnten die
Hauptwohnung nur bei ihren Erziehungsberechtigten haben, so dass Lübeck immer
Nebenwohnung bleibe. Aus diesem Grund könnte an minderjährigen Auszubildende kein
Begrüßungsgeld gezahlt werden.
Herr Fürter möchte wissen, was zu dem erhöhten Bußgeldaufkommen geführt habe. Herr
Ohlow berichtet hierzu, dass im Jahre 2003 der Ordnungsdienst eingesetzt wurde und
zwischenzeitlich die Hospitation beendet sei. Zudem seien bedingt durch die günstigere
Witterung fast keine Krankheitsausfälle zu vermelden. Des weiteren seien fast alle Planstellen
besetzt und es seien auch keine Geräte ausgefallen, somit wurden mehr Einnahmen erzielt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 (1. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Möller stellt eine Nachfrage zu Anlage 2 Punkt 3 und 4, die von Herrn Barteck und Herrn
Bäth beantwortet wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Vorstellung des Kriminalpräventiven Rats
Herr Georg stellt die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates vor und verteilt eine
Zusammenfassung seines Vortrages an die Anwesenden.
Herr Oldenburg führt aus, dass die Seniorinnen durch die Kriminalität sich sehr eingeschränkt
fühlen und sich z.B. Nachts nicht mehr aus Ihrem Haus trauen. Dieses führe zu einer
Veränderung der Statistik. Herr Oldenburg wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit dem
Seniorenbeirat und dem Kriminalpräventiven Rat.
Herr Georg berichtet, dass der Seniorenbeirat dem Kriminalpräventiven Rat angehört und es
auch Informationsveranstaltungen für Seniorinnen gibt.
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An der Diskussion beteiligen sich Herr Zahn, Frau Knöckel, Herr Fürter, Frau Menorca sowie
Frau Stockfisch.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Georg für den Einblick in das Aufgabengebiet des
Kriminalpräventiven Rats.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.4 Sachstandsbericht zum Lübecker Tierpark
Herr Klischat gibt einen Sachstandsbericht zur gegenwärtigen Situation des Tierparks.
Eine Überprüfung des Tierparks im Hinblick auf die EG-Zoorichtlinie stehe bevor. Es sei zur Zeit
nicht absehbar, welches Ergebnis diese Überprüfung haben werde. Eine mögliche Konsequenz
für den Fall, dass der Tierpark die Anforderungen der EG-Zoorichtlinie nicht erfülle, sei die
ganze oder die teilweise Schließung, bzw. der ganze oder teilweise Widerruf der Genehmigung.
Es komme aber auch in betracht, dem Tierpark eine Frist zur Erfüllung der Anforderungen von
maximal 2 Jahren einzuräumen. Für den Fall, dass der Tierpark die Anforderungen nicht erfülle
und eine ganze oder teilweise Schließung erfolgen müsste, liege es in der Verantwortung der
Hansestadt Lübeck, die Tiere ggf. anderweitig unterzubringen.
Das im Dezember 2002 von der Tierparkgesellschaft vorgelegte Zukunftskonzept aus dem Büro
Wiesenthal sei nur in einigen baulichen Maßnahmen durchgesetzt worden. Eine realistische
Wirtschaftlichkeitsberechnung sei bisher nicht vorgelegt worden. Ein neues Konzept der
Tierparkgesellschaft Ende 2003 könne auch nicht zu wesentlichen Veränderungen führen.
Herr Hinrichs führt aus, das es Veränderungen des Affengeheges gegeben habe. Durch die
vielen leerstehenden Gehege habe die Attraktivität des Tierparks sehr stark abgenommen.
Wenn man Sponsoren finden möchte, müsste man ein klares Konzept vorweisen können. In der
heutigen wirtschaftlichen Lage werde immer weniger gespendet.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Semrau, Herr Hinrichs, Herr Möller, Herr Klaffs, Herr
Zahn, Frau Menorca, Herr Müller, Herr Oldenburg, Frau Knöckel und Herr Geißler
Herr Hinrichs führt aus das man die ordnungsrechtliche Überprüfung abwarten sollte. Herr
Klischat merkt an, das diese voraussichtlich im November abgeschlossen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.5 Beteiligung der SANA-Kliniken am Notarztdienst in der Hansestadt Lübeck
Herr Möller bemerkt, dass dieser Tagesordnungspunkt Bereiche berühre, die nicht-öffentlich
sind und bittet darum, die Tagesordnung dieser Sitzung um einen Nicht-Öffentlichen Teil zu
ergänzen.
Der Ausschuss stimmt der Behandlung dieses TOP
in einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu.
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Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren
der Hansestadt Lübeck
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Höhe der Entschädigungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der
Hansestadt Lübeck, die die nachfolgend aufgeführten Funktionen bzw. Tätigkeiten
wahrnehmen, werden gemäss den „Richtlinien über die Entschädigung von
Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
(Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtl-fF)“ vom 22.04.2003 sowie der
„Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen
Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige
Feuerwehren - EntschVofF)“ vom 24.03.2003 rückwirkend ab dem 01.01.2004 wie
folgt festgesetzt:
a) Aufwandsentschädigungen für
Stadtwehrführung monatlich 215,00 Euro
Stellv. Stadtwehrführung monatlich 107,50 Euro
Bereitschaftsführung monatlich 67,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern monatlich 35,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern monatlich 37,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern monatlich 41,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern monatlich 46,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern monatlich 50,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern monatlich 58,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern monatlich 67,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern monatlich 17,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern monatlich 18,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern monatlich 20,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern monatlich 23,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern monatlich 25,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern monatlich 29,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern monatlich 33,50 Euro
b) Kleidergeld für
Stadtwehrführung monatlich 11,00 Euro
Stellv. Stadtwehrführung monatlich 5,50 Euro
Ortswehrführungen monatlich 5,50 Euro
Stellv. Ortswehrführungen monatlich 2,75 Euro
c) Auslagenpauschale für
Zugführungen monatlich 30,00 Euro
Führung Löschzug Gefahrgut monatlich 30,00 Euro
Fachwarte monatlich 30,00 Euro
Jugendfeuerwehrwarte monatlich 30,00 Euro
Leitung Informations- und Kommunikationswesen monatlich 15,00 Euro
Verwaltungshelfer der Feuerwehrbereitschaften monatlich 5,40 Euro
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d) Aufwandsentschädigungen für Gerätewarte für Wartung und Pflege folgender
Fahrzeuge:
Einsatzleitwagen ELW 1,
Mehrzweckfahrzeuge (MZF) und monatlich 8,00 Euro
Mannschaftstransportfahrzeuge (MTW)
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF), monatlich 11,00 Euro
Gerätewagen Strahlenschutz(GW-S)
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W), TEL monatlich 12,00 Euro
Tanklöschfahrzeuge TLF 8 monatlich 14,00 Euro
Löschgruppenfahrzeuge LF 8, Lf8/6, Lf 10/6 monatlich 19,00 Euro
Löschgruppenfahrzeuge LF 16, Lf 16/12, HLF,
LF 16 TS monatlich 23,00 Euro
Tanklöschfahrzeuge TLF 16 monatlich 23,00 Euro
Schlauchwagen SW 2000, Rüstwagen RW 1 monatlich 23,00 Euro
Anhänger monatlich 7,50 Euro
Krad monatlich 7,50 Euro
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
Herr Möller bittet darum, dass auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung als Polizeibeirat
das Thema „Stalking“ aufgenommen wird.
Herr Hofmeister möchte zur nächsten Ausschusssitzung folgende Fragen beantwortet haben:
a) Feuerwehrzufahrt bei der Geschwister-Prenski-Schule
Seit der letzen Ausschusssitzung bis heute bin ich ca. 10-12 mal am Parkplatz an der
Travemünder Allee vorbeigefahren. Bis auf 1 od. 2 mal stand mind. 1 Fahrzeug und dies zu
unterschiedlichen Tageszeiten auf dem Parkplatz mit dem Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt“.
Falls diese Zufahrt als nicht so wichtig angesehen wird, stellt sich die Frage: „Was soll das
Schild dann noch“?
b) Dummersdorfer Straße
Bei 20 Kontrollen seien insgesamt 45 Verwarnungen erteilt worden. Was bedeutet dies?
Wurden keine Bußgeldbescheide ausgestellt? Wurde weiter Überprüft und wenn ja, wann und
mit welchem Ergebnis? Das absolute Halteverbot wird nach wie vor nicht beachtet.
c) Abschließendes Ergebnis über den Großeinsatz der Polizei, am 21.05.2004, in der MUK
Herr Möller berichtet, dass er eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend der Beschilderung
von Feuerwehrzufahrten an Schulen gestellt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil
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III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im
Nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18.35 Uhr
Rüdiger Hinrichs Kerstin Westphal
Vorsitzender Protokollführerin
