Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.05.2004
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 03.05.2004 um 16:00 Uhr
Nr. 07
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Schatz Herr Geißler (Senator)
(als Vorsitzende) Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fürter Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Hofmeister Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Klaffs Herr Fettköther (Fachbereichspersonalrat 3)
Frau Knöckel Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Körner Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Lötsch Frau Arpad (3.031 - Fachbereichsdienst)
Frau Menorca Frau Westphal (als Protokollführerin)
Herr Müller
Frau Schneider
Herr Schwarz
Herr Stallbaum
Frau Stockfisch vom Seniorenbeirat:
Herr Welsch
Herr Schneider
Herr Oldenburg
entschuldigt fehlen:
Herr Hinrichs Öffentlichkeit:
Herr Zahn
Herr Semrau Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Koch (FDP)
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Frau Schatz als Vorsitzende heißt Herrn Senator Geißler herzlich willkommen und freut sich auf
die Zusammenarbeit.
Herr Hiller begrüßt ebenfalls Herrn Senator Geißler im Namen der SPD-Fraktion.
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und entschuldigt Herrn
Hinrichs, der leider beruflich verhindert ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz mit, dass außer Herrn
Hinrichs sich auch Herr Semrau und Herr Zahn für die Teilnahme an der heutigen Sitzung
entschuldigt haben. Sie werden durch Herrn Körner, Herrn Schwarz und Herrn Klaffs vertreten.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 06 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 05.04.2004
4. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
6. Anträge der Fraktionen
7. Berichte
7.1 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer; Einwohnerversammlung am 02.12.2003
7.2 Geschwindigkeitsmessung an der B 75; Anfrage am 05.04.2004
8. Vorlagen
8.1 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt
Lübeck über die Durchführung der medizinischen Versorgung von Verletzten auf Schiffen
in komplexen Schadenslagen auf See
8.2 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt
Lübeck über den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr bei der Schiffsbrandbekämpfung und
technischen Hilfe auf der Seewasserstraße Ostsee vor der schleswig-holsteinischen
Ostseeküste
9. Verschiedenes
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Die Ausschussvorsitzende stellt die
Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 06 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 05.04.2004
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 06 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 05.04.2004 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Frau Schatz informiert über den eingegangen Brief von Herrn Dr. Baumeier. Er kann heute
leider nicht anwesend sein, möchte aber darauf hinweisen, dass er der Verlagerung des
Standortes für den Rettungshubschrauber Christoph 12 zum Universitätsklinikum sehr
optimistisch entgegen sieht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleitung
a) Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt:
Herr Radtke berichtet, dass das Protokoll der Besprechung mit dem Bereich Liegenschaften
den vier Fraktionen vorliegt. Er informiert kurz über die verschiedenen Standortmöglichkeiten.
Als nächstes steht ein Gespräch mit dem Bereich Stadtentwicklung an. Herr Radtke wird dem
Ausschuss weiter berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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b) Lärmbelästigung durch LKW Oberbüssauer Weg:
Herr Ohlow informiert, dass es sich hier laut Bauordnung um ein Dorfgebiet handelt. Nach § 5
und § 12 Abs. 3 a StVO ist es somit ausgeschlossen, hier einzuschreiten.
Nach Auskunft von Herrn Schwarz stehen die LKW in Moisling gegenüber dem jüdischen
Friedhofs. Frau Schneider berichtet über Zugmaschinen gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr
Moisling. Herr Ohlow wird zu Protokoll nachberichten. (Anlage 1)
Nach Auffassung von Herrn Hiller gehören in ein Wohngebiet keine LKW. Herr Stallbaum merkt
an, dass am Meesenplatz die Anwohner sich auch über die abgestellten LKW beschweren.
Herr Oldenburg bittet eindringlich, der Sache nachzugehen, die Beschwerden der Anwohner
würden bestimmt nicht unbegründet eingereicht.
Bei den LKW handele es sich häufig um ausländische Zugmaschinen, bei denen eine
Halterermittlung sehr schwer sei, berichtet Herr Ohlow.
Frau Menorca wirft die Frage auf, ob es anlässlich der EU-Erweiterung Änderungen in der
Verfolgung von mit ausländischen Fahrzeugen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten
gebe.
Herrn Ohlow ist die weitere Planung nicht bekannt, er werde die Frage jedoch in den
Arbeitskreis der Leiter der Ordnungsämter der kreisfreien Städte geben.
Herrn Ohlow informiert, dass ein Bericht zum Thema Brandenbaumer Landstrasse vorliege, der
im Bauausschuss behandelt worden sei. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat sei nicht zuständig. Der Bericht wird dem Protokoll als Information beigefügt
(Anlage 2).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Zufahrt Geschwister-Prenski-Schule:
Herr Ohlow führt aus, dass das Problem schon länger bekannt sei und dort regelmäßig
Kontrollen durchgeführt würden. Seit einem Gespräch mit dem Schulleiter würden dort keine
Autos mehr während der Kontrollen durch die Politessen festgestellt und seit dem 24.10.2003
seien keine Verwarnungen mehr ausgesprochen worden.
Nach Auskunft von Herrn Hofmeister und Herrn Oldenburg würden trotzdem noch Fahrzeuge
vor der Feuerwehreinfahrt parken.
Frau Schatz bittet Herrn Oldenburg, den Bereich Verkehrsangelegenheiten zu informieren,
wenn er ein Fahrzeug dort sehe oder die Politessen direkt anzusprechen.
Frau Knöckel schlägt vor, bei Entdecken direkt zum Direktor zu gehen und ihn auf seine
Fürsorgepflicht hinzuweisen.
Herr Ohlow betont, dass auf den Feuerwehrzufahrten ein wesentliches Augenmerk liege und
den Hinweisen nachgegangen werde. Herr Klaffs fordert, für die Undiszipliniertheit der Fahrer
nicht nur ein Verwarnungsgeld sondern das Abschleppen der Fahrzeuge vorzunehmen.
Frau Menorca fragt nach, was passiere, wenn ein Brand ausbricht und die Feuerwehrzufahrt
zugeparkt ist.
Herr Bäth führt aus, dass in solch einem Fall zunächst nach einer anderen Feuerwehrzufahrt
gesucht werde und sonst die Fahrzeuge zur Seite gezogen würden.
Frau Schatz bittet Herrn Ohlow, die Zufahrt weiter zu überwachen und im Ausschuss zu
berichten. Herr Ohlow sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Zwischenbericht Ordnungsdienst:
Die Qualifizierungsmaßnahmen für Reinigungskräfte der GHL haben laut Herrn Ohlow
begonnen. Die 9 Mitarbeiter würden in vier Unterrichtsfächer unterrichtet. Diese theoretische
Maßnahme laufe noch 2 Wochen und danach finde eine praktische Einweisung vor Ort statt.
Diese Mitarbeiter solten als Verkehrsüberwacher tätig werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer; Einwohnerversammlung am 02.12.2003
mündlicher Bericht des Bereiches Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow berichtet, dass der Bauausschuss sich der Thematik annimmt.
Frau Schatz bittet darum, den Bericht dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat zur Kenntnis zu geben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Geschwindigkeitsmessung an der B 75; Anfrage am 05.04.2004
mündlicher Bericht des Bereiches Verkehrsangelegenheiten
Die in der letzten Sitzung von Herrn Welsch eingereichten Fragen werden von Herrn Ohlow
beantwortet.
Im letzten Jahr hätten nur neun Messungen durchgeführt werden können, da die Geräte
zeitweise ausgefallen seien. Diese seien nun aber wieder intakt, so dass zukünftig wieder
monatlich eine Messung durchgeführt werden könne.
Die Beanstandungsquote läge zwischen 7,3 und 21%.
Der Anteil des Schwerlastverkehrs an den Beanstandungen würden bisher nicht gesondert
erfasst.
Bei einer Messung im April seien insgesamt 4.087 Fahrzeuge gemessen worden, davon 533
durchfahrende LKW. Bei dieser Auswertung hätten sich 40 Überschreitungen ergeben, hiervon
¾ ausländische LKW und ¼ deutsche LKW.
Herr Ohlow berichtet weiter, dass eine Verfolgung ausländischer LKW sehr schwer sei. Es
werde teilweise versucht, über die Speditionen an die Fahrer zu gelangen.
Herr Welsch wirft die Frage auf, wann eine Datenerfassung europaweit erfolgen könne.
Herr Ohlow kann, wie bereits bei TOP 5 b) ausgeführt, hierzu keine Äußerungen tätigen, da es
sich seiner Kenntnis entzieht.
Herr Fürter möchte wissen, ob man die Fahrzeuge nicht anhalten könne, um die Personalien
aufzunehmen. Herr Ohlow erklärt, dass dies die Polizei machen müsse, da nur sie eine
Anhaltebefugnis habe. Er werde aber bei der Polizei nachfragen, ob eine gemeinsame Aktion
möglich sei.
Herr Hiller wirft ein, dass die Autobahnpolizei mehr Handlungsmöglichkeiten habe.
Herr Hofmeister bittet darum, die Statistik dem Protokoll beizufügen. Herr Ohlow sagt dies zu.
(Anlage 3)
Weiter fragt Herr Hofmeister, ob man nicht einen Bußgeldbescheid gegen die Fahrer einleiten
könne. Herr Ohlow berichtet, dass dies nicht möglich sei, da die Personalien der LKW-Fahrer
fehlen würden.
Frau Schatz befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei.
Herr Welsch merkt an, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Fahrzeughalter nicht
ermittelt werden könne.
Frau Menorca fragt nach, ob die Polizei zukünftig eingebunden werde. Herr Ohlow antwortet,
dass er mit dem Polizeibezirksrevier sprechen werde.
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Herr Geißler sagt zu, das Thema bei Herrn Anhalt anzusprechen. Allerdings habe auch die
Polizei beschränkte Kapazitäten und die kurze Verjährungsfrist von drei Monaten setzte auch
eine gute Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden voraus. Ergebe sich keine
Möglichkeit, bestehe Gesetzgebungsbedarf und man müsse an die entsprechenden Gremien
herantreten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck über die Durchführung der medizinischen Versorgung von Verletzten
auf Schiffen in komplexen Schadenslagen auf See
Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 3 beigefügte
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck über die Durchführung der medizinischen Versorgung von
Verletzten auf Schiffen in komplexen Schadenslagen auf See zu unterzeichnen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8.2 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck über den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr bei der
Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfe auf der Seewasserstraße Ostsee vor der
schleswig-holsteinischen Ostseeküste
Herr Stallbaum hat eine Differenz in der Summe festgestellt. Der Betrag belaufe sich auf
30.677,51 Euro (Seite 4).
Herr Bäth bemerkt, dass sich die von Herrn Stallbaum angeführte Differenz aus dem Einzelpreis
für einen Container mit Zubehör in Höhe von 60.000,00 DM = 30.677,51 EUR ergebe, der nicht
in der Aufstellung auf Seite 4 der Anlage berücksichtigt worden sei. Insgesamt ergebe sich
somit für den Posten „Folgegerät“ eine Summe von 217.090,00 DM = 110.996 EUR. Die
Summe aller Posten betrage 264.879,87 EUR, gerundet 266.000 EUR. Ein entsprechendes
Austauschblatt wird dem Protokoll beigefügt. (Anlage 4)
Die Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage 2 beigefügte
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck über den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr bei der
Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfe auf der Seewasserstraße Ostsee
vor der schleswig-holsteinischen Ostseeküste zu unterzeichnen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
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Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Marathonlauf
Frau Schatz berichtet von einer Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport. Der Marathonlauf
sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Sicherheit nicht gegeben sei.
Herr Ohlow wird die Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde weiterleiten.
Herr Stallbaum stellt in dem Zusammenhang die Frage, warum die Triathlonmeisterschaft nicht
in Travemünde durchgeführt wird. Herr Ohlow wird in der nächsten Ausschusssitzung berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Dummersdorfer Straße
Herr Hofmeister wirft ein, dass in der Dummersdorfer Straße auf Höhe der Kirche und des
Ärztezentrums ein Straßenabschnitt als „Absolutes Halteverbot“ ausgeschildert worden sei.
Damit solle bezweckt werden, dass dem Gegenverkehr ein Ausweichen (insbesondere für
Stadtwerke Busse) ermöglicht wird.
Trotzdem würden in diesem Halteverbotsbereich immer wieder Fahrzeuge geparkt.
Er bittet um Beantwortung seiner Fragen, die dem Protokoll beigefügt werden. (Anlage 5)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Polizeireform
Herr Hiller bittet um Informationen zur neuen Polizeireform.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Waffengesetz
Herr Hiller führt aus, dass mit Einführung des neuen Waffengesetzes die Möglichkeit bestanden
habe, Waffen ohne Waffenschein abzugeben, ohne dafür belangt zu werden und fragt nach, ob
man diese Möglichkeit wieder einführen könne (z.B. in Form einer „Waffenklappe“).
Frau Menorca bittet dazu um Information, ob die Möglichkeit in Lübeck überhaupt genutzt
wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e) Stadtteilbüro Marli
Frau Menorca fragt nach, warum vier Stadtteilbüros mit Briefkästen versehen seien, nur beim
Stadtteilbüro Marli keiner angebracht sei. Angeblich hätten die Mitarbeiter dort einen
Briefkasten beantragt, der jedoch nicht genehmigt worden sei. Herr Geißler sagt eine
Überprüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
f) Flyer Freiwillige Feuerwehr
Frau Schatz teilt mit, das Herr Radtke für die Freiwillige Feuerwehr einen Flyer verteilt habe.
Herr Radtke ergänzt, dass die Flyer aus einer Eigenproduktion entstanden seien. Die Kosten
hierfür würden von einer Firma gesponsert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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g) Eschenburgstrasse
Herr Oldenburg möchte wissen, was aus der von ihm in der letzten Ausschusssitzung
weitergeleiteten Beschwerde bezüglich der Eschenburgstrasse geworden ist. Frau Schatz führt
aus, dass dies in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17.00 Uhr
Ingrid Schatz Kerstin Westphal
Vorsitzende Protokollführerin
