Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 02.12.2003
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 01.12.2003 um 16:00 Uhr
Nr. 04
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave,
großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs
(als Vorsitzender)
Herr Fürter Herr Dr. Müller-Buder (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Greiser Herr Ohlow (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Soomann (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Neumann (3.370 – Feuerwehr)
Herr Klaffs Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Körner Frau Wittholz (Fachbereichspersonalrat 3)
Frau Lötsch Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Mauritz Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Ollrogge
Frau Schatz vom Seniorenbeirat:
Frau Schneider Herr Schneider
Frau Stockfisch Herr Danckwardt
Herr Welsch
Herr Zahn
Öffentlichkeit:
entschuldigt fehlen:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Knöckel Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
Herr Müller ärzte Lübeck)
Herr Semrau Herr Koch (FDP)
Herr Stallbaum Herr Lux (Offener Kanal Lübeck)
Herr Mathibe (Werkkunstschule Lübeck)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und entschuldigt Frau
Senatorin Dr. Hoffmann, die leider erkrankt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich die Aus-
schussmitglieder Frau Knöckel, Herr Müller, Herr Semrau und Herr Stallbaum für die Teilnahme
an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden durch Herrn Ollrogge, Herrn Körner,
Herrn Mauritz und Herrn Klaffs vertreten.
Herr Hinrichs verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder Herrn Ollrogge und Herrn Klaffs gemäß §
46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 03 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 03.11.2003
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
5.1 Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
6. Anträge der Fraktionen
6.1 Schutz von Grünflächen
6.2 Friedhofsallee
7. Berichte
7.1 Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
7.2 Freilaufende Hunde
8. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Ollrogge
und Herrn Klaffs gemäß § 46 (5) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996
durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt
ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion beantragt den TOP 7.2 Freilaufende Hunde zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag zur Tages-
ordnung einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 02 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.09.2003
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 03 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.09.2003 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Müller-Buder als kommissarischen Bereichsleiter des Berei-
ches Gewerbeangelegenheiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Herr Barteck beantwortet die Frage von Herrn Zahn aus der letzten Ausschusssitzung dahinge-
hend, dass die Grünflächensatzung aus dem Jahr 1980 tatsächlich die derzeit gültige Satzung
ist. Herr Zahn bittet darum, im Fachbereich 5 nachzufragen, ob eine Überarbeitung der Satzung
vorgesehen ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Herr Neumann stellt Herrn Mathibe, den Leiter der Werkkunstschule – Schule für Kommunika-
tionsdesign und Neue Medien vor. Von angehenden Kommunikationsdesignern dieser Schule
wurde das zukünftige Logo des Rettungsdienstes entworfen. Herr Mathibe erläutert die
Entwicklung und stellt das Logo vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hinrichs bedankt sich bei Herrn Mathibe für die Ausführungen.
5.1. Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
Herr Soomann führt zunächst einige Berichte verschiedener Fernsehsender über den Lübecker
Ordnungsdienst vor. Im Anschluss an das Video berichtet er über den Aufbau des Ordnungs-
dienstes, die bestehende Aufgaben sowie deren Durchführung und gibt einen Ausblick auf die
zukünftige Arbeit.
Nachfragen von Herrn Hinrichs und Herrn Hiller werden von Herrn Soomann beantwortet.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Barteck, Frau Schatz, Herr Fürter,
Frau Stockfisch, Frau Menorca, Herr Klaffs und Herrn Hiller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
6.1 Schutz von Grünflächen
Herr Ohlow berichtet, dass er sich mit den Bereichen Stadtgrün und Kurverwaltung besprochen
hat. Der Bereich Stadtgrün plant verschiedene Maßnahmen, wie Zäune, Hecken oder Findlinge
um das Parken auf Grünflächen besonders in Travemünde zu unterbinden. Die Kurverwaltung
strebt an weitere Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Der Bereich Verkehrsangelegenheiten wird wie bisher auch weiterhin Verwarnungen an
Falschparker erteilen. Eine Nachfrage von Herrn Hofmeister beantwortet Herr Ohlow.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Friedhofsallee
Herr Ohlow weist darauf hin, dass der Antrag im Bauausschuss behandelt wird. Vom Bereich
Verkehrsangelegenheiten werden Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Einige Auswer-
tungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Messungen werden auch weiterhin fortge-
setzt. Zukünftig wird die Videokamera um eine Nachtsichtfunktion erweitert.
Der Vorsitzende bittet den Ausschuss um Rederecht für Herrn Danckwardt.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Der Vorsitzende erteilt daraufhin Herrn Danckwardt das Wort, der als Anwohner und Sprecher
des Nachbarschaftskreises Friedhofsallee auf die erheblichen Beeinträchtigungen der Anwoh-
ner hinweist.
Herr Hiller bittet darum, dass der Ausschuss auch weiterhin über das Thema Friedhofsallee
informiert wird. Herr Barteck sagt dies für den Bereich Verkehrsangelegenheiten zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
Nachfragen von Frau Schatz, Herrn Welsch, Frau Stockfisch und Frau Menorca beantwortet
Herr Barteck. Es äußert sich Herr Zahn.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Freilaufende Hunde
Der Bericht wurde vertagt.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Frau Schatz bittet Herrn Ohlow um Überprüfung der Verkehrsführung in der Heinrichstrasse
und den einmündenden Nebenstrassen. Herr Ohlow sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Schatz bittet um eine Aufstellung der entgangenen Gebühreneinnahmen, auf die bei
Großveranstaltungen im öffentlichen Interesse verzichtet wird. Herr Barteck informiert, dass die
AG Budgetierung sich mit diesem Thema und dem Rundschreiben des Bürgermeisters vom
26.06.2003 dazu beschäftigen will und sagt Frau Schatz eine Übersicht nach erfolgter Bespre-
chung in der AG Budgetierung für das Jahr 2004 zu.
Es sprechen Herr Neumann und Herr Welsch.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Welsch bittet um die Auswertung der Flugunfallübung in Blankensee. Herr Neumann be-
richtet, dass sich die Übungsauswertung zur Zeit in der Endkorrektur bei Herrn Dr. Krüger be-
findet. Die Auswertung wird zur nächsten Ausschusssitzung vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Welsch fragt nach, ob Konzepte für Großschadensfälle vorliegen. Herr Neumann bejaht
dies und informiert, dass diese auch regelmäßig geübt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hofmeister bittet um Klärung, ob der beim Abriss des Hochhauses im Schneewittchenweg
anfallende Bauschutt zum Recyclinghof in Siems gebracht wird. Laut Bürgerschaftsbeschluss
war dort nur eine Lagerung des beim Bau des Herrentunnels anfallenden Bauschutts vorgese-
hen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Herr Hiller trägt eine Bitte Moislinger Bürger vor. Es wird gewünscht, dass, wie in anderen
Stadtteilen auch, die Zufahrtsstraßen Moislings beschildert werden, so dass erkennbar ist, in
welchem Stadtteil man sich befindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:55 Uhr
Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin
