Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 04.11.2003
NIEDERSCHRIFT
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 03.11.2003 um 16:00 Uhr
Nr. 03
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Tagungsort: Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck,
Haus 73, großer Seminarraum
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzender) Frau Blank (3.222 – Meldestelle)
Herr Fürter Herr Heß (3.222 – Meldestelle)
Herr Greiser (bis 18.40 h) Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hiller Herr Neumann (3.370 – Feuerwehr)
Herr Hofmeister Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Frau Knöckel (bis 18.40 h) Frau Wittholz (Fachbereichspersonalrat 3)
Herr Mauritz Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Arpad (als Protokollführerin)
Frau Schatz
Frau Schneider vom Seniorenbeirat:
Herr Schwarz (bis 18.40 h) Herr Schneider
Frau Stockfisch Herr Oldenburg
Frau Treumann Herr Danckwardt
Herr Welsch
Herr Zahn
Öffentlichkeit:
entschuldigt fehlen:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Menorca Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)
Frau Lötsch Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
Herr Semrau ärzte Lübeck)
Herr Stallbaum Herr Körner (CDU)
Herr Georg (4.042 – Kriminalprävention)
Frau Dr. Blunk (FDP) (bis 18.35 h)
Herr Koch (FDP)
Herr Anhalt (Polizeiinspektion Lübeck)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt dem Verwal-
tungsleiter, Herrn Dr. Schmolling, für die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den
Räumen des Universitätsklinikums stattfinden zu lassen.
Herr Dr. Schmolling stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über das Universitätsklini-
kum.
Weiter begrüßt der Vorsitzende Frau Dr. Hoffmann, Herrn Polizeidirektor Anhalt, Herrn Dr. Krü-
ger und Herrn Dr. Baumeier.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich die Aus-
schussmitglieder Frau Menorca, Frau Lötsch, Herr Semrau und Herr Stallbaum für die Teil-
nahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden durch Herrn Schwarz, Herrn
Greiser, Herrn Mauritz und Frau Treumann vertreten.
Herr Hinrichs verpflichtet das bürgerliche Mitglied Frau Treumann gemäß § 46 Abs. 5 GO auf
die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 02 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 01.09.2003
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Sitzungstermine 2004
4.2 Informationen über die Arbeit der Leitenden Notärzte
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
5.1 Stellenplan Feuerwehr und Übersicht über tatsächliche Besetzung
6. Anträge der Fraktionen
6.1 Schutz von Grünflächen
6.2 Friedhofsallee
7. Berichte
7.1 Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros
7.2 Zwischenbericht 2/2003 über
Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003 und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
8. Vorlagen
8.1 Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte
8.2 Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von Farbschmierereien in der
Hansestadt Lübeck
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10.Cruiser
11.Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12.Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
13.Führung auf dem Gelände der Uniklinik
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesord-
nung fest.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 02 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 01.09.2003
Folgende Einwendung gegen die Niederschrift Nr. 02 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat am 01.09.2003 ist eingegangen: Herr Welsch bemerkt,
dass auf Seite 5 zu TOP 8 nicht Herr Zahn sondern Herr Welsch um den Stellenplan gebeten
hat.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1 Sitzungstermine 2004
Der Ausschuss nimmt die Sitzungstermine für das Jahr 2004 zur Kenntnis.
Herr Hinrichs informiert den Ausschuss, dass die von Herrn Oldenburg und Herrn Stallbaum
gestellten Anfragen zwischenzeitlich beantwortet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt eine Veranstaltung der Humanistischen Union am 21.11.03, 20.00 Uhr
zum Thema „Innere Sicherheit als Gefahr“ bekannt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu der Anfrage von Herrn Zahn in der letzten Sitzung ist eine Antwort des Bereiches Recht ein-
gegangen, die von Herrn Hinrichs vorgetragen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Informationen über die Arbeit der Leitenden Notärzte
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Herr Dr. Baumeier informiert den Ausschuss über die Notarztwache am Universitätsklinikum
und über die Arbeit der Leitenden Notärzte dort.
Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Baumeier für die Ausführungen.
Eine Nachfrage von Herrn Zahn beantwortet Herr Dr. Baumeier.
Es meldet sich Frau Dr. Hoffmann zu Wort und betont die gute personelle Situation des UKL.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Vereinbarung zur Schiffsbrandbekämpfung auf See
Frau Dr. Hoffmann setzt den Ausschuss über den derzeitigen Stand in Kenntnis. Sie berichtet
von einem Schreiben des KSA, wonach die Rechtsauffassung der Hansestadt Lübeck gestützt
wird. Herr Neumann bestätigt, dass das Innenministerium inzwischen Gespräche mit dem Be-
reich Recht aufgenommen hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Aufwandsentschädigungen bei den Freiwilligen Feuerwehren
Herr Neumann berichtet über die geplante Anhebung der Aufwandsentschädigungen. Nachfra-
gen von Herrn Zahn und Frau Schatz beantwortet Herr Neumann. Herr Mauritz bittet darum, die
Übersichten dem Protokoll beizufügen (Anlage 1).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.1. Stellenplan Feuerwehr und Übersicht über tatsächliche Besetzung
Herr Neumann beantwortet die Anfrage von Herrn Welsch aus der letzten Sitzung und verdeut-
licht seine Ausführungen anhand von Folien.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Welsch, Frau Schatz, Herr Hofmeister und Herr Olden-
burg.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anträge der Fraktionen
6.1 Schutz von Grünflächen
Herr Fürter erläutert den Antrag. Herr Hiller schlägt vor künftig so zu verfahren, dass zu der
Ausschusssitzung bereits ein, zumindest mündlicher, Bericht der Verwaltung vorliegt. An der
sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Dr. Hoffmann, Herr Hiller, Frau Schatz,
Herr Hinrichs und Herr Hofmeister.
Der Ausschuss nimmt den Vorschlag von Herrn Hil-
ler einstimmig an.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause von 17.13 Uhr bis 17.17 Uhr und
dankt Herrn Dr. Baumeier und Herrn Dr. Krüger für die reichhaltige Verpflegung.
6.2 Friedhofsallee
Frau Schatz schlägt vor, bei diesem TOP auch dem Vorschlag von Herrn Hiller zu folgen und in
der nächsten Sitzung von der Verwaltung mündlich zu dem Thema berichten zu lassen.
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Der Ausschuss nimmt den Vorschlag an.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte
7.1 Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros
Herr Heß fasst kurz die bisherige Arbeit in den Stadtteilbüros zusammen. Anschließend erläu-
tert er auf Grundlage eines Stadtteilmobils der Stadt Rheinberg einen vergleichbaren Einsatz
für die Hansestadt Lübeck. Dabei stellt er die Kosten für Fahrzeug und Personal vor und
schlägt einige Standorte vor. Über einen möglichen Stellplatz für das Mobil laufen noch Ver-
handlungen.
Weitere feste Stadtteilbüros sind dann nicht mehr erforderlich.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Hinrichs, Herr Hiller, Frau Stockfisch, Frau Dr. Hoff-
mann, Herr Neumann und Herr Müller.
Frau Dr. Blunk äußert erhebliche Bedenken angesichts der angespannten Haushaltslage.
Herr Zahn schlägt als Stellplatz die Garage der ehemaligen Fahrbücherei vor.
Frau Schatz bittet darum, die Kostenübersicht dem Protokoll beizufügen (Anlage 2).
Der Ausschuss befürwortet eine Weiterverfolgung
der Planungen.
7.2 Zwischenbericht 2/2003 über
Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003 und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Vorlagen
8.1 Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
8.2 Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von Farbschmierereien in
der Hansestadt Lübeck
Herr Georg erläutert die vorgelegte Vorlage.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Hinrichs, Frau Schatz, Herr Hiller,
Frau Dr. Hoffmann, Herr Georg, Herr Anhalt, Herr Müller, Herr Oldenburg, Frau Stockfisch und
Frau Treumann.
Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
1. Die Hansestadt Lübeck verpflichtet sich, vorhandene und neu hinzukommende
illegale Farbschmierereien, Schriftzüge und Gegenstände an stadteigenen
Liegenschaften zu beseitigen.
2. In Ergänzung hierzu motiviert und unterstützt die Hansestadt Lübeck private
Hausbesitzer, bereits vorhandene und neu auftretende Farbschmierereien ebenfalls
zu entfernen. Zur finanziellen Unterstützung privater Hausbesitzer soll mit Hilfe von
Spenden Dritter ein sogenannter „Opferfonds“ eingerichtet werden.
3. Die Maßnahmen zur Entfernung von Farbschmierereien werden durch flankierende
Aktivitäten der Jugendarbeit und der Schulen unterstützt.
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4. Die Maßnahmen zu den Punkten 1. bis 3. werden in einem ersten Schritt zunächst
für ein Jahr räumlich auf das Aegidienviertel begrenzt.
5. Nach Ablauf eines Jahres ist der Bürgerschaft über die durchgeführten Aktivitäten
und die Ergebnisse zu berichten.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Georg für seine Ausführungen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Herr Zahn fragt nach, ob die ihm vorliegende Grünflächensatzung aus dem Jahr 1980 die der-
zeit gültige Satzung ist. Frau Dr. Hoffmann sagt eine Überprüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet der Ausschussvorsitzende die Öffent-
lichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:45 Uhr
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Führung auf dem Gelände der Uniklinik
Herr Dr. Krüger berichtet kurz über die Notfallmedizin und lädt die Interessierten zu einer Be-
sichtigung der Notarztzentrale auf dem Gelände der Uniklinik ein.
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Ende: 20:00 Uhr
Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin
